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LAG Köln - Urteil vom 13.07.2005 (7 Sa 1597/04)

Annahmeverzug bei Zuweisung vertragwidriger Tätigkeit - Schreibarbeiten für Kundendienstmitarbeiter im Innen- und Außendienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Lohnansprüche des Klägers für den 01.09.2003 sowie den Zeitraum 08.10. bis 15.11.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.07.2005 (L 2 SF 6/05 R)

Entschädigung von Sachverständigen, Ersatz für sonstige Aufwendungen bei Übersendung eines unbearbeiteten Computerausdrucks

[...]
BAG - Urteil vom 13.07.2005 (5 AZR 578/04)

Arbeitslohn; Annahmeverzug; Arbeitswille - böswilliges Unterlassen, zumutbare Arbeit anzunehmen; Angebot zur Weiterarbeit; Ablehnung...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger ist seit 1996 bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. In § 1 des Arbeitsvertrags heißt es: 'Der Arbeitnehmer übernimmt Arbeiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (12 Sa 616/05)

Sozialauswahl: Berücksichtigung der Rentennähe zu Gunsten eines älteren Arbeitnehmers?

Im Streit über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, zu deren soziale Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft, streiten die Parteien im wesentlichen um die getroffene Sozialauswahl. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2005 (10 AZR 466/04)

Tarifrecht; ZVK - Baugewerbe; Tarifauslegung: Begriff des Unternehmenszusammenschlusses eines Asphaltmischungen produzierenden Unternehmens...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten für den Zeitraum von Januar 2001 bis März 2002 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung eine Entschädigung leisten müssen. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2005 (5 AZR 389/04)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fortsetzungserkrankung

Die Parteien streiten über Krankenbezüge. Der am 19. September 1948 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1985 beim beklagten Land als Diplomingenieur in einem Bauamt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (9 Sa 252/05)

Unbestimmte Vertragsstrafenregelung bei Anknüpfung an Kündigungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Leistung einer Vertragstrafe. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2005 (10 AZR 471/04)

Tarifrecht; ZVK - Baugewerbe; Tarifauslegung: Begriff des Unternehmenszusammenschlusses eines Asphaltmischungen produzierenden Unternehmens...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagten für den Monat Dezember 2000 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung eine Entschädigung leisten müssen. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2005 (5 AZR 435/04)

Fehlerhafte Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art an Hochschule - Status eines Vertretungsprofessor...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zur Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines Universitätsprofessors steht. Der Kläger ist habilitierter Sportwissenschaftler mit der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2005 (4 Ta 435/05)

Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach Verfahrensbeendigung

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 19.04.2005, beim Arbeitsgericht am 22.04.2005 eingegangen, Kündigungsschutzklage erhoben und folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.07.2005 (6 Sa 902/04)

Unverhältnismäßige Änderungskündigung bei weniger einschneidenden Änderungen - Bindung des Arbeitgebers an früheres Änderungsangebot...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung mit Auslauffrist. Der am 28.07.1948 geborene, für eine Person unterhaltspflichtige Kläger war seit 01.10.1976 im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (5 Sa 242/05)

Übertragung einer Direktversicherung auf Folgearbeitgeber - konkludente Vereinbarung bei unwiderruflichem Bezugsrecht und teilweiser...

Der am 29.05.1959 geborene Kläger ist vom 01.01.1996 bis zum 31.07.2003 bei dem Beklagten als kaufmännisch-technischer Angestellter beschäftigt gewesen. Unter Berücksichtigung der vom Kläger mit dem Schriftsatz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2005 (2 TaBV 25/05)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Sachbeschädigung an eigenmächtig installierter Überwachungskamera...

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer von der antragstellenden Arbeitgeberin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds C.. Die Arbeitgeberin, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (2 Sa 65/05)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung - keine konkludente Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte...

Die Parteien streiten um eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten für Überstunden. Die Beklagte erstellt Fertighäuser weitestgehend in der Weise, dass vorgefertigte Schalungselemente mit Beton ausgegossen werden. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2005 (4 Sa 138/05)

Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers seit dem 01. April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14. Juni 1993 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Grundlage ist der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2005 (4 Sa 139/05)

Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers seit dem 01. April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 10. August 1992 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Grundlage ist der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (9 Sa 1566/04)

Betriebsübergang bei Fortsetzung unveränderter Sicherungstätigkeit an Flughafen mit halber Belegschaft

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen der Beklagten vom 21. April 2004 und 4. Mai 2004 beendet worden ist, ob die Beklagte dem Kläger Gehalt bzw. Vergütung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2005 (2 Sa 145/05)

Aussetzung bei Streit über Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

Die Parteien streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 2004 zusätzliches Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung zusteht. Die Klägerin ist am ....1948 geboren. Bei der Beklagten wurde [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (9 Sa 24/05)

Tarifvertragliche Verfallfrist bei Kündigungsschutzklage gegen einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Ausspruch einer Änderungskündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Verzugslohn für die Zeit von November 2002 bis Juli 2003 zusteht oder ob dieser Anspruch verfallen ist. Der Kläger, geboren am 1. Juli 1961, ist bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (5 Sa 1031/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Wahrung der Schriftform durch Anhang der Namensliste an Interessenausgleich...

Die am 09.01.1958 geborene Klägerin ist seit dem 03.02.1997 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt gewesen. Die Beklagte stellt Flaschenverschlüsse für die Mineralwasser- und Süßgetränkebranche her. Am 27.01.2004 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2005 (I-9 U 193/04)

Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag geschuldete Wartung des Hauses und Pflege des Überlassenden...

Die Beklagte ist die Tochter der am 17.03.2004 verstorbenen Hi. W. Ihr wurde durch Vertrag von1991 vom vorverstorbenen Vater H. W. dessen Einfamilienhaus unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts am gesamten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2005 (5 Ta 160/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung - Unerheblichkeit aktueller Zahlungsfähigkeit

I. Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung hatte der Kläger im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ab dem 01.11.2004 monatliche Raten in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 487/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 14.02.1994 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 623/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 28.10.1991 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2005 (L 5 B 161/05 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzung für eine Absenkung wegen der Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 02.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 54 AS 405/05 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 622/04)

Keine tariflichen Ausschlussfristen bei Betriebseinstellung aus wirtschaftlichen Gründen auch bei Übernahme durch anderes Unternehmen...

Die klagende A macht im vorliegenden Verfahren aus übergegangenem Recht Entgeltansprüche der Maler und Lackierer B., C. und D. sowie der Büroangestellten E. geltend, die bei der insolventen F-GmbH beschäftigt waren. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.07.2005 (2 Ta 158/05)

Keine Rechtsanwaltsbeiordnung nur wegen weiter Entfernung zum Gericht - Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, weite Entfernun...

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung. Mit der am 03.11.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.07.2005 (2 Ta 576/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei selbständiger Erledigung von Werbeaufträgen als Verkosterin von Lebensmitteln

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für eine Verkostungsaktion 'Dr. Oetker Culinaria' in Anspruch. Die Beklagte betreibt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.07.2005 (6 Sa 2/05)

Versorgungszusage nach Baukastenprinzip - keine Quotelung des Anspruchs neben nachträglichem Abschlag bei vorzeitigem Ausscheiden

Der am ..... 1943 geborene Kläger stand seit dem 28. Januar 1963 in einem Arbeitsverhältnis zur G.-Synchron GmbH, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1966 (Abl. Bl. 10 u. 11 d.A.) wurde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 684/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (10 Sa 2149/04)

Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit der Schulung; konkreter, betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 24.02.1950 geborene Kläger steht seit 40 Jahren in den Diensten der Beklagten und war zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 540/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.08.1973 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (10 TaBV 71/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren - dreifacher Ausgangswert bei hartnäckigen Verstößen gegen des Mitbestimmungsrecht

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans verlangt. Durch Vergleich vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 117/05)

Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz einen Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt, mit welcher der Verfügungskläger die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung und die Herausgabe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 512/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen zum 01.08.1987 begründete Arbeitsverhältnis als Versandmitarbeiter aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.01.2005 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 4/05)

Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter, nicht erfolgter Börsengang, Verschmelzung durch Aufnahme der Tochter...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 wegen des bislang unterbliebenen Börsenganges Ansprüche zustehen. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 143/05)

Streitgegenstand bei Vergleich nach Änderungskündigung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern am 28.04.2005 eine Klage eingereicht, mit welcher er sich gegen eine Änderungskündigung gewendet hat; er hat das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 152/05)

Abfindung als einzusetzendes Einkommen bei Prozesskostenhilfe - Schongrenzen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin D. beantragt. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (16 Sa 331/05)

Rückgabe des Dienstwagens bei Insolvenz nach Vergleichsabschluss - kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung...

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter vom Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung für ein bei dem Beklagten verbliebenen Pkw. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H... [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (13 TaBV 119/05)

Auslagenvorschusses für Schulungsveranstaltung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Klärung der Erforderlichkeit einer Schulung...

A. Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Auslagenvorschusses für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Abfallentsorgungsgesellschaft des M1xxxxxxxx Kreises. Sie beschäftigt in [...]
SG Oldenburg - Urteil vom 08.07.2005 (S 47 AS 69/05)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

[...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.07.2005 (3 Sa 861/04)

Konkludente Vertragsänderung bei Bestellung des Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten - Entzug der Tätigkeit nur durch Vertragsänderung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger weiterhin die Funktion des Datenschutzbeauftragten bei der Beklagten innehat. Der 1956 geborene Kläger, Diplomingenieur, steht seit 11.02.1985 in einem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2005 (2 Ta 118/05)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung. Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Beschluss vom 05.10.2004 die von der Klägerin an den Beklagten nach dem Endurteil [...]
LAG München - Beschluss vom 08.07.2005 (3 TaBV 79/03)

Erforderlichkeit angemessener Räumlichkeiten für Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Zurverfügungstellung eines geeigneten Raums für Betriebsratstätigkeit. Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin, in dem ca. 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind, bestehende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 685/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 04.11.1996 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 83/05)

Abfindung als einzusetzendes Einkommen bei Prozesskostenhilfe - Schongrenzen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Kündigungsschutzklage eingereicht und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen. In [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 121/05)

Gegenstandswert bei Streit um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

I. Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Die Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht Koblenz ein Beschlussverfahren gegen die Beteiligte zu 2), den bei ihr errichteten Betriebsrat (im Folgenden: Der Betriebsrat) [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (10 TaBV 14/05)

Anfechtung einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat, erforderliche Anzahl von Stützunterschriften

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl von Arbeitnehmervertretern in einen Aufsichtsrat. Die Beteiligten zu 1. bis 6., die Antragsteller, sind Mitglieder und Ersatzmitglieder des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2005 (33 Wx 82/05)

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt

Für die am Down-Syndrom leidende Betroffene ist seit vielen Jahren ein Betreuer bestellt. Nachdem eine Betreuung aus dem Kreis der Angehörigen nicht mehr möglich war, wurde der Beteiligte zu 1 als berufsmäßiger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (10 Sa 2053/04)

Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit der Schulung; konkreter, betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 13.10.1950 geborene Kläger steht seit 1979 in den Diensten der Beklagten und war zuletzt als [...]