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OLG München - Beschluss vom 12.05.2005 (RReg. 5 St RR 37/05)

Urteilsgründe zur Strafzumessung im Jugendgerichtsverfahren - eigenständige Bewertung des Berufungsgerichts - fehlerhafte Gesamtwürdigung...

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - hatte die beiden Angeklagten wegen Raubes zu einem Dauerarrest von je zwei Wochen und den Angeklagten B wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einem [...]
LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (2 Sa 1098/04)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen über den 31.1.2004 hinaus fortbestand. Die am 6.9.1947 geborene Klägerin war seit 1.9.1967 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als [...]
BSG - Beschluß vom 12.05.2005 (B 3 P 13/04 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin erwarb 1992 vom Rechtsvorgänger des beigeladenen Landkreises das Alten- und Pflegeheim 'C.' und verpflichtete sich, das Grundstück nebst Gebäuden umfassend wiederherzustellen. Das beklagte Land [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (7 Ta 32/05)

Streitwert bei Änderungskündigung zum Zwecke unbefristeter Vergütungsreduzierung - Kappungsgrenze zur Vermeidung von Wertungswidersprüche...

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert einer Änderungsschutzklage richtet sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitnehmers daran, die ihm angesonnenen Veränderungen des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2005 (3 Sa 105/05)

Tarifbindung bei Verbandsaustritt - keine Ablösung nachwirkender Normen oder Vernichtung bereits entstandener Ansprüche durch formlose...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Baugeräte-/Maschinenführer beschäftigt. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2005 (2 AZR 426/04)

Rechtskraftwirkung der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage - Konkretisierung des allgemeinen Feststellungsantrags...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30. Juni 2003. Der Kläger trat im Jahre 1995 als Leiter des [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 32/04 R)

Verjährungsfristen beim Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse

I In der vom klagenden Verein betriebenen Klinik in S. wurde eine Versicherte der beklagten Krankenkasse in der Zeit vom 1. bis zum 27. Oktober 1998 auf Grund der Aufnahmediagnose 'Parkinson-Syndrom und Schizophrenie' [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2005 (6 AZR 311/04)

Tarifliches Sterbegeld bei Tod des Angestellten in Altersteilzeit - Maßgeblichkeit der Teilzeitvergütung

Die Parteien streiten über die Höhe des tarifvertraglichen Sterbegeldes nach § 41 BAT-O bei Versterben des Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell während der Arbeitsphase. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 1. [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2005 (6 AZR 236/03)

Tarifliche Funktionszulage beim Bayerischen Rundfunk - keine Bindungswirkung der Entscheidung des Eingruppierungsausschusses zur Gewährung...

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Funktionszulage. Der Kläger ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Gehaltsbuchhalter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (III ZR 126/04)

Kündigung eines Vertrages mit einem freiberuflich tätigen Arzt durch den Unfallversicherungsträger

Der Kläger schloß im Dezember 1999 mit dem beklagten Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, fünf Verträge, in denen er sich verpflichtete, für den vom [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2005 (2 AZR 159/04)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin; Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die am 7. August 1962 geborene, verheiratete Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 95 schwerbehindert. Sie ist [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 39/04 R)

Versicherungspflicht einer Visagistin in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin als Visagistin in der Künstlersozialversicherung (KSV). Die 1969 geborene Klägerin hat nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung als Sport- und [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 30/04 R)

Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in der Krankenversicherung, Abrechenbarkeit tagesgleicher Pflegesätze

I Streitig sind Restkosten einer stationären Behandlung für die Zeit vom 30. November bis 2. Dezember 2000 in Höhe von 713,45 Euro. Der 1930 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte F. wurde vom 26. Oktober [...]
LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 96/05)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung

Die Klägerin macht Ansprüche auf Anhebung ihrer Sozialplanabfindung sowie rückwirkende Erhöhung ihrer Betriebsrentenanwartschaft gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin geltend. Die Klägerin war seit [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 18/04 R)

Abrechnung der Fallpauschale bei der stationären Behandlung von Frühgeborenen

I. In dem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus gebar eine Versicherte der beklagten Krankenkasse am 23. Januar 1999 um 0.15 Uhr ein Kind, das noch am selben Tag um 1.30 Uhr zur weiteren pädiatrischen Behandlung in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 9/05)

Tarifvertragliche Verstärkung der Beteiligungsrechte bei Kündigung älterer Arbeitnehmer - unbeschränkte gerichtliche Überprüfun...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten um die Ersetzung einer Zustimmung zu einer geplanten Änderungskündigung des Mitarbeiters Herrn L. B. Gleichzeitig dazu laufen zwei weitere parallel [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.05.2005 (L 8 AS 51/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens, Unterhaltsverpflichtung in einer Bedarfsgemeinschaft...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) 47. Kammer - S 47 AS 58/05 ER - 04.03.2005, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2005 (9 Sa 347/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und nachfolgendem Wechsel der Trägerschaft eines Frauenhauses...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, die Klägerin wieder einzustellen. Die am 1947 geborene, verheiratete Klägerin ist schwerbehindert. Sie besitzt einen [...]
LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 1271/04)

Kausalität bei Restitutionsklage

Die Restitutionsklägerin beantragt im Wege der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahrens hinsichtlich der Höhe der dort im Rahmen einer gerichtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2005 (3 U 21/04)

Im Rahmen betrieblicher Altersversorgung dem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht aus einer Direktversicherung...

I. Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter der A GmbH & Co KG (im Folgenden: A) die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in Höhe von EUR 11.832,34 aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (11 (10) Sa 85/05)

Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im Versicherungsgewerbe nur durch Änderungskündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch über den 01.07.2004 eine Reisekostenpauschale zusteht. Die 31-jährige Klägerin ist seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten im Außendienst tätig. Der unter dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 14/05)

Kein Freistellung zur Schulung des Betriebsrats zu Fragen der Altersteilzeit bei Ablehnung entsprechender Vereinbarungen durch Arbeitgeber...

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb T der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Mitglied des Betriebsrates ist der Beteiligte E.. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Verpflichtung der Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 8/05)

Tarifvertragliche Verstärkung der Beteiligungsrechte bei Kündigung älterer Arbeitnehmer - unbeschränkte gerichtliche Überprüfun...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten um die Ersetzung einer Zustimmung zu einer geplanten Änderungskündigung der Mitarbeiterin Frau A. M. Gleichzeitig dazu laufen zwei weitere parallel [...]
LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 57/05)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung

Die Klägerin macht Ansprüche auf Anhebung ihrer Sozialplanabfindung sowie rückwirkende Erhöhung ihrer Betriebsrentenanwartschaft gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin geltend. Die Klägerin war seit [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 13/04 R)

Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der Künstlersozialversicherung (KSV). Die 1970 in Hiroshima geborene Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Sie wurde ab dem Jahre 1974 in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05)

Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der [...]
BAG - Urteil vom 11.05.2005 (4 AZR 315/04)

Tarifrecht; Betriebsübergang; Prozessrecht - Teilbetriebsübergang; Fortgeltung von Tarifverträgen; Ausschluss der Weitergeltung...

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis anstelle der zuvor geltenden Bestimmungen der Tarifverträge für die Druckindustrie die der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure Anwendung finden. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.05.2005 (2 WF 51/05)

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche)...

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (9 Sa 108/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen wegen notwendiger Kinderbetreuung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 880/04)

Unwirksame Kündigung bei wiederholtem Verlassen des Arbeitsplatzes - Nebentätigkeit ohne Genehmigung - Internetrecherche in Privatwohnun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 05.07.1961 geborene Kläger war bei dem beklagten Land seit dem 01.09.1977 als Technischer Angestellter, zuletzt als Bauaufseher [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2005 (18 Sa 50/05)

Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes, Auslegung eines Tarifvertrags

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Urlaubsgeld in Anspruch. Der am 30.10.1969 geborene Kläger ist seit dem 15.02.1990 bei der Beklagten als Galvanohelfer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2005 (L 3 AL 1306/00)

Entscheidung nach Lage der Akten im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter Zugrundelegung eines ab dem 01.11.1997 angepassten Bemessungsentgelts. Der im Jahre 1951 geborene Kläger ist [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (3 Sa 716/04)

Gesundheitsbedingter Wechsel vom Drei-Schicht-System in Nachtschicht durch Vertragsänderung oder Änderungskündigung

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage einen Einsatz ausschließlich in Nachtschicht. Der 1962 geborene Kläger ist seit 20.07.1998 als Pflegefachkraft im Pflegeheim '...' in ... tätig. Vor Ablauf des befristeten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (12 (11) Sa 115/05)

Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, am 29.09.1947 geboren, verheiratet, GdB 20, ist seit dem 01.09.1978 bei der Beklagten in deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 903/04)

Sonderzuwendung mit Mischcharakter - unbegründeter Anspruch bei Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um eine Sonderzahlung. Die Klägerin war vom 15.11.1998 bis zum 31.03.2004 bei der Beklagten als Projektmanagerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete nach dem Inhalt eines zwischen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (10 TaBV 61/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau im Verfahren über einstweilige...

I Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich den Ausspruch von [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (7 Sa 1629/04)

Befristung zur Vertretung - Kausalitätserfordernis bei mittelbarer Vertretung - Voraussetzungen des haushaltsrechtlichen Befristungsgrunde...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen - trotz des Abschlusses diverser lediglich befristeter Arbeitsverträge - zwischenzeitlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die am 07.01.1977 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 985/04)

Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Tanken auf Betriebsgelände und Schlechtleistungen im Gerüstbau - unzulässige Schadensschätzung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.09.1999 bis 14.05.2004 als [...]
BAG - Urteil vom 11.05.2005 (4 AZR 303/04)

Tarifauslegung - Tarifliche Überstundenvergütung in Versorgungsbetrieben

Die Parteien streiten über die Höhe der Grundvergütung für Überstunden. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Versorgungsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Januar 2002 findet auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2005 (18 Sa 2449/04)

Urlaubsabgeltung beim Wechsel in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags, Auslegung eines...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der am 22.01.11xx geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1979 als Arbeiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.248,47 EUR beschäftigt. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (9 Sa 908/04)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassener Information zur Arbeitslosmeldung

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der Kläger war bei der Beklagten, die unter anderem Umzugs- und Transportleistungen erbringt, als Kolonnenführer ab dem 02.12.2003 beschäftigt. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 368/97)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung aus dem Sozialversicherungssystem der ehemaligen DDR übergeleiteter Sozialversicherungsrente...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung der am 31. Dezember 1991 nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Sozialversicherungsrenten (so [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (2 Sa 620/04)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang durch Klage gegen Betriebsverpächter - Annahmeverzug...

Die Parteien streiten um Ausbildungsvergütung. Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. des Ersten Rechtszugs, die allein Berufung führt, ist ein Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung der Klägerin im [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 Sa 1510/04)

Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei geborenen Kindern, war seit 1976 bei der F GmbH & Co., Kessel-Apparatebau, die in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (7 Sa 622/04)

Wiedereinsetzung bei versehentlicher Einreichung der Berufungsbegründungsschrift beim Arbeitsgericht - keine Ausschlussfristen bei...

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlungsansprüche der Klägerin wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Am 04.02.2003 wurden von den die Klägerin behandelnden Ärzten zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 22/03 R)

Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberanteile in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung über die Erstattung von Arbeitgeber-Beitragsanteilen zur berufsständischen Alterssicherung. Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt für die bei ihm [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 28/04 R)

Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der dem Kläger zwischen dem 30. September 1999 und 31. Dezember 2003 für die Beschaffung des Arzneimittels Viagra(r) entstandenen Kosten. Bei dem 1955 geborenen, bei der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 10.05.2005 (17 Ta 849/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch, mutwillige Geltendmachung

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt sowie Zahlungsansprüche geltend gemacht. Für den Fall des Erfolges der [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2005 (9 AZR 253/04)

Urlaubsabgeltung; Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten in der Kaserne in W als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2005 (5 Sa 177/05)

Begründete einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung als Auszubildender

Der am 09.09.1984 geborene Verfügungskläger ist in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 16.09./17.09.2004 in dem Baumschulbetrieb des Verfügungsbeklagten erschienen und hat dort verschiedene Tätigkeiten verrichtet, - wie [...]