Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1850 bis 1900

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 116/05)

Unzulässigkeit außerordentlicher Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts - Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz unter dem Aktenzeichen 10 Ca 3283/04 einen Kündigungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 12.01.2005 beendet worden ist. Mit Schreiben vom [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 7/04 R)

Künstlersozialabgabepflicht beim Betreiben einer Ausbildungseinrichtung, Abgabe- und Versicherungspflicht

I. Streitig ist die Abgabepflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wegen Betreibens einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten. Der Kläger meldete 1986 die Tätigkeit [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2005 (5 C 13.03)

Berücksichtigung einer vom Sozialhilfeträger vereinnahmten Rente bei der Berechnung des Wohngeldes

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht. Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 42/04 R)

Zusätzliche Altersversorgung für ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine bindend gewordene Rentenhöchstwertfeststellung zurückzunehmen und den Wert des Rechts des Klägers auf eine Altersrente ab 1. Januar 1995 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 481/04)

Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung...

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts und Vermögensangelegenheiten. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) ernannt. [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 447/04)

Kündigung - Ordentliche Beendigungskündigung wegen (Teil-) Betriebsstilllegung; Anforderungen an Prognose des Wegfalls der Beschäftigung...

Die Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten. Die bei Ausspruch der Kündigung 42-jährige, verheiratete und für eine Tochter unterhaltspflichtige Klägerin war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (10 Ta 144/05)

Keine Statthaftigkeit gesetzlich unzulässiger Beschwerde aufgrund falscher Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des von den Beschwerdeführern eingelegten Rechtsmittels bestimmen sich - obwohl im Übrigen nach § 60 Abs. 1 RVG vorliegend noch die Regelungen [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 399/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes (Leiter einer musikalischen Akademie) durch Umstrukturierung...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der 1948 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist Rechtsassessor und war ab 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (8 Sa 2024/04)

Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Anerkennungsantrag, Gleichstellungsantrag, rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgeber...

Mit ihrer Klage wendet sich die - im Zuge des Rechtsstreits als Schwerbehinderte anerkannte - Klägerin, welche seit dem Jahre 1978 als kaufmännische Angestellte im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, gegen die [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 40/04 R)

Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse für Behandlungskosten, Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung, Voraussetzungen für das...

I. Der klagende Krankenhausträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Bezahlung der stationären Behandlung ihres Versicherten Andy H (im Folgenden H.) in der Zeit vom 16. November 1997 bis zu dessen Selbsttötung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (L 1 KR 5/04)

Anerkennung einer behindertengerechten Ausstattung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Kassel, vom 10.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 2037/03 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2005 (L 5 B 116/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 03.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 56 AS 168/05 [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung; Surfen im Internet

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen unerlaubter privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit Zugriff auf pornografische Seiten. Der [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 37/04 R)

Künstlereigenschaft von Webdesignern

I Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die 1970 geborene Klägerin studierte bis 1997 Architektur und schloss das Studium mit dem Hochschulgrad [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1548/04)

Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsschutzklagen bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1559/04)

Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2005 (7 Sa 508/04)

Sexuelle Belästigung durch Poklaps mit Handrücken - Voraussetzungen für Widerruf und Unterlassung der Behauptung sexueller Belästigung...

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Widerruf und die Unterlassung der Behauptung, er, der Kläger, habe die Beklagte sexuell belästigt. Kläger und Beklagte waren Anfang 2003 Mitarbeiter der Firma A . Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 29/04 R)

Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

I Streitig ist die Abgabepflicht der Klägerin zur Künstlersozialversicherung für das Jahr 1999 und die Abgabenhöhe. Die klagende Aktiengesellschaft stellt kosmetische und pharmazeutische Produkte her und vertreibt [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2005 (5 C 9.04)

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts nur bei tatsächlicher Aufenthaltsnahme - Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen bei Asylantra...

I. Die Klägerin, die Stadt M., eine örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe, begehrt vom Beklagten, dem Landkreis Sch., ebenfalls ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Erstattung von [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 58/04 R)

Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei nichtiger Rechtsfolgenanordnung

I. Der im Februar 1933 geborene Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Höchstwertfestsetzungen seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA), die Neufeststellung eines höheren Wertes dieses Rechts für [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 P 8/04 R)

Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes

I Die 1950 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte Klägerin bezog ab 1. Juni 2000 Pflegegeld nach der Pflegestufe I (Bescheid vom 11. August 2000). Zu Grunde lag ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 61/04 R)

Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei nichtiger Rechtsfolgenanordnung

I. Der im Juli 1939 geborene Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Höchstwertfestsetzungen seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA), die Neufeststellung eines höheren Werts dieses Rechts für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (11 Ta 146/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Anordnung des persönlichen Erscheinens und Entsendung eines nicht informierten...

I. Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung vom 22.03.2005, die die Beklagte aus betrieblichen Gründen ausgesprochen hat. Zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (4 Ta 169/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Aussetzungsantrag - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Zum Kammertermin am 08.06.2005 hat das Arbeitsgericht Trier das persönliche Erscheinen unter Anderem des Klägers angeordnet. Der Kläger ist, genau wie der Beklagte, zum Termin nicht erschienen. Eine Aufklärung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2005 (2 Ta 142/05)

Streitwert bei vergleichsweiser Freistellung ohne Anrechnung von Zwischenverdienst

I. Der Beklagtenvertreter wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei dem beklagten Amt seit dem 1.9.1999 als Angestellte mit einer Bruttovergütung von [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 14/04 R)

Rückausgleich aus § 4 VersorgAusglHärteG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab 1. März 2001 ohne Abschlag an Entgeltpunkten (EP) für den [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 11/05 R)

Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei nichtiger Rechtsfolgenanordnung

I. Der im März 1935 geborene Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Höchstwertfestsetzungen seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA), die Neufeststellung eines höheren Wertes dieses Rechts für [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 P 12/04 R)

Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

I. Die 1991 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte Klägerin leidet an Mukoviszidose. Sie bezog seit 1. April 1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe I, und zwar befristet bis zum 31. März 1998 (Bescheid vom [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2005 (3 C 23.04)

Versagung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags bei gewerblichem Betrieb eines psychiatrischen Krankenhauses - gesetzliche Bestimmung...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Klägerin für das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus im Jahre 1999 zusteht. Die Klägerin betreibt eine psychiatrische Einrichtung, die neben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (11 Ta 145/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Anordnung des persönlichen Erscheinens und Entsendung eines nicht informierten...

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 7/05)

Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des Überweisungsauftrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1996) als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 vereinbarte er mit der GmbH eine Gehaltsumwandlung. Statt den Lohn bar [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2005 (9 (6) Sa 120/03)

Zeitnahes Rechtsschutzgesuch gegen Versetzung - Verwirkung bei jahrelanger Untätigkeit

Die Parteien streiten über die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Rückversetzung und Schadensersatz. Der am 23.12.1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1978 als Schachtmeister beschäftigt. Er war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.07.2005 (4 Ta 425/05)

Keine Neubewilligung von PKH nach vorherigem Entzug

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war als unzulässig zu verwerfen. Nach § 233 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die betreffende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (8 Ta 142/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Anfechtung eines Aufhebungsvertrages vom Kläger eingeleitete Klageverfahren ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 265/05)

Unwirksame ordentliche Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl - Darlegungslast der Parteien - Weiterbeschäftigung nach obsiegender...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits. Die am 21.03.1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 08.06.1988 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (3 Sa 294/05)

Tarifvertragliche Regelung zur Übernahme von Auszubildenden - Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers zum Merkmal der persönlichen...

Der am 12.02.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum Bestehen seiner Abschlussprüfung am 06.07.2004 eine Berufsausbildung zum Fachinformatiker Fachrichtung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung. Der Kläger war seit 1968 bei der Firma X GmbH als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 676/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Arbeitsverhältnis während des Verzugszeitraume...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Der Kläger war seit 1964 bei der Firma X GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17.12.2002 schloss er mit seinem damaligen Arbeitgeber eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (10 Sa 169/05)

Auslegung eines Vergleichstextes

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich. Der Kläger war im Jahr 1993 vom Beklagten als sog. freier Mitarbeiter angestellt worden. Im November 1996 erhob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (9 TaBV 19/05)

Unbegründetes Arbeitgeberverlangen auf Zustimmungsersetzung und Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden bei Weiterleitung einer Beschwerd...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vorsitzenden des Betriebsrates sowie hilfsweise um den Ausschluss der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2005 (6 Sa 2287/04)

Neue Klagefrist auch für früher zugegangene Kündigungen

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 26. November 1948 geborene und geschiedene Kläger war seit dem 01. Juli 1993 als Diplom-Ingenieur in der Niederlassung A der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2005 (L 8 AL 4802/03)

Subjektive Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 2494/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 677/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - wirksame Befristung des gekündigtes Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers für die Dauer des Rechtsstreits. Der Kläger war seit 1964 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 308/05)

Unwirksame Kündigung bei Mitnahme von Holz unter Beteiligung des Werksschutzes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreites. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (3 (7) Sa 193/05)

Beteiligung der Stufenvertretung bei Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung vom 19.04.2002 sowie einer weiteren vorsorglich unter dem gleichen Datum erklärten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (10 Sa 156/05)

Keine tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne amtsärztliches Gutachten zur Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis über den 31.08.2002 hinaus fortbestanden hat. Darüber hinaus begehrt die Beklagte vom Kläger im Wege der Widerklage die Rückzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (2 Sa 1541/04)

Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht verwiesenen Klage einen Abfindungsanspruch als Insolvenzforderung feststellen lassen. Der Kläger trat im Juni 1986 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (11 Ta 140/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat. Mit seinem am 30.12.2004 beim [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2005 (4 AZR 27/04)

Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Gleichheitssatz - Eingruppierung von Gesamtschullehrern in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger verfügt über die Lehrbefugnisse für die Sekundarstufe I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 842/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Nichtbestehen der Gesellenprüfung

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Zwischen den Parteien bestand während der Zeit vom 01.09.2001 bis 31.06.2003 ein Ausbildungsverhältnis, in dessen Rahmen die Klägerin zur Hörgeräteakustikerin [...]