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  3. 2005
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LAG München - Urteil vom 09.06.2005 (3 Sa 1383/04)

Wirksamkeit befristeter Ausweitung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin steht beim Beklagten seit 01.06.1982 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit der Hälfte der [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (III ZR 21/04)

Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskamme...

I. Der Kläger war auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags mit einem Jahresgehalt von 190.000 DM Hauptgeschäftsführer der erstbeklagten Handwerkskammer. Am 12. Februar 2001 wurde ihm fristlos gekündigt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (8 Sa 2270/04)

Tarifvertragliche Übernahme von Auszubildenden - keine arbeitsvertragliche Vereinbarung vorzeitiger Kündigung während vereinbarter...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher im Anschluss an das vorangehende Ausbildungsverhältnis von der Beklagten mit schriftlichem, bis zum 21.01.2004 befristeten Arbeitsvertrag in ein Arbeitsverhältnis als [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.06.2005 (4 Ta 390/04)

Keine Streitwerterhöhung durch Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess - Aufgabe bisheriger Kammerrechtssprechung

I. Die 1952 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1988 bei der Beklagten als Mitarbeiterin Textildruck zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 862,40 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.06.2004, der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2005 (9 Ta 93/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung - keine Drohung bei Hinweis auf polizeiliche...

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 18.04.2005 gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes in dem Beschluss des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2005 (3 Sa 30/05)

Pflicht des Arbeitgebers zur Feststellung verbliebener Einsatzmöglichkeiten eines schwerbehinderten Menschen - Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum 15.04.2003 bis 15.10.2003 aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Der Kläger nahm am 02.03.1992 bei der Beklagten die Arbeit als Busfahrer auf. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (3 Sa 1435/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung wegen Arbeitsverlagerung - Weiterbeschäftigung nach rechtskräftiger Entscheidung trotz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und die damit zusammenhängende Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers sowie über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (10 Sa 62/05)

Fristlose Kündigung bei Manipulation der Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 18.07.1962 geborene Kläger war seit dem 19.04.1999 bei der Beklagten als Fahrer und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (11 Sa 824/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Abänderung einzelvertraglicher Vereinbarungen und abmahnungsbegründenden Pflichtenverstoß -...

Die Parteien streiten - soweit in der Berufung noch von Bedeutung - zum einen darüber, ob dem Kläger für den Monat Januar 2004 ein höherer als der gezahlte Entgeltanspruch zusteht; zum anderen streiten sie über die [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2005 (4 AZR 396/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Wissenschaftliche Hilfskraft iSv. § 3 Buchst. g BAT, Merkmale; Studienberatung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für seine neben seinem Studium für das beklagte Land befristet ausgeübte Tätigkeit im akademischen Auslandsamt (AAA) der Universität B nach VergGr. IVb BAT zu vergüten ist. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2005 (2 Sa 802/04)

Unbegründete Verdachtkündigung bei Unregelmäßigkeiten in Verkaufsgeschäft - wiederholtes Einlösen von Gutscheinen - Rücktausch...

I. Aufgrund der diesbezüglichen Erklärungen der Parteien in der Berufungsverhandlung ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, soweit es um den Klageantrag zu 2. - den Prozessbeschäftigungsantrag - geht. Ziffer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (3 Sa 131/05)

Unwirksamer Abzug vom Stundenkonto für Zeiten der Nichtbeschäftigung infolge fehlender Arbeit - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, Zeiten einer Nichtbeschäftigung zu Lasten eines Stundenguthabens auf einem Arbeitszeitkonto zu berücksichtigen. Der Kläger ist seit dem 04.01.1993 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (12 Sa 1019/04)

Wirksame Befristung wegen Vertretung auch bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit des Vertretenen und nur befristeter Rentenbewilligun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der beklagten Bundesrepublik bei der Standortverwaltung VV zunächst befristet für die Zeit vom 01.06.1997 bis zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (18 Sa 2202/04)

Betriebsbedingte Kündigung, Streichung der Stelle einer Telefonistin, tarifvertragliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Auslegung...

Die Parteien streiten maßgeblich über die Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 29.12.2003. Die am 27.03.1953 geborene Klägerin ist verheiratet und hat vier Kinder. Sie ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2005 (4 AZR 406/04)

Eingruppierung Öffentlicher Dienst; Nachweisgesetz - Rechtsmissbrauch; Fall widersprüchlichen Verhaltens; Bewährungsaufstieg; Nachweis...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger steht seit 1. Juli 1973 als Verwaltungsangestellter in den Diensten des Beklagten. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2005 (4 AZR 412/04)

Kirchliches Arbeitsrecht; mittelbare Diskriminierung - Ordnungsgemäße Besetzung einer Arbeitsrechtlichen Kommission; mittelbare Diskriminierung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die zu den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Sarepta und Nazareth gehört. Diese sind Stiftungen privaten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (10 Sa 945/04)

Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe bei Erfüllen der Voraussetzungen zum vorzeitigen Rentenbezug

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31.08.1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (7 Sa 679/04)

Abmahnungspflicht auch vor Arbeitnehmerkündigung - formwidrige Verlängerung nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - inhaltlichen Reichweite...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu beachten hatte, ob dem Kläger aus der Verletzung eines solchen ein Vertragsstrafenanspruch zusteht und um ein Auskunftsverlangen [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (IV ZR 30/04)

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
SG Hannover - Urteil vom 08.06.2005 (S 35 KA 56/05)

Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes gegenüber der Krankenkasse nach kollektivem Zulassungsverzicht

[...]
LAG Berlin - Beschluss vom 08.06.2005 (17 Ta (Kost) 6023/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht eine Einigungsgebühr in Ansatz gebracht. 1. Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2005 (2 Sa 135/04)

Tarifliche Einstufung des bei einer Schülerzeitung eingesetzten Diplom-Sprachwissenschaftlers für Sorbisch

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Seine Anträge, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.07.2002 entsprechend der Vergütungsgruppe II BAT-O (VKA) zu vergüten und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (18 Sa 1962/04)

Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem ausländischen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.09.2003 bis zum 15.09.2003. Der 1946 geborene Kläger ist seit dem 25.09.1978 als Textilarbeiter bei der Beklagten tätig. [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2005 (L 5 B 139/05 ER AS)

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2005 (L 5 B 139/05 ER AS)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 30. Mai 2005 durch die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2005 (L 11 KA 19/04)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2005 (L 11 KA 19/04)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.12.2002 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
EuGH - Urteil vom 07.06.2005 (Rs C-543/03)

Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Erziehungsgeld - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Beschäftigungsmitgliedstaat...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2005 (12 Sa 2165/04)

Unbegründeter Anspruch auf gesetzliche Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung - Hinweis des Arbeitgebers auf Sozialplanabfindung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Abfindungsanspruch gemäß § 1 a KSchG zusteht. Der am 16.08.1957 geborene Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 04.11.1994 seit dem 01.01.1995 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2005 (19 (2) Sa 30/05)

Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Anspruch auf Schadensersatz...

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger war seit dem 01.07.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten zu 1) auf der Grundlage des schriftlichen [...]
BVerfG - Urteil vom 07.06.2005 (1 BvR 1508/96)

Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden. I. 1. Nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2005 (5 Sa 68/05)

Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechte Beschäftigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu beschäftigen und sich daraus ergebenden Verzugslohn. Der jetzt 42-jährige Kläger ist bei dem beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (2 Sa 1012/04)

Kein Zurückbehaltungsrecht mit Arbeitsleistung bei anstehendem Kammertermin oder bei Grundversorgung durch vorläufigen Rechtsschutz...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Annahmeverzugsansprüche des Klägers und um einen Rückzahlungsanspruch der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.10.2001 [...]
LAG München - Beschluss vom 07.06.2005 (10 Ta 244/05)

Höhe der Einigungsgebühr für Prozessvergleich über nichtanhängige Gegenstände bei Prozesskostenhilfe

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Dem Kläger wurde durch Beschluss der [...]
SG Magdeburg - Urteil vom 07.06.2005 (S 27 AS 56/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Berücksichtigung der Darlehenszinsen für ein selbst genutztes...

[...]
SG Magdeburg - Urteil vom 07.06.2005 (S 27 AS 36/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anrechnung eines im Dezember 2004 erarbeiteten Nebenverdienstes im Januar 2005

[...]
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (9 Sa 1506/04)

Teilwiderruf der Versorgungszusage bei wirtschaftlicher Notlage des Konzernunternehmens infolge enger wirtschaftlicher Verflechtung...

Die Parteien streiten um die Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers. Der am 28. Mai 1938 geborene Kläger war vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Oktober 1998 im Konzern der Beklagten, die bei der Einstellung noch K [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2005 (19 (9) Sa 232/05)

Anhörung des Arbeitnehmers und Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer Tatkündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einen Restvergütungsanspruch des Klägers. Der am 11.08.1953 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.04.1978 bei der Beklagten, zuletzt [...]
ArbG Berlin - 07.06.2005 (79 Ca 8986/05)

Massenentlassungsanzeige

Die Berufung wurde zugelassen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2005 (L 11 KR 456/05)

Anspruch auf Zugang zur KVdR für nachversicherte Beamte

Die Beteiligten streiten wegen der Aufnahme des Klägers in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der 1941 geborene Kläger begann 1956 zunächst eine Ausbildung zum Maurer, die er 1959 mit Erfolg abschloss und war [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (9 (7) Sa 1071/04)

Berechnung der Betriebsrente bei zugesagten Steigerungsbeträgen pro Beschäftigungsjahr und vorgezogener Inanspruchnahme der Alterrent...

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 3. September 1939 geborene Kläger war vom 15. Januar [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2005 (2 Sa 211/05)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vergütung aus Haushaltsmitteln

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages. Das beklagte Land betreibt in Köln zusammen mit anderen Ländern eine Zentralbibliothek für Medizinische Fachliteratur. Bei dieser können [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2005 (18 U 140/04)

Keine Anwendbarkeit des KSchG auf Geschäftsführeranstellungsverhältnis

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit dem Kläger vom 07.12.1998 (Bl. 9 - 13 d.A.) durch Schreiben vom 22.10.2001 (Bl. 23 d.A.) zum 30.04.2002 wirksam gekündigt [...]
SG Berlin - Beschluss vom 06.06.2005 (S 53 AS 1320/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung darlehensweiser Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

[...]
SG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2005 (S 51 AS 312/05 ER)

Voraussetzungen für einen besonderen Härtefall nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II

[...]
LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2005 (L 6 KR 132/03)

CHIVA-Methode keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 26.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 1046/02 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2005 (7 Sa 1729/04)

Bindung des Arbeitgebers an Darlegung der Kündigungsgründe gegenüber Betriebsrat - kein Wechsel von außerbetrieblichen auf innerbetriebliche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 42 Jahre alt, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2005 (7 TaBV 15/04)

Interessenkonflikt bei Prozessvertretung

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens streiten über die Verpflichtungen der Beteiligten zu 2), die Kosten für die Vertretung des Beteiligten zu 1) durch die Beteiligte zu 3) in der Beschwerdeinstanz [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2005 (2 TaBV 18/05)

Zuständigkeitsprüfung der Einigungsstelle bei streitigen Tatsachen zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

I. Hinsichtlich des erstinstanzlich zugrunde gelegten Sachverhalts wird auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Zwischenzeitlich hat die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2005 (10 Sa 100/05)

Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 2002 zunächst als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Düsseldorf tätig. Nach seiner Promotion am [...]
SG Dresden - Beschluss vom 05.06.2005 (S 23 AL 1751/03)

Kostenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Rechtsanwalts aus abgetretenem Recht auf Erstattung der Kosten des...

[...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2005 (13 TaBV 58/05)

Zutrittsrecht zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben auch bei kritischen Äußerungen über Arbeitgeber

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Der antragstellenden Gewerkschaft steht sowohl ein Verfügungsanspruch [...]