Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2050 bis 2100

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BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 19/04 R)

Fristsetzung im Honorarverteilungsmaßstab durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten für Laboratoriumsmedizin, die im Bezirk der früheren Kassenärztlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2005 (2 Sa 640/04)

Schließung des Ladengeschäftes von WÖHRL in der Leipziger Innenstadt

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 16.01.2004, der Klägerin zugegangen am selben Tag, mit [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 80/03 R)

Berechnung von Praxisbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung, Verbindlichkeit von Interpretationsbeschlüssen des Arbeitsausschusse...

I Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars. Die Klägerin, eine aus drei Augenärzten bestehende Gemeinschaftspraxis, nimmt seit September 1993 an der vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (10 (5) Ta 144/04)

Wertbemessung bei Streit über rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Gegenstandswert ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 61 RVG (jetzt § 23 Abs. 3 S. 2 RVG) auf [...]

BSG - Beschluß vom 22.06.2005 (B 6 KA 20/05 B)

Ermessens- und Gestaltungsfreiheit in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der Kläger, Facharzt für Chirurgie, begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung höheres Honorar für gastroenterologische Leistungen (Quartale I/2000, III und IV/2001). Die Beklagte vergütete ihm diese [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 24/04 R)

Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide. Der klagende Diplom-Psychologe nahm in den streitbefangenen Quartalen I/1995 bis I/1996 im Wege des Delegationsverfahrens an der [...]

BSG - Beschluß vom 22.06.2005 (B 3 P 12/05 B)

Hilfeleistungen als Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung

I. Die bis Ende 1999 bei der beklagten Pflegekasse und seitdem bei der beigeladenen Pflegekasse versicherte, seit dem 19. August 1998 in einem Pflegeheim lebende Klägerin bezog ab 1. August 1999 Leistungen der sozialen [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 21/04 R)

Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide. Der Kläger, seit 1999 als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen, war in den [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2005 (10 AZR 631/04)

Weiter Geltungsbereich des Tarifvertrages bei entsprechender Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs und fehlender Begrenzung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Jahressonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem 1. Juni 2000 bei der Beklagten mit 20 Wochenstunden als Personalsachbearbeiterin beschäftigt. [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2005 (34 Sch 10/05)

Billigkeitsentscheidung im Schiedsverfahren ohne ausdrückliche Ermächtigung

Der Antragsteller als Verpächter und der Antragsgegner als Pächter schlossen am 29.1.2003 einen Hofpachtvertrag über ein landwirtschaftliches Anwesen in D., Bayern. Der Pachtvertrag beinhaltet in § 14 eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2005 (2 Ta 598/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei als Arbeitsverhältnisse ausgewiesenen Dienstverhältnissen freier Mitarbeiter

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Urlaubsgeld in Höhe von insgesamt 101.700,-- EUR abzüglich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (13 Sa 44/04)

Erhöhung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit und entgegenstehende [konstitutive] Festlegung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 29.02.2004. Der Kläger ist seit 20.08.1973 bei der Beklagten als Mechaniker, zuletzt mit einem Bruttostundenlohn von EUR [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2005 (10 AZR 459/04)

Geltendmachung sämtlicher Teilansprüche auch bei einheitlichem Anspruchsgrund - unbeachtliche Treuwidrigkeit des Arbeitgebers nach...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 3. September 1996 seit dem 1. Januar 1997 als [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.2005 (7 ABR 57/04)

Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrates bei Zweifel über betriebsratsfähige Organisationseinheit - kein Gemeinschaftsbetrieb bei...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin mit den zu 4) und 6) beteiligten Unternehmen jeweils einen gemeinsamen Betrieb führt. Die Beteiligte zu 2) betreibt in Deutschland mehrere [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 1822/03)

Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des Arbeitgebers wegen der nicht vorschriftsmäßigen Anmeldung von...

Streitig ist, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen der Lohnsteuer-Außenprüfung ändern durfte. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2005 (I-10 W 45/05)

Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit

I. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz nebst Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Die darin angesetzten Kosten betreffen das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.06.2005 (6 Sa 1714/04)

Baugewerbliche Tätigkeit bei Überwachung von Nachunternehmern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte von Dezember 1998 bis Dezember 2000 einen Betrieb des Baugewerbes i.S.d. Verfahrenstarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (VTV) unterhielt. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 229/05)

Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, Bestenauslese, Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 17.04.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Lehrer. Er ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (13 (5) Sa 179/05)

Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit bei unwirksamer Änderungskündigung - Gesamtwürdigung aller Umstände des Arbeitsangebots...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugansprüche nach rechtskräftig festgestellter unwirksamer Änderungskündigung. Der 52 - jährige Kläger war seit dem 01.09.1979 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttolohn von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (9 Sa 90/05)

Auslegung ungenauer und unsystematischer Sozialpläne

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger, geboren am 23. Mai 1943, war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S , als Arbeitnehmer seit dem 5. April 1972 beschäftigt. Durch Vertrag vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 2090/04)

Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 27.11.1951 geborene Kläger, der Elektromeister und staatlich geprüfter Elektrotechniker ist, ist seit dem 01.10.1984 bei dem beklagten L1xx [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 10/04 R)

Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

I Streitig ist, ob die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres im September 1925 geborenen und im Mai 2002 verstorbenen Ehemannes F. W. (Versicherter) hat. Die Eheleute waren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 359/04)

Fälligkeit nach BAT bei Schadensersatzansprüchen

Mit ihrer am 11. September 2001 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihr den sich aus einer Infektion mit dem [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 353/04)

Tarifauslegung; Tarifkonkurrenz - Abfindung nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung nach Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der im November 1942 geborene Kläger war seit April 1968 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 352/04)

Bindung des Arbeitgebers an bisherige Verhaltensbeurteilung bei Berichtigung des zurückgewiesenen Zeugnisses

Die Parteien streiten über die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten als Finanzbuchhalterin vom 1. April bis 30. September 2002 beschäftigt. Unter dem Datum 30. September 2002 [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 1/04 KR R)

Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen zur künstlichen Befruchtung

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung mittels IN-Vitro-Fertilisation (IVF) in Verbindung mit einem Verfahren der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI). Die im [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2005 (L 4 RA 681/04)

Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Dresden, vom 27.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 499/04 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2005 (L 4 RA 232/04)

Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 24.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 16/04 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2005 (L 4 RA 341/04)

Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 366/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 67/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1253/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 68/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1252/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2005 (11 Sa 62/05)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung - kein...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war seit 01. 01. 1990 als Drucker bei der Beklagten tätig. Er ist im Jahr [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 295/04)

Freistellung nach Kündigung durch Insolvenzverwalter unter Anrechnung des Resturlaubs - Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche...

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche und deren insolvenzrechtliche Einordnung. Der Kläger war seit September 1972 bei der Schuldnerin als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 409/04)

Bestimmtheitserfordernis bei Klageantrag zum Teilzeitanspruch - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Ersatzkraft...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit Oktober 1990 für die Beklagte, ein Pharmaunternehmen, als Pharmareferent im Außendienst zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2005 (11 (6) Sa 61/05)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung - kein...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war seit 01. 08. 1993 als Drucker bei der Beklagten tätig. Er ist im Jahr [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 8/04 R)

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

I In einem Überprüfungs- und Neufeststellungsverfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist streitig, in welcher Höhe die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 7/04 R)

Begrenzung der FRG-Zeiten bei Spätaussiedlern

I Die Beteiligten streiten über Höhe und Auszahlung der großen Witwenrente, die die Beklagte der Klägerin nur dem Grunde nach zuerkannt hat. Die im Dezember 1924 geborene Klägerin ist Witwe des im August 1918 geborenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 82/04)

Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter Prozessführung in einem Kündigungsschutzprozess

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, war nur noch über die Berufung des Beklagten zu entscheiden. Diese zulässige Berufung bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Landgericht hat den [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 8/03 R)

Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

I Streitig ist, ob, wie lange und in welcher Höhe die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres am 16. Januar 1939 geborenen und am 6. Mai 2001 verstorbenen Ehemannes P. K. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 4/04 R)

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (19 Sa 197/05)

Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 06.07.1960 geborene, verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin ist seit dem 21.09.1994 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 200/04)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseforderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung - betriebsübliche...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub in der Insolvenz. Der Kläger war seit 1975 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt, zuletzt als Kfz-Mechanikermeister zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.374,00 Euro. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 9/04 R)

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Witwenrente über den 30. Juni 2002 hinaus zu zahlen. Die im September 1941 geborene Klägerin ist anerkannte Spätaussiedlerin. Sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (11 Sa 805/04)

Begründete Lohnklage bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge - Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahm...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils gültigen Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel in [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 1/05 R)

Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Witwenrente zu zahlen ist. Die 1932 geborene Klägerin lebt seit März 2000 in der Bundesrepublik und ist als Spätaussiedlerin anerkannt. Von der LVA Hessen bezieht sie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2005 (2 TaBV 9/05)

Zustimmungsersetzungsverfahren bei streitiger Anwendung der höchsten Tarifgruppe für außertariflichen Mitarbeiter

I. Die Beteiligten streiten im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, das Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung des Angestellten R H einzuleiten und [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2005 (II ZR 172/04)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Dienstvertrages

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2005 (L 4 KA 20/05)

Vertragsärztliche Versorgung, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Zahnarzt wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, Ermessen...

Vorinstanz: SG Kiel, vom 14.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KA 873/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2005 (7 Sa 244/05)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am [...]

BSG - Beschluß vom 20.06.2005 (B 1 KR 20/04 B)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen kieferorthopädischer Behandlung

I Die Kläger sind mit dem Begehren, die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung des Klägers zu 1) iHv EUR erstattet zu erhalten, in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat [...]