Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2150 bis 2200

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LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (12 Sa 2135/04)

Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem Nichterfüllererlass

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 17.03.1947 geborene Klägerin, die ausgebildete und staatlich geprüfte Gymnastiklehrerin ist, steht seit dem 17.02.1967 in den Diensten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2005 (6 Sa 362/05)

Rückwirkende Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverhältnisse an Hochschulen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich. Der am 03.11.1961 geborene Kläger ist promovierter und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2005 (2 Ta 128/05)

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antragstellung ohne jeglichen Beleg

I. Die Klägerin begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, mit der sie sich gegenüber einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 20.10.2004 mit einer am 09.11.2004 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2005 (2 Ta 137/05)

Keine Erfolgsaussicht für Klage auf tariflich verfallene Ansprüche

I. Der Kläger begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Nachzahlung von rückständigen Vergütungsbestandteilen. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2005 (6 Sa 367/05)

Angemessene Frist zwischen Abmahnung und zugrundeliegendem Verhalten

1. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Dies ist möglich und zulässig (vgl. nur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 251/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 31-jährige Kläger war seit dem 01.08.1989 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 2.000,-- EUR [...]

LAG München - Urteil vom 14.06.2005 (6 Sa 807/04)

Betriebsbedingte Kündigung; fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31. Juli/ 1. August 1996 (Blatt 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2005 (L 11 B 206/05 SO ER)

Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen

Vorinstanz: SG München, vom 06.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 52 SO 88/05 ER FEVS 57, 69 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2005 (L 11 B 218/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten aus freiberuflicher Tätigkeit beim Einkommen

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 25.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 72/05 [...]

SG Dresden - Beschluss vom 14.06.2005 (S 23 AS 332/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensberücksichtigung des Partners in einer eheähnlichen...

[...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 14.06.2005 (S 47 AS 176/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen bei einem selbst genutzten Hausgrundstück, Berücksichtigung...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2005 (4 TaBV 54/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei ungekündigter Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung der Einführung eines Zwei-Schicht-Betriebs sowie einer Rufbereitschaft für die Industrieelektroniker des Bereichs x. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2005 (3 AZR 185/04)

Teilverzicht auf Versorgungsanwartschaft in laufendem Arbeitsverhältnis - unwirksame Teilanfechtung

Die Parteien streiten darüber, nach welchen Versorgungsregelungen die Betriebsrente des Klägers zu berechnen ist. Der Kläger war vom 24. September 1973 bis zum 31. Januar 2002 bei der Beklagten und ihren [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2005 (2 TaBV 11/04)

I. Die Beteiligten streiten auch in dem Beschwerdeverfahren weiter darüber, ob die Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat vom 09.09.2003 für unwirksam zu erklären ist. Von der erneuten Darstellung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2005 (2 Sa 55/05)

Unzutreffende Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung. Der Kläger ist am ...1963 geboren. Er ist verheiratet. Vor 14 Monaten haben er und seine Ehefrau ein Kind adoptiert. Bei der [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2005 (VI ZR 25/04)

Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen

Der Kläger macht gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den er als Arbeitnehmer einer Dachdeckerfirma erlitten hat, die als Subunternehmerin der W. N. GmbH & [...]

BSG - Beschluß vom 14.06.2005 (B 1 KR 38/04 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die 1938 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin begehrt - bislang erfolglos - die Erstattung der Kosten (2.901,72 EUR) für eine Operation zur Behandlung ihres Bandscheibenvorfalls mittels [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 297/05)

Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.08.1953 geborene, geschiedene und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten zuletzt zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2005 (5 Sa 137/02)

Strafanzeige gegen den Vorstand des Arbeitsgebers wegen Veruntreuung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist ein Verein, der nach § 2 seiner Satzung auschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2005 (S 51 SO 267/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung einer Haushaltshilfe für erwerbsfähige behinderte Menschen

[...]

SG Hamburg - Urteil vom 13.06.2005 (S 28 KR 1629/03)

Ausübung des Sonderkündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einer Beitragssatzerhöhung

[...]

SG Dresden - Urteil vom 13.06.2005 (S 19 RA 1361/04)

Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner zur sozialen Pflegeversicherung ab 1.4.2004, Verfassungsmäßigkei...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.06.2005 (L 8 AS 118/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 04.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 35 AS 123/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2005 (7 Ta 101/05)

Sofortige Beschwerde

I. Durch Beschluss vom 14.02.2005 hat das Arbeitsgericht die ursprünglich bewilligte Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung aufgehoben. Der Beschluss wurde ausweislich der Zustellungsurkunde (= Bl. 40 d. PKH-Beiheftes) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2005 (8 Ta 114/05)

Unzulässige Beschwerde gegen Terminsbestimmung

Das vom B eingeleitete Beschwerdeverfahren gegen die Terminsbestimmung und die Wahl des Zeitpunktes ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht statthaft (vgl. Germelmann u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Auflage § 47 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2005 (16 Ta 181/05)

Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei

I. Der Antragsteller wohnt in I.. Unter dem 11.06.2004 erhob er, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf Kündigungsschutzklage. Zugleich beantragte er Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (L 7/10 AL 1217/02)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2002 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.2005 (13 TaBV 26/05)

Wahlverfahren zur Bestimmung freizustellender Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Der Antragsteller B1xxxxxxxx ist Mitglied des am 13.05.2004 gewählten 27 köpfigen Betriebsrates der D1xxxxxxx T1xxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.2005 (10 TaBV 1/05)

Schulung des Betriebsrates als Mitglied des Wirtschaftsausschusses

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Holding der AVA-Gruppe, die mit mehreren tausend Beschäftigten im Bundesgebiet Einzelhandels- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (6 Ta 131/05)

Streitwert bei Bruttolohnklage und Abrechnungsverlangen

1. Der Beschwerdeführer greift den arbeitsgerichtlichen Beschluss im Wesentlichen damit an, dass die für die Monate September bis November 2004 geltend gemachten Lohnabrechnungsansprüche der Klägerin (Antrag 1,3 und 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (10 Ta 119/05)

Keine Erfolgsaussicht für Klage auf tariflich verfallene Ansprüche

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Bewilligungsbeschluss vom 18.04.2005 ist fristgerecht eingelegt worden. Diesbezüglich hat für den Kläger die in § 127 Abs. 2 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.2005 (10 TaBV 175/03)

Amtszeit des Konzernbetriebsrates bei Veränderungen im Konzern - Konzernvermutung und deren Widerlegung - Kostenerstattung

A Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, insbesondere darüber, ob von Unternehmen der sogenannten 'S1xxxxxx-Gruppe' ein Konzern unter Leitung des Verfahrensbeteiligten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.06.2005 (13 Sa 571/05)

Klageantrag gegen Versetzung zum zentralen Stellenpool - unwirksame Versetzung bei Auslagerung von Pförtnerstellen - unzulässige...

Die Parteien streiten zuletzt noch um die (Weiter) Beschäftigung der Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Pförtnerin im Bezirksamt P. von Berlin sowie inzident um die Wirksamkeit einer Versetzung der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.06.2005 (L 6/7 KA 58/04 ER)

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, aufschiebende Wirkung in...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 27 KA 2024/04 ER - 12.05.2004, [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 10.06.2005 (22 TH 1496/05)

Personalvertretungsrechts der Länder: personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Einführung eines neuen Personalinformationssystems...

I. Der Antragsteller hat in erster Instanz beantragt, dem Beteiligten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Einführung des Personalinformationssystems SAP R/3 HR weiter zu betreiben, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.06.2005 (9 Ta 34/05)

Gegenstandswert bei Streit über Person des Wahlvorstandes

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren wollten die antragstellenden Arbeitnehmer die Bestellung von 3 namentlich benannten wahlberechtigten Personen (Herren B , L und Frau K , hilfsweise Herr S anstelle von Frau K , [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.06.2005 (L 5 KA 562/05 ER-B)

Vergütung für LTT Borrelia

I. Die Antragsteller sind als Laborärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie betreiben ein Großlabor. Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 nahm die Antragsgegnerin eine sachlich-rechnerische Berichtigung für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2005 (10 Sa 185/05 B)

Gesamtversorgungsobergrenze, Berechnung der fiktiven Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Parteien streiten darum, ob der von der Versorgungsordnung festgelegte Höchstwert der Gesamtversorgung bereits durch die gesetzliche Rente überschritten ist, so dass dem Kläger keine Betriebsrente zu zahlen ist. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (5 Ta 112/05)

Abfindung als einzusetzendes Einkommen bei Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger wurde auf der Grundlage seiner Erklärung vom 23.09.2004 (-über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; nebst Belegen, Blatt 2 ff. des PKH-Beiheftes zu - 7 Ca 1934/04 -) nach näherer Maßgabe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (6 Ta 80/05)

Unvollständige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Die Klägerin hat mit der Klage vom 01.03.2005 die Vergütung für Januar 2005 in Höhe von 1.222,50 EUR brutto von der Beklagte, die sie auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 20.06.2004 als Bäckereiverkäuferin bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2005 (11 Sa 131/04)

Keine Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Urlaubsabgeltung bei Bezug von Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im bestehenden Arbeitsverhältnis bei lang andauernder Erkrankung und deswegigem Bezug von Arbeitslosengeld Anspruch auf Abgeltung des tariflichen Urlaubsanspruchs, auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (15 Sa 554/05)

Darlegungslast bei Überstundenvergütung - vertragliche Vereinbarung der Mehrarbeit - kein Beweis durch eigene Stundenzettel

Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger war vom 01.07.2003 bis zum 30.06.2004 als Gastronomieleiter bei der Beklagten beschäftigt, die in D1xxxxx ein Kindervergnügungszentrum mit angeschlossener [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (11 Sa 142/05)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages auf den 31.08.2004. Der Kläger ist 1952 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft besteht nicht. Der Kläger ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (8 Sa 2403/04)

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikationsleistungen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Hierzu vertritt die Klägerin die Auffassung, die im Arbeitsvertrag unter Ziffer 7 getroffene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (8 Sa 62/05)

Wiederholte Schlechtleistung des Arbeitnehmers - Versetzung vor Kündigung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1966 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem 28.03.1988 im Betrieb der Beklagten [...]

VGH Bayern - Urteil vom 09.06.2005 (12 BV 03.1971)

Kinder- und Jugendhilferecht - Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegen den überörtlichen, Träger, Inobhutnahme, anonyme...

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, Kosten in Höhe von 1.529,40 Euro zu erstatten, die ihm durch die Inobhutnahme des am 7. April 2001 im Krankenhaus St. A. in S.-R. anonym geborenen Kindes und die für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.06.2005 (L 1 KR 550/03)

Versicherungspflicht selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung, Tätigkeit nur für einen Auftraggebe...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 30/9/KR-791/01 - 22.04.2003, [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2005 (L 5 B 71/05 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung eines Teiles der Regelleistung für...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 30.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 59 AS 107/05 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.06.2005 (L 8/14 KR 336/04)

Zahlungen des Arbeitgebers bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 9 KR 1302/98 - 15.01.2004, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2005 (16 Ta 299/05)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

1. Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die Antragsgegnerin. Diese erhob vor dem Arbeitsgericht eine Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, die sie [...]