Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2850 bis 2900

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 300/04)

I. Der Antragsteller, Bezirkspersonalrat bei der beteiligten Schulamtsleiterin, macht gegenüber dieser Informationsansprüche geltend. Dem liegt folgender - bereits vom Verwaltungsgericht festgestellter - Sachverhalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2005 (3 Sa 1953/04)

Betriebsteilübergang bei Auftragsvergabe nach Vergabeordnung -

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage, die im Zusammenhang mit einem Betriebsteilübergang zu zahlen ist. Kernpunkte des Streites sind dabei einerseits die Frage, auf Basis welcher Jahresarbeitszeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 60/05)

Darlegungspflicht bei Provisionsanspruch des Handelsvertreters - erforderlicher Aufwand zur Ermittlung der tatsächlichen Anspruchsgrundlage...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provision sowie um die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft der Arbeitgeberin. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2005 (3 Sa 1952/04)

Auslegung von Überleitungsvereinbarungen zur Berechnung von Entgeltdifferenzen von Stewardessen bei Betriebsteilübergang

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (10 Sa 970/04)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel bei Tätigkeit in dem einem Verbrauchermarkt angegliederten separaten Getränkemark...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt in Ramstein einen Einzelhandelsmarkt. Dieser besteht zum einen aus einem Lebensmittel - Selbstbedienungsmarkt mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 41/05)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Körperverletzung unter Arbeitnehmern - Eigenverschulden des Geschädigten bei unbefugtem...

Die Parteien, zwei Arbeitnehmer, streiten um die Leistung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (9 S 2633/03)

Jugendhilfe - Legastheniker-Therapie, Hilfe zur Erziehung, Erziehungshilfe, Erziehungsdefizit, Hilfeart, Hilfeform, Sozialisation

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten einer beim Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik - LOS - durchgeführten Legastheniker-Therapie für ihren 1989 geborenen Sohn [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 06.04.2005 (L 13 AL 220/05 AK-A)

Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Kostentragung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 6825/04 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2005 (6/16 Sa 2242/04)

Entgeltsfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge medizinischer Rehabilitation

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Die Klägerin ist die zuständige Berufsgenossenschaft, die aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) klagt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1041/04)

Verwirkte Berufung auf Arbeitsverhältnis mit Betriebsübernehmerin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 352/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim (zu 2.) beteiligten Ministerium, begehrt den Ausschluss eines Mitglieds, der Beteiligten zu 1., die bei der Oberfinanzdirektion X. beschäftigt ist. Dem liegt folgender [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.04.2005 (13 Ta 640/05)

Kein Arbeitvertrag bei Promotionsstipendium

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Promotionsstipendiumsvertrages sowie die Zahlung einer monatlichen Stipendiumszahlung. Die Beklagten, eine Berliner Hochschule sowie ein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2005 (19 W 8/05)

Handelsvertreter als Einfirmenvertreter

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 GVG, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Rechtsweg zu den Zivilgerichten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (10 Sa 909/04)

Zugang der Kündigung unter Anwesenden - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung - Kürzung von Sondervergütung...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1043/04)

Verwirkte Geltendmachung eines weiteren Arbeitsverhältnisses mit Betriebsveräußerin - kein Betriebsübergang bei Rückfall verpachteter...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2005 (7 TaBV 7/05)

Geltung des Maßstabs der offensichtlichen Unzuständigkeit für alle sonstigen entscheidungsrelevanten Fragestellungen der Einigungsstell...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich für die am Standort der A... geplanten Restrukturierungsmaßnahmen'. Wegen des erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.04.2005 (3 Ta 61/05)

Streitwertberechnung bei Teilzeitbegehren wie bei Änderungsschutzklage

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig und hat mit ihrer Klage eine 25-%ige Teilzeittätigkeit geltend gemacht. Das Verfahren endete durch das klageabweisende Urteil vom 12.05.2004. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 Sa 1316/04)

Arbeitsvertragsklausel zur regelmäßigen Erhöhung eines festen Jahresgehaltes

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt des Klägers mit Wirkung zum 1. April 2004 und zum 1. August 2004 um jeweils 1 % zu erhöhen. Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (7 Sa 432/04)

Bindung von Diözesen an staatliches Arbeitsrecht bei privatrechtlicher Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen - keine abgeschlossene...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte den Kläger ab 01.08.2000 aufgrund Bewährungsaufstiegs von VGr II a FGr 1 a in VGr I b FGr 2 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden 'Arbeitsvertragsrechts der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 KR 2672/04)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Landwirten in die Versicherungspflicht

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 5991/02 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2005 (16 Ta 115/05)

Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 20/05)

Zusammenrechnung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von 3.078,22 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten. Er erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 R 3020/03)

Behebung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Die Beteiligten streiten noch um den Zeitpunkt des Rentenbeginns und ob der Klägerin anstelle einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer zu gewähren ist. Die 1957 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 KR 2533/04)

Vorliegen geringfügiger Beschäftigungen bei arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmern

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 30. Juni 1999, 25. April 2000 bis 17. Juni 2000 und 10. Mai 2001 bis 30. Juni 2001 in Höhe von [...]

LAG München - Urteil vom 05.04.2005 (10 Sa 1000/05)

Zusage beamtenähnlicher Versorgung im kirchlichen Schuldienst

Die Parteien streiten über die der Klägerin zustehende betriebliche Altersversorgung. Die 1941 geborene Klägerin war seit 01.09.1989 an der katholischen Realschule in als Lehrkraft für Deutsch, Geschichte und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (L 11 KR 2161/04)

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels in der Krankenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung eines therapeutischen Bewegungsgerätes (fremdkraftbetriebener Beintrainer) in Höhe von 3.800,-- EUR streitig. Die am 18. Januar 1950 geborene, bei der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.04.2005 (2 Sa 40/05)

Beweisverwertungsverbot für heimlich mitgehörte Telefongespräche - unsubstantiierter Vortrag zur Freistellung von der Arbeitpflicht...

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für den Monat Februar 2004. Der Kläger ist am ...1969 geboren und wohnt in I.. Von der Beklagten wurde er gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.04.2005 (1 BvR 774/02)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke während...

A. Die Beschwerdeführerin, die als Rechtsanwältin Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks ist, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ihre Heranziehung zur Zahlung des Mindestbeitrages während der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2005 (19 Sa 1/05)

Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am 21.01.1957 geborene, verheiratete Kläger, der mindestens gegenüber zwei Personen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 (3) Sa 1197/04)

Verwendung eines Dienstordnungsangestellten im Beitrittsgebiet und im bisherigen Bundesgebiet

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der erhaltenen Vergütung nach der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2005 (5 Sa 1027/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung eines Lageristen bei Auflösung des Lagers

Der am 27.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 20.07.1987 bei der Beklagten als Lagerist zu einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 1.700,- EUR beschäftigt gewesen. Der Kläger arbeitete in dem Warenlager der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2005 (3 Ta 44/05)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung bei Prozessvergleich zur Erledigung des Arbeitsrechtsstreits im Urteilsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der Beschwerdeverführer im Verhältnis zu ihrem Mandanten aus dem Ausgangsverfahren einen Vergleichsmehrwert in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2005 (18 Ta 90/05)

Einsatz der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung bei Verschuldung

I. Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Arbeitsgericht Iserlohn hat dem Kläger durch Beschluss vom 07.01.2004 zur Durchführung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2005 (18 Ta 129/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei einsetzbarem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.12.2004, der am 15.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Paderborn eingegangen ist, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts L1xxxxx aus U1xxx für die Durchführung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (6 Sa 68/04)

Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von Forschungsschiffen aufgrund Bereederungsvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers von der Reederei R. GmbH auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Ferner nimmt der Kläger die Beklagte auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2005 (12 Sa 74/05)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen bei nur fahrlässiger Körperverletzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.01.2004 sowie über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2005 (9 TaBV 3/04)

Übernahme eines Auszubildenden der Jugendvertretung in ein Teilzeitarbeitsverhältnis - Dispositionsrecht des Übernahmeberechtigte...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptantrag darüber, ob zwischen der Arbeitgeberin und dem Bet. zu 2, einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (1 U 35/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten zu 2. Schadensersatzansprüche wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung geltend. Am 03.06.1999 wurden die Firma T......S...... GmbH (nachfolgend: T. GmbH) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2005 (5 Ta 69/05)

Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe des PKH-Bewilligungsbeschlusses vom 30.08.2004 - 2 Ca 1920/04 - hatte der Kläger Monatsraten in Höhe von 225,00 EUR (monatlich) zu zahlen. Die dementsprechende erste Zahlungsaufforderung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2005 (18 Sa 1950/04)

Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtzeitig einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hat und das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten als Betriebsveräußerin fortbesteht. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.2005 (B 12 RJ 5/04 B)

Vertretung juristischer Person im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg macht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2005 (5 Ta 52/05)

Unbegründete einstweilige Verfügung des Arbeitgebers zur Entbindung von der Weiterbeschäftigung funktionsgeschützter Auszubildender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2005 - 2 Ga 21/05 -, mit dem ihr Antrag zurückgewiesen wurde, sie im Wege der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2005 (9 Sa 556/04)

Versetzung zur Personalserviceeinheit Vivento der Deutschen Telecom AG als vom Direktionsrecht gedeckte Arbeitgebermaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ab 1. August 2003 durch die Beklagte vorgenommenen Versetzung des Klägers zur P-Agentur. Der am 22. September 1968 geborene Kläger ist seit 1. September 1985 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2005 (7 Ta 36/05)

Form und Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, für deren Überprüfung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Der Antragsteller ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ta 82/05)

Ordnungsgeld gegen die ausgebliebene Partei bei erforderlicher Sachaufklärung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer beschäftigt. Die Klägerin hat am 26.10.2004 vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ta 37/05)

Unzulässige Gegenvorstellung bei unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung des Landesarbeitsgerichts

Mit seiner Gegenvorstellung wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des LAG vom 24.2.2005, mit dem seine Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld zurückgewiesen worden ist. Er verweist auf eine Entscheidung des OLG [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.2005 (B 11a/11 AL 229/04 B)

Fristwahrende Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen. Das Klageverfahren verlief erfolglos. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Hildesheim ist den [...]

BSG - Beschluß vom 30.03.2005 (B 4 RA 257/04 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

I Die Klägerin, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, begehrt in der Hauptsache die Erstattung des gepfändeten Teils der Altersrente des verstorbenen Versicherten, die sie nach dessen Tod an den beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2005 (12 Ta 250/04)

Fehlende Beweisbarkeit der Einwände kein Indiz für deren Unbeachtlichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten über den Anspruch der seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO. Der Beschwerdeführer hatte sich im zugrunde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 902/04)

Drittschuldnerklage bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]