Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 2000 bis 2050

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LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2005 (L 5 R 3/05 KN)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. November 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2005 (S 62 AS 406/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung beim Wechsel der Mietwohnung

[...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 778/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger wurde von der Beklagten, für die in der Regel ca. 400 Arbeitnehmer tätig sind, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2005 (9 U 201/04)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen körperlichen Zusammenbruchs als Folge gescheiterter Abfindungsverhandlung mit Versicherung

(abgekürzt gem. § 540 ZPO) I. Der Kläger ist ehemaliger Agenturleiter der A-Versicherung und liegt mit dieser im Streit. Er begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,-- Euro. Dazu trägt er vor, bei einem [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 804/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidun...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (11 Ta 97/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen auf Grund verschiedener Lebenssachverhalte

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Kündigungsschutzverfahren. Mit ihrer am 20.08.2004 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 98/05)

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten u.a. darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen vom 17.06. und 20.10.2004 aufgelöst worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 41/05)

Verteidigung gegen Kündigungsschutzklage bei Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Prozesskostenhilf...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beschwerdeführerin ausgesprochenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2005 (11 Sa 483/05)

Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang...

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als Reinigungskraft beschäftigt. Diese Tätigkeit nahm sie ab dem 01.07.1990 als Angestellte der in E. ansässigen Firma L. D. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (5 Sa 506/05)

Klagefrist bei Gesetzesänderung - ordentliche Kündigung nach unwirksamer mündlicher Befristung

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung innerhalb der ersten [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.2005 (1 BvR 235/00)

Anerkennung einer Berufskrankheit

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit. I. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet dem Versicherten Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2005 (15 Sa 298/05)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Vergütungsansprüche für die Zeit vom 01.08.2004 bis zum 17.08.2004 in Höhe von 1.488,00 EUR brutto. Der Kläger stand aufgrund mündlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 423/04)

Prozessrecht - Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, Berufungsfrist nach § 66 ArbGG nF: Beginn der Berufungsfrist bei nicht zugestelltem...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten. Der 1968 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit 1992 bei der [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 23.06.2005 (S 18 KR 537/02)

Anspruch auf Hilfsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Wetter- und Kälteschutz für einen Reha-Kinderwagen

[...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2005 (L 5 B 80/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Erziehungsgeld einer Tagesmutter als Einkommen

Vorinstanz: SG Hamburg 51. Kammer - S 51 AS 88/05 ER - 07.03.2005, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.06.2005 (L 8 AS 97/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 46 AS 124/05 ER - 01.04.2005, NZS 2006, 330 [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.06.2005 (14 U 25/05)

Zulässigkeit eines unter einer Bedingung stehenden Nebenangebots

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Straßenbauarbeiten. Mit Zuschlagsschreiben vom 21. April 1997 (Bl. 7 ff.) beauftragte die Beklagte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2005 (L 9 B 23/05 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21. April 2005 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2005 (L 6 U 2188/03)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule eines Malers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 05.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 U 599/01 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2005 (16 Sa 643/05)

Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des Stundenlohns

Die Parteien streiten über tarifliche Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für die Zeit April bis Oktober 2004 und seit März 2005; der dazwischen liegende Zeitraum ist Gegenstand eines gesonderten [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.06.2005 (6 Sa 224/05)

Übereinstimmende Erledigungserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, ein Abmahnschreiben vom 13. Juli 2004 und ein Schreiben der späteren Rechtsvertretung des Klägers vom 03. August 2004 aus dessen Personalakte zu entfernen und [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 642/04)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; Unternehmerentscheidung zur Umstrukturierung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Änderungskündigung. Der Kläger hat das Änderungsangebot nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen. Die Beklagte ist ein [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 95/05)

Verhältnismäßigkeit der Änderungskündigung - Darlegungspflicht des Arbeitgebers

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ta 91/05)

Kein erweiterter Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse bei Vergleichsmehrwert ohne entsprechende Beiordnung

I. Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, für einen im Berufungsrechtszug beim Landesarbeitsgericht abgeschlossenen Prozessvergleich auch für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2005 (16 Sa 557/05)

Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des Stundenlohns

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) über tarifliche Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum Juli bis November 2004. Einziger Streitpunkt ist die Frage, ob die Zuschläge nur auf [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 193/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Ordentliche Kündigung während der Probezeit/Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, in der Revisionsinstanz nur noch über die Frage einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung. Der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 256/04)

Kündigung - Arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag; Berücksichtigung personenbedingter (krankheitsbedingter) Gründe als Auflösungsgründ...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen von dem Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Die Klägerin ist seit 1992 als Verwaltungsangestellte beim Beklagten beschäftigt. Sie verdiente zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2005 (12 Ta 78/05)

Hausmeister als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers als Hausmeister über die Frage der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Zwischen den Parteien besteht der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (2 Sa 11/05)

Zumutbare Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitplatzes für Flachschleifer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Flachschleifer zu beschäftigen. Der am 15.08.1947 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 5/04 R)

Honorarverteilungsmaßstab in der Kassenärztlichen Versorgung, Zuordnung getrennter Honorarkontingente

I Im Rahmen einer Klage auf höheres Honorar ist streitig, ob bei der Honorarverteilung alle Fachärzte einem gemeinsamen Honorartopf zugeordnet werden durften. Der Kläger war als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2005 (8 Ta 133/05)

Streitwert bei Zustimmungsersetzung zur befristeten und vorläufigen Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen befristeter und vorläufiger Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert der [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 12/04 R)

Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der Rentenversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 als sog Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Die 1962 [...]

BSG - Beschluß vom 22.06.2005 (B 6 KA 68/04 B)

Honorarverteilungsmaßstab in der Kassenärztlichen Versorgung, Zulässigkeit von Honorarkontingenten

I. Die Klägerin ist Kinderärztin und begehrt höheres Honorar für ihre vertragsärztliche Tätigkeit. Mit ihrer Klage gegen den Honorarbescheid für die Quartale III/1997 bis II/1998 hat sie zahlreiche Regelungen des [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 6/04 R)

Versicherungspflicht eines selbstständigen Aerobictrainers in der Rentenversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung als Lehrerin versicherungspflichtig ist und für die Zeit ab Januar 1995 Beiträge zu zahlen hat. Die Klägerin ist in [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2005 (10 AZR 570/04)

Funktionszulage für Bezirksgeschäftsführer und stellvertretende Bezirksgeschäftsführer einer Bezirksgeschäftsstelle einer Ersatzkasse;...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger über den 31. Mai 2003 hinaus eine Zulage in Höhe der halben Aufrückungszulage der Vergütungsgruppe 10 der Anlage 5 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT) zusteht. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 14/04 R)

Rentenversicherungsversicherungspflicht einer selbstständigen Aerobic-Trainerin, ordnungsgemäße Tatsachenfeststellung

I Die Beteiligten streiten im Rahmen der Revision allein darüber, ob die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung als Lehrerin versicherungspflichtig ist. Die Klägerin ist seit dem 1. November 2001 in drei bis [...]

BVerwG - Urteil vom 22.06.2005 (6 P 2.05)

Befugnis des Schulleiters zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung

I. Im Herbst 2002 war die mit Besoldungsgruppe A 15 bewertete Stelle des Sonderschulrektors an der Peter-Jordan-Schule für Lernbehinderte neu zu besetzen. Der Absicht der Beteiligten, der Gesamtkonferenz der Schule den [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.2005 (10 ABR 34/04)

Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis; Begründetheit eines Globalantrags; Eingruppierung von Versicherungsangestellten...

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Eingruppierung juristischer Sachbearbeiter. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1) ist eine Rechtsschutzversicherung. Der Beteiligte zu 2) ist der bei ihr gebildete [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2005 (6 P 7.04)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern

I. Mit Schreiben vom 26. März 2004 brachte der Antragsteller dem Beteiligten gegenüber zum Ausdruck, dass sein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Besetzung von Schulleitungsstellen unter der Geltung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2005 (VI-W (Kart) 5/05)

Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Klägerin klagt Lizenz- und Marketinggebühren aus einem Franchisevertrag vom 12.03.2003 ein, dessen Gegenstand der mobile Vertrieb von PCs, Zubehör und Software ist (P. Franchisevertrag für den Betriebstypen M. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2005 (4 Sa 120/05)

Samstagsarbeit und Glaubensfreiheit - Darlegungslast der Arbeitnehmerin gegenüber Arbeitspflicht aus Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, drei der Klägerin erteilte Abmahnungen aus deren Personalakte zu entfernen. Die Klägerin trat am 6. Februar 1991 als ungelernte Chemiehelferin für die [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 2/04 R)

Antragspflichtversicherung der Selbstständigen in der Rentenversicherung

I Streitig ist, ob das von dem Kläger durch Antrag begründete Pflichtversicherungsverhältnis im August 1999 auf Grund des Wechsels der ausgeübten selbstständigen Tätigkeit geendet hat und er deshalb ab September 1999 [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2005 (6 P 8.04)

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung;...

I. Zuletzt mit Schreiben vom 22. April 2004 brachte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zum Ausdruck, dass mit Rücksicht auf die Bestimmungen des neuen Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 künftig nicht [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 KR 28/03 R)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbstständigen Tätigkeiten

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei der beigeladenen S-GmbH und deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden einheitlich: S-GmbH) versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt war. Die S-GmbH bietet [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2005 (L 6 BL 6/03)

Aufhebung der Bewilligung von Nachteilsausgleich für hochgradig Sehschwache nach Sächsischem Landesblindengeldgesetz, Verletzung...

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 04.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BL 1/01 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2005 (L 6 VJ 4/03)

Überleitung des Impfschadensrechts in das Beitrittsgebiet, Anerkennung einer Pertussisimpfenzephalopathie als Impfschaden

Vorinstanz: SG Dresden, vom 09.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 VJ 1/99 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 22.06.2005 (L 2 KR 24/03)

Anspruch auf Krankengeld, Berechnung nach dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum bei Arbeitgeberwechsel

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 23 KR 147/03 - 03.09.2003, [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 20/04 R)

Fristsetzung im Honorarverteilungsmaßstab durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten für Laboratoriumsmedizin, die im Bezirk der früheren Kassenärztlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (L 3 AL 2967/03)

Mangel der Prozessfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15.06.1994 sowie Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung durch die Beklagte. Die Klägerin ist gelernte Krankenschwester. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (L 5 AL 2643/04)

Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 und vom 11. März 2003 bis 25. Juli 2003 wegen ungenügender [...]