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BAG - Urteil vom 30.08.2005 (3 AZR 395/04)

Anpassung von Betriebsrenten - Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnbezogene Obergrenze - Ermittlung des Kaufkraftverlustes...

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Betriebsrenten der Klägerin zum 1. Juli 1999 und zum 1. Juli 2002 anzupassen sind. Die Klägerin war als leitende Angestellte bei der Beklagten beschäftigt, die dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1001/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch betriebsüblichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 29.10.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.1972 von der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2005 (3 AZR 477/04)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang und Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung und Umstrukturierung; Gleichbehandlung...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Invaliditätsrente. Der 1958 geborene Kläger war ursprünglich seit dem 1. September 1979 bei der V K R AG beschäftigt. Diese fusionierte zum 1. Januar 1999 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (13 Sa 652/05)

Auslegung einer Versorgungsrichtlinie zur Anrechnung anderer Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.10.1971 bis 30.09.2002 beschäftigt. Seit dem 01.10.2003 bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2005 (L 12 AS 2023/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Haushaltsenergie und Warmwasseraufbereitung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 03.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 507/05 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (4/18 TaBV 67/05)

Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage von Verträgen mit externem Bewachungsunternehmen - keine grobe Pflichtverletzung bei einfachen...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin zur Vorlage einer Unterlage an den antragstellenden Betriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der chemischen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2005 (16 Ta 452/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 05.04.2005 und Klageerweiterung vom 27.04.2005 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit den Anträgen, 1. festzustellen, dass [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.08.2005 (6 PB 6.05)

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2005 (6 PB 6.05)

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 [...]
SG Hamburg - Urteil vom 29.08.2005 (S 41 U 452/99)

Zuständiger Unfallversicherungsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung, Übernahme in die Zuständigkeit eines kommunalen Unfallversicherungsträger...

[...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (17 Ta 503/05)

Gegenstandswert bei außerordentlicher Kündigung und hilfsweiser erklärter ordentlicher Kündigung - kein Mehrvergleich bei Erhöhung...

Die Beschwerde, die keinen Zulässigkeitsbedenken unterliegt, hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 24.08.2005, mit dem es zugleich sowohl die Bewertung des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (17 Ta 499/05)

Streitwert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die Beschwerdeführer nach wie vor die Bewertung der Zeugnisklausel zu Ziffer 2 des Prozessvergleichs vom 25.07.2005 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2005 (14 (7) Sa 723/05)

Entgeltfortzahlungsanspruch und Leistungsunwilligkeit Pfändung wegen Unterhalt bei Bezug von Arbeitsentgelt und Sozialleistungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 01.10. bis 11.11.2004. Der Kläger war vom 14.08.2000 bis 31.01.2005 bei der Beklagten als Rettungsassistent [...]
BSG - Beschluß vom 29.08.2005 (B 6 KA 38/05 B)

Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Das Verfahren betrifft eine Zulassungsentziehung. Der Kläger, Facharzt für Humangenetik, ist seit 1997 zur vertragsärztlichen Versorgung mit Arztsitz in I. zugelassen. Der mit der Zulassung verbundenen Auflage, seine [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.08.2005 (2 Ta 109/05)

Keine streitwertmäßige Berücksichtigung des Auflösungsantrages neben Abfindungsantrag

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht den Auflösungsantrag Streitwert erhöhend berücksichtigt hat sowie dagegen, dass die drei Abmahnungen vom 18.11.2004 jeweils mit einem vollen Monatsgehalt [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2005 (2 Sa 579/04)

Kündbarkeit eines Arbeitsvertrages mit aktienrechtlicher Drittanstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 25.09.2003 zum 31.12.2003. Der Kläger war seit dem 11.10.2000 zunächst Geschäftsführer der Beklagten. Am 09.02.2002 wurde er durch den Aufsichtsrat der Firma [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2005 (6 Sa 633/05)

Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag bei Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüchen wegen Arbeitsplatzschikane

Der am 19. Juni 1965 geborene Kläger stand seit dem 01.September 1998 in einem Arbeitsverhältnis zu einer Bank. Ab 01. Oktober 2001 wurde er im Vermögensmanagementcenter (VMC) Berlin beschäftigt. Seit dem 01. Februar [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2005 (10 Sa 1966/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei nicht rechtzeitiger Annahme des Änderungsangebot unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Klägerin war seit dem 01.01.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im kaufmännischen Innendienst als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.08.2005 (13 TaBV 147/04)

Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen für Leiharbeitnehmer - Mitbestimmung im Entleiherbetrieb

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruches (noch) um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats. Der antragstellende Betriebsrat vertritt etwa 230 Beschäftigte des [...]
BSG - Beschluß vom 26.08.2005 (B 9a V 23/05 B)

Einverständnisses zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorstehend bezeichneten, ihr am 30. März 2005 zugestellten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) persönlich Beschwerde eingelegt und zugleich [...]
BSG - Beschluß vom 26.08.2005 (B 9a V 13/05 B)

Besetzung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat es mit Urteil vom 30. März 2005 abgelehnt, bei dem Kläger weitere Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz anzuerkennen und die Minderung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.08.2005 (L 13 AS 3390/05 ER-B)

Bedarfsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 20 AS 2572/05 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.08.2005 (10 TaBV 152/04)

Kostenerstattung Heranziehung externer Beratung durch den Betriebsrat bei Interessenausgleichsverhandlungen Erforderlichkeit

A Die Beteiligten streiten um Kostenerstattungsansprüche. Die Antragstellerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche des Betriebsrats auf Kostenerstattung für ihre Beratungstätigkeit anlässlich von [...]
LAG Bremen - Urteil vom 25.08.2005 (3 Sa 317/04)

Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger und die Beklagte zu 1) erster Instanz schlossen einen befristeten 'Aushilfsvertrag' für die Zeit vom 01.09.2001 bis zum 28.02.2002 ab. Der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2005 (1 Sa 212/05)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, unzulässiger Antrag auf befristete Verringerung

Die Parteien streiten über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit des Klägers sowie um die Entziehung der Funktion als stellvertretender Abteilungsleiter. Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages [...]
LAG Bremen - Urteil vom 25.08.2005 (3 Sa 282/04)

Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger und die Beklagte zu 1) erster Instanz schlossen einen befristeten 'Aushilfsvertrag' für die Zeit vom 01.09.2001 bis zum 28.02.2002 ab. Der Kläger [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2005 (S 51 AS 896/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende

[...]
SG Marburg - Beschluss vom 25.08.2005 (S 12 KA 182/05 ER)

Entzug einer Ultraschallgenehmigung bei unzureichendem oder schadhaftem Gerät in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2005 (L 5 B 201/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 07.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 51 AS 632/05 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2005 (L 1 AL 5/05)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach fehlerhafter Arbeitgeberprüfung

Vorinstanz: SG Speyer, vom 09.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 662/03 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (I-2 U 52/04)

Zur Behandlung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zwischen mehreren Inhabern eines Patentes [Arbeitgeber und Arbeitnehmer] und zur...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe auf Rechnungslegung und in der zweiten Stufe auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs in Anspruch. Die Beklagte stellt u.a. [...]
BSG - Beschluß vom 25.08.2005 (B 3 P 16/05 B)

Gerichtliche Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren durch mündliches Sachverständigengutachten, rechtliches Gehör

I Der bei der beklagten Pflegekasse versicherte Kläger bezieht seit 1998 Pflegegeld der Pflegestufe I. Einen im Mai 2000 gestellten Antrag auf Eingruppierung in die Pflegestufe II lehnte die Beklagte ab. Klage und [...]
ArbG Berlin - 25.08.2005 (75 Ca 10146/05)

Rechtsweg; Mehraufwandsentschädigung; Arbeitsgelegenheit; arbeitnehmerähnliche Person; Ein-Euro-Job

[...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (10 Sa 797/04)

Keine Lohnrückzahlung bei unvollkommener Ausschöpfung des vereinbarten Zeitdeputats durch Arbeitgeber

Die Klägerin begehrt Rückzahlung von Lohn. Der Beklagte war bei der Klägerin auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 30.07.2001 bis Ende Mai 2002 als studentische Hilfskraft beschäftigt. In den §§ 4 und 5 des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 25.08.2005 (3 Ta 39/05)

Streitwert bei Ansprüchen aus Annahmeverzug, die mit einer Kündigungsschutzklage zusammen geltend gemacht wurden

I Die Klägerin ist seit dem 09.12.2004 bei der Beklagten als Friseurin zu einem Monatsbruttogehalt von EUR 1.300,00 beschäftigt. Am 02.04.2005 ging der Klägerin die Kündigung der Beklagten vom 15.03.2005 zu. Mit der am [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 2081/05)

Aufgrund Gruppenunfallversicherung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer gezahlte Invaliditätsentschädigung kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber des Klägers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung beim Kläger als Arbeitslohn zu versteuern sind. Der Kläger erzielt nichtselbständige Einkünfte. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2005 (5 Ta 198/05)

Zeitnahe Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Im September 2002 erhob der Kläger mit der Klageschrift vom 18.09.2002 Klage gegen den Beklagten. Auf Seite 3 der Klageschrift verwies der Kläger hinsichtlich der gleichzeitig beantragten Prozesskostenhilfe 'auf die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.08.2005 (2 Sa 177/04)

Sozialwidrige Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl infolge Berechnung der Betriebszugehörigkeit ohne Anrechnung von Wehrdienstzeite...

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, das sich mit dem Heizungsbau, dem Bau von Sanitäranlagen, dem Bau von Lüftungsanlagen und dem Rohrleitungsbau befasst. Der am 1. April 1958 geborene Kläger begann [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.08.2005 (L 4 KR 124/02)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem PKW-Kassettenlif...

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 25.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 17/00 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.08.2005 (L 8 B 2/05 SO ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Aufgabe der Eingliederungshilfe, Milderung der Folgen einer Behinderung durch Besserung des seelischen Zustande...

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 13 SO 118/05 ER - 28.06.2005, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2005 (9 Sa 400/05)

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses. Der am 03.09.1958 geborene Kläger wurde von der Beklagten mit Wirkung ab dem 01.07.1988 als so genannte Nachwuchskraft [...]
ArbG Berlin - 24.08.2005 (38 BVGa 18453/05)

Zur Überprüfbarkeit des Bestellungsaktes eines Wahlvorstandes im Rahmen der Einleitung einer Betriebsratswahl; zum Pflichtenkreis...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2005 (10 Sa 475/05)

Formnichtige Kündigung bei eigenhändiger Unterzeichnung der per Telefax übersandten Kündigung - keine treuwidrige Berufung auf...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 23.10.2003 als Verkäuferin beschäftigt. Mit Telefax - Schreiben vom 06.04.2004, welches der Klägerin am [...]
BSG - Urteil vom 24.08.2005 (B 12 KR 29/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von dem Versorgungsbezug des Klägers seit dem 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Der Kläger ist bei der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.08.2005 (2 Sa 6/05)

Einzelvertraglich getroffene andere Abmachung nach Tarifvertragsgesetz

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1997 bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag vom 15. Mai 1997 (Blatt 28 bis 30 der Akten) wurde eine monatliche Bruttovergütung von 2.600 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.08.2005 (L 9 SF 2456/05 B)

Zuständiges Sozialgericht bei territorialer Zuständigkeit eines Bundeslandes

I. Der Kläger wendet sich mit der am 15.01.2004 zum Sozialgericht (SG) Nürnberg erhobenen Klage u.a. gegen den Bescheid vom 06.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2003, mit dem der ihm [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2005 (4 TaBV 28/05)

Mitbestimmungsrechte bei einer Änderung/Neugestaltung eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Sterbegeldumlageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach Kündigung einer Konzernbetriebsvereinbarung und über die Wirkung der Kündigung. Am 21.08.1989 schlossen die Beteiligten zur Regelung eines [...]
BAG - Beschluß vom 24.08.2005 (2 AZB 20/05)

Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; verlängerte Frist bei Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Frist zur Begründung...

I. Die Klägerin hat auf Feststellung geklagt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch eine Eigenkündigung der Klägerin geendet hat, und hat Zahlungsansprüche geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (10 Ta 194/05)

Abfindung als Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2005 (6 Ta 136/05)

Nachträgliche Klagezulassung bei sechswöchigem Auslandsurlaub - unbeachtlicher Hinweis auf mögliche Kündigung bei Ausbleiben von...

Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. I. Die Klägerin war seit 02.11.1999 bei der Beklagten als Innenreinigerin mit einem Bruttomonatsentgelt von 998,- EUR [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 52/04 R)

Darlegungen in der Revisionsbegründung, Besitzschutzregelung des § 4 Abs. 4 AAÜG

I Der am 12. Juni 1932 geborene Kläger begehrt die Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Altersrente (wegen [...]