2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2005 (L 13 AL 4811/04)

Auferlegung von Verschuldenskosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 03.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 3058/04 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2005 (13 Sa 1469/04)

Bedarfsprognose bei Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs - unzureichender Hinweis auf Quotenregelung des Gastlandes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis 30. Juni 2004 und um die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung der Beklagten zum gleichen Datum. Der Kläger trat [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2005 (1 AZR 254/04)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Maßregelungsverbot - Sozialplanleistungen und Verzicht auf Kündigungsschutzklage; freiwillige,...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 18. Januar 1994 als Maschineneinrichter zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
BSG - Urteil vom 31.05.2005 (B 2 U 35/04 R)

Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerähnlicher Tätigkeit

I Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Er ist im Jahre 1946 geboren und von Beruf selbstständiger, nicht bei einer Berufsgenossenschaft versicherter Hochbautechniker mit einem Büro in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2005 (20 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Arbeitnehmern

A. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des in ihrer Niederlassung in F. eingerichteten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2, zur Umgruppierung von 38 Arbeitnehmern. Bei der [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.05.2005 (6 PB 1.05)

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht...

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG haben keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht [...]
BAG - Beschluß vom 31.05.2005 (1 ABR 22/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle nach § 83 Abs. 3 ArbGG; (Zwischen-)Beschluss der Einigungsstelle zur Zuständigkeit;...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Büroräumen an Außendienstmitarbeiter. Die Arbeitgeberin ist ein Versicherungsunternehmen. Für ihre bundesweit etwa 60 Vertriebsdirektionen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2005 (2 TaBV 1/05)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Neuausschreibung der Wahl durch korrigierten Wahlaushang ohne Hinweis auf vorherigen Aushang...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin fand am 28.07.2004 eine Betriebsratswahl statt, bei der fünf Betriebsratsmitglieder gewählt wurden. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2005 (16/10 Sa 407/03)

Montage von Hochregallagern keine bauliche Tätigkeit nach Bautarifverträgen - bauliche Betriebsabteilung nur bei selbständigem Leitungsappara...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihren im Zeitraum von Januar bis Juli 1999 in Deutschland tätigen Arbeitnehmern am baugewerblichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 71/05)

Verlangen nach Arbeitszeitverringerung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden in der vor der Geburt ihres Kindes am 20.09.2004 in Vollzeit ausgeübten Funktion als Manager Customer Service begehrt. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 Sa 37/04)

Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung, Weiterbeschäftigungspflicht zu erheblich unterwertigen Arbeitsbedingunge...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 18.02.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 geendet hat. Der am 23.12.1959 geborene, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2005 (15 TaBV 2/05)

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG, Kündigung und sonstiger Nachteil als Grund zur Zustimmungsverweigerung

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der durch den Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers W. als Teamleiter. Die Arbeitgeberin beschäftigt im Betrieb F. 213 Arbeitnehmer. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2005 (L 6 KR 23/02)

Kostenerstattung aus der sozialen Pflegeversicherung für ein Mini-Mum Liege

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 15.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 500/99 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (L 5 ER 17/05 KA)

Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Honorarrückforderungsbescheide,...

Vorinstanz: SG Mainz - S 3 ER 5/05 KA Mz - 01.03.2005, [...]
SG Oldenburg - Beschluss vom 30.05.2005 (S 2 SO 49/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Weiterführung von Hilfeleistungen für einzelne hauswirtschaftliche Verrichtungen,...

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2005 (8 (17) Sa 1773/04)

Kündigung wegen übermäßiger Privattelefonate grundsätzlich nur nach Abmahnung - Kündigung ohne Abmahnung bei Aufsuchen der Privatwohnung...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1947 geborene, verwitwete und gegenüber ihrer Tochter unterhaltsverpflichtete Klägerin, welche seit dem Jahre 1993 als technische Angestellte im Abwasserwerk der Beklagten gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2005 (7 Sa 167/05)

Unsubstantiierte Mitteilungen von Kündigungsgründen bei Anhörung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozes...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger war seitdem 28.07.1975 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 285/04)

Prozesskostenhilfe

Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Voraussetzungen aufgrund des tatsächlichen Vorbringens im [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2005 (6 Sa 1499/04)

Betriebsstilllegung bei staatlicher GmbH zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben - keine Arbeitnehmerüberlassung bei Erledigung staatlicher...

Der am ..... 1961 geborene Kläger stand seit dem 15. Mai 1991 in einem Arbeitsverhältnis zur T. (THA), der späteren Bundesanstalt für v. S. (BvS), und wurde zuletzt als Gruppenleiter im Bereich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2005 (2 Ta 126/05)

Einsatz einer Abfindung zur Bestreitung der Prozesskosten

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte sich mit ihrer am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine Kündigung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2005 (7 (1) Sa 1502/04)

Nachträgliche Ruhegeldanpassung im Konditionenkartell (Bochumer Verband)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 30.04.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der Kläger hat als ehemaliger Angestellter des Beklagten vereinbarungsgemäß einen Anspruch [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2005 (5 Sa 141/04)

Arbeitszeit eines Rettungssanitäters

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Frage, wie die durchschnittliche Arbeitszeit des als Rettungssanitäter bei der Beklagten beschäftigten Klägers zu berechnen ist. Die Beklagte übernahm den Rettungsdienst [...]
SG Berlin - Beschluss vom 27.05.2005 (S 49 SO 2704/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Angemessenheit der Unterkunftskosten

[...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2005 (L 14 RJ 150/04)

Annahme einer Rentenantragsfiktion gemäß § 116 SGB VI im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsBeratungsfehler des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (2 Ta 130/05)

Rückgabe der Beschwerde gegen Rechtswegbeschluss bei fehlender Abhilfeentscheidung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28.7.2004, mit dem es den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erachtet hat. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin [...]
SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 26.05.2005 (S 19 SB 35/05)

Anwendbarkeit des § 131 Abs. 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
SG Oldenburg - Beschluss vom 26.05.2005 (S 47 AS 226/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Beweislast für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft...

[...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.05.2005 (L 1 B 31/05 KA-ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Bewertung der Bedarfssituation durch Einbeziehung benachbarter Planungsbereiche

Vorinstanz: SG Dresden, vom 20.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 923/04 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (1 Ta 125/05)

Unwirksamer Beschluss bei gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf selbstgesetzter Frist zur Stellungnahme

I. Der Zwangsgeldbeschluss vom 05.04.2005 ist bereits deswegen aufzuheben, weil er den Anspruch der Schuldnerin/Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (4 TaBV 27/04)

Teilnahme arbeitsunfähig erkrankten Mitglieds an Betriebsratssitzung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) vom im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3.) gebildeten Betriebsrat (Antragsgegner und Beteiligter zu 2.) wirksam als freigestelltes [...]
BSG - Beschluß vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 187/04 B)

Verfahrensmangel nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG, Anwendbarkeit des § 171 Abs. 2 SGG

I Der Kläger, der sein früheres Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 6. Juni 2001 bei sofortiger Freistellung zum 31. Januar 2002 beendet und im Februar 2003 eine neue Beschäftigung aufgenommen hat, wendet [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 73/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum ab 21. Februar 2002. Der am 2. Juni 1944 geborene, unverheiratete Kläger bezog von der Beklagten bis 20. Februar 2000 Arbeitslosengeld (Alg) und im [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 15/04 R)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren beim Kurzarbeitergeldanspruch

I Der Kläger begehrt höheres Kurzarbeitergeld (Kug). Der Kläger war 1997 bei der Klinik-Verwaltungsgesellschaft M KG (im Folgenden: KG) als Arzt beschäftigt. Die regelmäßige betriebsübliche Arbeitszeit belief sich auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2005 (10 Ta 107/05)

Kein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens der Partei im Termin bei Entscheidungsreife der Sache

I. Die vorliegende sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Mit seiner am 13.10.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Berichtigung [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 51/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei Lebensversicherung

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 23. Februar 2003 im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg). Die am 4. Juli 1949 geborene, unverheiratete Klägerin war zuletzt bis zum 30. September 2001 als [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2005 (5 AZR 566/04)

Vergütung des teilzeitbeschäftigten Lehrers bei Vollzeitbeschäftigung während ganztägiger Klassenfahrt

Die Parteien streiten über die Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin anlässlich von ganztägigen Klassenfahrten. Die Klägerin ist als Lehrkraft bei dem beklagten Land angestellt. Sie unterrichtet wöchentlich [...]
BAG - Beschluß vom 25.05.2005 (7 ABR 38/04)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb; Organschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb führen. Die zu 2) beteiligte K mbH (im Folgenden: KHBG) betreibt ein Krankenhaus mit ca. 1.700 [...]
BAG - Beschluß vom 25.05.2005 (7 ABR 39/04)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Unverzügliche Prüfung von Wahlvorschlägen; Unverzügliche Information der Listenvertreter...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 3) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt mehr als 2000 Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb fand am 14. März 2002 eine Betriebsratswahl statt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (9 Sa 119/05)

Ordentliche Kündigung bei Morddrohung gegenüber Arbeitskollegin - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ablauf der Kündigungsfris...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (12 Sa 356/04)

Wirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstillegung - fristgemäße Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens bei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagen zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte zu 2) und 3). Die Beklagte zu [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2005 (7 AZR 286/04)

Zulässige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber - keine Befristungskontrolle bei bloßer Änderung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung zum 14. November 2002 geendet hat. Die Klägerin war zunächst bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Vertrag vom 30. [...]
BAG - Beschluß vom 25.05.2005 (7 ABR 42/04)

Mitbestimmungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Aufsichtsratswahl; Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Arbeitnehmers; Prüfung...

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Der Antragsteller ist Mitglied des im Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats. Er war außerdem Mitglied im 'Verband [...]
BSG - Beschluß vom 25.05.2005 (B 6 KA 27/04 B)

Rechtswirkung der Festsetzung der Gesamtvergütung, Nachzahlung für zurückliegende Zeiträume

I Der als Facharzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger begehrt höheres Honorar für die von ihm erbrachten Leistungen. Er wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit der [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 47/04 R)

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung

I. Der Kläger wendet sich gegen die Minderung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend. Der Kläger war im Jahre 2003 im Hotel seiner Schwester als Küchenchef beschäftigt. Mit einem dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2005 (9 TaBVGa 82/05)

Erfolglose einstweilige Verfügung zum Abbruch laufender Betriebsratswahl

I. Die Antragstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) begehrt im Wege des Eilverfahrens den Erlass von Anordnungen sowie Feststellungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer für den 25. Mai 2005 vorgesehenen [...]
BAG - Beschluß vom 25.05.2005 (7 ABR 45/04)

Formelle Betriebsverfassung - Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit; Elternzeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem antragstellenden und zu 1) beteiligten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die diesem für die Fahrten zur [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2005 (5 AZR 347/04)

Handlungspflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Anordnung der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht kein Merkmal arbeitsvertraglicher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin ist staatlich geprüfte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2005 (1 Ta 93/05)

Anrechnung von Abfindungen für Verlust des Arbeitsplatzes bei Prozesskostenhilfe - nachträgliche Änderung bei insolvenzbedingter...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 08.12.2004 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Elmshorn erhoben. Er hat zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P... zu bewilligen. [...]
SG Marburg - Beschluss vom 25.05.2005 (S 12 KA 43/05 ER)

Voraussetzungen für die Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes als Vorbereitungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgun...

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (L 1 RA 118/01)

Betriebliche Voraussetzung der VEB Robotron Vertrieb Berlin für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 05.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RA 28/01 NZS 2006, 257 [...]