Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1900 bis 1950

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OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 5/03 R)

Vereinbarungen iS. des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte einen höheren Höchstwert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) festzusetzen hat, weil sie zu Unrecht diesen Wert wegen vorzeitiger [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 40/03 R)

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

I Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) ohne Anwendung der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 2 U 10/04 R)

Beginn des Verletztengeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Karenzzeit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Verletztengeld für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 2. bis 22. Dezember 2002 hat. Der Kläger war im Jahre 2002 bei der [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 1 KR 12/03 R)

Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Dickungsmitteln

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten, die von der Klägerin für ein Instant-Dickungsmittel seit Februar 1998 aufgewandt wurden. Die 1991 geborene, schwerst pflegebedürftige Klägerin ist über ihre [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 15/04 R)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente nach Maßgabe einer sog Vergleichsrente wegen zusätzlicher Entgeltpunkte (EP) für die Erziehung eines Adoptivkindes höher ist [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 1 KR 4/04 R)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, vorübergehender Deutschlandaufenthal...

I. Die Beteiligten streiten über die Ausstellung einer Krankenversicherungskarte. Der Kläger bezieht seit 1988 eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung. Deshalb war er Mitglied in der Krankenversicherung der [...]

BSG - Beschluß vom 05.07.2005 (B 1 KR 100/04 B)

Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, Verfassungsmäßigkeit

I. Die unverheiratete, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Lebenspartner zusammenlebende Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2005 (4 Ta 141/05)

Kostenfestsetzung im Drittschuldnerprozess - keine Geltendmachung von Schadensersatz im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte im Wege der Drittschuldnerklage der Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 4.342,86 EUR. Nach Zustellung der Klage erklärte die Beklagte schriftsätzlich, der Schuldner [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2005 (L 8 AS 71/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 14.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 12/05 [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 2 U 32/03 R)

Veranlagung der Mitgliedsunternehmen in der Unfallversicherung nach einem Gefahrtarif

I Die Beteiligten streiten über die Veranlagung der Klägerin zu dem für die Jahre 1996 bis 2000 geltenden Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) und die darauf beruhenden Beitragsbescheide. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2005 (19 (8) Sa 31/05)

Versetzung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der Lösung von Spannungen zwischen Arbeitnehmern; Einschränkung des Direktionsrechts des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1992 bei der Beklagten als Krankenschwester zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.678,49 EUR [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 2 U 22/04 R)

Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 5. Mai 2001 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist Eigentümer des Reihenhauses E. , M. 14d. Dieses Haus steht in einer Reihe von fünf [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 46/04 R)

Vereinbarung einer Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) insoweit, als die Beklagte in ihrer Rentenhöchstwertfestsetzung den Vorleistungswert des Klägers wegen vorzeitiger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2005 (5 Sa 220/05)

Unsubstantiierter Tantiemenanspruch - Kostenentscheidung in Vorbehaltsurteil

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2001 ein Arbeitsverhältnis. § 16 Nr. 3. des 'Dienstvertrages' vom 20.10.1997 enthält im Satz 2 folgende Regelung: 'Änderungen und Ergänzungen [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 1 KR 2/04 R)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, vorübergehender Deutschlandaufenthal...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland unmittelbar zu Lasten der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin bezieht seit [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 45/04 R)

Vereinbarung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Altersrente für Frauen

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts auf Altersrente (für Frauen) insoweit, als die Beklagte in ihrer Rentenhöchstwertfestsetzung den Vorleistungswert der Klägerin wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 05.07.2005 (B 1 KR 7/04 R)

Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei Wanderarbeitnehmern - Zugrundelegung der eingetragenen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er war über Jahre hinweg in Deutschland beschäftigt, zuletzt als Maurer, und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2005 (7 Sa 144/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei Auffinden von Computerteilen im Haus des Arbeitnehmers - Darlegungslast bei Verdachtskündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Verdachtskündigung beendet worden ist. Der Kläger ist 47 Jahre alt, verheiratet und einem [...]

BSG - Beschluß vom 04.07.2005 (B 1 KR 101/04 B)

Nicht zugelassene Arzneimittel in der Krankenversicherung, Kostenübernahme

I. Die 1938 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an einer Adrenoleukodystrophie (ADL) bzw Adrenomyeloneuropathie (AMN), einer X-chromosomal vererbbaren Erkrankung, die zu einer Störung im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2005 (L 8 B 26/05 SO)

Rechtsweg in der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Angelegenheiten nach dem GSiG

Vorinstanz: SG Hannover, vom 09.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 161/05 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2005 (18 B 1635/04)

Die Antragstellerin hat sich in ihrer Beschwerdebegründung allein darauf berufen, sie sei langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2005 (7 Sa 256/05)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergleichbarkei...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 39-jährige ledige Kläger ist seit dem 01.06.1993 als Metallverarbeiter im Rahmen einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2005 (12 Sa 1244/05)

Kein Entschädigungsanspruch des ungeeigneten Stellenbewerbers

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Durchführung eines Bewerbungsverfahrens. Die Beklagte ließ über die Bundesagentur für Arbeit am 08.06.2004 eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2005 (14 W 18/05)

Abrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg und einem von dieser Haftungsbeschränkung...

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sinne [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.07.2005 (10 K 640/05 S)

Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber I. X. auf Berichtigung der von diesem für den Zeitraum 1.2. bis 5.6.2000 ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 781/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Schreiben vom 27. Juni 2002 gegenüber der seit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (6 Sa 873/05)

Schriftform für befristeten Verlängerungsvertrag

Die Klägerin stand seit dem 01. Mai 2001 als Verwaltungsangestellte in den Diensten der Beklagten. Ihr Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Unter Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zu diversen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2005 (2 Ta 160/05)

Rechtswegentscheidung und Nichtabhilfeentscheidung in Arbeitsgerichtssachen durch Beschluss der vollständigen Kammer

Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.4.2005, mit dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss, [...]

SG Mannheim - Urteil vom 01.07.2005 (S 9 AS 722/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Agentur für Arbeit als zuständige Widerspruchsbehörde

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.07.2005 (L 2 B 23/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende während einer Untersuchungshaft, Leistungsausschluss nach Ablauf einer Sechsmonatsfris...

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 4 AS 44/05 ER - 12.04.2005, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 1033/04)

Keine Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Leistungszulage bei konkludenter Vereinbarung selbständiger Lohnbestandteile

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erfolgte Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine Zulage erfolgen kann. Wegen der weiteren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 982/04)

Rückforderung einer Abfindung nach Zahlung von Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvereinbarung unter Vorbehalt staatlicher Leistungen

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Teilrückzahlung einer Abfindung, die auf der Grundlage einer u.a. an Leistungen des Arbeitsamtes gekoppelten Aufhebungsvereinbarung vom 21.10.1997 gewährt wurde. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 233/05)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung wegen Beleidigung bei länger zurückliegendem Vorfall - Darlegung andauernder Beeinträchtigung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 22.11.2004, sowie einer vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 10.12.2004, die dem seit 29.04.1998 bei den Stationierungsstreitkräften [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 74/04 R)

Einkommenanrechnung bei der Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung höherer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2000. Der am 5. Oktober 1980 geborene, nach den Ausführungen des Landessozialgerichts (LSG) bei seinen [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.06.2005 (6 P 9.04)

Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand;...

I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (4 Sa 387/05)

Fristlose Kündigung eines Heimleiters bei Anstiftung von Mitarbeitern zur Stellung von Insolvenzanträgen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Vergütungsansprüche. Seit 01.10.2003 war der Kläger bei der Beklagten als Heimleiter zu einem monatlichen [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 92/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Eigenheimzulage

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 16. Juni 1999 bis zum 15. Juni 2000. Der Kläger bezog bis zum 15. Juni 1999 Arbeitslosengeld (Alg). Anschließend bewilligte ihm die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2005 (12 Ta 63/05)

Beschwerde gegen ablehnenden Zwangsgeldbeschluss

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 15.03. 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und nicht begründeten Beschwerde gegen den ihm am 02.03.05 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 17.02.05. Mit diesem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (12 Sa 99/05)

Urlaubsabgeltung bei Freistellung während der Kündigungsfrist - kein Ausschluss durch einseitig berechtigende Vertragsklausel bei...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers. Die Parteien schlossen mit Wirkung ab 01. Januar 2004 unter dem 05.12.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (1 Sa 1020/04)

Treuwidriges Berufen auf fehlende Zustimmung des Personalrats bei eigenem Bemühen um befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit 18.11.1999 aufgrund mehrerer befristeter Verträge in der Zentralabteilung der Hauptredaktion Kultur und [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2005 (9 Sa 79/05)

Versetzung des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit auf Grund tarifvertraglich erweiterten Direktionsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers in die Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit der Beklagten (V.) und über einen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers auf [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 72/04 R)

Herabsetzung des Bemessungsentgelts bei der Arbeitslosenhilfe, Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug

I. Im Streit ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 6. Oktober 2001. Der 1953 geborene Kläger ist gelernter Tischler und war von 1975 bis 1986 als Schiffbauer und anschließend als [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 30.06.2005 (3 Ta 22/05)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei längerer krankheitsbedingter Abwesenheit - keine Verpflichtung des Arbeitnehmers,...

I. Der Kläger ist seit dem 11.05.1998 bei der Beklagten als Helfer mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalt von ca. EUR 2.800,-- beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde mit Schreiben vom [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 98/04 R)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 12. Juni 2002 bis zum 23. Juli 2002 wegen eines nicht mitgeteilten Umzugs und eine Erstattungsforderung der Beklagten für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2005 (6 Ta 156/05)

Nachweis von Unterhaltsleistungen bei Prozesskostenhilfe

1. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger für seine beabsichtigte Klage auf Lohnzahlung Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 25.10.2004 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt C., St. I, bewilligt und eine Monatsrate von [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2005 (4 Sa 14/05)

Arbeitsvertragliche Regelung beamtenähnlicher Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus gesetzlicher Rentenversicherung

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin die Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 13.06.1951 geborene Klägerin war vor ihrer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (13 Sa 70/04)

Keine Anwendbarkeit des Bundesmontagetarifvertrags der Metallindustrie auf Dienstreisen von Montagestammarbeitern, die nicht von oder...

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto für Reisezeiten, die der Kläger für Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes aufgewendet hat. Der Kläger ist seit dem 28.05.1973 [...]

SG Dresden - Urteil vom 30.06.2005 (S 18 KR 1380/04)

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei krankheitsbedingtem Verlust des Haupthaares bei Männern, Verfassungsmäßigkeit...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2005 (9 TaBV 2/05)

Keine Erstattung der Flugkosten des auswärtigen Rechtsanwaltes bei nicht erforderlicher Beauftragung durch Gesamtbetriebsrat

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Reisekosten für einen vom Gesamtbetriebsrat beauftragten auswärtigen Rechtsanwalt. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) betreibt einen weltweiten Expressversand mit etwa [...]