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EuGH - Urteil vom 12.04.2005 (Rs C-145/03)

Soziale Sicherheit - Artikel 3 und 22 der Verordnung Nr. 1408/71 - Artikel 22 der Verordnung Nr. 574/72 - Krankenhausaufenthalt in...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 3, 19 und 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.04.2005 (6 Ta 59/05)

Kein Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung an die Partei statt an deren Prozessbevollmächtigten

Der Kläger hat mit dem Schreiben vom 25.10.2004 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, welche unter dem gleichen Datum eingereicht wurde, beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2005 (2 TaBV 8/05)

Keine Geltendmachung der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl durch Arbeitgeber vor rechtskräftiger Entscheidung über Unwirksamkeit...

I. Mit der Beschwerde erstreben die beiden Antragsteller Erlass einer einstweiligen Verfügung, die dem Antragsteller zu 2. den Zutritt zum Betrieb der Antragsgegnerin ermöglichen soll. Die Antragsgegnerin beschäftigt [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 27/04 R)

Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Der 1940 geborene Kläger ist von Beruf Steinmetz. Am 27. Januar 1995 versuchte er beim Abräumen einer Grabstätte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (5 Sa 1000/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers gegenüber fristloser Kündigung - wirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Umleitung von Kundengeldern...

Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 11.04.2002 seit dem 01.10.2002 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Kläger war zuständig für die Leitung des Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturwesens. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2005 (1 Ta 85/04)

Einmalige Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und entsprechender Feststellungsklage gegen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und eine damit verbundene Feststellungsklage gegen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.2005 (9 Sa 1518/04)

Registrierung einer Internetadresse und arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot - unentgeltlich Überlassung der Adresse an Konkurrenzunternehmen...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten beendet worden ist und ob die Beklagte an den Kläger aus [...]
LAG München - Beschluss vom 12.04.2005 (11 TaBV 33/04)

Zulässige Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Landesverband des Bayerischen Einzelhandels

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der L. (Beteiligte zu 4) für den Beteiligten zu 5, einem Einzelunternehmen und sog. OT - Mitglied im L., tarifzuständig ist. Die Beteiligten zu 1 und 2 waren Arbeitnehmerinnen [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2005 (VI ZR 50/04)

Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

Die klagende Bundesrepublik Deutschland macht als Versorgungsträger Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Bundeswehrsoldat G. (nachfolgend: der Geschädigte) erlitt am 29. Januar 1998 auf [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 6/04 R)

Abgrenzung zwischen Berufskrankheit und Arbeitsunfall bei Lärmschwerhörigkeit

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente wegen der Folgen einer von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) anerkannten Berufskrankheit (BK) der Nummer 2301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung [...]
LAG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 Sa 1377/04)

Kein Auflösungsantrag im Berufungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung zu Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über den Erfolg eines vom Kläger gestellten Auflösungsantrags in Verbindung mit einem Abfindungsverlangen. Der Kläger war zum 1. Februar 1986 in die Dienste der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (I-24 U 66/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und Verhandlungstätigkeit eines Anwalts in arbeitsrechtlicher Angelegenheit;...

A. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit beraten. Der Beklagte war seit mehr als 15 Jahren in zuletzt leitender Stellung, [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 8/04 R)

Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege an die beigeladene Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu überweisen hat. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 Sa 950/04)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreibt, in seinem Ausbildungsberuf als Gas- und Wasserinstallateur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 Sa 1951/04)

Unbegründete Feststellungsklage zur Bewertung von Wendezeiten während der Dienstschicht als Arbeitszeit - wirksame Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Wendezeiten der Klägerin während der Dienstschicht als Arbeitszeit zu bewerten. Die am 01.08.1960 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1997 als [...]
BSG - Beschluß vom 12.04.2005 (B 2 U 272/04 B)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Feststellung psychischer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1939 geborene Kläger kroatischer Staatsangehörigkeit erlitt am 29. Oktober 1985 als [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 5/04 R)

Unfallversicherungsschutz von Treibern bei der Jagdausübung

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung seines Unfalls vom 18. November 2000 als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1953 geborene Kläger war als selbständiger Handelsvertreter tätig. Er nahm auf Einladung der [...]
BSG - Beschluß vom 12.04.2005 (B 2 U 222/04 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) Nr 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - nach der Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) beim [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 11/04 R)

Zusammenhang zwischen Arbeitsverrichtung und Unfallereignis in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen. Die Klägerin ist die Witwe des J M (im Folgenden: M). Am 25. Mai 1999 entfernte M zusammen mit dem Zeugen H auf einer selbstfahrenden Hubbühne [...]
BSG - Beschluß vom 12.04.2005 (B 2 U 135/04 B)

Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, wesentliche Änderung der Prozesslage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin, ein Bewachungsunternehmen, wendet sich gegen die Höhe der von der beklagten Berufsgenossenschaft für das Jahr 1998 geforderten Unfallversicherungsbeiträge. Sie begehrt eine Herabsetzung der Gefahrklasse [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2005 (7 Ta 26/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch bei verzögerter Vorlage von Belegen im Beschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 13.09.2004 hat das Arbeitsgericht Koblenz die im Beschluss vom 07.07.2003 wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2005 (7 Ta 246/04)

Keine Sanktion für die bis aufs äußerste verzögerte Vorlage von Unterlagen im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 18.11.2003 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Das Arbeitsgericht hat sodann nach § 120 Abs. 4 geprüft, ob sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (7 Sa 1/05)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Pause eines Oberarztes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweisen einer ordentlichen Kündigung mit Auslauffrist beendet [...]
SG Berlin - Beschluss vom 11.04.2005 (S 77 AL 5946/03)

SG Berlin - Beschluss vom 11.04.2005 (S 77 AL 5946/03)

Die Beteiligten streiten über die Auszahlung auf einen Vermittlungsgutschein. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich insbesondere auch mit der gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung beschäftigt. Sie schloss am 27. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2005 (3 Sa 481/04)

Außerordentliche Kündigung bei Lagerung von Hehlerwaren auf dem Betriebsgelände

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter arbeitgeberseitiger Kündigungen. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (14 Sa 1863/04)

Festschreibung betrieblicher Übung einzelner Betriebsteile in Besitzstandsklausel im Rahmen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 30.04.2003 gewährten Stellenzulage. Der Kläger war seit dem Jahre 1974 bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Beamter tätig und wechselte mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2005 (11 Sa 1235/04)

Gleichstellungsabrede in Arbeitverträgen der Arbeiterwohlfahrt - Verweisung auf Restrukturierungstarifvertrag mit rückwirkender Absenkung...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zuwendung für das Jahr 2003. Die gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin ist bei dem Beklagten, einem Bezirksverband der ..., seit März 1990 als Verwaltungsangestellte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2005 (L 12 B 4/05 AS ER)

Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 09.03.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller (Ast), der das SG nicht [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.04.2005 (6 Sa 2474/04)

Kein Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Erkundung von Bodenschätzen oder Feststellung von Kontaminierungen

Der Kläger nimmt als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes die Beklagte auf Zahlung von Restbeiträgen für die Monate April bis Juli und Dezember 2003 in rechnerisch unstreitiger Höhe von [...]
BSG - Beschluß vom 08.04.2005 (B 6 KA 60/04 B)

Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende Kritik, Zulässigkeit von Ehrschutzklagen, Festsetzung...

I Der Kläger begehrt die Unterlassung von Äußerungen, welche die Beklagten auf seine Anfrage hin gegenüber dem Zulassungsausschuss zur Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Anstellung des Klägers bei einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2005 (7 Ta 198/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Belegen zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Dem Kläger war für eine Lohnzahlungsklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. durch Beschluss vom 08.05.2002 (Bl. 18 d.A.) mit Wirkung ab dem 11.03.2002 ohne Anordnung von Ratenzahlungen [...]
BSG - Beschluß vom 08.04.2005 (B 6 KA 52/04 B)

Festsetzung des Gegenstandswertes in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Absätze 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der am 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 115 ff). Nach § 193 Abs 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2005 (4 Sa 828/04)

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe auch bei verspätetem Rechtmittelverzicht

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gem. § 69 Abs. 4 S. 2 2. Hs ArbGG i. V. m. § 313 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Nach der zitierten Vorschrift der ZPO, die im Arbeitsgerichtsverfahren [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.04.2005 (3 Sa 630/04)

Ungerechtfertigte Änderungskündigung bei genereller Absenkung der Wochenarbeitszeit durch öffentlichen Arbeitgeber

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigungsschreiben der Beklagten vom 18.12.2003. Der am ...1954 geborene Kläger, geschieden, zwei Kindern [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.04.2005 (8 Sa 21/05)

Übergangsgeld trotz unverfallbarer Anwartschaft auf Betriebsrente

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ein Übergangsgeld gem. § 62 BAT-O in Höhe von 3500,55 EUR zu zahlen, oder ob - wie die Beklagte geltend macht [...]
BSG - Beschluß vom 08.04.2005 (B 2 U 414/04 B)

Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei schlafendem Richter

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2005 (2 Ta 64/05)

Keine Beschwer bei Einwänden gegen Berücksichtigung der vom Antragsteller selbst erklärten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 06.01.2005 vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben und sich u. a. gegen eine Kündigung gewandt, Abrechnung gefordert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 886/04)

Berechnung tariflicher Sonderleistung im rheinland-pfälzischen Einzelhandel

Die Klägerin, welche seit 01.07.1979 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom 06.07.2004 die Zahlung von 48,58 EUR brutto nebst einer Verzinsung (wobei die Klage mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 983/04)

Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung - kein freier Arbeitsplatz bei gesetzlichen Vorgaben zur Wiederbesetzung eines...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Seit 01.03.1989 ist der Kläger bei der Beklagten als Leiter der Betriebsstätte A-Stadt zu einem monatlichen [...]
BSG - Beschluß vom 07.04.2005 (B 1 KR 5/04 S)

Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht

I Die Taunus Betriebskrankenkasse (BKK) vereinigte sich zum 1. April 2004 mit einer anderen BKK und hob ihren allgemeinen Beitragssatz an. Dieses Ereignis war Anlass von Auseinandersetzungen über das Bestehen eines [...]
BSG - Beschluß vom 07.04.2005 (B 7a AL 38/05 B)

Voraussetzungen der Anhörungsrüge

I Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2004 erhoben. Der erkennende Senat hat die Beschwerde der Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2005 (16 Sa 1880/04)

Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin verlangt die Auszahlung von Arbeitsentgelt in Höhe eines Nettobetrages von 63,72 EUR, das die Beklagte mit dem November-Gehalt 2003 einbehalten hat. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1998 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 92/05)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Insolvenzforderungen - eingeschränkte Bindung des Berufungsgerichts an Urteilsstreitwert bei nur...

Der Kläger war vom 02.06.1986 Arbeiter bei der Fa. V GmbH in T als Bauleiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.736,47 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden, am 07.01.2003 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 955/04)

Keine beharrliche Arbeitsverweigerung bei unzumutbaren Arbeitsbedingungen infolge mehrerer unberechtigter Kündigungen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit 01.07.1978 als Sachbearbeiter und seit dem Jahre 1986 als Leiter des [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.2005 (5 Sa 1468/04)

Unwirksame Vereinbarung eines durch Auftragsbeendigung auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei arbeitvertraglicher Versetzungsklause...

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage, der das angefochtene Urteil stattgegeben hat, gegen eine von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 1005/04)

Befristung des Arbeitsvertrages bei gestaltender Tätigkeit für Fensterprogramm eines Rundfunksenders

Der Kläger, welcher seit 19.02.2001 aufgrund von vier aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen, wobei der Vertrag vom 08.04.2003 den Kläger als Redakteur bei der Beklagten bezeichnet, beschäftigt war, hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 889/04)

Berechnung tariflicher Sonderleistung im rheinland-pfälzischen Einzelhandel

Die Klägerin, welche seit 1996 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom 07.07.2004 die Zahlung von 69,96 EUR brutto nebst einer Verzinsung (wobei die Klage mit Schreiben vom 26.08.04 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2005 (5 Ta 3/05)

Sozialrechtsweg für Klage auf Anmeldung zur Sozialversicherung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger begehrt mit der am 07.10.2004 eingereichten Klage die Verurteilung des Beklagten dahingehend, dass ihn dieser für den Zeitraum vom 20.11.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2005 (4 Ta 74/05)

Gegenstandswert bei Änderung der Arbeitsbedingungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 20.03.2001 gegen eine von ihm behauptete Änderungskündigung und auf Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]