Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2400 bis 2450

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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (L 1 KR 54/04)

Wirksamkeit des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 25.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1391/03 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2005 (L 8/14 KR 166/02)

Epidurale Wirbelsäulenkathetertechnik nach Prof Racz als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Gießen, vom 09.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 1534/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2005 (L 12 AL 2581/04)

Nahtlosigkeitsregelung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 27.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 3581/03 [...]

SG Marburg - Beschluss vom 19.05.2005 (S 12 KA 37/05 ER)

Zulässigkeit der Verpflichtung zur Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens im einstweiligen Anordnungsverfahren, Festsetzung...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (6 Sa 231/05)

Kein Anspruch auf gesetzliche Ausbildungsvergütung bei ausreichender Absicherung durch Leistungen des Soldatenversorgungsgesetzes

Mit der Feststellungsklage, welche am 08.07.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, hat der Kläger, welcher bei der Beklagten am 16.03.2001 einen Ausbildungsvertrag geschlossen hat (Bl. 4 d. A.), gefordert, dass [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (7 Ta 439/04)

Streitwert bei Fortbestehensantrag gegenüber Betriebserwerber und Kündigungsschutzantrag gegen Veräußerer - kein Vergleichsmehrwert...

1. Die zulässigen Streitwertbeschwerden sind überwiegend begründet. Dies ergibt sich aus dem Folgenden: a. Die im Kammertermin vom 21.04.2004 gestellten Sachanträge führen zu einem Verfahrensstreitwert von insgesamt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (5 Sa 509/05)

Verfassungsmäßige Regelung zur Alterdifferenz der Eheleute bei betrieblicher Versorgung Hinterbliebener

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit dem im Jahre 1944 geborenen und am [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2005 (X ZR 152/01)

Rasenbefestigungsplatte; Beginn der Frist zur Inanspruchnahme einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung ihr zustehender Schutzrechte für Rasenbefestigungsplatten in Anspruch. Beide Vorinstanzen haben alle drei Beklagten zur Auskunft und Rechnungslegung ab 1. Mai 1994 [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2005 (3 AZR 660/03)

Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern; Gesamtzusage; Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang der Beklagte dem Kläger Beihilfen im Krankheitsfall zu gewähren hat. Der Kläger war beim Beklagten von 1974 bis zum Eintritt in den Ruhestand am 31. März 2000 als amtlich [...]

BSG - Beschluß vom 19.05.2005 (B 10 EG 3/05 B)

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 17. Februar 2005, das ihr am 15. März 2005 zugestellt worden ist, hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2005 (B 12 P 3/04 R)

Beitrittsrecht zur sozialen Pflegeversicherung

I Streitig ist, ob die Klägerin ab 1. April 2001 durch Beitritt freiwilliges Mitglied der beklagten Pflegekasse geworden ist. Die 1925 geborene Klägerin bezieht eine Altersrente in Höhe von ca 200,00 _. Sie ist weder [...]

SG Dresden - Beschluss vom 18.05.2005 (S 23 AS 175/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft...

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 18.05.2005 (S 12 KA 30/05 ER)

Voraussetzungen der Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in der vertragszahnärztlichen Versorgung

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.05.2005 (L 4 KR 7/05)

Zuständigkeit für ein Beweissicherungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anhängigkeit der Hauptsache

Vorinstanz: SG Stade, vom 23.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 18/00 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2005 (L 4 RA 6/04)

Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Trier, vom 09.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 129/02 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.05.2005 (L 1 KR 151/03)

Kostenrisiko für eine Krankenhausbehandlung beim Nichtvorliegen einer Kostenübernahmeerklärung für eine weitere Behandlung, Verfolgung...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 18.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 28 KR 552/01 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.05.2005 (2 Sa 137/04)

Karenzentschädigung zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots kein Arbeitsentgelt

Der Kläger war bei dem Beklagten als Verkäufer und Büchsenmacher beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis begann am 1. Februar 2002. In § 4 des schriftlichen Arbeitsvertrages (Blatt 9 bis 11 der Akten) wurde ein monatliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2005 (10 Sa 165/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde und unverzüglicher Zurückweisung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer tätig sind, seit dem 02.01.1980 als Angestellter beschäftigt. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2005 (4 Ta 27/04)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

I. Der 1946 geborene Kläger ist seit dem 21. April 1982 bei der Beklagten, der Firma 'E. GmbH', zuletzt mit einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.300 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden [...]

LAG München - Urteil vom 18.05.2005 (10 Sa 1291/04)

Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Bezahlung einer Treueprämie. Die Klägerin war vom 29.8.2002 bis 31.1.2004 bei der Beklagten, der eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt ist, als Helferin [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2005 (5 U 3/05)

Erstattung von Pflegekosten aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger

I. Die Versicherte der Beklagten, Frau D G, geboren am 21.11.1944, erlitt bei einem Narkosezwischenfall im Hause des Klägers am 30.07.1975 erhebliche gesundheitliche, körperliche Schäden. Im Anschluss an den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2005 (5 K 612/05)

Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Arbeitsgericht Dresden zu verweisen. Der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO ist unzulässig. § 33 FGO setzt in allen Fällen das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2005 (6 Sa 1698/03)

Widerruf einer Funktionszulage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, der Ausübung eines Widerrufsvorbehaltes und die entsprechenden Vergütungsansprüche. Die 47jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. November [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2005 (L 6 B 12/05 R)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 5 RA 3043/04 - 12.01.2005, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2005 (L 10 B 10/04 KA ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Entscheidung des Zulassungsausschuss beim Ende der Zulassung zur vertragsärztliche Versorgung...

Vorinstanz: SG Aachen, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KA 3/04 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2005 (6 (9) Sa 1724/03)

Widerruf der Funktionszulage eines Flugbegleiters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes und um entsprechende Vergütungsansprüche. Der 40jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14.08.1993 als Flugbegleiter beschäftigt. Er ist mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2005 (8 Sa 2371/04)

Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, Maßregelung

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 28 d.A.) seit dem Jahre 1999 als Arbeiter im Betrieb der Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.867,50 EUR brutto [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 41/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Einstellung von Arbeitnehmern - mögliche Herabsetzung bei Parallelverfahren

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung begehrt. Von dem angekündigten Antrag des Arbeitgebers waren die Arbeitnehmerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 118/05)

Unbegründeter Anspruch auf Tariferhöhung bei Verbandsautritt des Arbeitgebers - Tariferhöhung nach Austritt - keine Teilnahme an...

I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung. Der Kläger ist seit 01.11.1995 als Krankenpfleger bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen C.-Krankenhaus in W. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 15/04)

Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen...

A Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung eines außertariflichen Angestellten. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Niederlassungen, u.a. die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 957/04)

Unbegründeter Anspruch auf Tariferhöhung bei Verbandsautritt des Arbeitgebers - Tariferhöhung nach Austritt - keine Teilnahme an...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung. Der Kläger ist seit 01.04.1983, zuletzt als Anästhesiepfleger, bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen C.-Krankenhaus in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (8 Sa 22/05)

Begründeter Anspruch auf Rückzahlung von Erhöhungsrente - Ausschlussfristen bei Leistungen der betrieblichen Alterversorgung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Arbeitnehmers zur Rückzahlung von erhaltenen Erhöhungsrenten nach § 2 des Tarifvertrages über eine betriebliche Altersversorgung bei der D T AG (TV [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.05.2005 (14 U 164/03)

Amtspflichtverletzung: Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Eingriff in den Zulassungsstatus des Kassenarztes; schuldhafte...

I. Der Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Radiologe, macht Amtshaftungsansprüche wegen eines von der Vertreterversammlung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung gefaßten Beschlusses zur [...]

LSG Saarland - Urteil vom 13.05.2005 (L 7 RJ 174/03)

Zulässigkeit der Berufung bei Beiträgen als wiederkehrende oder laufende Leistungen, Überprüfung der Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 20 RJ 75/02 - 15.01.2003, [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2005 (4 Sa 400/05)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung - Wirksamkeit formularmäßiger Freistellungsklauseln

Die Parteien streiten im Verfahren einer einstweiligen Verfügung um einen Beschäftigungsanspruch. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2005 (11 Ta 32/05)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - keine Aufhebung der Bewilligung bei zwischenzeitlicher Auszahlung der...

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 28.12.2004 den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 30.08.2004 aufgehoben hat. Mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2005 (9 U 18/05)

Kostenerstattung - sittenwidrige Schädigung bei Anfechtung eines Prozessvergleichs aufgrund unwahrer Angaben eines Zeugen in Arbeitsgerichtsprozes...

I. Im Jahre 2001 machte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihren früheren Mitarbeiter H P Schadenersatzforderungen wegen Veruntreuung von Firmengeldern geltend und schloss mit ihm am 11. Januar 2002 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2005 (L 4 KR 1491/03)

Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der Rentenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) ab 01. Januar 1999 streitig. Der am 1958 geborene Kläger übt seinen Angaben zufolge seit 01. Januar 1997 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2005 (4 Sa 16/05)

Verfahren bei erstmaligem Antrag auf nachträgliche Klagzulassung in der Berufungsinstanz - ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitgericht...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.10.2004 mit Ablauf des 30.06.2005 geendet hat. Weg en des Sachverhalts wird gemäß § 69 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 32/04)

Eingruppierung von AT-Angestellten-Mitbestimmung des Betriebsrats, Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2005 (10 Ta 96/05)

Gegenstandswert eines Unterlassungsantrages

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 42/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Einstellung von Arbeitnehmern - mögliche Herabsetzung bei Parallelverfahren

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2005 (13 Sa 2307/04)

Keine Befreiung von der Arbeitspflicht für Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes an gewerkschaftlichem Arbeitskreis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Arbeitsvergütung für die Zeit der Teilnahme der Klägerin an einem von der Gewerkschaft ver.di initiierten 'Arbeitskreis S4xxxxxxx' zu zahlen. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 850/04)

Gleichstellungsabrede und Verbandsaustritt des Arbeitgebers - Bestimmtheit der Bezugnahme auf Tarifverträge

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung. Der Kläger ist seit 01.04.1995 als Krankenpfleger bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen C-Krankenhaus in UU beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 2031/03)

Kein Lohnanspruch des erkrankten Arbeitnehmers während des Betriebsurlaubs - Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit 01.01.2002 bei dem Beklagten zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 1.977,88 EUR brutto monatlich beschäftigt. Er ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.05.2005 (13 Sa 213/05)

Abgrenzung von Widerrufsvorbehalt und Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld 2003 und Urlaubsgeld 2004. Die Klägerin ist seit dem 01. Mai 2003 bei der Beklagten, die ein Seniorenheim betreibt, als Residenzberaterin beschäftigt. Der [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2005 (6 AZR 220/04)

Öffentlicher Dienst - Tarifauslegung von § 9 Abs. 8 Unterabs. 3 JazTV

Die Parteien streiten über tarifliche Arbeitszeitzuschläge für außerplanmäßige Kurzeinsätze. Der Kläger ist seit 1. November 1998 bei der Beklagten bzw. seit 1988 bei deren Rechtsvorgängerinnen als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (3 Ta 142/05)

Streitwerterhöhung bei Regelung hilfsweise geltendgemachten Anspruchs auf höhere Sozialplanabfindung in Vergleich

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung gewandt und die Weiterbeschäftigung zu unveränderten [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 58/05)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung

Die Klägerin macht Ansprüche auf Anhebung ihrer Sozialplanabfindung sowie rückwirkende Erhöhung ihrer Betriebsrentenanwartschaft gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin geltend. Die Klägerin war seit [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2005 (2 AZR 149/04)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Zuständigkeit des Betriebsrats des Beschäftigungsbetriebs oder der Hauptverwaltung zur Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit (...), das über ein Filialnetz bundesweit Kinderspielsachen vertreibt. Bei der (...) [...]