Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2250 bis 2300

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LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2005 (13 TaBV 60/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Forderung eines Interessenausgleichs nach Durchführung der Betriebsänderun...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO entsprechend). II. Soweit sich die Arbeitgeberin gegen die Entscheidung erster Instanz wendet, weil diese einen [...]

LSG Saarland - Urteil vom 03.06.2005 (L 8 AL 52/03)

Förderung Langzeitarbeitsloser durch Beschäftigungshilfen bei verspäteter Antragsstellung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 37/02 - 22.01.2003, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2005 (12 Sa 553/04)

Direktionsrecht gegenüber kaufmännischer Angestellten zur Erledigung nichtkaufmännischer Tätigkeiten

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Klägerin die Erledigung manueller Tätigkeiten übertragen werden kann. Die Klägerin absolvierte bei der Beklagten zunächst eine Ausbildung zur Industriekauffrau. [...]

LAG München - Urteil vom 03.06.2005 (3 Sa 328/05)

Einstweilige Verfügung des Berufungsgerichts bei betriebsverfassungsrechtlichem Weiterbeschäftigungsanspruch - Bestimmbarkeit des...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung über einen vom Verfügungskläger gegenüber der Verfügungsbeklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2005 (11 Sa 1014/04)

Negative Beschäftigungsprognose bei Arbeitnehmerüberlassung - Risiko kurzfristiger Auftragslücken bei Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der 1954 geborene, geschiedene und kinderlose Kläger ist gemäß dem Anstellungsvertrag vom 02.10.1998 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2005 (12 Ta 120/05)

Keine Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im Urteil

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Die Streitwertfestsetzung im Urteil ist für das Arbeitsgericht bindend gemäß § 318 ZPO, sie ist unanfechtbar. Die Möglichkeit einer Beschwerde ist nicht gegeben (G/M/P/M-G/Germelmann [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.06.2005 (L 4 RJ 1/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.11.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZB 235/04)

Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 23. September 2003 am 1. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. Pflegedienst GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2005 (2 Ta 31/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht und Mitverschulden bei Schadensersatzansprüchen wegen Gesundheitsverletzungen infolge Umgangs mit gefährlichen...

I. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist am ...1945 geboren. Bei dem Beklagten wurde sie mit Wirkung vom 1.4.1997 als Reinigungskraft eingestellt. Die Klägerin [...]

BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 30.04)

Entstehen des Erstattungsanspruchs zwischen Sozialhilfeträgern mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch Anspruchsgegner - kein...

I. Die beteiligten Sozialhilfeleistungsträger streiten um die Erstattung von Eingliederungshilfe, die nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Betreuung eines behinderten Kindes in einem heilpädagogischen Kindergarten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2005 (15 Sa 126/05)

Vernichtung von Polizeiakten durch Sachbearbeiter der Bußgeldstelle - fristlose Kündigung des Schwerbehinderten schon bei fristgerechter...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der am 29.10.1959 geborene und verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem 01.05.1987 bei der Beklagten als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.06.2005 (4 Ta 374/04)

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167, § 121 Abs. 2 ZPO

I. In dem Beschwerdeverfahren geht es darum, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung eines von ihm selbst ausgewählten Rechtsanwalts zu bewilligen ist. Unter Vorlage der von dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2005 (11 Sa 218/05)

Dauer des Arbeitsverhältnisses als Dienstzeit für Alterversorgung bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 AÜG seit dem 12.10.1972 bis zum 31.12.2001 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob eine etwaige [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.06.2005 (7 U 5/05)

Amtshaftung bei unzutreffenden Auskünften von Versicherungsämtern

I. Mit seiner Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung - begehrt der Kläger Schadensersatz für eine falsche Auskunft im Zusammenhang mit der Beantragung seiner Altersrente. Wegen aller [...]

BAG - Urteil vom 02.06.2005 (2 AZR 296/04)

Kündigungsrecht - Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB

Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängige Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 18. Juni 2001 in der Praxis des Beklagten als Arzthelferin gegen eine monatliche [...]

BAG - Urteil vom 02.06.2005 (2 AZR 234/04)

Treuwidrige Provokation von Auflösungsgründen durch Arbeitgeber

Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 4. Oktober 2001 geltend gemacht und seine Prozessbeschäftigung verlangt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und Auflösung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.06.2005 (L 1 RA 370/04)

Fristversäumnis nach elektronischer Fristenberechnung durch den Computer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: SG Stendal, vom 22.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 12/03 DÖV 2006, 439 [...]

SG Dresden - Urteil vom 02.06.2005 (S 18 KR 210/02)

Voraussetzungen der Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2005 (2 Ta 133/05)

Einwendungen des Arbeitgebers gegen Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruches - Darlegungs- und Beweislast bei Fortfall des...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss, mit dem die Weiterbeschäftigung des Klägers erzwungen werden soll. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Der Kläger war [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2005 (11 Sa 570/04)

Anrechnung der Militärzeit eines Piloten bei Anstellung im Anschluss an den Grundwehrdienst

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Zeiten, in denen der Kläger in der x Luftwaffe und der x Marine der A gedient hatte, als Dienstzeiten bei der Beklagten. Der am 24. April 1942 in B geborene Kläger ist x [...]

BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 24.04)

Kein Unterhaltsvorschuss bei Aufenthalt der Kinder bei dem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil

I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. [...]

BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 1.04)

Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Aufnahme eines Jugendlichen...

I. Die klagende Stadt K. begehrt vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 173 711,57 DM für die Heimerziehung der am 13. März 1978 geborenen J.A. in der Zeit vom 22. Oktober bis 15. November 1993 und vom 1. Januar [...]

BAG - Urteil vom 02.06.2005 (2 AZR 158/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung nach Umstrukturierung; Sozialauswahl; Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei vorbehaltenem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der 1966 geborene Kläger (ledig, ohne Kinder) ist seit 1. Oktober 2000 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2005 (6 Ta 81/05)

Aussetzung des Leistungsverfahrens bei Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens

1. Die Klägerin hat sich in dem Verfahren 6 Ca 549/04 erfolgreich gegen eine Änderungskündigung der Beklagten gewehrt, womit das bis dahin gezahlte Weihnachtsgeld für die Zukunft entfallen solle. Das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 02.06.2005 (2 AZR 480/04)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl: Berücksichtigung von früheren Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber als...

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mit Sitz in D. Sie führt ua. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (12 Ta 86/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung der Antragstellerin

I. Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 09. November 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Versäumnisurteil, das der Beklagten am 20. November 2000 zugestellt wurde. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 113/05)

Keine Erfolgsaussicht für unsubstantiierten Klage auf Überstundenlohn

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist ein Lohnzahlungsanspruch des Klägers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses vom 17.01. bis 28.12.2004. Der Beklagte hat für diesen Zeitraum zwei Lohnabrechnungen erstellt, für [...]

BSG - Beschluß vom 01.06.2005 (B 13 SF 4/05 S)

Beachtlichkeit des Verweisungsbeschlusses

I Zu entscheiden ist ein negativer Kompetenzkonflikt (§ 58 Abs 1 Nr 4 Sozialgerichtsgesetz >SGG<). Der portugiesische Kläger macht geltend, im März 2001 einen Arbeitsunfall erlitten zu haben. Der ihm zu Händen der ihn [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2005 (I-16 W 24/05)

Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen Einfirmenvertreter

1. Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als Handelsvertreter für die Klägerin tätig. Das Vertragsverhältnis begann am 15. April 2003 und endete zum 30. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (9 Sa 1123/04)

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 1) und 3) auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung in Anspruch. Die Klägerin schloss unter dem Datum vom 01.06.2002 einen [...]

SG Dresden - Beschluss vom 01.06.2005 (S 23 AS 212/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer Bedarfsgemeinschaft,...

[...]

SG Dresden - Urteil vom 01.06.2005 (S 12 RA 124/01)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 109/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Überstundenvergütung, hilfsweise die Gewährung eines Freizeitausgleichs. Die Klägerin ist seit dem 01.05.2004 bei der Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt. Als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2005 (12 Sa 352/05)

Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung - Verfügungsgrund

A. Der Kläger will durch einstweilige Verfügung die Beklagte verpflichtet wissen, ihm Arbeitstätigkeiten entsprechend seiner Qualifikation als Kfz.-Mechanikermeister zuzuweisen, insbesondere ihn als Dozent in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (2 Ta 87/05)

Vollstreckung der Herausgabe und Ausfüllung von Arbeitspapieren - Vorrang der Herausgabe bei unklarem Besitz

I. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.09.2002 ist der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteuerkarten 2000 und 2001, den Versicherungsnachweis sowie die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 90/05)

Keine Erfolgsaussicht für Rechtsverteidigung bei unbegründeter und unzulässiger Aufrechnung gegen Lohnforderung

I. Die Klägerin hat mit der am 07.01.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage ausstehende Zahlungsansprüche in Gesamthöhe von 788,00 Euro brutto geltend gemacht. Zur Begründung hat sie angegeben, sie habe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 1003/04)

Darlegungslast des Betriebserwerbers zur Nichtübernahme eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 1975 zunächst bei der Fa. P. AG als Arbeiter beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (3 Sa 1477/04)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigung - tarifvertraglich geregelte konzernweite...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Verschaffung bzw. zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Kläger. [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2005 (1 AZR 141/04)

Koalitionsfreiheit - Mitgliederwerbung von Gewerkschaften; Unanwendbarkeit des UWG

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte mit einem Mitgliedsbeitrag von einem Euro um neue Mitglieder werben darf. Die Klägerin ist eine für den gesamten Bereich der Polizei zuständige Gewerkschaft. Sie ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (5 Sa 38/05)

Darlegungslast des Berufskraftfahrers bei Mehrvergütungsanspruch - eingeschränkte Beweiskraft von Tachoscheiben

Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Die 39-jährige Klägerin war seit dem 24.04.2003 - zunächst befristet für ein Jahr - als Kraftfahrerin bei der beklagten Spedition beschäftigt. Sie wurde [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2005 (B 2 U 12/04 R)

Bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS als Berufskrankheit

I Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKVO - (BK 2108). Der im Jahre 1938 geborene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 66/05)

Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket

Die Parteien streiten um eine einzelvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Weitergabe von Tariflohnerhöhungen der Metallindustrie Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Einführung des Entgelt-Rahmen-Abkommens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2005 (13 Sa 1943/04)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente, wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente, wegen voller...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht zum 14.07.2004 beendet worden ist. Das beklagte Land begründet die Beendigung gemäß § 59 BAT mit Rentenbewilligung wegen teilweiser [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 75/05)

Wirksamkeit vorsorglicher Kündigung bei unwirksamer Befristung - kein Zusammenhang befristeter Arbeitzeiten bei Überbrückungseinsätzen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses, die die Beklagte aus Anlass einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2005 (4 Ta 109/05)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60,00 EUR bewilligt. Dabei legte das Arbeitsgericht ein monatliches Arbeitslosengeld [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2005 (B 12 KR 27/04 B)

Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw Aufenthaltszeiten beim Zugang zur KVdR

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht als Rentner in der Krankenversicherung erfüllt. Der Kläger, der im Juli 2000 einen Rentenantrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 67/05)

Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Weitergabe von Tariflohnerhöhungen der Metallindustrie Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Einführung des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) aufgrund [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2005 (7 S 2445/02)

Jugendhilfe - Legasthenie, Hilfe zur Erziehung

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1984 geborenen Sohnes Marcel, bei dem nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. med. xxxxx vom 22.03.1999 eine Teilleistungsstörung im Sinne einer Lese-/Rechtschreibschwäche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2005 (L 6 R 306/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Nachversicherung, Fehlverhalten eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers

Vorinstanz: SG München, vom 27.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RJ 2478/97 [...]

SG Stade - Urteil vom 31.05.2005 (S 1 KR 56/04)

Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung

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