Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1100 bis 1150

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BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 579/04)

Tarifauslegung - Bestimmtheit der Feststellungsanträge; besonderes Feststellungsinteresse; Tarifauslegung § 16 TVK; Ausgleich für...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Ersatzruhetagen für Wochenfeiertagseinsätze sowie über beschäftigungsfreie Sonntage außerhalb der Orchesterferien. Der Kläger ist als Orchestermusiker bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 359/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die der Klägerin anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten in T. als Receptionistin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 466/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die dem Kläger anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Der Kläger ist bei der Beklagten in T. als Croupier [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2005 (I-1 U 170/04)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 366/04)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Ordentliche Kündigung während der Probezeit (6 Monate); treuwidrige Vereitelung des Zugangs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1961 geborene Kläger war seit 1. April 2002 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 4.091,00 Euro tätig. In dem [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 85/04)

Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zugelassen worden, weil 'die Frage nach der Insolvenzfestigkeit insbesondere der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2005 (5 Ta 130/05)

Arbeitsrechtsweg bei arbeitnehmerähnlichem Bauhandwerker

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach näherer Maßgabe seines Klagevorbringens auf Zahlung von Lohn, Auslösung sowie von Fahrt- und Scheckkosten in Anspruch. Er stützt seine Klage u.a. darauf, dass er in der Zeit vom [...]

SG Berlin - Beschluss vom 21.09.2005 (S 63 AS 6023/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Auszahlung der Geldleistung, Übermittlung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.09.2005 (L 2 B 46/05 R)

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter im sozialgerichtlichen Verfahren, Absehen von der behördlichen Erlaubnis zur Rechtsberatun...

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 27.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 150/05 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2005 (9 TaBV 47/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei abweichender Arbeitszeitregelung mit nicht tarifgebundenem Mitarbeiter aufgrund Inhaltsnor...

I. Die Beteiligten streiten über den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsstunden. Die Antragstellerin betreibt in B..., C... und D...drei betriebsratsfähige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (L 3 AL 1087/05)

Zuordnung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes zum Insolvenzgeldzeitraum

Der Kläger erstrebt die Gewährung höheren Insolvenzgeldes (Insg) unter Berücksichtigung von ausstehendem Urlaubsgeld. Der im Jahre 1960 geborene Kläger war ab dem Jahre 1997 bei der Firma Z. GmbH (im folgenden Firma [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 827/04)

Mitbestimmung bei kollektiver Regelung von Übergangsgeldern - Umkehr der Beweislast für fehlende Mitbestimmung bei jahrzehntelanger...

Die Parteien streiten darüber, nach welchen Regelungen der Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres von der Beklagten neben einer Pensionskassenrente eine [...]

BSG - Beschluß vom 21.09.2005 (B 12 KR 64/04 B)

Verjährung von Beitragsansprüchen

I Der 1961 geborene Beschwerdeführer, Beigeladener zu 1, war vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1995 als Reporter und redaktioneller Mitarbeiter bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Rundfunk- und Fernsehanstalt tätig. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 1853/04)

Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussfrist mit dreimonatiger Klagefrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vergütung für Dezember 2002 und Januar 2003 aus einem Ende Januar 2003 beendeten Arbeitsverhältnis. Im schriftlichen Arbeitsvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 KR 12/04 R)

Beitragspflichtige Einnahmen in der Krankenversicherung, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I Streitig ist zuletzt die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. September 1999 bis 31. März 2002. Der 1936 geborene Kläger war von 1973 bis Ende [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 KR 6/04 R)

Risikostrukturausgleich 1994 in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den vorläufigen Risikostrukturausgleich (RSA) für das Kalenderjahr 1994. Das beklagte Bundesversicherungsamt (BVA) setzte mit Bescheid vom 4. Dezember 1995 für den Bereich [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 KR 1/05 R)

Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Klägerin, die am 1. April 1956 erstmals eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, war Stationshilfe in einem Krankenhaus und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (L 5 AL 3941/04)

Rücknahme eines Aufhebungsbescheides, Ausschluss der Rücknahme nach § 330 Abs. 1 SGB III, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1760/03 - 09.09.2003, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (9 Sa 137/05)

Freiwillige Abfindungszahlung im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des Klageverhaltens

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C..., D.... Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 19.08.1957 [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 P 6/04 R)

Leistungsbezieher einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Beitritt zur Pflegeversicherung

I Streitig ist, ob die Klägerin ab 1. April 2003 durch Beitritt freiwilliges Mitglied der beklagten Pflegekasse geworden ist. Die 1935 geborene, im September 1992 in die Bundesrepublik zugezogene Klägerin erhielt ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 224/05)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist bei Vertrauen auf Wiedereinstellungszusage

Im Ausgangsverfahren machte der Kläger mit am 12.05.2005, beim Arbeitsgericht Trier eingegangene Klage die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 15.12.2004, zugegangen am 17.12.2004, geltend und beantragte die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (5 Ta 176/05)

Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage - Organisation der Fristenkontrolle bei erforderlicher Deckungszusage

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem - dem Kläger am 17.12.2004 zugegangenen - Schreiben vom 16.12.2004 (Bl. 31 d. A.) ordentlich zum 31.07.2005. Am 29.12.2004 beauftragte der Kläger seinen früheren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2005 (2 Ta 195/05)

Berücksichtigung von Unterlagen im Nachprüfungsverfahren bis zur Nichtabhilfeentscheidung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 4.2.2004 Klage gegen eine Kündigung erhoben. Das Arbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 24.3.2004 dem [...]

SG Mannheim - Urteil vom 20.09.2005 (S 9 KR 1413/04)

Rückforderung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge im laufenden Insolvenzverfahren

[...]

SG Mannheim - Urteil vom 20.09.2005 (S 9 KR 766/04)

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Ermittlung der Belastungsgrenze bei Einkünften unter der Sozialhilfegrenze

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 9 AL 2045/03)

Grobe Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X

Vorinstanz: SG Ulm, vom 19.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 2998/01 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.09.2005 (L 9 AS 38/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sonderbedarf für mehrtägige Klassenfahrten, Erbringung in tatsächlicher Höhe

Vorinstanz: SG Kassel, vom 21.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 153/05 FEVS 57, 456 [...]

SG Berlin - Beschluss vom 20.09.2005 (S 49 SO 4024/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, Übernahme von Stromschulden

[...]

SG Mannheim - Urteil vom 20.09.2005 (S 9 U 1554/05)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei sorgfaltswidriger Verhaltensweise auf dem Arbeitsweg

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005 (13 Sa 227/05)

Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Der Kläger, der sich seit dem 01.10.2001 in Altersteilzeit befindet, begehrt Zahlung der Leistungsprämie 2003, die die Beklagte als freiwillige Sozialleistung ihren Mitarbeitern gewährt hat. Der 1946 geborene Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 11 R 1766/05)

Überstundenvergütungen als beitragspflichtige Einnahmen

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 9.543,25 EUR streitig. Bei dem Kläger, einem im Bereich der Industrieelektronik tätigen Betrieb, wurde am 18. November [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 404/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2005 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, habe die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erst nach Verfahrensbeendigung bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 9 R 3208/03)

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente bei Spätaussiedlern

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 5338/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 197/05)

Prozesskostenhilfe, nachträgliche Veränderung der Vermögensverhältnissse

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt; zunächst mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat. Nachdem ihm ein gerichtlicher [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2005 (9 Sa 110/05)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Geltendmachung früherer Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsrentenanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 2. November 1984 ein Arbeitsverhältnis besteht, was für die Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen maßgeblich ist. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 215/05)

Inhalt einer Beschwerde

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Verfahren über die Prüfung der nachträglichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde der Kläger aufgefordert, eine Erklärung über die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.09.2005 (3 TaBV 1069/05)

Kleiderordnung in Spielcasino und Kostentragung - keine Annexkompetenz des Betriebsrates zur Kostenregelung

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat; er wendet sich in dem von ihm eingeleiteten Verfahren gegen einen Spruch der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.2005 (19 Sa 1014/05)

Keine Aufrechnung bei Erbringung einer anderen als der geschuldeten Leistung - unzulässige Aufrechnung gegenüber Vergütungsanspruch...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate September bis Dezember 2004. Der am 21.01.15xx geborene, verheiratete und gegenüber 3 Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 9 R 4472/03)

Begrenzung anrechenbarer Zeiten im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RJ 914/03 [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2005 (VI ZB 78/04)

Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des Geschädigten, aus einem zwischen den Parteien bestehenden Teilungsabkommen (TA) vom 29. März/22. April 1985 Ersatz der von ihr erbrachten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2005 (2 Ta 189/05)

Arbeitrechtsweg bei freiem Mitarbeitervertrag

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der dieses den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bejaht hat. Die Beklagte ist ein Software-Unternehmen. Die Klägerin war [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.09.2005 (L 6 RJ 65/03)

Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilligem Rechtsanwaltswechsel

Vorinstanz: SG Meiningen - S 9 RJ 440/98 - 20.08.2002, [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 19.09.2005 (L 5 B 18/04 SB)

Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Verfahren für unbrauchbare Gutachten

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 10 SB 593/99 - 11.06.2004, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2005 (L 16 B 66/05 KR NZB)

Zeitpunkt der Zahlung von Beiträgen, Wertstellung bei Zahlung durch Scheck

Vorinstanz: SG Duisburg - XX - 28.06.2005, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2005 (8 Sa 2213/03)

Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter Kündigung - Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Kündigungszeitpunkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1964 geborene, ledige und mit einem GdB von 30 einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher im Betrieb der Beklagten seit dem 01.09.1982 als technischer Angestellter [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (2 Sa 106/05)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung schildert der Kläger im Einzelnen Sachverhalte aus den Jahren 2001 bis zum Jahr 2005, um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2005 (L 4 KR 1533/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei der Beklagten ab 01. September 1998 im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflicht- oder freiwillig krankenversichert ist. Der am 1929 geborene [...]

LAG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 Ta 281/05)

Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen - am 18.02.1952 geborene Kläger ist seit 01.06.1982 beim M., dessen Trägerin die Beklagte ist, als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2005 (16 Sa 225/05)

Erklärungsfrist bei fristloser Kündigung - Fristhemmung zur Aufklärung mit gebotener Eile - Darlegungspflicht des Arbeitgebers

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2005 (10 Sa 2425/04)

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit; genesungswidriges Verhalten; Besuch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 22.12.13xx geborene, ledige Klägerin ist seit dem 16.11.1979 bei der Beklagten, die ca. 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]