Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2500 bis 2550

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BAG - Urteil vom 10.05.2005 (9 AZR 196/04)

Urlaubsabgeltung bei Alterteilzeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der im Mai 1941 geborene Kläger war seit 1970 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Oktober 1999 schlossen die Parteien einen [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 20/04 R)

Erstattungsanspruch bei Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse

I Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege eines Erstattungsanspruchs nach § 105 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Erstattung von insgesamt 2.579,05 Euro für Arzneimittel- und Behandlungskosten. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2005 (9 AZR 251/04)

Anspruch auf erneute Urlaubsgewährung bei Einsatz für das technische Hilfswerk während des Erholungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Gewährung von Erholungsurlaub. Der Kläger ist seit 15. Juli 1998 bei dem beklagten Landkreis als technischer Angestellter beschäftigt. Er ist ehrenamtlicher Helfer beim Technischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (21 Sa 121/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung - verspätete Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkei...

A - Berufung der Klägerin Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache noch nicht zur Entscheidung reif. Über sie wird erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Schlussurteil befunden werden. B - Berufung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2005 (11 Ta 50/05)

Keine Zwangsmittel zur Erteilung einer Lohnabrechnung - Anforderungen an vollstreckungsfähigen Inhalt eines Titels auf Lohnzahlun...

I. Der Kläger war aufgrund eines vom 17.11.2003 bis zum 17.11.2004 befristeten Arbeitsvertrages bei dem Beklagten bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von 8,50 EUR tätig. Während der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (L 9 AL 4331/03)

Sperrzeit bei Arbeitsablehnung

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) wendet sich gegen die Festsetzung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosenhilfe und das damit verbundene Erlöschen des Leistungsanspruchs. Der am ......1952 [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2005 (VI ZR 366/03)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2005 (9 AZR 230/04)

Beschäftigungsanspruch; Schwerbehinderung; Darlegung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der US-Streitkräfte, dem Kläger einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für die [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 25/03 R)

Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für das vom Kläger selbst beschaffte Arzneimittel Viagra(r) sowie die Übernahme dieses Arzneimittels als Sachleistung. Bei dem 1946 geborenen, bei der beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2005 (9 AZR 294/04)

Vorrang des Sitzungsprotokolls gegenüber Urteilstatbestand bei Unklarheiten über Sachanträge - unzulässige Antragsänderung in...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nach den Regelungen des Tarifvertrags über Altersteilzeit beim Deutschlandradio (TV ATZ) vom 26. November 2001. [...]

BAG - Beschluß vom 10.05.2005 (9 AZN 195/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Beschränkung der Beweisaufnahme auf präsente Zeugen...

I. Die Parteien haben über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einer außerordentlichen Kündigung, die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2005 (9 AZR 261/04)

Zeugnisrecht - Erwähnung des Erziehungsurlaubs im Arbeitszeugnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Erziehungsurlaub (seit 2001 neue Bezeichnung: Elternzeit) des Klägers im Arbeitszeugnis erwähnen darf. Der Kläger war vom 1. Mai 1998 bis zum 30. Juni 2002 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2005 (13 Sa 842/04)

Überstunden, Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme

Der Kläger hat ursprünglich im arbeitsgerichtlichen Verfahren Zahlung von 9.936,-- EUR begehrt für geleistete Überstunden. Er behauptet entsprechend der Anlage zur Klageschrift, insgesamt 300 Mehrarbeitsstunden [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 20/03 R)

Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (22 Sa 28/04)

Kumulative Auszahlung von Erschwerniszuschlägen bei Zusammentreffen von Tagespauschalen und Verkehrsgefährdungszuschlägen

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über die Frage, ob der Klägerin ein Verkehrsgefahrenzuschlag gemäß dem vierten Abschnitt § 22 IV. Ziff. 2 des 5. Tarifvertrages über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.05.2005 (8 Ta 92/05)

Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des so bezeichneten Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine am 14.09.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage mit dem Antrag: 'festzustellen, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2005 (8 Sa 118/04)

Fristlose Kündigung bei Verdacht des Diebstahls eines Mobiltelefons - rechtmäßige Videoüberwachung zum Eigentumsschutz

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1948 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit Februar 1977 im Betrieb der Beklagten als Werkzeugmacher gegen ein monatliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 989/04)

Keine Anrechnung von Nebenverdienst auf Annahmeverzugslohn - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug für den Zeitraum Juli 2001 bis einschließlich Dezember 2003 sowie um Schadensersatzansprüche bezogen auf den aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 80/05)

Unwirksame mündliche Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigungen des Beklagten vom 29.09.2004 zum 31.10.2004 beendet worden ist, und ob die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.05.2005 (L 5 ER 7/05 KR)

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Speyer, vom 12.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 144/04 KR NZS 2006, 144 [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 09.05.2005 (S 16 RJ 3727/03)

Verbindlichkeit einer Rentenauskunft nach der Änderung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsangehörigen

[...]

SG Leipzig - Gerichtsbescheid vom 09.05.2005 (S 8 KR 49/03)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mammareduktionsplastik bei Adipositas

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 57/05)

Erfüllung der Lohnforderung durch Verrechnung mit Vorschuss - Zeugenbeweis zur Auszahlung des Vorschusses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis noch die Zahlung von Restlohn verlangen kann. Der am 25.04.1961 geborene Kläger war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 68/05)

Unbegründete fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung - keine Rufschädigung des Arbeitgebers durch selbsteingeleitete staatsanwaltschaftliche...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.06.2004. Der am 08.08.1951 geborene Kläger ist seit dem 10.07.1972 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2005 (9 Ta 73/05)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Unterschrift und Unklarheit über Verfasser

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2005 (11 Sa 741/04)

Beweislast des Arbeitgebers für fehlendes Leistungsvermögen bei Annahmeverzug - keine Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigungsschutzgesetz...

Mit vorliegender, am 24.09.2002 beim Arbeitsgericht eingegangener, in der Folgezeit mehrfach geänderter Klage, die im Berufungsverfahren allein streitgegenständlich ist, begehrt die Klägerin von der Beklagten aus dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2005 (4 Ta 40/05)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Rechtsanwältin als arbeitnehmerähnliche Person

Die gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für sie eröffnet, weil sie jedenfalls eine arbeitnehmerähnliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2005 (11 Ta 76/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage mangels unbestimmter Abmahnung - unsubstantiierte Stundenlohnforderung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen hat. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 1026/04)

Vergütung bei Annahmeverzug infolge unwirksamer Kündigung - Darlegungslast für böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Der Kläger war seit dem 02.05.1999 bei der Beklagten, die ein Busunternehmen betreibt, als Busfahrer gegen Zahlung eines monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 973/04)

Faktisches Arbeitsverhältnis bei befristeter Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen sowie um die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte. Von der Darstellung des unstreitigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2005 (2 Ta 99/05)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur bei unverzüglicher Übermittlung sämtlicher Angaben und Belege - keine Bewilligung...

I. Der Kläger hat am 18.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben gegenüber einer ihm von der Beklagten am 07.10.2004 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 15.11.2004. Im Gütetermin vom 17.11.2004 haben die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2005 (10 TaBV 54/05)

Kein eigener Anspruch des Betriebsrates auf Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche aus Betriebsvereinbarung - keine Mitbestimmung...

A Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Antragsteller des vorliegenden Verfahren ist der im Betrieb der [...]

LAG München - Beschluss vom 04.05.2005 (10 TaBV 69/04)

Umgruppierung der IR-Zugchefs der DB AG wegen Wegfall der Interregio-Züge

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von 7 Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Konzern der Deutschen Bahn AG. Sie betreibt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2005 (L 5 AL 37/02)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit, Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung, Begrenzung des...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 26.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 1239/01 NZS 2006, 265 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.05.2005 (L 2 U 5059/04 ER-B)

Kostenerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Zusammenfallen der Versicherteneigenschaft mit der Unternehmereigenschaft

I. Die am geborene Beschwerdeführerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Beitragsbescheid der Beschwerdegegnerin vom 07.07.2004 für das Jahr 2003. Mit dem [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (RReg. 5 St RR 11/05)

Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (10 Sa 937/04)

Unzulässige Feststellungsklage zur Wiedereinstellung bei Interessenausgleich

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die 39 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten vom 10.10.1994 bis zum 25.08.2003 als Montiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.05.2005 (3 Ta 884/05)

Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Bezug einer Abfindung als einzusetzendes Vermögen; Anrechnung von Kreditverbindlichkeite...

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23. Dezember 2004 ist der Klägerin für ihre Klage in vollem Umfang die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Durch Prozessvergleich vom 17. Februar 2005 haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 494/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Verschwinden von Geld aus Bürotresor - untaugliche Täterschaftsindizien

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2005 (4 TaBV 2/05)

Eingruppierung als Meister

I. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie und beschäftigt ca. 620 Arbeitnehmer. Im Betrieb werden die Tarifverträge der metallverarbeitenden Industrie NRW angewendet. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2005 (3 Sa 359/05)

Keine Erwähnung laufender Ermittlungsverfahren in Arbeitszeugnis

Die Parteien streiten um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, seit dem 11.03.2003 als Rechtsanwaltsfachangestellte zu einem Bruttomonatseinkommen von 1.800,-- EUR [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 13 RJ 34/04 R)

Beschäftigungen in einem Ghetto, Neuberechnung der Altersrente

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Regelaltersrente ins Ausland nach den Vorschriften des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Die am 8. Februar 1926 in [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 13 RJ 8/04 R)

Hinzuverdienst Selbstständiger beim Bezug von Berufsunfähigkeitsrente

I Streitig ist im Wesentlichen, in welcher Höhe die Beklagte die dem selbstständig tätigen Kläger bewilligte Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für die Zeit von Januar bis Dezember 2000 aufgrund der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2005 (2 Sa 702/04)

Rationalisierungsbedingte Versetzung in Qualifizierungseinheit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Versetzung des Klägers in die Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit V. der Beklagten und seinen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch auf seinem bisherigen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2005 (1 Ss 115/05)

Durch Bußgeldbescheid vom 08.05.2003 verhängte die Bundesanstalt für Arbeit gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 (a.F.), 2 Abs. 2a AEntG eine Geldbuße in Höhe von 500,- EUR. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2005 (6 Ta 100/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenverzugs auch bei späteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten

1. In dem Verfahren 4 Ca 1251/02 ist der Klägerin für ihre Leistungsklage unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. mit Wirkung vom 02.01.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, wobei die Klägerin wegen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2005 (22 Sa 84/04)

Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund - rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der gesetzlichen Regelung bei nur zur Vergleichsprotokollierung...

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem vor dem Arbeitsgericht Freiburg abgeschlossenen Vergleich enthaltenen Befristung nicht zum 30.09.2004 beendet [...]