2. Rechtsprechung
  3. 2005
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SG Mannheim - Urteil vom 03.05.2005 (S 9 AS 507/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Prozessstandschaft der Arbeitsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2005 (L 6 SF 121/05)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erwerb von Vermögen nach der Bewilligung, Berücksichtigung einer für eine Immobilie verwendeten...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2005 (L 11 KR 3740/04)

Leistungen der Krankenversicherung bei ambulanter EU-Auslandsbehandlung

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme der Behandlung mit der Doman-Delacato-Therapie (DDT) in Italien streitig. Der am 24. Juni 1997 geborene, bei der Beklagten über seinen Vater familienversicherte Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2005 (L 11 KR 1634/04)

Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer Vojta-Liege in Höhe von 2921,95 Euro streitig. Der am 9. April 2002 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger leidet an Spina bifida (angeborene [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2005 (9 TaBV 76/04)

Aufstellung personeller Auswahlrichtlinien zur Förderung schwerbehinderter Menschen trotz betrieblicher Integrationsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber (Antragsgegner) ist ein eingetragener Verein zur Förderung der angewandten Forschung. Er betreibt bundesweit über 50 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ta 103/05)

Unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung bei fehlendem Anwaltsauftrag für Berufungsinstanz

I. Im Ausgangsverfahren erwirkte die Klägerin gegenüber dem Beklagten durch Urteil vom 12.10.2004 die Anordnung des dinglichen Arrests in das gesamte Vermögen wegen einer Schadenersatzforderung. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2005 (12 Sa 2459/04)

Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 11.07.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Lehrer. Er ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2005 (5 Sa 18/05)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Mehrarbeit infolge Datenlöschung

Soweit für das Berufungsverfahren zuletzt noch von Interesse, streiten die Parteien über einen von der Beklagten gegen den Kläger in Höhe von 3.637,76 EUR geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Zur näheren [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 7a/7 AL 40/04 R)

Kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe durch Verzicht auf Sozialleistungen

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 13. Januar 2000. Die Klägerin bezog nach einer Ausbildung zur Gärtnerin und einer entsprechenden Tätigkeit Arbeitslosengeld vom 2. Januar bis 30. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2005 (2 Sa 23/05)

Ausgleichsanspruch von Orchestermusikern aufgrund Flexibilisierungsvereinbarung - Erfüllung durch Entbindung von der Arbeitspflicht...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von arbeitsfreien Tagen. Der Kläger steht als Violinist bei der Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz in Diensten des beklagten Landes. Auf das [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 7a/7 AL 52/04 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für einzelne Tage bzw Wochen von Berufsschul-Blockunterricht in der Zeit zwischen dem 4. September 2000 bis 27. Juni 2001. Der Kläger (Deutscher) ist am [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 7a/7 AL 84/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 28. Februar 2002 bis 31. Dezember 2004. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf Grund des bei ihm und seiner Ehefrau vorhandenen Vermögens bedürftig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2005 (L 11 R 561/05)

Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene zu Ziff. 1 in den Jahren 1994 bis 1999 eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat und deshalb in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 Sa 1511/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch darum, ob die Sozialauswahl aufgrund der zwischen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (5) Sa 1607/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003, um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.05.2005 (3 Sa 924/04)

Tarifliche Zuwendung im öffentlichen Dienst, Nachwirkung des Zuw.TV, erneute Befristung gem. § 57 b Abs. 1 Nr. 2 HRG

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf die tarifliche Zuwendung für das Jahr 2003. Der am ...1974 geborene Kläger war seit 01.01.2003 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2005 (9 Sa 930/03)

Eingruppierung von Vorarbeitern und Schichtführern in der Systemgastronomie

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und daraus resultierende Vergütungsansprüche. Der am 15.01.1960 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit mehreren Jahren [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.05.2005 (12 Sa 2583/04)

Bezugnahme auf BAT im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der BAT Bund/Länder oder der BAT für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anwendung findet. Die Klägerin ist seit 4. Mai [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2005 (L 6 B 36/04 KR)

Voraussetzungen für eine Beschlussgebühr nach Ziff. 4118 des Kostenverzeichnisses der Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 19.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 2316/02 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (10) Sa 1527/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Auf die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage zugesprochen, da es die Sozialauswahl nach § 125 InsO gegenüber dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2005 (4 Ta 95/05)

Ermessensentscheidung des Gerichts bei Aussetzung des Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine Arbeitgeberkündigung vom 31.01.2005, welche höchst vorsorglich fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum 31.03.2005 erklärt wurde. Bereits am 14.09.2004 hatte [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2005 (9 TaBV 1/04)

Keine Erhöhung der Anzahl regelmäßig Beschäftigter durch befristeten Einsatz von Vertretungskräften für Arbeitnehmer in Elternzeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb des Antragstellers durchgeführten Betriebsratswahl vom 25.04.2002. Im Betrieb des Antragstellers wurde am 25.04.2002 eine Betriebsratswahl durchgeführt, [...]
BSG - Beschluß vom 29.04.2005 (B 13 RJ 50/04 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - fehlende Kontrolle des Fax-Sendeberichts

I. Das Sozialgericht D. (SG) hat mit Urteil vom 22. September 2004 die (Sprung-)Revision zugelassen; das Urteil ist der klagenden Landesversicherungsanstalt am 5. November 2004 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 227/05)

Kein Verfügungsanspruch auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlendem Beschäftigungsantrag im Hauptsacheverfahren

Die Klägerin begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung ihre tatsächliche Beschäftigung als Auszubildende für den Beruf einer Hebamme. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 949/04)

Unbegründeter Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages infolge Versetzung an neuen Standort

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell II nach Maßgabe von § 6 Ziffer 4 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit. Zum Sachstand wird [...]
BSG - Beschluß vom 29.04.2005 (B 11a/11 AL 283/04 B)

Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 69/05)

Ausschluss von Ansprüchen durch Vergleich - unwirksame arbeitsvertragliche Vertragsstrafenregelung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Verpflichtung des mit einem Arbeitsvertrag für einen Maler- und Lackiermeister beschäftigt gewesenen Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Auf die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (16 Sa 1330/04)

Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes

Der Kläger begehrt mit der Klage die Gutschrift von Arbeitsstunden in sein Arbeitszeitkonto. Der Kläger ist bei der Beklagten als Keramoarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 1050/04)

Keine Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit

Die Parteien streiten in der Berufung (nur noch) um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der hälftigen Vergütung für April 2004. Der Kläger war zunächst seit 01.06.2002 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 29.04.2005 (13 SHa 724/05)

Keine schadensersatzbegründende Informationspflicht des Arbeitgebers zur Meldung bei Arbeitsbehörden

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten unterlassenen Unterrichtung über die Meldepflichten des Klägers gem. § 37 b SGB III. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit dem dem Kläger am [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (1 Ws 137/05)

Zulässige Vertretung der Beteiligten durch denselben Rechtsanwalt bei Hinterziehung von Einkommensteuer durch Arbeitnehmer und Lohnsteuerhinterziehung...

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken legt den Angeklagten unter anderem zur Last, sich in insgesamt zehn rechtlich selbständigen Fällen der Hinterziehung von Lohnsteuer schuldig gemacht zu haben. Fünf dieser Fälle [...]
EuGH - Urteil vom 28.04.2005 (Rs C-329/04)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/43/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 45/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über befristete Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellungsantrag neben Zustimmungsantrag...

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 15 Leiharbeitnehmern begehrt und die Feststellung beantragt, die vorläufige [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 35/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Bildung eines europäischen Betriebsrats

Im Ausgangsverfahren macht der Betriebsrat Auskunftsansprüche zwecks Bildung eines Europäischen Betriebsrats gegen den Arbeitgeber geltend. Durch Beschluss vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht im Anschluss an die [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 V 4/04 R)

Unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne der Kriegsopferversorgung

I Streitig ist die Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen von Gesundheitsstörungen, die der Kläger auf verschiedene Vorgänge während des Zweiten Weltkrieges [...]
BVerwG - Urteil vom 28.04.2005 (5 C 20.04)

Eingliederungshilfe durch Kostenübernahme für Integrationshelfer bei Zuweisung des behinderten Kindes an integrative Grundschule

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers zu übernehmen, den der Kläger für den Besuch einer integrativ unterrichtenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 11/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren bei Zustimmungsersetzung zur Aufhebung der Umgruppierung eines Mitarbeiters

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Aufhebung der Umgruppierung des Mitarbeiters G3xxx C1xxxxx sowie hilfsweise die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens beim Arbeitsgericht zur Umgruppierung des [...]
BVerwG - Urteil vom 28.04.2005 (5 C 28.04)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld als Einkommen dessen,...

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die Klägerin. Die 1973 geborene Klägerin ist aufgrund eines [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 V 1/04 R)

Einkommensmindernde Vermögensverfügungen beim Anspruch auf Ausgleichsrente

I Die Beteiligten streiten über Anrechnung fiktiver Zinseinkünfte auf die Ausgleichsrente des schwer kriegsbeschädigten (L.), der während des Revisionsverfahrens verstorben ist. Sein Sohn setzt den Rechtsstreit als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 55/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer für den 23.11.2004 vorgesehenen Betriebsratswahl verlangt. Im Betrieb des Arbeitgebers war die Wahl eines dreiköpfigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.04.2005 (L 8 AS 57/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Fahrkosten des Kindes zur Wahrung des Umgangsrechts, Erbringung vorläufiger...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 10.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 47 AS 23/05 FamRZ 2005, 1936 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2005 (11 Sa 1562/04)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeit

Die Klägerin ist 54 Jahre alt, verheiratet und seit dem 01. April 1987 bei der Beklagten in einem Lebensmittelmarkt als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin und Kassiererin mit derzeit 25 Wochenstunden zu einem monatlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2005 (9 Sa 1743/04)

Unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Schadensersatz. Der Kläger war seit 1966 bei der Fa. A beschäftigt, bei der er eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 (8) Sa 1630/04)

Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung

Der Kläger war seit dem 03.09.1990 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Druckerhelfer zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 2.812,15 EUR durchschnittlich beschäftigt. Über das [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 VG 1/04 R)

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit minderjähriger Gewaltopfer

I Die Beteiligten streiten über den Beginn von Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die im Oktober 1983 geborene Klägerin wurde über Jahre hinweg von ihrem [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 VJ 1/04 R)

Festsetzung des Vergleichseinkommens beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich, Ruhensregelung

I Der Kläger begehrt Gewährung eines höheren Berufsschadensausgleichs (BSchA) unter Berücksichtigung eines günstigeren Vergleichseinkommens (nach der Besoldungsgruppe >BesGr< R 3 statt nach der BesGr R 2 des [...]
BSG - Beschluß vom 28.04.2005 (B 9a/9 VG 15/04 B)

Rechtsprechung zum Inhalt einer Verweisungsvorschrift, Höhe der Grundrente für Gewaltopfer im Beitrittsgebiet

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) hat durch Urteil vom 11. November 2004 die Entscheidung des Beklagten und des - erstinstanzlichen - Sozialgerichts (SG) Schwerin bestätigt, wonach der Kläger als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.04.2005 (2 Ta 92/05)

Abfindung ist für Prozesskostenhilfe erst einzusetzen, wenn sie geleistet ist

I. Mit der am 8.12.2004 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewendet und gleichzeitig Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung beantragt. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2005 (5 TaBV 24/04)

Keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches bei räumlicher Verlagerung des ganzen Betriebes

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Antragsgegner Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 99 Abs. 1 BetrVG verletzt hat, indem er 174 in der B...-Straße Beschäftigte mit [...]
BVerwG - Urteil vom 28.04.2005 (5 C 15.04)

Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sozialhilferecht

I. Die Kläger begehren eine einmalige Leistung aus Anlass des Weihnachtsfestes des Jahres 2000, deren Gewährung von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Angemessenheit ihrer Aufwendungen für die Unterkunft [...]