Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2750 bis 2800

Details ausblenden

BVerfG - Beschluß vom 15.04.2005 (1 BvR 952/04)

Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die bis zum Jahre 2004 geltende Regelung des § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594), wonach bei der Berechnung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2005 (9 Sa 1843/04)

Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Zuweisung des arbeitslosen Sozialhilfeempfängers an kirchlichen Arbeitgeber - sachlicher Grund für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum Bundesangestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) sowie [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.04.2005 (1 BvL 6/03)

Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage betreffend die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Leistungsrecht der...

Die Vorlageverfahren betreffen die Frage, ob es mit Verfassungsrecht vereinbar ist, dass § 330 Abs. 2 und § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) der Arbeitsverwaltung in Bezug auf die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2005 (L 13 RA 54/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. September 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 145/01)

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Bezahlung von geleisteter verlängerter Arbeitszeit nach § 14 Abs. 2 DRK-TV, soweit er mehr als 48 Wochenstunden gearbeitet hat. Die ursprünglichen Anträge, mit denen der Kläger den [...]

ArbG Lörrach - Beschluss vom 15.04.2005 (5 BV 3/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen. Der Antragsteller ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Unter anderem - hier allein von Interesse - [...]

ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 146/01)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, höchstens 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Ob Umkleidezeiten zur Arbeitszeit zählen, ist mit Teilurteil vom 5.9.2001 erstinstanzlich bereits [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2005 (10 Ta 309/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Abwicklung von Rechtsschutzanträgen durch gewerkschaftlichen...

I. Der Kläger ist seit dem 01.01.1994 bei der Beklagten als Briefzusteller mit einem monatlichem Bruttoentgelt von zuletzt 1.529,00 EUR beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2005 (10 Ta 75/05)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die am 23.02.2005 beim Arbeitsgericht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den ihm am 26.01.2005 zugestellten und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2005 (10 Sa 1893/04)

Unbegründete Feststellungsklage zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnis eines Busfahrers im öffentlichen Nahverkeh...

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen. Der am 28.10.1966 geborene Kläger ist seit dem 02.05.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2005 (10 Ta 65/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger mit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2005 (10 TaBV 101/04)

Bestimmte Parteibezeichnung bei Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

A Der antragstellende Arbeitgeber betreibt in R1xxxxxxxxxxxx ein Seniorenzentrum, in dem ein aus sieben Personen bestehender Betriebsrat gebildet ist. Vorsitzender des Betriebsrats ist Herr D3xxxx B3xxx-P1xxxx, geboren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (11 Sa 745/04)

Unbegründetes Verlangen nach Ausgleichszahlung für Dienstwagengestellung bei befristeter Altersteilzeit - keine Abänderung der Richtlinie...

Mit seiner Klage begehrt der am 18.09.1945 geborene Kläger unter Berufung auf die Firmenfahrzeug-Richtlinien der Beklagten einen finanziellen Ausgleich dafür, dass er in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (10 TaBV 25/04)

Rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern bei Entscheidung über Verkleinerung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Konzernbetriebsrat der D AG (Beteiligter zu 3) rechtmäßig zusammengesetzt ist. Der Konzern der De mit der 'D AG' als Obergesellschaft (Beteiligte zu 4) besteht aus mehreren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (15 Sa 89/05)

Wirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Ungewissheit über Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus personenbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Der am 01.02.13xx geborene, verheiratete Kläger war seit dem 12.07.1995 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich [...]

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1203/04)

Außerordentliche Kündigung bei Herunterladen pornographischer Dateien auf Dienstcomputer

Der Kläger macht die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 11.02.1945 geborene, verheiratete, Kläger war seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 974/04)

Unwirksame fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses bei unbestimmtem Verweis zur fehlerhaften Auslage von Marktwaren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um Lohnansprüche des Klägers, die sich aus der Unwirksamkeit der Kündigung ergeben. Der Kläger schloss mit dem Beklagten einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (15 Sa 77/05)

Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei möglicher Weiterbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der am 05.04.1956 geborene Kläger ist verheiratet und seiner Ehefrau sowie zwei Kindern gegenüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (8 Sa 2197/04)

Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, Maßregelung

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 28 d.A.) seit dem Jahre 1999 als Arbeiter im Betrieb der Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.867,50 EUR brutto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (15 (17) Sa 2068/04)

Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei möglicher Weiterbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen. Der am 06.05.1963 geborene Kläger ist verheiratet und seine Ehefrau sowie nach den Eintragungen in der Steuerkarte 3 Kindern, nach eigenen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2005 (L 1 U 168/03)

Unbegründeter Anspruch auf Verletztenrente aus Wegeunfall - ursächlicher Zusammenhang zwischen Tinnitus und Auffahrunfall

Die Beteiligten streiten um eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der am _ 1954 geborene Kläger ist gelernter Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfe, jedoch als Bankkaufmann tätig und bei der [...]

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1212/04)

Anhebung der Betriebsrentenanwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Betriebsstilllegung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger macht einen Anspruch auf rückwirkende Erhöhung seiner Betriebsrentenanwartschaft gegenüber der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin geltend. Der (ausweislich des vorgelegten [...]

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1435/04)

Anhebung der Betriebsrentenanwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Betriebsstilllegung und Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2005 (9 Sa 660/04)

Rechtskraftwirkung der Verurteilung zu unbefristeter Weiterbeschäftigung - keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei untauglichem...

I. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 u. 2 lit. c ArbGG) und zulässig. Sie wurde frist- und formgerecht beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (11 Sa 810/04)

Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bei weniger schwerwiegenden verhaltensbedingten Pflichtverstößen...

Mit seiner am 25.03.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 03.03.2004, die ihm [...]

BAG - Beschluß vom 14.04.2005 (1 AZN 840/04)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes; Anforderungen an Grundsatzbeschwerde nach neuem...

Die auf Divergenz, grundsätzliche Bedeutung und Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. 1. Die Beschwerde genügt nicht den Zulässigkeitserfordernissen einer Divergenzbeschwerde. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (15 Sa 78/05)

Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei möglicher Weiterbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der am 30.03.1967 geborene Kläger ist verheiratet und seiner Ehefrau sowie vier Kindern gegenüber [...]

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1258/04)

Anordnung von Überstunden

Der Kläger verlangt von der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin die Vergütung geleisteter Überstunden. Der Kläger war im Zeitraum vom 01.12.2000 bis 29.02.2004, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (8 Sa 2196/04)

Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, Maßregelung

BVerwG - Urteil vom 14.04.2005 (3 C 9.04)

Zulässige Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über Außenschalter der Apotheke

I. Der Kläger, ein Apotheker, wendet sich gegen das Verbot, außerhalb des Notdienstes apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Außenschalter an seine Kunden abzugeben. Der Kläger betreibt eine Apotheke in einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (6 Sa 17/05)

Keine Aufstockung der Arbeitszeit durch Zusammenlegung mit neuem befristeten Arbeitsplatz bei entgegenstehenden betrieblichen Gründe...

Der Kläger streitet sich mit dem Beklagten Land, bei dem er seit 21.08.1995 als Instrumental-Lehrkraft im Fach Klavier in Teilzeit im öffentlichen Schuldienst angestellt ist, darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.04.2005 (4 U 132/04)

Zur Wirksamkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft auf erstes Anfordern

I. Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 die Arbeitgeberin des Beklagten, die Firma R..., F..., damit, für das Bauvorhaben der Klägerin 'B... ' in E..., I...straße, elektrotechnische Arbeiten zu erbringen. Damit sich [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 11/04)

Abfindung; Entschädigungszusatzleistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Ausgleich bzw. zur [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 134/01)

Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 74/01)

Arbeitslohn: Beiträge des Bundes nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit...

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (9 Sa 932/04)

Wirksame Umsetzung bei zeitaufwändigen Ermittlungen zur Ursachenforschung für Personalkonflikte - verschuldete Verspätung von Parteivorbringen...

Die Parteien streiten um einen Umsetzungsanspruch der Arbeitnehmerin sowie um die Leistung von Schmerzensgeld. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 1047/04)

Unwirksame fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt aufgrund eines Missverständnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche des Klägers. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]

LAG München - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 1115/04)

Annahmeverzug bei einseitiger Änderung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Bezahlung eines Betrages von EUR 3.022,34 brutto, den die Klägerin wegen einer Verkürzung der Arbeitszeit durch die Beklagte in der Zeit von Juni 2003 bis September 2003 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 1925/04)

Unzureichender Tatsachenvortrag zum Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses, Vergütungsansprüche für die Zeit September 2003 bis Januar 2004 und über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der am 02.02.1963 geborene, verheiratete [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2005 (12 Sa 154/05)

Unwirksame Ausgleichsquittung bei vollständigem Verzicht auf Ansprüche aus Arbeitsverhältnis

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum 31.05.2004 befristeten Arbeitsverhältnisses Verzugslohn schuldet. Nachdem das Arbeitsgericht der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.2005 (3 Sa 488/04)

Mitwirkung des Personalrats vor Ausspruch einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Kreissparkasse ... vom 10.11.2003. Der ...1953 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 581/04)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierten Angriffen gegen Beweiswürdigung des Arbeitsgericht - kein Restitutionsgrund bei nachträglich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Beklagte begehrt seinerseits vom Kläger im Wege der Widerklage die Zahlung von Schadensersatz. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (3 Sa 2453/04)

Feststellungsinteresse bei betrieblichen Versorgungsregelungen - Anrechnung von Vordienstzeiten auf Betriebszugehörigkeit - keine...

Die Parteien streiten darüber, welche von zwei unterschiedlichen Gesamtbetriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die nach einem Einstellungsdatum vor dem [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.04.2005 (12 B 01.2064)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe

1. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, ihm Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Betreuungsgeld zu gewähren. 2. Der am 18. Dezember 1977 geborene Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 1320/04)

Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 18.01.1965 geborene Kläger war bei der Beklagten als Hausmeister tätig. Am Freitag, dem 16.05.2003, verursache der Kläger einen Verkehrsunfall. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 925/04)

Unanfechtbarer Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit nach rügeloser Verhandlung - wirksame ordentliche Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 05.12.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 23.03.1984 als Reiniger beschäftigt. Im Zeitraum vom 26.06.1986 bis 21.07.2003 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 2406/04)

Ermessensprüfung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Freihalten einer...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 22.05.1944 geborene Klägerin, die eine Berufsausbildung als Einzelhandelskauffrau abgeschlossen hat, steht seit dem 01.10.1971 [...]

BAG - Urteil vom 13.04.2005 (5 AZR 475/04)

Kein Feiertagszuschlag für Pfingstsonntag in Hamburg bei bundesweitem Firmentarifvertrag über elf Feiertage

Die Parteien streiten über die Höhe eines Zuschlags für Arbeit am Pfingstsonntag. Der Kläger ist bei der Beklagten als Buchhändler in einem Hamburger Betrieb beschäftigt. Die Beklagte vertreibt Bücher und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 1051/04)

Unbegründeter Prämienanspruch des Arbeitnehmers für Verbesserungsvorschlag - Darlegungslast für Urheberschaft des Vorschlags -...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Der Kläger war vom 01.01.1987 bis zum 31.08.2003 bei der Beklagten als Personalleiter beschäftigt. Am 25.08.1997 schloss [...]

BAG - Beschluß vom 13.04.2005 (5 AZB 76/04)

Prozessrecht - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; offenbare Unrichtigkeit; Rechtsmittelfris...

A. Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche und Karenzentschädigung. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2004 die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den Streitwert auf [...]