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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2005 (9 Sa 1330/02)

Haftung des Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2005 (10 AZR 559/04)

Verfall von Vergütungsansprüchen bei Eingruppierungsfeststellungsklagen; Tarifauslegung mehrjährige Berufserfahrung - Geltendmachung...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin ab dem 1. Februar 2001. Die Klägerin verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Sie ist seit dem 17. Mai 1997 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.08.2005 (2 Sa 863/04)

Unwirksame Ermächtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit

Auf die - verbliebene - Berufung der Beklagten zu 1. des Ersten Rechtszugs geht es jetzt noch darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte zu 1. Arbeitsentgelt, ggf. in welcher Höhe, zusteht. Das vom Kläger angegangene [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2005 (10 AZR 585/04)

Zulässiger Zeugenbeweis zu tatsächlicher Arbeitzeit des Schuldners bei Bestreiten des Arbeitsumfangs durch Drittschuldner

Die Klageparteien nehmen den Beklagten als Drittschuldner in Anspruch. Sie haben auf Grund vorhergehender Zahlungstitel gegen den Streitverkündeten, den Architekten Herrn L, (die Klägerin zu 2. darüber hinaus noch [...]
BSG - Beschluß vom 03.08.2005 (B 6 KA 22/05 R)

Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist

I Der Kläger ist als Radiologe in Hessen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er begehrt mit seiner Klage höheres Honorar für seine vertragsärztliche Tätigkeit in den Quartalen III/1997 bis II/1998. Der Senat [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (4) Sa 1523/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage im Betriebsrentenrecht nur in krassen Ausnahmefällen - Risikoverteilung bei Gesamtversorgungszusage...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 08.09.1935 geborene Kläger L war seit dem 01.04.1969 bis zum 31.10.1998 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.11.1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (9) Sa 1589/04)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 07.03.1936 geborene Kläger W war seit dem 01.01.1968 bis zum 31.03.1999 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.04.1999 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (8) Sa 160/05)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 03.01.1942 geborene Kläger P war seit dem 01.01.1971 bis zum 31.12.1999 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.02.2002 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 Sa 1586/04)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 02.04.1929 geborene Kläger war seit dem 01.04.1968 bis zum 31.07.1992 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.08.1992 bezieht er [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 Sa 1459/04)

Haftung des Bankangestellten bei grobfahrlässiger Auszahlung an Nichtberechtigten - betriebliche Übung zum Ausschluss der Jahressonderzahlung...

Die Parteien streiten um die Berechtigung eines von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung durchgeführten Vergütungseinbehalts sowie um einen Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 10/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gem. § 5 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Einführung des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 02.08.2005 (5 Sa 319/04)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen schikanöser Verzögerung einer Krankmeldung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz lediglich noch um die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger am 10.12.2003 hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.2005 (1 Sa 952/05)

Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung - Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsbeklagte (künftig: Beklagte) berechtigt ist, den Verfügungskläger (künftig: Kläger) von der Arbeit freizustellen. Der 55 Jahre alte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.08.2005 (2 Sa 189/05)

Ständige Zulage und gesonderte Monteurszulage)

Die Parteien streiten um die Frage, auf welcher Grundlage die Verdienstsicherung des Klägers zu berechnen ist. Der Kläger ist am ...1949 geboren. Bei der Beklagten wurde er mit Vertrag vom 29.03.1979 als Monteur [...]
SG Berlin - Urteil vom 02.08.2005 (S 63 AS 2117/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen

[...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2005 (L 5 B 186/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensanrechnung bei Kindern bei Bedarfsgemeinschaft mit nichtehelichem Partner,...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 07.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 52 AS 456/05 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2005 (14 Sa 25/05)

Presseredakteur eines Fernsehsenders als Arbeitnehmer - Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungsantrages - Weiterbeschäftigung bei erst-...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Bestehen und Inhalt eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Klägers. Der Kläger ist seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2005 (13 Ta 208/05)

Keine Geltendmachung eines rein materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Am 12. März 2004 schlossen die Parteien im zweiten Rechtszug vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht einen prozessbeendenden Vergleich, in dem es u. a. heißt: Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/4, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2005 (14 Sa 24/05)

Presseredakteur eines Fernsehsenders als Arbeitnehmer - Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungsantrages - Weiterbeschäftigung bei erst-...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Bestehen und Inhalt eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Klägers. Der Kläger ist seit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2005 (8 TaBV 33/04)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2005 (8 TaBV 33/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz zweier Arbeitnehmerinnen eines Drittunternehmens als Sekretärinnen aufgrund eines Dienstvertrages dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 17/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung - Verschlechterungsverbot...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gemäß § 8 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Fortführung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2005 (9 Ta 164/05)

Kostenfestsetzung bei unsubstantiierten Einwendung ohne gebührenrechtlichen Bezug

I. Im Auftrag des Klägers hat Frau Rechtsanwältin E. beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Kündigungsschutzklage eingereicht und an der mündlichen Güteverhandlung vom 01.09.2004 teilgenommen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.08.2005 (6 P 11.04)

Keine Mitbestimmung bei Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin

I. Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin, welcher für die Dienstkräfte des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) bis zur konstituierenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2005 (16 Sa 207/05)

Eingruppierung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der einen Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe (VergGr) II der Anlage 1 a zum Bundes-Angestellten-Tarifvertrag für den Bereich der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2005 (L 19 B 33/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Feststellung der Hilfebedürftigkeit, Heranziehung von Umständen aus der Vergangenhei...

Vorinstanz: SG Münster, vom 06.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 70/05 [...]
SG Berlin - Beschluss vom 01.08.2005 (S 59 AS 5710/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind als Einkommen

[...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (5 Ta 9/05)

Rechtswegentscheidung bei Berufung eines Arbeitnehmers einer Konzernobergesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren gemäß § 17 a Abs. 3 GVG wegen der Funktion des Klägers als Geschäftsführer einer (ehemaligen) Tochter-GmbH der Beklagten um die Zulässigkeit des Rechtsweges zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2005 (16 Sa 9/05)

Nichtige Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaft Deutschlands - Tarifkonkurrenz im Baugewerbe

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG München - Beschluss vom 01.08.2005 (4 Ta 250/05)

Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel aufgrund Auslegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen - keine Unmöglichkeit...

A. Die am 00.00.1957 geborene Klägerin/Vollstreckungsgläubigerin, ausgebildete Bürokauffrau, war auf der Grundlage eines Einstellungsschreibens der Rechtsvorgängerin der Beklagten/Vollstreckungsschuldnerin vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2005 (6 Ta 128/04)

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerrufsfrist für gerichtlichen Vergleich ohne ausdrückliche Vereinbarung

I. Die Parteien streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleiches. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2005 (4 Ta 153/05)

Ordnungsgemäße Unterschrift eines Zeugnisses

I. Mit rechtskräftigem Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.03.2004 ist der Beklagte verurteilt worden, das am 15.07.2003 ausgestellte Zeugnis der Klägerin inhaltlich abzuändern. Daraufhin erstellte der [...]
BSG - Beschluß vom 29.07.2005 (B 7a AL 162/05 B)

Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von Verfahren

I Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 15. Juni 1994 sowie Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung durch die Beklagte. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2005 (5 Sa 107/05)

Teilunwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristenklausel

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Vergütung des bis zum 30.08.2004 bei der Beklagten als Produktionsarbeiter gegen einen Stundenlohn von 5,37 EUR zuzüglich eines Leistungszuschlages beschäftigten Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2005 (12 Sa 484/05)

Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des Leiharbeitnehmers - unzulässiges Teilurteil entgegen...

A. Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 01.04.2004 als Metallschleifer bei der Beklagten zu 1) beschäftigt. Er war bei der Beklagten zu 2) eingesetzt. Im Oktober 2004 hat der Kläger vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2005 (4 Ta 188/05)

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage um Arbeitsverhältnis von weniger als einem Jahr und Verbindung zweier Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, welcher bei einer der Beklagten ab 01.09.2003 aufgrund befristeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt war, auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (1 Ta 27/05)

Gegenstandswert für erledigtes Beschlussverfahren um Aufhebung einer Eingruppierungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der den Streitwert festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2004 geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.000,00 EUR [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.2005 (2 Sa 86/05)

Keine Rationalisierung bei ersatzloser Aufgabe des Betriebszwecks - Stilllegung eines Krankenhauses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie hilfsweise über die Zahlung einer Abfindung. Die am 01.07.1966 geborene Klägerin war seit 01.12.1989 als Krankenschwester beim [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 174/05)

Streitwert bei Betriebsübergang - eine Streitwertfestsetzung für Kündigungsschutzklage gegen früheren und Fortbestehensantrag gegenüber...

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte mit Datum vom 15.04.1998 einen Arbeitvertrag mit dem Beklagten zu 2. abgeschlossen, demzufolge er an der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 28.07.2005 (3 Sa 98/05)

Beweisverwertungsverbot für von Dritten maschinell erhobene Daten, Berufungsbegründung gegen Weiterbeschäftigungsurteil

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der am 23.12.1946 geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 01.02.1973 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist tätig in der Funktion [...]
BSG - Beschluß vom 28.07.2005 (B 13 RJ 178/05 B)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 - B 13 RJ 104/05 B - hat der Senat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) vom 15. Februar 2005 als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2005 (6 Ta 192/05)

Unanfechtbarer Verweisungsbeschluss bei Verneinung örtlicher Zuständigkeit

I. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in Höhe von 21.445,03 EUR wegen unrichtiger Angaben über die Voraussetzungen für die Zahlung von Auslandszulagen und Auslandskinderzuschlägen. Auf [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2005 (3 AZR 14/05)

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsanwartschaften - wirksame Eingrenzung einer...

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin monatlich zustehenden Ruhegeldes für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2003 sowie die Höhe des Weihnachtsgeldes für diese Jahre. Die Klägerin ist am [...]
SG Dresden - Urteil vom 28.07.2005 (S 18 KR 398/02)

Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, Telefonieren als allgemeines Grundbedürfnis, Anspruch auf Ausstattung...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (4 Sa 382/05)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Irrtums und arglistiger Täuschung - Motivirrtum und falsche Auskunft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung. Seit 28.09.1998 war die Klägerin bei der Beklagten zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 1.549,22 Euro beschäftigt. Nachdem am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 179/05)

Kein Vollstreckungsschutz gegenüber Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers aus Vergleich bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit im Vergleich...

I. Mit der sofortigen Beschwerde erstrebt die Klägerin Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich vom 7. April 2005 (2 Ca 2545 e/04, Arbeitsgericht Elmshorn). Der Beklagte war bei der Klägerin in den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 291/05)

Direktversicherung und Entgeltumwandlung - unbegründeter Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung von Rechten aus einer für ihn...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Rechte aus der am 05.12.1995 bei der LVM abgeschlossenen Lebensversicherung zu übertragen, wobei Versicherungsnehmer der Beklagte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (4 Sa 381/05)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung - unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit angefochtenem...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvereinbarung beendet wurde bzw. ob die Beklagte anlässlich dieser Aufhebung Schadensersatz zu leisten hat. Seit 25.10.1982 war die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2005 (3 AZR 463/04)

Betriebliche Alterversorgung bei Betriebsübergang - Schutz abhängiger Gesellschaft durch Ausfallhaftung bei existenzvernichtendem...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Anpassung seiner Betriebsrente schuldet. Der Kläger war vom 1. Oktober 1965 bis zum 31. Dezember 1988 bei der Beklagten im Bereich Luftfahrt beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 748/04)

Sozialwidrige Kündigung bei Verstoß gegen Sozialauswahl

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist seit 08.09.1997 als Schweißer beschäftigt und hat sich mit seiner Klage, Gerichtseingang 06.05.2004, gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 877/04)

Sozialwidrige Kündigung bei Verstoß gegen Sozialauswahl

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist seit 02.11.1999 als Maschinenbediener beschäftigt und hat sich mit seiner Klage, Gerichtseingang 10.05.2004, [...]