Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2650 bis 2700

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SG Dresden - Urteil vom 25.04.2005 (S 14 KR 150/03)

Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach einem Stufenverhältnis

[...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2005 (L 6 RA 1001/04)

Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, VEB Werkzeugmaschinenfabrik...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 14.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 241/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (9 Ta 64/05)

Zwangsgeld zur Durchsetzung vergleichsweise vereinbarter Lohnabrechnung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 2053/04 geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.02.2005 (Bl. 103 ff. d. A.) beendet worden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (10 Ta 84/05)

Kein selbständiges Rechtsmittel gegen Ausschluss vorläufiger Vollstreckbarkeit im Urteil

I. Mit Urteil vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 60.861,76 EUR sowie zur Abtretung eines Anspruchs an die Klägerin verurteilt. Zugleich hat das Arbeitsgericht in dem betreffenden Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 941/04)

Arbeitnehmerbegriff - Darlegungslast des Dienstleistenden zur Weisungsgebundenheit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, bestanden hat, durch eine außerordentliche Kündigung beendet worden ist, sowie über vermeintliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 987/04)

Arbeitnehmerbegriff - Darlegungslast des Dienstleistenden zur Weisungsgebundenheit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis des Klägers zu den Beklagten zu 2), 3) durch eine außerordentliche Kündigung per Fax nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 289/04)

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (7 Ta 60/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur aufgrund vollständiger Unterlagen einschlielich erforderlicher Belege bis Abschluss des Hauptsacheverfahren...

I. Mit ihrer Klage vom 20.05.2005 hat sich die Klägerin gegen eine Kündigung der Beklagten gewendet. Das Arbeitsgericht hat mit Verfügung vom 24.01.2005 Gütetermin für Rosenmontag, den 07.02.2005 bestimmt. Mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 1517/04)

Kein Einfluss des Urteilsberichtigungsbeschlusses auf laufende Berufungsfrist bei Verwechslung der Urteilsgründe aus Parallelverfahre...

Die Parteien streiten um die Feststellung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle. Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2005 (13 TaBV 40/05)

Wertfestsetzung bei verweigerter Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern - Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen...

I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 30 Arbeitnehmern, deren durchschnittliches Bruttomonatsentgelt 1.000,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (5 Ta 91/05)

Reisekosten des Anwalts bei Terminswahrnehmung

I. Nach vorangegangenem Teilurteil (Anerkenntnisurteil) vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - und dem Teilvergleich vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - entschied das Landesarbeitsgericht im Schlussurteil vom 29.06.2004 - 5 Sa [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 29/05)

Unbegründete fristlose und ordentliche Kündigung bei geringfügigen Verspätungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, sowie darüber, ob dem Kläger noch Restlohnansprüche zustehen. Der Kläger ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 1416/04)

Kein Anspruch auf Vergütung für Sanierungsstunden nach fehlgeschlagener Sanierung

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle. Der Kläger war seit dem 03. Februar 1967 bei der Insolvenzschuldnerin, der P. AG beschäftigt. Zur Abwendung der damals bereits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (5 Ta 88/05)

Umfang der Darlegungen zur Abwendung von Ratenzahlungen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzte das Arbeitsgericht im Beschluss vom 16.02.2005 - 8 Ca 2156/04 - vom Kläger zu zahlende Monatsraten in Höhe von jeweils 75,- EUR fest. Der Beschluss vom 16.02.2005 - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2005 (3 Sa 747/04)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Streit um Ersatzruhetage - zulässige Gewährung von Ersatzruhetag an arbeitsfreiem Sonnaben...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für Arbeit an Wochenfeiertagen Ersatzruhetage zu gewähren. Der am ...1944 geborene Kläger steht seit 13.09.1961 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2005 (10 Sa 2183/04)

Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Verrechnung einer übertariflichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen - keine...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitsvergütung. Der am 12.12.1956 geborene Kläger ist verheiratet. Seit dem 01.01.1976 ist er bei der Beklagten - ursprünglich als Elektriker - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2005 (3 Sa 774/04)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich - Umfang gerichtlicher Prüfung - Wirkungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofe...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen aufgrund einer ordentlichen Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 25.02.2004. Die am ...1952 geborene Klägerin war seit 01./15.09.1980 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.04.2005 (L 8 KR 38/05)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels bei lebensbedrohlicher...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 24.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 20/05 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 22.04.2005 (L 7 RJ 229/03)

Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge bei untertariflicher Bezahlung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 17 RJ 2/01 - 10.06.2003, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2005 (L 2 B 9/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 23.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 11/05 NZS 2006, 262 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Ta 173/05)

Zuständiges Gericht für Anordnung nach § 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO

I. Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 - 3 Ca 3233/04 - hatte die Schuldnerin und jetzige Klägerin an den Gläubiger und jetzigen Beklagten als restlichen Lohn [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2005 (7 Sa 2220/04)

Ausgleichsklausel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Juni 2004 eine monatliche Karenzentschädigung i. H. v. 2.087,78 EUR zu zahlen. Die am 04.12.1970 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.04.2005 (10 TaBV 134/04)

Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer Fahrerlaubnis, Tarifauslegung

A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber, der insgesamt ca. 270 Mitarbeiter beschäftigt, führte auf dem Gelände der Firma S5xxxxxxx in H5xxx-Kabel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (8 Ta 82/05)

Keine Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der Ansprüche im Kündigungsschutzprozess

I. Mit ihrer am 29.11.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Beklagten vom 24.11.2004 rechtsunwirksam ist und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (4 Ta 94/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gesamte Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde und für den Obsiegensfall auf Weiterbeschäftigung. Weiter verlangte er ein Zwischenzeugnis. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2005 (15 Sa 2389/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Umkehr der Darlegungs- und Beweislast - angemessene Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 10.11.1972 geborene, ledige Klägerin war seit dem 01.11.1997 im Werk B1xxxxx der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2005 (9 Sa 1077/04)

Höhere Abfindung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub oder Elternzeit bei Fraue...

Die Parteien streiten um eine Abfindungsforderung. Die Klägerin war vom 2. März 1988 bis zum 31. Dezember 2002 bei der Beklagten als Flugbegleiterin zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von zuletzt Euro [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2005 (6 AZR 361/04)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Abfindung bei Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin Anspruch auf 1.000,00 Euro Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV soziale Absicherung) hat. Die am 13. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2005 (L 9 B 6/05 SO ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Ast bezogen von der [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2005 (3 Sa 257/04)

Verwerfung der Revision bei isolierter Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

1. Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.11.2004, das den Beklagten am 30.03.2005 zugestellt wurde, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2003 - 36 Ca 14547/02 - [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 132/04)

Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung. Der 1949 geborene, ledige Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten tätig, zuletzt seit 1989 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2005 (11 Sa 1796/04)

Mitbestimmung zur Befristung des Arbeitsvertrages eines Seiteneinsteigers in den Schuldienst durch Bezirkspersonalrat der Bezirksregierun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, Weiterbeschäftigung und über erteilte Beurteilungen. Der 1956 geborene Kläger ist Dipl.-Ingenieur. Er [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2005 (3 Sa 1140/04)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über einen vom Kläger gestellten Auflösungsauftrag gemäß § 9 KSchG unter Zahlung einer Abfindung, um einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 1063/04)

Unzulässige Berufung bei unvollständiger Begründung gegenüber mehreren selbständigen rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgericht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist, wonach künftig die bislang gewährte Sonderleistung künftig entfallen soll. Das Arbeitsgericht [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 53 AS 22/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zeitpunkt und Dokumentation der Belehrung über eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II

[...]

SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 51 AS 219/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Auszubildende beim Ausschluss von Ausbildungsförderung

[...]

SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 53 AS 229/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zeitpunkt und Dokumentation der Belehrung über eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II

[...]

LSG Saarland - Urteil vom 21.04.2005 (L 1 RA 2/03)

Sozialversicherungspflicht eines Autoverkäufers als Handelsvertreter

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 25 RA 7/02 - 02.12.2002, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (L 5 KR 123/02)

Anspruch auf Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbstständigen, Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nach der Neubestimmung...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 19.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 7/00 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.04.2005 (L 1 KR 33/04)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe bei einer Epstein-Barr-Virus-Infektion

Vorinstanz: SG Kassel, vom 12.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 867/01 [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2005 (8 AZR 425/04)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag; unangemessene Benachteiligun...

Die Parteien streiten noch über einen im Wege der Widerklage verfolgten Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen den Kläger. Der Kläger war seit 1. Mai 2002 bei der Beklagten in deren Filiale in B [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 1064/04)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei kurzfristiger Änderung...

Die Parteien streiten darüber, ob die mit Schreiben vom 26.03.2004 erklärte außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wirksam ist, wobei die Klägerin das Angebot der Beklagten, vorbehaltlich der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 87/05)

Wirksame außergerichtliche Einigung vor Prozessvergleich - kein gesetzliches Schriftformerfordernis für reinen Abwicklungsvertra...

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.11.2003 zum 29.02.2004 (Kopie Bl. 15 d. A.) und dabei vorrangig über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 Sa 1001/04)

Unbegründete Höhergruppierungsklage einer Kassiererin im Einzelhandel - Kassenaufsicht und Kassiertätigkeit mit erhöhter Verantwortun...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung und die sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Die Klägerin ist am 05.01.1964 geboren und durchlief gemäß Prüfungszeugnis vom 23.01.1985 [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 125/04)

Scheingeschäft und Arbeitsverhältnis - Voraussetzungen der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - angespannte Haushaltslage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Kündigungen, über Vergütungsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob das zwischen der Klägerin und dem Rechtsvorgänger der Beklagten begründete [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (7 Sa 75/04)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin nach Maßgabe des § 46 BAT in einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung pflichtzuversichern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2005 (11 Sa 1988/04)

Unwirksame Befristung bei andauernder Elterzeit einer als Aushilfsangestellte zur Vertretung angestellten Justizangestellten

Mit ihrer am 20.01.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2003 durch Vertrag vom 08.05.2003. Die am 17.02.1976 geborene [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 162/04)

Kündigung; Schriftform - Arbeitsvertrag mit BGB-Gesellschaft; ordentliche Kündigung innerhalb (?) Probezeit; Unterzeichnung des Kündigungsschreibens...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über die Dauer der Kündigungsfrist. Die Beklagten zu 1) - 3) betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2005 (2 Ta 80/05)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für hörbehinderten Kläger auch in einfach gelagertem Fall

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.2002 bis 31.12.2004 als Maurer in dem Betrieb des Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 Sa 79/05)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft - konkrete Darlegung etwaiger Geheimhaltungsinteressen

Zur Vorbereitung einer Zahlungsklage verlangt der Kläger von der Beklagten Auskunft über Umsätze in Reha-Bereich im Haupthaus T und in den Filialen B und Sch, so weit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, in der [...]