Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2900 bis 2950

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LAG Thüringen - Beschluss vom 30.03.2005 (4 Ta 41/05)

Bestimmung des Terminsorts außerhalb der Gerichtsstelle im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I) Das Beschwerdeverfahren betrifft die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Gütetermin im Beschlussverfahren in den Betriebsräumen (Speisesaal) der Arbeitgeberin durchzuführen. Beim Arbeitsgericht ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (11 Ta 21/05)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - sic-non-Fall bei ausschließlich arbeitsrechtlicher...

I. Mit seiner - per Fax vorab am 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 26/05)

Versäumung der Klagefrist - Glaubwürdigkeit von Arbeitnehmern als Zeugen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 08.04.1980 bei der Beklagten, die mit cirka 800 Arbeitnehmern Spezialmaschinen für die Produktion von Briefumschlägen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 115/00)

Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung an die Klägerin nach § 3 Nr. 9 EStG. Die mit dem Kläger zusammen veranlagte Klägerin ist seit 1992 Leiterin der Rechtsabteilung (Justiziarin) der Hamburger A (A). [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2005 (1 Sa 1429/04)

Ungewisse Zukunftsprognose zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei Wirbelsäulenleiden des nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob die personenbedingte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Januar 2004 sozial gerechtfertigt aufgelöst hat. Der 1975 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2005 (6 Sa 1305/04)

Stichtagsregelung für Gewährung von Sonderleistungen - weiter Ermessenspielraum der Betriebsvereinbarungspartner - Zusatzleistungen...

I. Die Parteien streiten über die Modalitäten der von ihnen getroffenen Altersteilzeitvereinbarung. Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat die Klage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2005 (2 Sa 139/05)

Untersagung gewerkschaftlichen Boykottaufrufs bei bestehender Friedenspflicht durch einstweilige Verfügung - Anwendung norwegischen...

Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Klägerin war Eigentümerin der Frachtfähren MS T., MS A und MS B. Diese Frachtfähren hat sie [...]

BSG - Beschluß vom 24.03.2005 (B 2 U 368/04 B)

Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung weiterer Sachverständigengutachten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2005 (9 Ta 48/05)

Gegenstandswert und Vergleichsmehrwert

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz eine Klage gegen eine ehemalige Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von überzahlter Arbeitsvergütung erhoben. Dabei hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2005 (6 Sa 1364/04)

Keine Sonderstellung von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl - Ausklammerung nur aufgrund einzelfallbezogener Interessenabwägun...

Die Parteien streiten noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2005 (L 10 U 3951/08)

Auf die Berufung des Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.07.2008 und der Bescheid vom 18.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2007 abgeändert. Als Folgen des Arbeitsunfalls vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2005 (17 TaBV 5/04)

Mitbestimmung bei Eingruppierung nach Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität und Tarifeinheit

Die gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte und gem. §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung zur Umgruppierung der [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 65/03)

Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2005 (8 Sa 1839/04)

Kündigung nach Tätlichkeit gegenüber Kollegen bei jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1946 geborene, verheiratete Kläger trat im September 1973 zunächst als Auszubildender in die Dienste der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2005 (8 Sa 577/04)

Konzernbetriebsvereinbarung zur Änderung von Richtlinien der Unterstützungskasse - Änderung der Versorgungsansprüche erst mit Umsetzung...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der am 05. November 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1969 bei der GmbH & Co. ( ), einer Tochtergesellschaft der Beklagten, in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2005 (7 U 23/04)

Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB

I. Der Beklagte war Kommanditist der Klägerin zu 4 und Gesellschafter der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 5 ist die Komplementärin der Klägerin zu 4. Die Kläger 1 bis 3 sind Kommanditisten der Klägerin zu 4 und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 787/04)

Begründetes Teilzeitverlangen für Laborarbeitsplatz ohne Beschränkung auf bestimmte Arbeitszeit

Die Parteien streiten um den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Wegen des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Prozessgeschichte wird auf die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2005 (4 Ta 705/04)

Einsatz prozentualen Anteils der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung auch bei möglicher Verschleierung von Arbeitsentgel...

I. Die Parteien haben am 27./30.07.2004 einen Bestätigungsvergleich geschlossen, wonach die Beklagte sich verpflichtet hat, das zum 31.07.2004 auslaufende Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und an den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 238/04)

Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Facharbeiterin Berufskraftfahrer nach BMT-G-O

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin über den 31. März 2003 hinaus Vergütung nach der Lohngruppe 5a BMT-G-O zu zahlen. Die am 18. Juli 1946 geborene Klägerin ist bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2005 (6 Ta 35/05)

Zeitliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung der Leistungsklage

1. Mit der Klageschrift, welche am 08.11.2004 beim Gericht eingereicht und am 11.11.2004 an die Beklagte geschickt wurde, hat der Kläger die Zahlung seines Augustlohnes in Höhe von 2.040,-- EUR brutto gefordert, die [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 751/04)

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Zuständigkeitsfehler - ungültige Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei Beschlussfassung...

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger, geboren am 21.3.1938, war bei der Beklagten in der Zeit vom 3.5.1960 bis 31.12.1998 als Brauer und kaufmännischer Angestellter beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 203/04)

Vorrang des arbeitsvertraglich geltenden Firmentarifvertrages vor Verbandtarifvertrag auch bezüglich ungünstiger Regelungen

Die Parteien streiten über einen der Höhe nach unstreitigen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2002. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Groß- und Außenhandels. Sie ist nicht Mitglied [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2005 (17 TaBV 05/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung durch Aufnahme - verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung

LAG Berlin - Urteil vom 23.03.2005 (17 Sa 2532/04)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines projektbedingt erhöhten Personalbedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Der Kläger war seit dem 1. März 1991 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge - unterbrochen durch kurze Zeiten [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04)

Unzulässiges Teilurteil bei objektiver Klagehäufung und Abhängigkeit sämtlicher Ansprüche von streitiger Rechtsfrage

Die Parteien streiten darüber, ob die Bestimmungen des Lohntarifvertrags für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in der ab 1. März 2002 gültigen Fassung auf ihr [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.03.2005 (7 Ta 43/05)

Verspäteter Zugang einer rechtzeitig abgesandten Kündigungsschutzklage - Behebung des Hindernisses mit gerichtlicher Bestätigung...

I. Der am 17.02.1977 geborene Kläger war seit dem 01.02.2003 bei der Beklagten als Projektleiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.04.2004, dem Kläger zugegangen am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 807/04)

Minderung des Arbeitsentgelts bei nicht erforderlicher Personalratstätigkeit - Darlegungs- und Beweislast - rechtsmissbräuchliches...

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten als Forstwirt im Forstamt C-Stadt beschäftigt. Bis zum Oktober 2000 war er Vorsitzender des Bezirkspersonalrates [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2005 (4 Sa 561/04)

Zulässige Befristung bei konkreten Anhaltspunkten für vorübergehendem Arbeitskräftebedarf

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin trat aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 22. Juni 1999 am 1. Juli 1999 als vollbeschäftigte Arbeiterin nach § 1 des damals geltenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2005 (5 Sa 916/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte...

Die am 27.05.1958 geborene Klägerin ist - nach den Angaben der Beklagten - seit dem 01.08.2001 für die US-Stationierungsstreitkräfte in der Dienststelle DFAS-E in VV beschäftigt gewesen. Die Klägerin wurde als [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 KR 3/04 R)

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

I Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Die 1970 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2005 (5 Sa 944/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte...

Der am 16.09.1960 geborene Kläger ist zuletzt seit dem 08.05.2000 für die US-Stationierungsstreitkräfte in der Dienststelle DFAS-E in VV beschäftigt gewesen. Der Kläger wurde als Buchhalter nach Vergütungsgruppe C-5/6 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2005 (6 Sa 1938/04)

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren beim Versorgungsamt; Antragstellung vor dem 01.05.2004,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges Entgelt. Der am 05.03.1960 geborene, ledige Kläger ist seit September 1981 als [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2005 (1 AZR 3/04)

Keine Sozialplanabfindung bei Arbeitplatzvermittlung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit 1990 beim Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2003 verlegte dieser seinen Sitz von Bonn nach Berlin. Aus diesem Grund kündigte er das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2005 (9 Ta 29/05)

Keine Erfolgsaussicht bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für diverse Feststellungsanträge des Arbeitnehmers

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit anhängig gemacht, in dessen Verlauf er eine Vielzahl von Anträgen gestellt hat. Wegen der Einzelheiten der [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2005 (1 AZR 49/04)

Beachtung des allgemeinem Gleichheitssatzes bei Betriebsvereinbarungen - Vermeidung von Härten bei Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über eine sog. Produktivitätsprämie. Der Kläger war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 2001 entschloss sich die Beklagte im Rahmen einer Restrukturierung ihres Unternehmens zu [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 KR 11/03 R)

Erforderlichkeit von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

I Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Die 1966 geborene Klägerin ist Mitglied der beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 Sa 1262/04)

Gerichtliche Festsetzung einer variablen Vergütung bei Erfolgsbeteiligung durch Bonus und Jahresabschlussgratifikation

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2002. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. März 1995 seit dem 1. Juli 1995 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 (3) Sa 1091/04)

Vertragsabrede über Höhe unverfallbarer Versorgungsanwartschaft in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 26.05.1942 geborene Kläger war vom 01.04.1956 bis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (9 Ta 100/05)

Streitwert bei Änderungskündigung zur Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung gestritten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom29. Juli 2004 zum 31. Dezember 2004 und bot dem Kläger gleichzeitig an, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 Sa 1296/04)

Erneute Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor Ausspruch weiterer Kündigung nach Rücknahme früherer Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19. März 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 28. Juli [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2005 (11 Sa 617/04)

Änderung betrieblicher Alterversorgung durch umfassende Neuregelung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebübergang

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Rente. Der am 05.08.1941 geborene Kläger schied vorzeitig zum 30.11.2002 nach Alterszeit im Blockmodell aus dem Arbeitsverhältnis mit der [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.2005 (1 ABR 64/03)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Umstrukturierung; Prozessrecht - Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei...

A. Die Beteiligten streiten über die Umgruppierung eines Mitarbeiters. Die Arbeitgeberin gehört zur Unternehmensgruppe der Technischen Überwachungs-Vereine (TÜV) Süd. Sie beschäftigt mehr als 20 Arbeitnehmer. Der [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 A 1/03 R)

Rechtmäßigkeit von Aufsichtsmaßnahmen gegen Krankenkassen, leistungsrechtliche Behandlung von Eigenblut-Therapien

I Die Beteiligten streiten über eine Aufsichtsanordnung, welche die Kostenerstattung der klagenden Betriebskrankenkasse (BKK) für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Heilmittel und auf diese Leistungen [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.2005 (1 ABN 1/05)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Versetzung von drei Arbeitnehmerinnen, welche die Arbeitgeberin vorgenommen hat, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hatte. Der Betriebsrat hatte dies [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 KR 22/04 R)

Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1942 geborene Kläger übte zuletzt im Betrieb seiner Ehefrau seit Oktober 1998 Arbeiten als Hausmeister und Verkäufer aus, für die es keiner [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2005 (6 PB 8.04)

Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst für die Grundsatzrüge. a) Diese ist allerdings entgegen der Auffassung des Beteiligten zulässig. § 87 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2005 (2 (10) Sa 1632/04)

Unzulässige Berufung des Verfügungsklägers bei erstmaliger Verfolgung eines anderweitigen Hilfsanspruchs nach teilweiser Berufungsrücknahm...

Der Kläger ist seit Mai 2002 bei der Beklagten als Copilot angestellt. Die Beklagte betreibt eine Fluglinie. Der Kläger möchte zum Flugzeugführer befördert werden. Um eine solche Beförderung zu erhalten durchläuft ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2005 (2 Sa 1499/04)

Einzelfallerwägungen zur Abfindungshöhe; Beschwer, Abfindung

Die Klägerin erstrebt mit der Berufung die Erhöhung der im Versäumnisurteil vom 08.11.2004 festgesetzten Entschädigungssumme von 4.000,00 EUR gemäß §§ 9, 10 KSchG. Die Klägerin war seit dem 19.06.2000 bei der Beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 21.03.2005 (B 1 KR 16/04 B)

Voraussetzung für Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

I Die Kläger sind Rechtsnachfolger der im Oktober 2001 verstorbenen, bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesenen D. H. (Versicherte), bei der ein metastasierendes Krebsleiden bestand. Sie begehren - bislang [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2005 (16/10 Sa 1283/03)

Keine Anrechnung der für bestimmte Monate gezahlten Urlaubskassenbeiträge auf andere Forderungen

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis Oktober 1999, April bis Juni sowie August [...]