Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2100 bis 2150

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BSG - Beschluß vom 20.06.2005 (B 1 KR 28/04 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Transsexualität

I Die Klägerin hatte mit ihrem Begehren, ihr die Kosten der stationären Behandlung für eine geschlechtsangleichende Operation (Mann-zu-Frau) iHv 6.562,16 _ zu erstatten, vor dem Sozialgericht Erfolg (Gerichtsbescheid [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2005 (10 Sa 1791/04)

Ordentliche Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters bei falschen Eintragungen von Kontrollfahrten in Streifenlisten - keine Abmahnung...

Im Berufungsverfahren macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 26.04.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 01.09.1985 ist er bei der Beklagten, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (3 TaBV 19/05)

Mitbestimmung bei einer Eingruppierung, Gemienschaftsbetrieb

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nunmehr noch über die Frage, ob die Bet. zu 1) verpflichtet ist, den Arbeitnehmer L... in eine tarifliche Vergütungsgruppe des Gehaltstarifvertrages für die Firma [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2005 (3 Ta 78/05)

Gebührenstreitwert bei Vergütungseinbuße nach Änderungskündigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, den Streitwert für eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG auf den 36fachen Betrag der monatlichen Vergütungsdifferenz festzusetzen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (9 Sa 424/05)

13. Monatseinkommen, Ausscheiden aus dem Beruf wegen Erreichens der Altersgrenze

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für das Jahr 2004 eine Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2005 (9 Sa 1/05)

Unwirksamkeit einseitiger Umstellung vertraglicher Reisekostenpauschale auf Einzelabrechnung - kein stillschweigender Widerrufsvorbehalt...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der pauschalen Reisekostenerstattung auf Einzelabrechnung umzustellen. Der am 21.02.1952 geborene, ordentlich unkündbare Kläger ist seit 01.07.1974 bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (3 Sa 193/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Regelungen des Tarifvertrages DRK-West verpflichtet ist, an die Klägerin die mit dem 78. Änderungs-tarifvertrag zum BAT vereinbarten [...]

SG Hamburg - Urteil vom 17.06.2005 (S 19 RJ 1061/03)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Ghettoarbeit, Bewachung als Merkmal für Zwangsarbeit

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2005 (L 13 RA 44/04)

Bewertung nachgezahlter Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Vorinstanz: SG Gelsenkirchen - XX - 29.06.2004, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2005 (L 5 ER 37/05 KR)

Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klag...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 12.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 ER 45/05 KR [...]

LSG Saarland - Urteil vom 17.06.2005 (L 8 AL 31/03)

Versicherungspflicht eines Rettungssanitäters in der Arbeitslosenversicherung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 222/00 - 16.04.2002, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (16 Sa 1204/04)

betriebliche Übung bei Zusatzurlaub; Zusatzurlaub wegen Umgangs mit infektiösem Material

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf tariflichen Zusatzurlaub. Der 1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit Mai 1976 als Krankenpfleger in Vollzeit beschäftigt. Er ist in den Kliniken der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2005 (8 Sa 168/05)

Wirksame krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Klägerin wurde am 27.06.1996 im Krankenhaus Firma C. in C-Stadt als Medizinische-Radiologie-Assistentin (MTRA) eingestellt. [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI B 176/04)

Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2005 (B 10 LW 1/03 R)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der Landwirte

I. Streitig ist, ob die Klägerin noch eine Anwartschaft auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) hat. Die 1947 geborene Klägerin ist seit dem 31. Juli 1965 mit einem Landwirt [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 108/01)

Mutterschutz; Bewährungsaufstieg; Bewährungszeit; Anrechnung von Wochenurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) auf die Bewährungszeit [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2005 (B 10 LW 4/04 R)

Einkommensanrechnung bei Produktionsaufgaberente

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die Produktionsaufgaberente (PAR) des Klägers nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) teilweise ruht, weil [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 451/04)

Kündigung durch Insolvenzverwalter und unterbliebene Massenentlassungsanzeige

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 22. November 2002. Der Kläger war seit Juli 1999 bei der Schuldnerin als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2005 (15 Sa 1737/04)

Verringerte Vergütung für altersteilzeitbeschäftigte Lehrer bei Erhöhung der gesetzlichen Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten über die Höhe der klägerseits zu beanspruchenden Altersteilzeitvergütung. Die am 17.05.1942 geborene Klägerin ist als Lehrerin bei dem beklagten Land beschäftigt. Seit dem 01.08.2000 befindet sie [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 411/04)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das beendete Berufsausbildungsverhältnis...

Die Parteien streiten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach § 17 BBiG aF und die Vergütung hieraus bis zum 31. August 2002. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 auf Grund eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2005 (5 Ta 123/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe trotz Vorliegens eines Aufhebungsgrundes - Erklärung über Änderung wirtschaftlicher Verhältnisse...

I. Die arbeitslose Klägerin ist verheiratet und hat fünf Kinder, die in der Zeit vom 06.05.1987 bis zum 29.08.1995 geboren wurden. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 476/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit (Blockmodell) kurz vor Ablauf der Arbeitsphase und Beginn...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002 ausgesprochenen [...]

SG Aurich - Urteil vom 16.06.2005 (S 13 SO 18/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen, Übernahme von Schülerbeförderungskosten als Darlehen

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.06.2005 (L 6 U 236/04)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach Kündigung des kostenlosen Rechtsschutzes durch eine Gewerkschaft

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 28.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 41/01 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2005 (8 Sa 986/04)

Zusage einer Karenzentschädigung in AGB

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war vom 08.09.2003 bis 16.12.2003 als Ergotherapeutin bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 504/04)

Hochschuldienst - Personalkategorien des BbgHG; Differenzierung künstlerische Mitarbeiter/Lehrkräfte für besondere Aufgaben

Die Parteien streiten darüber, ob die wöchentliche Lehrverpflichtung der Klägerin deshalb lediglich 9 Lehrverpflichtungsstunden beträgt, weil sie als künstlerische Mitarbeiterin anzusehen ist, oder ob sie als Lehrkraft [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2005 (B 10 LW 14/02 R)

Erbringung von Haushaltshilfe durch außerlandwirtschaftlichen Träger der Krankenversicherung

I Streitig ist die Gewährung von Haushaltshilfe nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für die Zeit einer Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine stationäre Krankenhausbehandlung. Die Klägerin war [...]

ArbG Wuppertal - Beschluss vom 15.06.2005 (5 BV 20/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der ethischen Richtlinien des Verhaltenskodexes der Beteiligten zu 2. sowie über die Zulässigkeit des Betreibens der Telefonhotline für Globale Unternehmensethik. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.06.2005 (10 TaBV 32/05)

Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrates

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,68 EUR aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren 2 BV 8/04 Arbeitsgericht Herford. Diesem Verfahren lag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (10 Sa 83/05)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - unselbständiger Fachbereich eines Bildungsträgers keine Betriebsabteilung -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 02.11.1962 geborene Kläger, verheiratet, zwei Kinder, hat eine Ausbildung als Garten- und Landschaftsbaumeister. Seit dem 15.10.1988 ist [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.2005 (2 StR 162/05)

Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III [Fassung v. 16. 12. 1997]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 404 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III zu einer Geldbuße von 15.000 EUR verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2005 (3 Sa 63/05)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassenem Hinweis auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Schadensersatzanspruches des Klägers wegen unterlassenem Hinweis auf die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung. Der Kläger stand bis zum 30.09.2003 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (18 Sa 1956/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb in W2xxxxx cirka 310 Arbeitnehmer. Sie ist in den Bereichen Maschinenbau, [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 15.06.2005 (L 6 AL 12/04)

Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung des Berufsrichters durch Pensionierun...

[...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2005 (L 4 B 154/05 ER SO)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 06.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 56 SO 232/05 ER FEVS 56, 509 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (L 4 B 102/05 VS)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Pfändung und Abtretung eines Anspruchs auf Soldatenversorgung

Vorinstanz: SG Koblenz - S 4 VS 21/04 KO - 26.04.2005, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (L 4 KR 147/03)

Versorgung mit Hörhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sachleistungsprinzip, Kostenerstattung bei selbstbeschaffter...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 62 KR 263/02 - 05.06.2003, NZS 2006, 204 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (L 4/16 KR 8/02)

Zulässigkeit der Abtretung einer Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Bremen, vom 17.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KR 74/01 NZS 2006, 249 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.06.2005 (2 Sa 166/04)

Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem Daueraufenthalt im Ausland

Der Kläger ist seit dem 1. September 1995 bei der beklagten Berufsgenossenschaft als Technischer Aufsichtsbeamter beschäftigt. Grundlage seiner Beschäftigung ist der Dienstvertrag vom 11. September 1995 (Blatt 7 bis 8 [...]

LAG München - Urteil vom 15.06.2005 (6 Sa 602/05)

Verfügungsverfahren, Verbot eines Solidaritätsstreiks

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über Rechtsschutz gegen Aufrufe zu Solidaritätsstreiks. Die Klägerinnen sind Töchter des tarifgebundenen ...Verlags, selbst aber nicht tarifgebunden. Auf der Grundlage von § [...]

ArbG Berlin - 15.06.2005 (9 Ca 2728/05)

Massenentlassungsanzeige

Die Berufung wurde zugelassen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.2005 (12 TaBV 6/04)

Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch Insolvenzverwalter - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

I. Die H. Verlagsanstalt und Druckerei GmbH (HVA) existierte zumindest seit dem Jahr 1948. Zum damaligen Zeitpunkt erließ die HVA eine Satzung über eine Unterstützungseinrichtung nebst dazugehöriger Richtlinien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (11 Ta 40/05)

Streitwert bei Auflösung des Betriebsrates - Berücksichtigung des Hilfsantrages bei Ablehnung des Hauptantrages

I. Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2005 (Bl. 147 f. d.A.), mit dem der Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren auf 12.000 EUR festgesetzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (10 Ta 134/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorwiegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (2 Sa 1997/04)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassung - Ausschluss von Abfindungsansprüchen aus Sozialplan bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18.12.2003, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, einen Anspruch auf Nachteilsausgleich sowie einen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Die [...]

BSG - Beschluß vom 15.06.2005 (B 1 KR 111/04 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung

I Der 1985 geborene Kläger, der bei der beklagten Krankenkasse versichert ist, leidet an einem Usher-Syndrom mit Retinopathia pigmentosa, progredienter Schwerhörigkeit, Vestibularisausfall und eventuell epileptischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (18 Sa 2411/04)

Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bei Freistellung - vertraglich geregelte Akzessorietät des Urlaubsgeldes zum Urlaubsanspruch

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind noch das Resturlaubsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.802,92 EUR brutto und die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003 in Höhe von 1.663,89 EUR brutto abzüglich auf das Arbeitsamt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 287/05)

Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.08.1953 geborene, geschiedene und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten zuletzt zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2005 (6 Sa 582/04)

Abmahnung; Bestimmtheit; selbständiger Antrag auf Rücknahme neben dem Antrag auf Entfernung aus der Personalakte

1. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Dies ist möglich und zulässig (vgl. nur [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2005 (3 AZR 301/04)

Kein Anspruch auf Beitragszahlung zur betrieblichen Altersversorgung bei arbeitgeberseitigen Beihilfezahlung neben Krankengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers einen tariflich geregelten Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge für Zeiten abzuführen, während derer der Kläger eine tariflich [...]