Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2950 bis 3000

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BGH - Beschluß vom 21.03.2005 (II ZR 16/03)

Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandes

Auf den Hinweisbeschluß des Senats vom 17. Januar 2005 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme der Beklagten hierzu gibt zu einer veränderten Beurteilung keinen Anlaß. Entgegen der Ansicht der Beklagten folgert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2005 (8 Ta 47/05)

Rechtsweg bei Lehrtätigkeit an Musik- und Malschule - kein Arbeitverhältnis bei fehlender Abhängigkeit - Tätigwerden arbeitnehmerähnlicher...

I. Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten. Die Beklagte betreibt eine Musik- und Malschule. Der Kläger war dort bis zum 28.09.2004 als Lehrer für den Geigenunterricht tätig. Eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2005 (3 Sa 513/04)

Gleichstellungsabrede bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der BAT-O und diesen ergänzende Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, hilfsweise in der Fassung vom 31.12.2002, [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2005 (4 Sa 1313/04)

Fiktive Berechnung anzurechnender Sozialversicherungsrente bei Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersrente. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2005 (5 Sa 723/04)

Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch, den der vom 28.12.2001 bis 31.03.2002 bei der M. Montageservice GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigte Kläger gegen den Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2005 (12 TaBV 35/04)

Unberechtigter Abbruch des Mitbestimmungsverfahren bei Einführung eines Zeiterfassungssystem im Bereich der US-Stationierungsstreitkräft...

I. Die Antragsteller sind die bei der US-Dienststelle 435. MSG gebildete Betriebsvertretung und die bei dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa gebildete Hauptbetriebsvertretung. Zwischen den Antragstellerinnen [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2005 (1 BvR 143/05)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Hartz IV-Neuregelung

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Einbeziehung über 58 Jahre alter Bezieher von Arbeitslosenhilfe in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2005 (10 Sa 405/04)

Außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund bei Unkündbarkeit - Prüfungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers - Beschaffung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung zum Zwecke der Herabgruppierung. Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er ist Diplom-Musikschullehrer. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (6 Sa 2585/04)

Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz außerhalb der Dienstzeit

Der Kläger steht seit dem 24. August 1992 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die ihn ab 11. August 2004 nicht mehr als Zugprüfer auf dem U-Bahnhof W., sondern wieder als Zugfahrer einsetzt. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2005 (10 Sa 482/04)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber bei behaupteter Berufskrankheit infolge Verletzung von Arbeitsschutzbestimmunge...

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein volljähriges Kind. In der Zeit von Mai 1974 bis Januar 2001 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2005 (8 Sa 1023/04)

Unsubstantiierter Parteivortrag zum Leistungswillen bei Annahmeverzug - Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und die Einhaltung der Kündigungsfrist. Der Kläger war in einem ersten Arbeitsverhältnis vom 05.01.2002 bis 31.12.2002 als Wachmann bei der Beklagten beschäftigt. Dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2005 (12/4 TaBV 127/04)

Keine Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Verbreitung einer Karikatur nach Kritik an Betriebsratsarbei...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds A (Beteiligte 3). Die Beteiligte 1) [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2005 (11 Sa 1042/04)

Lohnsicherung bei Wegfall des Arbeitsplatzes durch Entzug der Vorhandwerkerstellung

Die Parteien streiten sich, soweit nach teilweiser Berufungsrücknahme noch von Interesse, um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aufgrund der Einkommenssicherung aus § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 38/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 3. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) zusteht. Der im April 1943 geborene Kläger bezog bis zur Erschöpfung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2005 (8 Sa 1412/04)

Wirksame Kündigung bei arbeitsbeeinträchtigender Alkoholerkrankung mit fehlender Therapiebereitschaft sowie Selbst- und Fremdgefährdun...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, welcher seit März 1990 als Polierer im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 9/04 R)

Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (medizinische Behandlungspflege). Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist 1921 geboren. Sie [...]

BAG - Beschluß vom 17.03.2005 (8 ABR 8/04)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz

I. Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur tarifgerechten Eingruppierung der Angestellten S als Teamleiterin für den Bereich 'Elektro-Büro-Medien' bei der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 11/04 R)

Vollstationäre Krankenhausbehandlung in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung des Pflegesatzes wegen stationärer Krankenhausbehandlung des Beigeladenen hat oder nur eine vorstationäre Pauschale beanspruchen kann. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2005 (2 Ta 74/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vermögenserklärung

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit. Die Klägerin hat am 06.12.2004 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine fristlose Kündigung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 11/05)

Entgeltliches Arbeitsverhältnis und unentgeltliches Einfühlungsverhältnis

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um einen Lohnanspruch. Der Beklagte, ein Transportunternehmer, suchte über die Bundesagentur für Arbeit einen vollzeitbeschäftigten Kraftfahrer für ein [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 90/04 R)

Einkommensanrechnung in der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 28. Oktober 2002. Der im Jahre 1949 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder aus erster Ehe) steht seit längerer Zeit im Bezug von Alhi. Seine [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 78/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 30. März 2003. Die am 28. Juli 1952 geborene ledige Klägerin arbeitete zunächst als Arzthelferin. Sie bezog sodann bis zur Erschöpfung des Anspruchs im Jahre 1997 [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 10/04 R)

Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 15. November 1999 bis 30. April 2000. Der verheiratete Kläger (geboren 1940) bezog nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 2/05 R)

Import nicht zugelassener Arzneimittel

I Der Kläger betreibt eine Apotheke in I. /Rheinland-Pfalz. Er versorgte einen am Parkinson-Syndrom leidenden Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) fortlaufend mit dem vertragsärztlich verordneten [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 272/96)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2005 (8 AZR 179/04)

Eingruppierung Privatwirtschaft; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Eingruppierung eines Kfz-Mechanikers in Nordrhein-Westfalen; Bindungswirkung...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers ab 1. April 2002. Die Beklagte betreibt eine P-Vertragswerkstatt mit 18 Beschäftigten. Der Kläger ist seit 1. August 1986, zunächst [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 P 2/04 R)

Dauer der Pflegebedürftigkeit

I Der 1993 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte Kläger ist seit seiner Geburt erheblich körperlich behindert und allgemein in seiner Entwicklung gestört. Er bezog Pflegegeld zunächst nach der Pflegestufe [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 1108/04)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 70/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Beiträgen bei der Einkommensanrechnung

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 8. März 2002. Die Klägerin bezog seit März 1997 Alhi unter Berücksichtigung des Einkommens ihres Ehemannes, zuletzt für den Bewilligungszeitraum [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 275/04)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 28. Januar 1944 geborene Kläger war seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 4/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Zuwendung der Eltern zur Ergänzung der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten darum, ob eine finanzielle Unterstützungsleistung der Eltern der Klägerin als Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu berücksichtigen ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 68/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger verlangt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 24. Februar bis 15. Dezember 2003. Der am 22. September 1954 geborene verheiratete (Ehefrau geboren am 31. Januar 1957) Kläger bezog ab 24. Februar 1997 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2005 (16 Sa 912/04)

Beweiskraft einer Urkunde - Zugang eines Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung der Klägerin. Die am 21.11.1951 geborene Klägerin ist seit Mitte des Jahres 1985 bei der Beklagten als Arbeiterin im [...]

BAG - Beschluß vom 17.03.2005 (2 ABR 2/04)

Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Kündigung; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Zustimmungsersetzungsverfahren...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerten Zustimmung zur betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung des Betriebsratsmitglieds R. (Beteiligter zu 3) [...]

ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (10 TaBV 51/05)

Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Informationsstand des Betriebsrates bei Betriebsversammlung

A Der Arbeitgeber begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Antragsgegner die Unterlassung, während Betriebsversammlungen des beteiligten Betriebsrates eigene Informationsstände aufzubauen und zu betreiben. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 245/04)

Außerordentliche Kündigung; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und hilfsweise von ihm geltend gemachte Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Der am 14. Juli 1952 geborene, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (6 Sa 947/04)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei rechtzeitiger Absage

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 08.05.1992 (Bl. 103 bis 105 d. A.) als Gleiswerker beschäftigt ist, von der Beklagten wirksam [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (5 Sa 2043/04)

Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, Pflichtstundenzahl für beamtete und angestellte Lehrer

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, als Lehrerin wöchentlich 27,5 Unterrichtspflichtstunden zu erteilen. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1974 als Lehrerin beim beklagten Land [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 8/04 R)

Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die 1919 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet an einer Herzinsuffizienz, einem hirnorganischen Psychosyndrom sowie einer Einschränkung des Kurzzeitgedächtnisses. Sie erhält [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 771/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanpruch wegen Schikane am Arbeitsplatz - Darlegungslast zur Voraussehbarkeit körperlicher Beeinträchtigunge...

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings. Die Klägerin ist, ebenso wie ihre im Parallelverfahren 4 Sa 772/04 klagende Kollegin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 378/04)

Unbegründeter Anspruch auf Weitergewährung einer Zulage im Fachbereich DV-System Fernmelde- und elektronische Aufklärung

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger eine durch Nebenabrede vereinbarte Zulage über den Monat Juni 2003 hinaus zusteht. Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 04.01.1999 ab 01.01.1999 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 772/04)

Konkrete Anspruchsbegründung bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 4/04)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Produktionseinschränkung; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der am 27. Dezember 1971 geborene, ledige und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (6 Sa 940/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - keine grob fehlerhafte Sozialauswahl

Der Kläger, welcher seit 01.07.1970 als Schuhtechniker bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 27.01.2004 gewendet, die aus betriebsbedingten Gründen erklärt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 172/00)

Abzugsfähigkeit der von Kommanditisten entrichteten Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Sonderbetriebsausgaben...

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) bei diesen als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 1531/03)

Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

An der im Jahre 0000 gegründeten Klägerin sind seit dem 00.00.000 die Gesellschafter N. mit 51 % und X. mit 49 % beteiligt. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 stand die Klägerin im alleinigen Anteilsbesitz [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 35/04 R)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der Krankenversicherung

I Streitig ist die Gewährung von häuslicher Krankenpflege. Die 1922 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert und bei der Pflegekasse der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern pflegeversichert. Seit Juni [...]

BAG - Beschluß vom 16.03.2005 (7 ABR 40/04)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Geschlechterquote; Listensprung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. In dem Betrieb 'Telekom Training Center' der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, das neben [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1189/04)

Keine Ausgleichszahlung für Schwerbehinderten aufgrund Sozialplan über vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten um vermeintliche Ansprüche des Klägers aus einem Sozialplan vom 17.02.2000. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der [...]