Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (5 Sa 212/05)

Keine Gesamtberechnung bei Anrechnung anderweitigen Verdienstes - höherwertige Arbeitsleistung während des Annahmeverzugs - Aufwendungsersatzanspruch...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Der am 14.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Beklagten als [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.09.2005 (1 BvR 361/99)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch eines in Polen lebenden Versicherten mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit auf eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von Zeiten [...]

BAG - Urteil vom 31.08.2005 (5 AZR 545/04)

Arbeitszeitrecht; AGB-Recht - Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen; AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen;...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Nachtzuschlägen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2003. Der Kläger war beim Beklagten vom 1. November 2000 bis zum 30. Juni 2003 als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2005 (6 TaBV 41/05)

Betriebsverfassung, Unterlassungsanspruch

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über den Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Verlagerung der Beschäftigten sowie über die Verpflichtung zur Herausgabe von Überleitungsverträgen. [...]

BAG - Urteil vom 31.08.2005 (5 AZR 517/04)

Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung, Freizeitausgleich und den zeitlichen Umfang der Arbeitspflicht. Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Vor der [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2005 (L 5 B 185/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall beim Leistungsausschluss für Auszubildende

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 20.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 61 AS 472/05 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.08.2005 (L 2 KN 9/03)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Berechnung nach dem Günstigkeitsprinzip

Vorinstanz: SG Hannover, vom 29.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KN 45/99 [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2005 (B 6 KA 22/05 B)

Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von Umsatzunterschieden zwischen Chirurgen und anderen Facharztgruppe...

I. Die als Ärztin für Chirurgie im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zugelassene Klägerin wendet sich gegen die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale I, II und III/2000. Für diese [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.08.2005 (L 2 RI 350/00)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Handwerker, Voraussetzungen eines handwerklichen Nebenbetriebes im...

Vorinstanz: SG Stade, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 RI 55/98 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (L 1 RA 174/04)

Zugehörigkeit eines Diplom-Landwirts zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 12 (6) RA 569/02 - 30.03.2004, [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 6/04 R)

Honorarrechtsstreit in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 35/04 R)

Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von Laborgrundpauschalen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist Arzt für Laboratoriumsmedizin und leitender Arzt der Abteilung für Laboratoriumsdiagnostik im Kreiskrankenhaus L . Er ist ermächtigt, [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 59/04 R)

Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Streitig ist, ob die Klägerin ihre Eintragung als Psychologische Psychotherapeutin in das Arztregister beanspruchen kann. Die in Südtirol geborene Klägerin schloss ihr von 1974 bis 1984 dauerndes Studium am Institut [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 68/04 R)

Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Streitig ist, ob der Kläger seine Eintragung als Psychologischer Psychotherapeut in das Arztregister beanspruchen kann. Der Kläger schloss sein ab 1973 an der Ruhr-Universität Bochum absolviertes Studium der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (10 Sa 282/05)

Unbegründete Kündigung bei unbewiesenem Vorwurf sexueller Belästigung von Patientinnen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der am 02.11.1953 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.1991 als Krankenpfleger [...]

BAG - Urteil vom 31.08.2005 (5 AZR 6/05)

Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflich geregelten Arbeitgeberzuschusses zum Krankengeld. Der Kläger war vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Dezember 2002 als technischer Angestellter bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 38/04 R)

Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von Laborgrundpauschalen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist Arzt für Laboratoriumsmedizin, Transfusionsmedizin sowie für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Er ist Direktor des Instituts für [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 27/04 R)

Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Streitig ist, ob der Kläger die Eintragung in das Arztregister als Psychologischer Psychotherapeut sowie als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut beanspruchen kann. Der 1958 geborene Kläger erwarb nach einem [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 34/04 R)

Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von Laborgrundpauschalen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist Arzt für Laboratoriumsmedizin und leitet das Institut für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin am Klinikum M . Er ist ermächtigt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 338/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - keine treuwidrige...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1977 bei der Beklagten, die eine Zimmerei betreibt, als Zimmereifacharbeiter gegen Zahlung eines monatlichen Lohnes in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 314/05)

Treuwidrige Vereitelung anderweitiger Beschäftigung bei personenbedingter Kündigung aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 583/05)

Keine generelle Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [...]

BAG - Beschluß vom 31.08.2005 (5 AZN 187/05)

Versagung rechtlichen Gehörs bei unvorhersehbarer Rechtsauffassung des Gerichts

I. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr überwiegend stattgegeben. Mit ihrer nach § 72a Abs. 3 Nr. 3 ArbGG auf die Verletzung des [...]

BAG - Beschluß vom 31.08.2005 (5 AZN 580/05)

Schlüssigkeitsprüfung des Beschwerdegerichts bei Versagung rechtlichen Gehörs

I. Der als Kaufhausdetektiv beschäftigte Kläger macht im Beschwerdeverfahren noch Ansprüche auf Vergütung für Überstunden geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil die Ansprüche auf Grund der im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2005 (6 Sa 273/05)

Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger...

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Kosten waren dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und nach bisherigem Sach- und Streitstand davon [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (19 Sa 722/05)

Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen Kritik/ Beleidigung des Betriebsrates; Meinungsfreihei...

Die Parteien streiten um die Entfernung von drei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 01.02.12xx geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 05.11.1980 bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.08.2005 (1 BvR 616/99)

Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Renten von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn der DDR in die gesamtdeutsche Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Höhe der Rente von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn in der Deutschen Demokratischen Republik nach der Überleitung der Renten in die gesamtdeutsche Rentenversicherung. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2005 (5 Sa 161/05)

Umsetzung statt Arbeitsfreistellung des Betriebsratsmitgliedes - Überprüfung als Vorfrage im Lohnprozess oder im Beschlussverfahre...

Der Kläger begehrt Zahlung von Nachtzuschlägen. Der 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.08.2005 (L 6 KR 718/03)

Ausdehnung der Versicherungsfreiheit eines Dienstverhältnisses auf Beschäftigungsverhältnisse zur Erfüllung einer zivilrechtlichen...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 2076/02 [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2005 (3 AZR 391/04)

Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung des dem Kläger zustehenden Ruhegehalts von der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 auszugehen ist. Der am 3. April 1944 geborene Kläger war nach Vollendung seines 17. [...]

SG Berlin - Gerichtsbescheid vom 30.08.2005 (S 35 AL 6334/04)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten des Arbeitslosengeldes II

[...]

SG Koblenz - Urteil vom 30.08.2005 (S 3 RI 131/04)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Ermessensfehler bei Ablehnung einer Umschulung wegen des Lebensalters

[...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.08.2005 (L 6 KR 39/04)

Umwandlung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine freiwillige Mitgliedschaft bei fehlendem Hinweis...

Vorinstanz: SG Gotha - S 3 KR 2672/00 - 04.11.2003, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2005 (8 (12) Sa 101/05)

Unbegründeter Anspruch auf Gratifikation und Urlaubsgeld bei unmissverständlichem Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsvertrag

Mit der am 16.09.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger für das Jahr 2003 ein 13. Monatsgehalt in Höhe von 1.789,52 EUR brutto abzüglich gezahlter 828,98 EUR netto zuzüglich Zinsen sowie für das [...]

SG Berlin - Urteil vom 30.08.2005 (S 9 RA 3099/04)

Berechnung der Rente bei einem Entgeltpunkte-Besitzschutz für Verfolgte

[...]

SG Berlin - Urteil vom 30.08.2005 (S 9 RA 6628/03)

Entgeltpunkte-Besitzschutz für Verfolgte bei der Rentenberechnung, Rückwirkung der Beitragszahlung zur Berücksichtigung eines freiwilligen...

[...]

SG Koblenz - Urteil vom 30.08.2005 (S 3 RJ 131/04)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Ermessensfehler bei Ablehnung einer Umschulung wegen des Lebensalters

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.08.2005 (L 9 SF 863/05 B)

Rechtsweg bei deliktischer Haftung des Arbeitgebers wegen vorenthaltener Arbeitgeberanteile

I. Streitig ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die von der Klägerin am 24. 09.2004 zum Sozialgericht Konstanz erhobene Klage auf Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten gemäß § 184 Satz 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (13 (12) Sa 651/05)

Berechnung einer Betriebsrente mit Gesamtversorgungscharakter bei Anrechnung anderer Renten

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der am 06.07.1942 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.07.1966 bis 30.06.2000 beschäftigt. Seit dem 01.07.2000 bezieht er eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (2 Ta 332/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Arbeitnehmerklage gegen Versicherungsgesellschaft

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtsweges in einem Verfahren um Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.2005 (8 Sa 523/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten oder, infolge Teilbetriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 BGB, mit einer Dritten, der Fa. H. S. GmbH, fortbesteht; im Kern geht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 192/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1950 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 19.09.1965 von der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (9 Sa 266/05)

Kein Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage zum Bezug von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei dem Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt war und ob er von ihm Zahlung von EUR 6.902,44 brutto als Gehalt für die Monate August 2000 bis Oktober 2000 verlangen kann. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2005 (8 Ta 201/05)

Bewilligungsreife bei der Prozesskostenhilfe erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher Belege

Die nach § 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den mit der Klage vom 06.04.2005 kumulativ verfolgten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 191/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 30.06.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1965 von der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 26/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 25.04.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 12.08.1991 von der Beklagten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2005 (13 Sa 98/05)

Weiter Beurteilungsspielraum bei Eingruppierung in Leistungsentgeltstufe

Der Kläger begehrt ab 01.04.2003 Entgelt der Stufe 14, hilfsweise der Stufe 13 des Monatsentgelttarifvertrages vom 09.10.2002. Der Kläger war zuletzt als Güteprüfer im Arbeitssystem ZF7XP7 05 (Bl. 211 d.A.) im Werk der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1002/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch ausdrücklichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1973 aufgrund der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2005 (L 13 AL 1226/05)

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen unterlassener Spontanberatung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 1305/04 - 18.02.2005, [...]