Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (16 Ta 478/05)

Titelumschreibung auf Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters

I. Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner beschäftigt. Am 17.07.2001 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (2 Sa 478/05)

Gleichbehandlung bei Einmalzahlungen mit Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung, die der Kläger zuletzt noch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Gleichbehandlung herleitet. Der Kläger war seit dem 03.05.1976 im Geschäftsbereich des Bundesministers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 230/05)

Unwirksamer Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

Der am 26.08.1969 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1997 in dem Betrieb der Beklagten in A-Stadt beschäftigt. Die Parteien haben den Arbeitsvertrag vom 11.10.1997 (Bl. 98 f. d. A.) abgeschlossen. Mit dem Schreiben vom [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.09.2005 (5 Ta 255/05)

Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Handlungsfähigkeit trotz depressiver Angststörung

I. Die Parteien streiten um nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war bei der Beklagten im Werk H seit 1990 zu einem monatlichen Bruttoentgelt von [...]

SG Marburg - Beschluss vom 06.09.2005 (S 12 KA 454/05 ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Genehmigung ausgelagerter Praxisräume, vertragsärztliche Tätigkeit über Praxissitz...

[...]

VGH Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (10 UE 3025/04)

Kindergarten- und Heimrecht: Förderung von Kindergärten freier Träger durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe...

Mit dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren erstrebt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, eine neue Entscheidung über die Förderung des vom Kläger betriebenen Kindergartens für das Jahr 1999 zu [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2005 (9 AZR 492/04)

Ersatzurlaubsanspruch bei verfallenem Urlaubsanspruch - Zusatzurlaub bei Arbeiten mit infektiösem Material

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zusatzurlaub für das Jahr 2002. Die vollzeitbeschäftigte Klägerin ist als chemisch-technische Assistentin beim Wasserwirtschaftsamt R des beklagten Freistaates [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2005 (4 TaBV 107/05)

Einigungsstelle aufgrund Beschwerde eines Arbeitnehmers - schwer konkretisierbare Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbingvorwürfen...

A. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle über eine Beschwerde im Sinne von § 85 BetrVG. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine F. Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 397/05)

Unbegründete Abmahnung einer Lehrerin bei Vorwurf der Arbeitsversäumnis trotz Arbeitsfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers...

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom 16.10.2000 bis zum 15.04.2002 als Angestellte 'zur Durchführung der 18-monatigen pädagogischen Ausbildung gem. § 56 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2005 (4 TaBV 41/05)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung über Mitbestimmungsrecht

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässig, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Erfolg [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (L 1 KR 196/04)

Krankenversicherungsrecht: Ersatz von Fahrtkosten zur Substitutions-Behandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Fahrkosten zur Methadon-Behandlung zu erstatten. Die 1957 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der Beklagten. Am 30. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 408/05)

Unbegründete Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers auch...

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 (Bl. 73 f. d. A.) wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom 16.10.2000 bis zum 15.04.2002 als Angestellte 'zur Durchführung der 18-monatigen pädagogischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ta 135/05)

Einigungsgebühr bei Klagerücknahme im Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es deren Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts vom 29. April 2005 zurückgewiesen hat. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2005 (19 Sa 1045/05)

Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG, Maßregelungsverbot des § 612 a, Darlegungs-...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der verheiratete Kläger war seit dem 15.07.2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.800,-- EUR auf der [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2005 (6 PB 13.05)

Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten auch ohne schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2005 (6 PB 12.05)

BSG - Beschluß vom 05.09.2005 (B 1 KR 9/05 BH)

Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

I Die im Februar 1998 verstorbene Mutter des Klägers befand sich vom 11. Dezember 1997 bis zum 14. Januar 1998 in stationärer Behandlung, die ihr von der beklagten Krankenkasse als Sachleistung gewährt wurde. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2005 (L 2 B 36/05 U)

Entschädigung von Sachverständigen bei stationärer Begutachtung eines Versicherten nach dem Fallpauschalensystem

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 20.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 191/03 NZS 2006, 424 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 281/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 16.2.1984 bei der Bundeswehr in W... beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Anwendung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 282/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1.10.1983 bei der Bundeswehr in W... im Fernschreibdienst tätig. Arbeitsvertraglich haben die Parteien die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2005 (2 Sa 305/05)

Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.08.1935 geborene Kläger war vom 01.01.1965 bis 30.06.1998 Arbeitnehmer des Beklagten. Während des Bestandes des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2005 (2 (7) Sa 590/05)

Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Betriebsrente des Klägers. Der am 26.09.1938 geborene Kläger war vom 01.10.1967 bis 30.09.2001 Arbeitnehmer des Beklagten. Während des Bestandes des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (11 Sa 189/05)

Arrestanspruch, Arrestgrund, unzuständiges Gericht, Schadensersatz, abgestufte Darlegungs- und Beweislast, Substanziierung

Die Parteien streiten über den Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten. Der Arrestkläger betreibt in N... ein Autohaus. Die Arrestbeklagte war bei dem Arrestkläger in der Zeit vom 1.4.1992 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 283/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1957 geborene Klägerin ist seit dem 17.9.1984 bei der Bundeswehr in W... im Fernschreibdienst beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 132/05)

Auslegung fehlerhafter Kostenverteilung in Versäumnisurteil

I. Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 136/05)

Gebührenstreitwert bei Teilurteil und Prozessvergleich - Zusammenrechnung mehrerer Streitwerte - keine Privilegierung von Teilerledigungen...

I. Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung der Staatskasse gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2005 (13 Sa 991/05)

Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahntem Versäumnis der Krankmeldung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 29.03.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat Drillinge im Alter von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (13 TaBV 69/05)

Kostenfreistellung für Tätigkeit auswärtiger Anwälte in Beschlussverfahren des Wahlvorstandes zur gerichtlichen Klärung schwieriger...

A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Wahlvorstands auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die in insgesamt drei Beschlussverfahren entstanden sind. In einem ersten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (13 TaBV 57/05)

Eingruppierung von Lagerarbeitern im Speditionsgewerbe

I. 1. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung von Lagermitarbeitern. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das bundesweit über 58 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2005 (5 Ta 134/05)

Einigungsgebühr bei Vergleich über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht den Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 1003, VV, § 13 RVG abgelehnt. Nach Nr. 1000 I VV RVG entsteht [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 506/05)

Pflichtstundenzahl angestellter Lehrer nach VO § 5 SchFG NW n. F.

Die Parteien streiten, ob das beklagte L5xx dem Kläger eine regelmäßige Unterrichtserteilung am Berufskolleg im Umfang von mehr als 24,5 wöchentlichen Unterrichtsstunden abverlangen kann. Der Kläger ist am 18.02.1955 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 7/05)

Formunwirksamkeit einer nur von einem lediglich gemeinsam vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH unterzeichneten Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.02.1995 bei der Beklagten zuletzt in der Funktion eines Vertriebsleiters für den Bereich Vertrieb Süd tätig. [...]

BSG - Beschluß vom 01.09.2005 (B 6 KA 41/04 R)

Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbs 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) in der vom 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 42/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten seit 31.03.1991 als Maschinist beschäftigt. Sein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 18/05)

Kein Annahmeverzug bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit - unzumutbare Beschäftigung bei Drittgefährdung anvertrauter Kinder durch Sturzattacken...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. Die am 17.06.1952 geborene Klägerin steht seit 02.09.1991 bei der beklagten Stadt als Erzieherin im Anstellungsverhältnis. Sie war zuletzt, und zwar bis [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 P 5/04 R)

Notwendige Hilfe bei der Aufnahme der Nahrung Pflegebedürftiger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Pflegegeld, hilfsweise Pflegesachleistungen der sozialen Pflegeversicherung beanspruchen kann. Die 1967 geborene Klägerin leidet an einem genetisch bedingten sog [...]

SG Stade - Urteil vom 01.09.2005 (S 1 KR 212/04)

Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Hilfsmittel...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.2005 (10 Sa 1231/04)

Mindestrente des vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei Gesamtversorgungsobergrenze

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der am 20.04.1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 24.01.1962 bis zum 30.09.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger bezieht seit dem 01.08.2000 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (4 Sa 865/04)

Keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger von dem beklagten Land Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Einstellung. Der Kläger ist am 24.04.1962 geboren, er ist aufgrund einer Lähmung des rechten Armes mit [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 P 4/04 R)

Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe an den Pflegeheimträger, Zeitaufwand für Behandlungspflege und soziale Betreuun...

I Die 1911 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte B.E. befand sich von März 1999 bis zu ihrem Tode am 22. April 2001 vollstationär in einem von der Klägerin betriebenen Pflegeheim in E. Die Versicherte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (6 Sa 153/05)

Abmahnung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes - zeitlich begrenzte Verwertbarkeit von Abmahnungen

Der Kläger, welcher seit über 30 Jahren im Betrieb der Beklagten in V-Stadt als Kommissionierer beschäftigt ist, wendet sich mit seiner Klage vom 04.06.2004, die mit Schreiben vom 25.08.2004 um einen Hilfsantrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (10 Ta 191/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (6 TaBV 26/05)

Mitbestimmung bei Tätigkeiten einer Arbeitsgemeinschaft im Betrieb eines Mitglieds

1. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt, wenn einzelne Mitarbeiter des Christlichen Jugenddorfwerks Mainz in den Räumen der Beteiligten zu 2) [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 KR 3/04 R)

Ambulante orthopädisch-traumatologische Rehabilitation

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Erbringung von besonderen ambulanten medizinischen Rehabilitationsleistungen im orthopädisch-traumatologischen Bereich berechtigt ist. Der Kläger ist von den [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 KR 19/04 R)

Anspruch Behinderter auf häusliche Krankenpflege

I Die Beteiligten streiten um Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den in einem Wohnheim für psychisch Kranke untergebrachten und bei der Beklagten krankenversicherten Kläger. Der 1955 geborene Kläger leidet ua [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 KR 34/04 R)

Erhöhung des Apothekenrabatts ab 1.2.2002, Abschlag für die Krankenkassen

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Rabatts auf Arzneilieferungen nach § 130 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für den Monat Januar 2002. Die Kläger sind Mitglieder des Apothekerverbandes W e.V. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (4 Sa 392/05)

Keine verbindliche Zusage bei werbender Äußerung des Arbeitgebers zu einer längerfristiger Zusammenarbeit - unbegründeter Einwand...

Seit 16.08.2004 war der Kläger als Kundenberater im Kundenservice-Center zu einem Monatsgehalt von 2.850 EUR beschäftigt. Vorausgegangen war ein Vorstellungsgespräch im Mai 2004. Dabei erklärte ihm der Leiter des [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 P 9/04 R)

Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe an den Pflegeheimträger, Zeitaufwand für Behandlungspflege und soziale Betreuun...

I Die Klägerin ist Trägerin des St. L. in E. . Die bei der beklagten Bundesknappschaft gesetzlich pflegeversicherte Helga K. (Versicherte) war dort nach einem Schlaganfall vom 3. Dezember 1999 bis zu ihrem Tode am 14. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (11 Ta 182/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.05.2005, mit dem dieses den Prozesskostenhilfe bewilligenden [...]