Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2600 bis 2650

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BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 VG 3/04 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für Ausländer

I Streitig sind die Ansprüche eines in Tunesien lebenden Ausländers auf Erstattung von Heilbehandlungskosten sowie Gewährung von Beschädigtengrundrente, Abfindung und hilfsweise Härteausgleich nach dem Gesetz über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 Sa 1409/04)

Abfindung aus Kündigung des Insolvenzverwalters keine sonstige Masseforderung

Die Klägerin war seit dem 01.04.1997 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mediengestalterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 3.011,59 EUR durchschnittlich beschäftigt. [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (VI B 179/04)

Auslandsverwendungszuschlag für Soldaten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2005 (B 6 KA 79/04 B)

Begriff der Kürettage bei der Ausbildung von Dentalhygienikerinnen

I Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen sachlich-rechnerische Berichtigungen ihrer Abrechnung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2005 (B 6 KA 38/04 B)

Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

I Der am 8. März 1930 geborene Kläger war seit dem 27. Mai 1959 in N. zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Zuletzt führte er eine Praxisgemeinschaft zusammen mit seinem Sohn, der seit 2001 die Praxisräume [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2005 (7 Sa 1282/04)

Kein Einwand böswilligen Unterlassens von Zwischenverdienst bei einseitiger Arbeitsfreistellung im unstreitigen Arbeitsverhältni...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für den Zeitraum 01.12.2001 bis 30.04.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 22/04 R)

Kontrolle von Schiedssprüchen, Grundsatz der Beitragssatzstabilität

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Gesamtvergütung einschließlich der Punktwerte für das Jahr 2000 festgesetzt worden ist. Die klagenden Ersatzkassen-Verbände und die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.04.2005 (10 TaBV 144/04)

Mitbestimmung des Betriebsrats Versetzung Eingliederung/Zuordnung eines Arbeitnehmers bei ruhendem Arbeitsverhältnis

A Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrats in personellen Angelegenheiten. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der Betriebsrat der Privatkundenniederlassung Nordwest [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2005 (18 Sa 2038/04)

Rückzahlung von tariflicher Krankenvergütung nach rückwirkender Rentenbewilligung, Wegfall der Bereicherung, Gleichbehandlung, Verletzung...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von tariflichen Krankenbezügen und der anteiligen tariflichen Zuwendung für das Jahr 1996. Die am 21.01.12xx geborene Beklagte war in der Zeit von 1961 bis 1996 für die [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 23/04 R)

Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Revisionsverfahren, Anfechtung von Gesamtvergütungsvereinbarungen durch Vertragszahnarzt, Beitragssatzstabilitä...

I. Die Beteiligten streiten über höheres Honorar für vertragszahnärztliche Leistungen. Der Kläger ist Vertragszahnarzt. Er gliederte einer Versicherten der zu 1) beigeladenen Krankenkasse am 5. Dezember 2000 auf der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 18/04 R)

Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, wie im Jahr 1997 die Vorschriften zum degressiven Punktwert in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu vollziehen waren. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) hatte nach Aufhebung der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.04.2005 (L 8 AS 39/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) 46. Kammer - S 46 AS 95/05 ER - 08.03.2005, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 515/03)

Vergütung der Leistungen der farbcodierten Duplex-Sonographie in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 12.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 433/01 [...]

SG Dresden - Urteil vom 27.04.2005 (S 8 RJ 328/03)

Berücksichtigung eines Erstattungsanspruchs bei der Verrechnung einer Rentennachzahlung

[...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2005 (L 6/7 KA 610/03)

Fortdauer des Amtes eines ehrenamtlichen Richters gem § 13 Abs. 3 S. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 5 KA 4034/99 - 26.03.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (L 5 KA 4587/04)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regelprüfmethode statistischer Kostenvergleich, Praxisbesonderheit,...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2338/01 - 03.09.2003, [...]

ArbG Wesel - Urteil vom 27.04.2005 (3 Ca 4775/04)

Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag - gegenstandsloser Abwicklungsvertrag bei unwirksamer Kündigung

Die Beklagte betreibt einen internationalen Paketdienst und beschäftigt in ihrer Niederlassung in Weser regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer. Der ... jährige Kläger ist seit März ... als Kurier bei der Beklagten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 373/03)

Berechtigung eines Facharztes zur Abrechnung dermatohistologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung, Erwerb der notwendigen...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 25.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 1524/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (L 5 KA 4586/04)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Vertikalvergleich als Prüfmethode

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 2261/00 - 30.04.2003, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 17/01)

Berechnung der Fallpunktzahl für das Zusatzbudget Allergologie der Hautärzte nach der Bildung von Untergruppen

Vorinstanz: SG Hannover, vom 17.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 364/98 [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 39/04 R)

Abrechnung und Erbringung von Beratungsleistungen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Erbringung von Beratungsleistungen. Die klagende Gemeinschaftspraxis bestand in den streitbefangenen Quartalen IV/1998 und I/1999 aus drei zur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 177/03)

Höhe der Vergütung belegärztlich erbrachter nuklearmedizinischer Behandlungen, Rechtmäßigkeit eines Punktzahlabzugs wegen belegärztlicher...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 09.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 126/00 [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.04.2005 (1 BvR 2674/04)

Verfassungsrechtliche Folgen verspäteter Absetzung von Urteilen des Landesarbeitsgerichts

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt wurde. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 17/04 R)

Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2005 (9 TaBV 6/05)

Keine Kostenfreistellung für eintägiges Seminars zur arbeitsrechtlichen Abmahnung

I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Betriebsrates von den Kosten einer Schulungsveranstaltung, an der ein Betriebsratsmitglied teilgenommen hat. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.04.2005 (17 Sa 2646/04)

Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den Arbeitgeber

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin seit dem 13. Oktober 1987 als Produktionshelferin in ihrem Werk Berlin gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (9 Sa 181/04)

Anspruchsübergang bei Zahlung von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten unter anderem um die Leistung von Arbeitsvergütung, Spesen und Urlaubsabgeltung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 1/04 R)

Festsetzung eines Arzneikostenregresses bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen. Der Kläger ist als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Fallzahl seiner Praxis überschritt in den streitbefangenen Quartalen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2005 (2 Ta 54/05)

Rechtsweg bei unerlaubter Handlung von Arbeitnehmern

I. Der Kläger, der als Fahrlehrer beim Beklagten beschäftigt war, hat seine Kündigungsschutzklage vom 07.09.2004 am 29.12.2004 zurückgenommen. Der Beklagte hat mit Widerklage vom 07.12.2004 Schadensersatz- und [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 42/04 R)

Reduzierung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Gesamtvergütung für das Jahr 2000 festgesetzt worden ist. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) und die beigeladenen [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2005 (B 6 KA 46/04 B)

Ausschlussfrist für Prüf- und Berichtigungsbescheide

I Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) vom 12. Dezember 2000. Mit diesem [...]

BAG - Beschluß vom 26.04.2005 (1 ABR 1/04)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgleich für Nachtarbeit; Fehlen einer...

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über den Ausgleich für Nachtarbeit. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Autohöfe. Für den Autohof in W. ist ein [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2005 (11 Ta 427/04)

Fristwahrende Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

A. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberkündigung vom 09.06.2004 zum 31.12.2004 aufgelöst worden ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.04.1989 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.04.2005 (L 6 B 141/04 AL)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren beim Wechsel von Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Kassel, vom 05.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 1390/04 [...]

SG Berlin - Urteil vom 26.04.2005 (S 18 RA 560/02)

Feststellung von Daten nach §§ 7, 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen den Sonderversorgungsträger,...

[...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2005 (8 Sa 509/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und nachfolgendem Wechsel der Trägerschaft eines Frauenhauses...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1) sowie über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu dem Beklagten zu 2) im Wege des Betriebsübergangs [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2005 (8 Sa 555/04)

Herabsetzung der Arbeitszeit einer Erzieherin durch Änderungskündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Undurchführbarkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis geschuldete Arbeitszeit durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 23.06.2003 wirksam zum 01.01.2004 herabgesetzt wurde. Die 1949 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2005 (18/4 TaBV 88/04)

Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau bei Arbeit an Reservierungssystem

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von 22 Arbeitnehmern in den Gehaltstarifvertrag vom 25.02.2003, der zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Reisebüroverbandes (im Folgenden: [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2005 (B 5 RJ 36/04 R)

Erstattungsansprüche der Leistungsträger beim Zusammentreffen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen...

I Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der Hinterbliebenenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) auf ihre Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) für die [...]

BVerwG - Urteil vom 26.04.2005 (5 C 11.04)

Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot für Kindergartenerzieherin bei erhöhter Mumps-Infektionsgefahr

I. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, das der Beklagte im Hinblick auf die in einem von der Klägerin getragenen Kindergarten als Erzieherin tätige [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2005 (1 AZR 76/04)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über eine Leistungsprämie für das Jahr 2000. Der Kläger ist als Bus- und Straßenbahnfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat ihr Unternehmen in Geschäftsbereiche und diese wiederum [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2005 (B 5 RJ 6/04 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beratungsfehler der Krankenkasse

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend zur Antragspflichtversicherung und Nachzahlung von Beiträgen zuzulassen und ihr vorbehaltlich entsprechender Beitragszahlungen Rente wegen [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2005 (B 5 RJ 27/04 R)

Berufsschutz bei Berufsunfähigkeit

I Der am 30. Juli 1951 geborene Kläger begehrt eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU-Rente). Er hatte den Beruf eines Fliesenlegers erlernt und am 18. Oktober 1968 die Gesellenprüfung mit Erfolg abgelegt. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2005 (13 TaBV 39/05)

Wertfestsetzung bei verweigerter Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern - Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen...

I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 32 Arbeitnehmern, deren durchschnittliches Bruttomonatsentgelt 1.070,00 EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2005 (15 Sa 129/04)

Schuldner einer zugesagten vorgezogenen Altersrente, Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Anpassungsprüfung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte - neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, oder dem Pensionssicherungsverein - zur Zahlung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.04.2005 (L 8 AS 39/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

I. Die Antragsgegnerin gewährte der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2005 in Höhe von 809,15 EUR monatlich. Die Zahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 21/05)

Kein rechtsmissbräuchlicher Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Verschlechterung des gemeinsamen Nettoeinkommens im Hinblick auf Trennung...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, wie der von der Beklagten an die Klägerin zu zahlende Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit zu berechnen ist. Die Klägerin war bei dem beklagten Land als [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2005 (2 Sa 874/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003 sowie um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2005 (L 6 RA 334/03)

Persönliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem Meister der...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 10.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RA 765/01 [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.04.2005 (S 7 U 230/03)

Voraussetzungen für die Anerkennung einer Heilmethode in der gesetzlichen Unfallversicherung, Anwendbarkeit der Pulsierenden Signaltherapi...

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