Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1400 bis 1450

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2005 (12 TaBV 23/05)

Sachmittelanspruch des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen handelsüblichen PC nebst Monitor, Tastatur, Maus, Drucker mit Betriebssystem und Software ( Word und Excel ) zur Verfügung stellen muss. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2005 (2 Sa 163/05)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlenden Darlegungen zum Rückgang der Arbeitsmenge - kein Klageverzicht vor Ausspruch...

Die Parteien streiten vorliegend um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1992 als Fliesenleger beschäftigt. Anfang August 2004 waren [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 62/04 R)

Besitzschutzregelung des § 4 Abs. 4 AAÜG

I Der am 14. Juni 1930 geborene Kläger begehrt die Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Regelaltersrente (RAR) ab dem 1. [...]

SG Dresden - Urteil vom 23.08.2005 (S 21 AL 281/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der Rechtsänderung ab 2005, Weiteranwendung des alten Recht...

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2005 (L 2 B 36/05 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts,...

Vorinstanz: SG Dessau - XX - 23.05.2005, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2005 (2 Sa 343/05)

Sozialwidrigkeit krankheitsbedingter Kündigung bei fehlender negativer Zukunftsprognose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung vom 12.10.2004. Die im Jahre 1958 geborene und verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 16.06.2001 aufgrund eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2005 (L 11 KR 1245/05)

Kostenübernahme in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Infusionen mit Alpha-Liponsäure

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung von Infusionsbehandlungen mittels Alpha-Liponsäure über den 31. März 2004 hinaus bzw. zukünftige Freistellung von den durch die Therapie entstehenden Kosten streitig. [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 29/04 R)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen, Entgeltbegriff

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers, die aus seinem Recht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und in Höhe von dessen Wert monatlich entstehen, ab [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 21/04 R)

Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Bedeutung von Herstellungsbescheiden im Fremdrentenrecht nach Rentengewährung

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die für die Höchstwertfestsetzung ihres Rechts auf Witwenrente maßgeblichen Entgeltpunkte (EP) unter Zugrundelegung der Feststellungen vorzunehmen, die 1982 und 1984 getroffen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2005 (L 11 KR 2494/04)

Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 08.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 3163/02 [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 23.08.2005 (B 4 RA 28/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Altersrente für Frauen

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente (für Frauen) und in diesem Zusammenhang vor allem darüber, ob die Beklagte wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2005 (L 11 KR 3450/04)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder, Rentenantragssteller

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragshöhe seit 01.03.2001 streitig. Der am 04.11.1966 geborene Kläger besuchte vom 26.08.1991 bis 19.06.1992 ein einjähriges Berufskolleg Fachhochschulreife in F. Mit Schreiben vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2005 (19 Sa 286/05)

Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bei betriebsbedingter Kündigung; keine Umgehung...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs der Klägerin. Die Klägerin, die im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (2 TaBV 40/05)

Einigungsstelle zur Klärung der Sozialplanpflicht des Betriebsveräußerers bei Widerspruch eines Drittels der Belegschaft gegen Übergang...

I. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin schloss mit dem antragstellenden Betriebsrat am 28.10.2004 Betriebsvereinbarungen über einen Interessenausgleich und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (9 Ta 181/05)

Darlegung der Erforderlichkeit von Kopierkosten bei Verwertung beigezogener Ermittlungsakte

I. Die Klägerin hat im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht geführten Rechtsstreites unter anderem von dem Beklagten zu 2) die Leistung von Schadensersatz wegen eines - aus Sicht der Klägerin - vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (9 Ta 193/05)

Bewilligungsreife bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am 10.03.2005 eine Kündigungsklage erhoben und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. beantragt. Dem Antrag war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (10 Ta 172/05)

Keine Erfolgsaussicht bei Geltendmachung von Anwaltskosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens als vorprozessualer Verzugsschaden

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.08.2005 (1 BvR 79/04)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (3. SGB-III-ÄndG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2624) zum [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.08.2005 (6 PB 5.05)

Keine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage bei vorübergehender Betroffenheit nur weniger Dienststelle...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 94/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - prozentuale Kürzung des dreifachen Jahresbetrages...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung von zunächst acht, später sechs Arbeitnehmern verlangt, nachdem die Arbeitgeberin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2005 (L 2 U 38/04)

Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung zur gesetzlichen Unfallversicherung unter Anwendung des Gefahrtarifs...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 20.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 231/01 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.08.2005 (L 6 B 30/04 KR)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung nach § 132a Abs. 2 SGB V, wiederkehrende Leistung

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 19.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 2243/02 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.08.2005 (L 8 KR 113/05 ER)

Wirksamkeit der Ausübung des Kassenwahlrechts eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 04.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 127/05 [...]

SG Schleswig - Urteil vom 22.08.2005 (S 5 AS 120/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Erstattung der Kosten für Müllsäcke

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2005 (L 2 U 39/04)

Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung zur gesetzlichen Unfallversicherung unter Anwendung des Gefahrtarifs...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 20.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 249/01 NZS 2006, 496 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2005 (16/10 Ta 345/05)

Keine Aussetzung des Verfahrens um Bürgenhaftung des Bauunternehmers bei Parallelverfahren über Sozialkassenbeiträge

I Die Beklagte wendet sich im Beschwerdewege dagegen, dass das Arbeitsgericht eine Aussetzung des Rechtsstreits abgelehnt hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2005 (4 Ta 384/05)

Vertretung der persönlich geladenen Partei durch Prozessbevollmächtigten - erforderliche Feststellungen des Gerichts bei unzureichendem...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Im Ausgangsrechtsstreit nimmt die Klägerin den Beschwerdeführer auf Schadensersatz wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrages in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2005 (5 Sa 1594/03)

Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Unterbringung eines Arbeitnehmers mit besonderem Bestandschutz

Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2003 geendet hat. Der 1978 geborene Kläger war vom 01.09.1999 bis zum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2005 (5 Sa 226/05)

Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Unterbringung eines Arbeitnehmers mit besonderem Bestandschutz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundesarbeitsgericht noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2003 geendet hat. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 5/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zu Prämienregelungen - vermögensrechtlicher Gegenstand...

I. im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 24.06.2003, die eine Neuregelung einer Prämienregelung zum Gegenstand hatte, geltend gemacht. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (13 Sa 1081/05)

Blankettverweisung in Sozialplan

Die Parteien streiten um die Zahlung von Treuegeld. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. April 2005 der Klage sowohl hinsichtlich des Leistungs- als auch des Feststellungsantrages für die Zukunft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (6 Sa 1106/05)

Widerrufsvorbehalt bei Gratifikationszusage in Formularvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.662,-- EUR brutto in Anspruch. Nach Nr. 2.2 ihres Arbeitsvertrags vom 30. April 1990 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (13 Sa 964/05)

Zulässige Versetzung einer Politesse vom Polizeipräsidenten des Landes Berlin zu bezirklichem Ordnungsamt

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer Versetzung vom 8. Dezember 2004. Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1976 bei dem Polizeipräsidenten des beklagten Landes als 'Angestellte im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.08.2005 (13 TaBV 46/05)

Darlegungslast des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Kostenerstattung von Schulungsmaßnahmen - kein Entsendungsbeschluss nach...

A. Die Beteiligten streiten um den Ersatz von Kosten für eine Schulungsveranstaltung. Das antragstellende Betriebsratsmitglied K1xxxxxxx gehört erstmals seit April 2002 dem im Betrieb der Arbeitgeberin bestehenden, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2005 (L 1 KR 42/04)

Rollstuhlrückhaltesystem, Kraftknoten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Speyer 7. Kammer - S 7 KR 525/03 - 12.02.2004, [...]

SG Berlin - Beschluss vom 19.08.2005 (S 63 AS 1817/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Leistungsberechtigte nach dem AsylbL...

[...]

SG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2005 (S 16 R 753/05)

Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2005 (L 4 KR 5250/03)

Anspruch auf Funktionstraining unter therapeutischer Anleitung in der Krankenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr durch die Teilnahme an dem von der Rheumaliga Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: Rheumaliga) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2005 (L 4 KR 5042/03)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin als selbstständige Lehrerin von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (RV) ab 01. Januar 1999 zu befreien ist. Die am 1951 in Champigny le Sec, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2005 (L 4 KR 5042/03)

Glaubhaftmachung nach § 231 Abs 6 SGB VI

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2005 (L 4 KR 3433/04)

Bezugsberuf für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin Krankengeld (Krg) auch für die Zeit vom 12. Januar bis 21. Februar 2002 beanspruchen kann. Die am 1971 geborene Klägerin hat den Beruf der Krankenschwester erlernt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2005 (L 4 KR 2166/03)

Versicherungspflicht einer selbständigen Religionslehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ab 01. September 1998 der Versicherungspflicht als Selbstständige in der Rentenversicherung (RV) unterliegt. Die am 1968 geborene Klägerin ist seit 2002 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2005 (4 Sa 335/05)

Kündigung bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten eines jungen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über eine krankheitsbedingte Kündigung. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträgen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a AL 4/05 R)

Streitgegenstand bei der Anfechtung der Minderung des Arbeitslosengeldes

I Im Streit ist die Minderung des an den Kläger in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) um insgesamt 35,00 Euro. Der Kläger war bis 31. Dezember 2003 beschäftigt; er selbst hatte das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.08.2005 (L 2 R 130/05)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz,...

Vorinstanz: SG Gotha - S 15 RA 1327/04 - 05.01.2005, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 553/05)

Verlängerung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Bistrobetrieb durch teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerin

Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 01.10.1999 als Kindergärtnerin in dessen Kindergarten 'D.-Kindergarten' als Teilzeitbeschäftigte tätig. Ihre Arbeitszeit beträgt zurzeit 50 % der regelmäßigen, wöchentlichen [...]

BAG - Urteil vom 18.08.2005 (8 AZR 65/05)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag; unangemessene Benachteiligun...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung tätigen Unternehmen, als Assistent im steuerlichen [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2005 (3 Sa 314/05)

Rechtmäßiger Effektenkreditvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Rückzahlungsanspruch - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Effektenkreditvertrages und über die von der Beklagten widerklagend begehrte Rückzahlung des noch offenen Kredits aufgrund dieses Vertrages. Die Klägerin ist seit [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 66/04 R)

Rechtsnatur der Zuweisung bei Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

I Im Streit ist die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen im Rahmen einer Strukturanpassungsmaßnahme in der Zeit vom 13. November 2000 bis 9. März 2001. Der Kläger betreibt seit 1993 mehrere Unternehmen, ua seit 1998 einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 386/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlender Anhörung des Betroffenen - Anhörung des wegen dringenden Tötungsverdachts inhaftierten...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung. Der Kläger ist seit Oktober 1985 als Gemeindearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund [...]