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BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 244/04)

Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung...

Der 1962 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die eine Kette von Einzelhandelsgeschäften betreibt, seit 1989 als Kommissionierer in der Obsteinkaufsstelle Großmarkt K beschäftigt. Im Jahr 2002 entschloss sich die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 241/04)

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umstrukturierung; Sozialauswahl:...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Klägerin, geboren am 31. Dezember 1962, verheiratet, zwei Kindern [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 255/04)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Außerordentliche fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten (Grad der Behinderung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1991 bei der Beklagten zu einem regelmäßigen Bruttoentgelt von zuletzt ca. 3.000,00 Euro pro [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 47/04)

Betriebsverfassungsrecht - Freistellungswahl; Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der Amtszeit des...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 9. Mai 2003 erfolgten Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die zu 3) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb mehr als 3.000 Mitarbeiter. Am [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 14/04)

Überlassung von Büropersonal für Betriebsratsarbeit auch bei Ausstattung mit Personalcomputern

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem antragstellenden Betriebsrat eine vollzeitbeschäftigte Bürokraft zur Verfügung zu stellen und die dadurch anfallenden [...]
BAG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 AZR 201/04)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl und Bildung von Altersgruppen

A. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gestritten. Der 1968 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 4. April 1988 bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2005 (12 Sa 219/05)

Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung, Schadensersatz wegen Verletzung der Nachweispflicht,...

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte wendet im wesentlichen den tariflichen Verfall der Ansprüche ein. Der Kläger wurde am 03.01.2002 als Glasreiniger von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2005 (10 Sa 637/04)

Zulässige Berufung bei fehlender Parteianschrift - wirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 24.05.1967 geborene Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.11.1995 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (10 AZR 512/04)

Tarifauslegung - Zulage; vorübergehend übertragene Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund einer ihm übertragenen höher zu bewertenden Tätigkeit eine tarifliche Zulage zusteht. Der Kläger ist seit November 1997 bei der Beklagten als Arbeiter in der [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 20/04)

Formelle Betriebsverfassung - Betriebsratswahl; Betriebszugehörigkeit; Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin in N durchgeführten Betriebsratswahl vom 29. April 2002, aus der der zu 2) beteiligte Betriebsrat hervorging. Die zu 1) beteiligte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (13 Sa 49/04)

Abänderung der individuelle regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit [IRWAZ] nach § 7.1.3. MTV Metallindustrie Baden-Württemberg...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Differenzlohn zwischen dem auf Basis einer 35-Stunden-Woche abgerechneten Entgelt und der bei einer 40-Stunden-Woche zu bezahlenden Vergütung. Der Kläger ist seit 1992 bei der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 20.04.2005 (L 1 KR 18/03)

Zulässigkeit des Einwandes des Nichtvorliegens tatbestandlicher Voraussetzungen beim Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 22.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 24/00 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2005 (L 6 B 3/04 RJ)

Verfahrensfehler bei der Besetzung der Richterbank im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses ohne ehrenamtliche...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 661/02 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.04.2005 (L 1 KR 90/03)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen eine Mitteilung der Krankenkasse an den Leistungserbringer

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 02.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 22 KR 1835/02 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2005 (8 Sa 715/03)

Wirksame Altergrenze für Piloten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 27. Januar 1942 geborene Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrags vom 14. [...]
SG Mainz - Urteil vom 20.04.2005 (S 2 KA 588/04)

Vorstandswahlen einer kassenzahnärztlichen Vereinigung, Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung der Position des hauptamtlichen...

[...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (10 AZR 302/04)

Tarifauslegung; Zulage - Schichtlohnzuschlag als ständiger Schichtarbeiter mit einer Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2001 bis Januar 2003 ein Schichtlohnzuschlag zusteht. Der Kläger ist beim Bezirksamt F des beklagten Landes als Sportplatz-/Sporthallenwart [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 44/04)

Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - späterer Fristbeginn bei verzögerter Kenntnisnahme vom Wahlergebni...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 9. Oktober 2002 erfolgten Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die zu 6) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in E 650 Arbeitnehmer. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2005 (8 Ta 72/05)

Keine nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Beibringung von Unterlagen

I. Der Kläger/Beschwerdeführer möchte die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 02.02.2005 erhobene Leistungsklage erreichen. Mit der Klage wurde zugleich ein Prozesskostenhilfe- und [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (7 AZR 293/04)

Befristete Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. Februar 2003 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten mit Unterbrechungen in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 28. Februar 2003 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2005 (18 Sa 2361/04)

Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf Formmangel eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der am 01.01.1939 geborene Kläger war seit 1983 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er verfügte zuletzt über ein durchschnittliches [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (4 AZR 292/04)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Vertragsauslegung - Klinikkaufvertrag; Vertrag zugunsten Dritter; dynamische Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Vergütung. Die Klägerin ist von dem Rechtsvorgänger der Beklagten, dem Landkreis G, zum 21. Dezember 1989 als Krankenschwester in dem damaligen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2005 (18 Sa 1914/04)

Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf tarifliche Verfallklausel

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 2003. Der Kläger ist seit dem 07.02.1972 bei der Beklagten, zuletzt in der 35-Stunden-Woche bei einem Grundstundenlohn von [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (4 AZR 288/04)

Tarifrecht - Ablösung eines nachwirkenden Entgelttarifvertrages durch einen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Entgelttarifvertrag...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum von August 2001 bis April 2002. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 25. April 1996 als Küchenhilfe mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (4 AZR 285/04)

Tarifrecht - Vergütungspflichtige Arbeitszeit und Wendezeiten im Personennahverkehr; Gleichbehandlungspflichten der Tarifvertragsparteien;...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Nahverkehrsunternehmen verpflichtet ist, auch nach dem 18. April 2003 Wendezeiten an der Endhaltestelle in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten. Der Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2005 (10 Sa 986/04)

Kündigung nach Entwendung von Geschäftsunterlagen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Der 42-jährige Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1999 als Bauarbeiter, zuletzt in der Funktion eines Kolonnenführers beschäftigt. Er ist [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (13 Sa 1385/04)

Auslegung arbeitsvertraglicher Nebenabrede über beamtenähnliche Versorgung und Gehaltskürzung

Die Klägerin begehrt Zahlung von 7.316,59 EUR mit der Begründung, das beklagte Land habe in der Zeit vom 25.08.1997 bis 22.01.2002 zu Unrecht monatlich 270,-- DM vom Gehalt einbehalten. Sie stützt die Klage [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (3 AZR 128/04)

Befristungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Gesamtversorgung auf...

Die Parteien streiten um die Höhe der Invaliditätsversorgung der Klägerin. Die Klägerin wurde am 21. November 1949 geboren. Zwischen Mai 1983 und Herbst 1991 arbeitete sie wiederholt mit größeren zeitlichen Abständen [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (9 AZR 160/04)

Berechnung tariflicher Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche. Der Kläger war seit 1992 bis 18. November 2001 bei dem Beklagten als Wachmann beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wird von dem allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag Nr. 7 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (6 Ta 89/05)

Keine Erfolgsaussicht für unsubstantiierte Lohnklage

1. Wegen des Streitgegenstandes wird auf die Gründe I des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen vom 22.03.2005 Bezug genommen. Der Kläger hat gegen den, den Prozesskostenhilfeantrag unter Beiordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (5 TaBV 18/05)

Keine Hinzuziehung eines Sachverständigen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei zwischenzeitlicher Einrichtung einer Einigungsstell...

I. Das Unternehmen der Arbeitgeberin, die ihren Sitz in X hat, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben (s. dazu im Einzelnen den Handelsregisterauszug HR B 1049 AG X, Bl. 146 ff. d. A.). Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2005 (9 Ta 34/05)

Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller bei der vergütungsrechtlichen Einordnung von Beamten ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht. Der Antragsteller begehrt mit seinem zum Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (5 TaBV 16/05)

Einsetzung der Einigungsstelle auch bei unerfülltem Verhandlungsanspruch

I. Das Unternehmen der Arbeitgeberin, die ihren Sitz in A-Stadt hat, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben. Die Arbeitgeberin führt in A-Stadt den (Klinik-)Betrieb, für den der - aus neun [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.04.2005 (6 Sa 897/04)

Anrechnung bisheriger Betriebszugehörigkeit nach Betriebsübergang bei Aufhebungsvertrag mit geringer Abfindung

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist anlässlich einer Arbeitgeberkündigung. Der am 29.07.1969 geborene Kläger war seit 01.09.1985 bei der Firma B... als Kfz-Mechaniker beschäftigt. Diese Firma [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (3 AZR 468/04)

Eingriffe in künftige dienstzeitabhängige Zuwächse aufgrund Einsparungen bei Ablösung bestehender Versorgungsordnung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 31. Dezember 1997 hinaus verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Beitragsanteile iHv. 4,5 % seines versicherungspflichtigen Einkommens aus eigenen Mitteln und von [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (3 AZR 469/04)

Wartezeiten mit anspruchsausschließender Funktion in Versorgungsordnung - Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang - Berechnungsregeln...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach den Versorgungsbestimmungen der Beklagten mit Wirkung vom 1. April 2002 zusteht. Der am 8. August 1941 geborene Kläger ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2005 (9 S 109/03)

Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, Pfleger, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wirkungskreis, Personensorgeberechtigter,...

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den Jugendlichen xxxxx xxxxxxxx - im folgenden: F. D. - aufgewendet hat. F. D. wurde am 10.02.1982 in der Türkei [...]
BAG - Teilurteil vom 19.04.2005 (9 AZR 188/04)

Auskunft; Dienstfahrzeug; Privatnutzung; Kfz-Kosten

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Auskunft über die Kosten des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeugs. Die Beklagte vertreibt bundesweit Befestigungselemente über Außendienstmitarbeiter. Hierfür unterhält sie [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (9 AZR 184/04)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit - Revisionsbegründung bei Klageabweisung für zurückliegenden und...

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1997 für die Beklagte, ein Unternehmen, welches Arbeitsbühnen vermietet, als 'Account [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (9 AZR 233/04)

Teilzeitbeschäftigung im Laufe der Elternzeit auch bei völliger Freistellung von der Arbeitpflicht - Ablehnung des Teilzeitanspruchs...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist seit Oktober 1981 in dem vom beklagten Landkreis betriebenen Kreiskrankenhaus W als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (12 Ta 61/05)

Arbeitsrechtsweg für Klage auf Bonus aus Geschäftsführervertrag und Arbeitsvertrag

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.12.1994 als Geschäftsführer aufgrund Vertrages vom 07.10.1994 (Anlage K 13) tätig. In § 3 Abs. 3 des Geschäftführervertrages war ein Leistungsbonus vereinbart, der zuletzt [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.04.2005 (9 (6) Sa 1059/04)

Auflösungsantrag bei fehlender Eignung des Leiters der internen Konzernrevision

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten, hilfsweise auf Auflösungsantrag der Beklagten beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 17. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 TaBV 15/05)

Kein Restmandat des Betriebsrats bei personellem Wechsel nach Widerspruch einzelner Mitglieder gegen Betriebsübergang

I. Die Beteiligte zu 2) hat bis Ende des Jahres 2004 ein Callcenter in M. betrieben. Bei ihr waren insgesamt 191 Arbeitnehmer beschäftigt und es existierte ein neunköpfiger Betriebsrat. Die Beteiligte zu 2) hat diesen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Ta 94/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei verschuldeter Fristversäumung - unglaubhafte Korrektur des Sachvortrags

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.2003 als Produktionshelfer beschäftigt. Seine Vergütung betrug [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (2 Sa 1444/04)

Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Klägerin hinsichtlich eines unstreitig bestehenden Vergütungsanspruch einen vollstreckbaren Zahlungstitel erreichen kann oder ob die Forderung zumindest [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Sa 126/05)

Kosten bei Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahrens

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. § 91 a ZPO [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.04.2005 (L 11 KR 264/05)

Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Klägerin ist bei der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2005 (19 W 9/05)

Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträger...

Die Klägerin nahm den Beklagten als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der X ... GmbH mit bestandskräftigen Haftungsbescheid vom 8.1.1997 wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni bis [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2005 (II ZR 61/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]