2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 1/04 R)

Arbeitgebereigenschaft in der Lohnfortzahlungsversicherung, Umlage, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, für ihre Haushaltshilfe mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 431/05)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung einer Näherin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur Vergleichbarkeit

Die am 11.03.1947 geborene Klägerin ist verheiratet und seit dem 13.06.1988 bei der Beklagten als Näherin beschäftigt. Die Arbeitnehmerin U ist bei der Beklagten im Bereich Modellgestaltung, Fertigung von [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.2005 (1 ABR 32/04)

Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht - Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Regelungen zur Umsetzung von Vernehmungsersuchen...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der an Arbeitnehmer gerichteten Anweisung, sich Befragungen durch besondere Ermittler zu unterziehen. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 384/05)

Aufrechnung mit Überstundenvergütung gegenüber Arbeitgeberdarlehen - unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei Arbeit während...

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.09.2000 (Bl. 130 f. d. A.) seit dem 01.10.2000 und über den 30.09.2001 hinaus als Lagerarbeiter bei der Klägerin beschäftigt gewesen. Die Klägerin bzw. deren [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 13/04 R)

Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei Auslandsaufenthalt

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Krankenbehandlungskosten nach Maßgabe des § 17 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die 1950 geborene, in Israel als deutsche Staatsangehörige wohnende [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 31/03 R)

Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. Die klagende GmbH vertreibt Anzeigenblätter. Seit Juni 1994 beschäftigte sie zwischen 800 und ca 1000 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 936/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 23.08.1982 für die Beklagte tätig und seit dem 01.07.2004 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (13 Ta 401/05)

Aktenversendungspauschale je Sendung unabhängig von Anzahl der Aktenstücke

I. Unter dem 02. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren und die Verfahren 3 Ca 10128/04 und 3 Ca 11445/04 jeweils Akteneinsicht als Vertreter des Herrn B, einem der Gesellschafter der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2005 (4 Ta 163/05)

Unzumutbarer Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

1. Die Klägerin hatte beim Arbeitsgericht Zwickau Kündigungsschutzklage verbunden mit einem Antrag auf Prozessbeschäftigung erhoben. Mit am 29.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz beantragt die [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 30/03 R)

Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. Die klagende GmbH & Co. KG verlegt und vertreibt Druckerzeugnisse, insbesondere ein Anzeigenblatt. Sie [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2005 (11 Ta 162/05)

Gegenstandswert für vergleichsweise Titulierung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten gestritten und den Rechtsstreit durch einen dem Arbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 28/03 R)

Kostenerstattung für extrakorporale Stoßwellentherapie in der Krankenversicherung, fristgerecht Erhebung der Klage

I Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Behandlung mittels extrakorporaler Stoßwellentherapie (ESWT). Die bei der beklagten Innungskrankenkasse versicherte Klägerin beantragte im September 1999 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (4/18 TaBV 77/05)

Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft als leitender Angestellter

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert ihr Bodenpersonal. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 47/05)

Wirksame Versetzung in Service-Agentur

Der Kläger gehört - bei einer anrechenbaren Dienstzeit ab dem 01.06.1990 - dem Betrieb der Beklagten in L. nach näherer Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 14.04.1993 (= von beiden Parteien unterschriebenes Einstellungs- [...]
LAG München - Beschluss vom 27.09.2005 (8 TaBV 29/04)

Zweiter Wahlgang bei Stimmengleichheit im vereinfachten Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung im Betrieb P. der Beteiligten zu 5. (künftig: Arbeitgeberin) ordnungsgemäß beendet ist; im Kern geht es darum, dass in einem 'ersten [...]
BVerfG - Urteil vom 27.09.2005 (2 BvR 1387/02)

BVerfG - Urteil vom 27.09.2005 (2 BvR 1387/02)

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Art. 1 Nr. 48, Art. 8 Nr. 2 Buchstaben b) und c) sowie gegen Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 310/05)

Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.000,00 EUR. I. Das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 560/05)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Beilegung des Kündigungsrechtsstreits

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. H. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2005 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde, die keinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.09.2005 (1 BvR 1773/03)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Sie wirft die Frage auf, ob es verfassungsrechtlich geboten war, einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe zu [...]
SG Bremen - Urteil vom 26.09.2005 (S 3 VG 49/03)

Anspruch auf Gewaltopferversorgung, Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit, Mitverursachung durch Geschädigten bei einer Familienfehd...

[...]
SG Reutlingen - Urteil vom 26.09.2005 (S 4 AL 3858/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Fiktion der objektiven Verfügbarkeit nach § 125 SGB III

[...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2005 (L 6 RA 423/04)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen, Erfüllung...

Vorinstanz: SG Gotha - S 6 RA 936/03 - 15.03.2004, [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2005 (L 5 B 196/05 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt bei Alleinerziehenden, Berücksichtigung der Unterstützungsleistung...

Vorinstanz: SG Hamburg - xxx - 29.06.2005, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2005 (L 6 KR 718/02)

Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der Sozialversicherung

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 16.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1299/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.09.2005 (L 10 U 2792/03)

Anerkennung der Lungenfibrose eines Schweißers als Quasi-Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 28.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 587/00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2005 (8 Ta 211/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

Die durch die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben. In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.2005 (13 TaBV 89/05)

Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Anspruch; Durchführung; Betriebsvereinbarung; Wechselschicht

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs darum, ob in bestimmten Arbeitsbereichen Wechselschichtarbeit zu leisten ist. Antragsteller ist der für den Betrieb S2xxxxxxx der Arbeitgeberin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2005 (17 Ta 528/05)

Streitwert für Mehrvergleich nach Maßgabe des Titulierungsinteresses

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 EUR festzusetzen ist, dies unter Beachtung eines sog. Mehrvergleichs mit einem Wert von insgesamt 32.861,97 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (5 Ta 187/05)

Unanfechtbarkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung - Unbeachtlichkeit anderslautender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 4 Ca 1708/05 - klagt die Klägerin im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage u.a. mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2005 (7 Sa 1196/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (16 Sa 203/05)

Abwicklungsvertrag

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen vom 06.01.2004, 13.01.2004 und 25.02.2004 und begehrt darüber hinaus die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 225/05)

Gegenstandswert bei Lohnforderung neben Kündigungsschutzantrag bei Identität von Feststellungs- und Zahlungsklage

I. Der Kläger, im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung rund drei Monate bei der Beklagten beschäftigt, klagte gegen die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung, begehrte mit Klageschrift vom 19.01.2005 Lohnabrechnungen ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 203/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Kündigungsschutzverfahren

Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unverändert weiter besteht, weiter begehrte er Weiterbeschäftigung. Nachdem die Beklagte eine außerordentliche Kündigung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2005 (6 Sa 359/04 ö.D.)

Berufungsbegründung bei Rechtsverstoß und unrichtiger Tatsachenfeststellung - Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers im Zeitraum 01.08.2001 bis 29.02.2004 und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen. Der am ...1952 geborene Kläger - Dipl.-Ing. Hochbau (FH) - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 303/05)

Vertragsauslegung bei betrieblicher Sonderzahlung - Wegfall des Vertrauensschutzes bei Rückwirkung von Tarifverträgen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die bisherige Gewährung einer betrieblichen Sonderzahlung durch einen Sanierungs-Tarifvertrag beseitigt werden konnte. Der nicht gewerkschaftsangehörige Kläger arbeitet bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 292/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.06.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Beendigung seines mit dem beklagten Land unter dem 05.08.2003 geschlossenen Arbeitsvertrages, der eine befristete Einstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 186/05)

Beweiswürdigung bei verspäteter Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Mit Schreiben vom 11.01.2005, dem Kläger am gleichen Tag übergeben, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Hiergegen erhob der Kläger, vertreten durch seine bisherigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (10 Sa 28/05 B)

Rechtmäßige Kürzung von Sonderzuwendungen an niedersächsische Beamte

Die Parteien streiten darum, ob Kürzungen der Versorgungsansprüche der niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 Auswirkungen auf die vom Beklagten dem Kläger zu gewährenden Altersversorgung haben. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2005 (L 8 AS 196/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 45 AS 542/05 ER - 15.07.2005, [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 208/05)

Betriebsbedingte Änderungs- und Beendigungskündigungen aufgrund eines unternehmerischen Gesamtkonzepts zur Umgestaltung bisheriger...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung und vom Kläger erhobene Zahlungsansprüche. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen und vertreibt deutschlandweit in [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 607/04)

Kündigung - Ordentliche Kündigung eines unwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung vom 10. Oktober 2003. Die Beklagte schloss mit dem Kläger vom 17. Juli 2000 an insgesamt fünf befristete Arbeitsverträge (17. Juli 2000 bis [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 526/04)

Kündigung; Umstrukturierung; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28. November 2002 zum 13. Dezember 2002 und um Annahmeverzugsansprüche. Die am 30. Oktober 1977 geborene Klägerin war seit November 1997 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (8 Sa 974/05)

Kündigung, Schwerbehinderung, Klagefrist, fehlende Zustimmung des Integrationsamtes

Mit seiner am 27.09.2004 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitiges Schreiben vom 16.08.2004 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (11 Sa 323/05)

Annahmeverzug und (Teil-) Abeitsfähigkeit

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 bis zum 31.07.2004. Die Klägerin ist am 32.12.13xx geboren. Die Klägerin besuchte die Meisterschule im [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 Sa 1241/04)

Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis um tatsächliche Beschäftigung, die Zahlung von Arbeitsvergütung und die Erstattung von Gutachterkosten. Die am 06.05.1955 geborene Klägerin steht seit 1989 [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 544/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebsbedingte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1955 geborene Klägerin ist verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet. Sie ist seit 1977 bei den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 345/05)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Kündigung infolge Informationen aus dem Bereich des früheren Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um Schadensersatz. Der Kläger behauptet, sein früherer Arbeitgeber (die Beklagte) habe gegenüber seinem nachfolgenden Arbeitgeber unrichtige Auskünfte erteilt, welche zum Verlust seines [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 519/04)

Ordentliche Beendigungskündigung gegenüber schwerbehindertem Arbeitnehmer - keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Zustimmungsverweigerung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger ist Volljurist und bei der Beklagten seit 1992 als juristischer Sachbearbeiter für [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 641/04)

Tarifauslegung - Zeitgutschrift bzw. Vergütung bei ausgefallener Arbeit bzw. Schichtplanänderung an Silvester/Neujahr

Die Parteien streiten über die Vergütung für die von Silvester 2001 auf Neujahr 2002 ausgefallene Nachtschicht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr). Der Kläger war in der Werkstatt der Beklagten in K als Energieelektroniker [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.09.2005 (4 Ta 395/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 06.05.2003 in vollem Umfang mit Wirkung vom 17.03.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt R1xxxxxx aus L1xxxxxxxxxx beigeordnet, ihm monatliche Raten [...]