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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2005 (9 TaBV 175/04)

Vorlage von Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs im Wirtschaftsausschuss

I. Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Vorlage von Sonderbilanzen an den Wirtschaftsausschuss. Die Beteiligte zu 2) und Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (4 Sa 238/05)

Befristungskontrolle bei Gesamt- und Einzelvertretung in Schulen - unsubstantiierte Darstellung des Vertretungsbedarfs

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf einer vertraglich vereinbarten Befristung endete oder unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist am 22.02.1959 geboren. Er ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (13 Sa 71/04)

Anforderungen an die Feststellung einer rechtsmißbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung beim Wechsel...

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Entfristungsklage gegen eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2004. Die Klägerin war vom 16.05.2000 mit einem bis 30.04.2002 befristeten Vertrag bei der E1 GmbH als [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (8 Ta 5/05)

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der Anwaltsgebühren - keine Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren...

I. Die Beschwerde ist gemäß § 33 III RVG zulässig, sie ist insbesondere von einem Antragsberechtigten (§ 33 II 2 RVG) form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, denn der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2005 (15 Sa 96/05)

Kein Anspruch des Vorruheständlers auf Treueprämie für langjährige Betriebszugehörigkeit - Hinweis- und Aufklärungspflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Treueprämie hat. Der am 13.09.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1963 beschäftigt; er war zuletzt als Leiter der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (5 Sa 625/05)

Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist, Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagsvergütung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger restliche Vergütung aus einem Heimarbeitsvertrag und Schadensersatz zu zahlen. Der Kläger ist seit ca. 35 Jahren als Heimarbeiter für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (1 Sa 123/05)

Kündigung während der Probezeit - keine Mitteilung einzelner Sozialdaten bei Vorkenntnissen des Betriebsrates - rechtmäßiges Alternativverhalten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen durch die Beklagte. Der am 04.02.1957 geborene Kläger ist seit 05.01.2004 als Mitarbeiter im Bodenverkehrsdienst bei der Beklagten beschäftigt. Während der [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2005 (2 Sa 1169/04)

Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils - Verwirkte Geltendmachung des Betriebsübergang bei Verletzung der Unterrichtungspflicht...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers in Folge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist und mit dieser fortbesteht, außerdem über die Beschäftigung des Klägers. Der am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (18 Sa 6/05)

Betriebsübergang bei Fortführung eines Schlachthofes in Eigenregie nach Kündigung bestehender Werkverträge und Übernahme der Hauptbelegschaf...

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen jährlichen Zusatzurlaubs. Der am 30.10.1957 geborene Kläger trat am 20.11.1978 in die Dienste der Firma H3xxxxxx T2xxxxx. Nach [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2005 (Verg 10/05)

Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags - keine Erhöhungsgebühr...

Die Antragsgegnerin schrieb im Offenen Verfahren den Neubau einer Autobahnbrücke aus. Sie beabsichtigte, den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen, wogegen sich die Antragstellerin durch Einleitung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2005 (14 Ta 351/05)

Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei Ablehnung wirtschaftlicher Überprüfung einer Nulltarif-Prozesskostenhilfe durch Rechtspflege...

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 07.10.2003 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Nachzahlungsverfahren, bei dem der Kläger am 15.02.2005 eine erneute Erklärung über die persönlichen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.06.2005 (L 1 B 51/05 KR)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitwertfestsetzung bei Beitragsnachforderungen

Vorinstanz: SG Fulda, vom 13.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 RJ 624/03 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.06.2005 (L 7 AS 1/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Prüfung der Hilfebedürftigkeit durch zeitnahe Erkenntnisse, Versagung einstweiligen...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 45 AS 22/05 - 14.02.2005, Vorinstanz: SG Frankfurt - S 45 AS 32/05 ER - 14.02.2005, Vorinstanz: SG Frankfurt - S 45 AS 33/05 ER - 14.02.2005, Vorinstanz: SG Frankfurt - S 45 AS 34/05 ER - [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 29.06.2005 (L 1 U 328/02)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung, Unternehmenseigenschaft eines gemeinnützigen Vereins

Vorinstanz: SG Gotha - S 17 U 1481/00 - 10.12.2001, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2005 (8 Sa 59/05)

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Nichterfüllung geänderter Arbeitspflichten nach Änderungskündigung unter Vorbehal...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Änderungskündigungen, einer außerordentlichen Kündigung und Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der am 02. Januar 1945 geborene Kläger ist verheiratet und hat 2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (18 Sa 63/05)

Verfall tariflicher Sonderzahlungen im Einzelhandel, Nachwirkung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Urlaubsgeld und der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2003. Der Kläger trat am 01.09.2002 in den Betrieb der Beklagten in P1xxxxxxx ein. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (14 Sa 496/05)

Dienstliche Verwendung der auf Dienstflügen erworbenen Bonusmeilen

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, seine auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen beim 'Miles & More'-Programm der Deutschen Lufthansa für Dienstreisen zugunsten der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2005 (4 Ta 415/05)

Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse

I. Mit Klageschrift vom 14.04.2005, bei dem Arbeitsgericht am 18.05.2005 eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 (2 Sa 213/05)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrage...

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch. Die schwerbehinderte Klägerin mit einem GdB von 60 war von 1965 bis zum 11.09.2004 halbtags im Schreibdienst (Vergütungsgruppe VII BAT) beim Berufsförderungsdienst [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2005 (5 Sa 63/04)

Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz - als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung und um die Berechtigung einer Abmahnung. Die 55 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1.10.1991 beschäftigt. Im [...]
LAG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 Sa 1321/04)

Internationale Zuständigkeit

Die Parteien streiten über Lohnansprüche für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2002 und die Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Der im Dezember 1967 geborene Kläger lässt vortragen, seit 2. Januar 1997 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2005 (12 Ta 147/05)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Mit Beschluss vom 03.03.2005 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Beschluss vom 24.05.2004 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Der Beschluss wurde der Beklagten am 19.03.2005 förmlich [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2005 (32 Wx 46/05)

Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und Abstimmungsverhalten in Eigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragsgegnern Tiefgaragenstellplätze gehören. Mit Schreiben der damaligen Verwalterin vom 1.6.2001 wurden [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2005 (1 AZR 213/04)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Ablösende Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage;...

Die Parteien streiten über Provisionszahlungen für die Monate Januar 2002 bis Mai 2002. Der Kläger wurde im Dezember 1979 von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der P GmbH Brot- und Backwaren, in deren Betrieb in [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2005 (L 3 B 138/05 R)

Kostenerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenfreiheit bei nicht eindeutig feststehender Versicherteneigenschaft

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 09.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 42 R 1005/05 JurBüro 2005, 547 [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2005 (1 AZR 359/04)

Ablösende Betriebsvereinbarung; Zustandekommen einer Provisionsabrede; Gesamtzusage

Die Parteien streiten über Provisionszahlungen für die Monate Januar 2002 bis Mai 2002. Der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum als Frischdienstfahrer für die Beklagte tätig. Das von der Beklagten bis zum 31. [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 (L 4 VS 6/04)

Gewährung von Berufsschadensausgleich im sozialen Entschädigungsrecht, vermutlicher Abschluss eines Hochschulstudiums bei erheblichem...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 29.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 VS 2/00 [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2005 (S 51 AS 525/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestimmtheit des Angebots einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II

[...]
BAG - Beschluß vom 28.06.2005 (1 ABR 26/04)

Unterrichtung des Betriebsrates über den Inhalt von Bewerbungsgesprächen

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger, von Bund und Ländern finanzierter Verein. Er betreibt Grundlagenforschung auf natur- und [...]
BAG - Beschluß vom 28.06.2005 (1 ABR 25/04)

Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte nach § 102 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lebensmittel-Einzelhandels. Sie betreibt in der Bundesrepublik mehrere Niederlassungen, denen jeweils [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2005 (9 Sa 1623/04)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Überreichung ehrverletzender Fotos an Arbeitskollegen

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des beklagten Universitätsklinikums beendet worden ist. Der Kläger ist bzw. war bei dem beklagten [...]
LAG München - Beschluss vom 28.06.2005 (5 TaBV 46/05)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der Verhandlung über Interessenausgleich

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Der Betriebsrat hat keinen (Verfügungs-)Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Kündigung konkret bezeichneter Arbeitnehmer bis zum Abschluss der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2005 (15 Sa 1041/03)

Verdrängung des VTV-Bau durch RTV für gewerbliche Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks im Saarland

Die Parteien streiten einerseits um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Auskunft bezüglich der Beschäftigung gewerblicher Arbeitnehmer und der entsprechenden Bruttolohnsummen sowie über die entsprechenden [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (6 Sa 100/05)

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübernahme - unwirksame Zahlungsverpflichtung des Übernehmers bei fehlender Zustimmung ehemaliger...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Betriebsübernehmers zur Zahlung von Betriebsrentenansprüchen für einen im Zeitpunkt der Betriebsübernahme bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Der am 24.10.1928 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 (2 Sa 1037/04)

Unbegründete Prämien-Forderungen - keine Beweislastumkehr bei Schwarzgeldzahlungen

Die Parteien streiten zuletzt noch um rückständige Vergütungsbestandteile. Der Kläger war ab Ende 1999 bei dem Beklagten auf Montage beim Einbau von Fenstern beschäftigt. Er erhielt dort zuletzt für die Ausübung dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 (2 Sa 226/05)

Kein Schadensersatzanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei geschlechtsneutralem Auswahlverfahren trotz benachteiligender...

Die Parteien streiten um eine Entschädigungsleistung wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung. Der Beklagte, der ein Autohaus mit zehn Mitarbeitern betreibt, veröffentlichte am 21.02.2004 in der S. Zeitung eine [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (6 Sa 26/05)

Sozialwidrige Änderungskündigung bei beabsichtigter Herstellung gleicher Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen für alle Arbeitsverhältniss...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer als Änderungskündigung ausgesprochenen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die am 11.09.1960 geborene Klägerin war seit 15.03.1991 im von der Beklagten geführten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2005 (5 Sa 64/05)

Beweislast bei Maßregelverbot - Darlegungslast des Arbeitnehmers - Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis - vereinfachter Gegenbeweis...

Der 45-jährige Kläger ist verheiratet, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet und zu 50 % schwerbehindert. Er ist seit dem 01.11.2003 als Kraftfahrer bei der Beklagten zu einem Monatsgehalt von EUR 1.700,-- [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.06.2005 (2 Ta 156/05)

Keine Rechtsanwaltsbeiordnung bei einfach zu errechnender Forderung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war in der Zeit vom 01.03. bis 15.4.2004 bei der Beklagten als Taxifahrer beschäftigt. Es war [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2005 (10 TaBV 83/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Einigungsstellenbesetzungsverfahren, hier - Streit über Anzahl der Beisitzer

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung von Überstunden in der Verwaltung begehrt. Bereits vorprozessual hatten die Beteiligten darüber Übereinstimmung hergestellt, [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.06.2005 (L 6 RJ 517/02)

Festsetzung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren bei ungebührlichem Verhalten

Vorinstanz: SG Altenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 17 RJ 1445/01 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2005 (7 S 1032/02)

Sonstiges Sozialrecht: Anzeigepflicht, Ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung, Dauerndes Getrenntleben, Rückforderung, Unverzüglichkeit,...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 15.965,93 DM (8.163,25 EUR). Der am 09.09.1956 in Marokko geborene Kläger war vom Mai 1991 bis zum Mai 1994 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.06.2005 (L 8 B 31/05 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, unzutreffende Bezeichnung des Leistungsträgers nach dem SGB II in der Antragsschrift, Übergangsregelung...

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 17.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 SO 65/05 ER [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2005 (16 Sa 2069/04)

Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungszahlung des Betriebsveräußerers bei Personenidentität des gesetzlichen Vertreters

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung einer zwischen der Klägerin und ihrer ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Abfindung hat. Die am 00. Xxxxxxxx 19XX geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2005 (3 Ta 87/05)

Gebührenstreitwert bei geltendgemachtem Verstoß gegen Maßregelverbot - keine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei Streitwertbestimmung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Feststellungsklage im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 6031/05)

Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt

Die Beschwerde ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin auf der Grundlage des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 2004 - 8 Sa 373/04 - die Erstattung der in Ansatz gebrachten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.06.2005 (6 Sa 495/05)

Parteivernehmung zu erpresstem Klagerücknahmeversprechen

Der Kläger stand seit dem 01. Mai 2004 als Bauhelfer in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger Lohn für die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 1898/04 B)

Nachträglich gezahlte Beitragszuschlüsse des Arbeitgebers zu einer berufssständischen Versorgungseinrichtung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die vom Ärzteversorgungswerk Hessen an den Kläger gezahlte Altersrente auf seinen Betriebsrentenanspruch gegenüber der Beklagten anzurechnen ist. Der 1938 geborene Kläger war in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 339/05)

Gegenstandswert für unwiderrufliche Freistellung - Bewertung einer Outplacement-Maßnahme

Die Beschwerde des Klägers, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat nur teilweise Erfolg. Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis nicht [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2005 (L 4 RA 341/04)

Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz beim Konsortium Investkomplex,...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 366/03 [...]