Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Saarland - Urteil vom 16.09.2005 (L 2 U 7/04)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Anfahrt von einem dritten Ort mit erheblich längerer Wegstrecke

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 4 U 47/03 - 15.12.2003, [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2005 (12 (13) Sa 648/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in die Dynamisierung der Alterversorgung bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel...

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 22.07.1934 geborene Kläger war vom 01.10.1964 bis 31.12.1997 beim T beschäftigt. Ab 01.01.1998 nimmt er [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (3 Sa 33/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung vor Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Verfügungsgrund...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Verfügungsklägers auf Weiterbeschäftigung. Der Verfügungskläger ist seit dem 22. Februar 1999 als Betriebshelfer bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2005 (8 Sa 470/05)

Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses - Darlegungslast des Auszubildenden

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur nochmaligen Verlängerung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Zum Sachstand wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2005 (L 4 KR 1094/04)

Keine Kostenerstattung für das Arzneimittel Octagam in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger das Arzneimittel Octagam (IVIG - Immunglobulin) zu gewähren. Der am 1947 geborene Kläger ist seit 1975 an Encephalomyelitis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.2005 (2 Sa 318/04)

Arglistige Täuschung bei Abschluss der Arbeitsvertrages - Unterstützung von Doping im DDR-Leistungssport

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtungserklärung bzw. aufgrund von Kündigungen des Beklagten sein Ende gefunden hat. [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2005 (5 Sa 229/05)

Weitergeltung des BAT bei unbefristeter Versetzung in Beitrittsgebiet während des befristeten Vertrages

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Frage, ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 01.02.2003 nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2005 (13 TaBV 66/05)

Kein allgemeiner Anspruch des Betriebsrates auf Internet- Zugang und E-Mail-Verkehr - Erforderlichkeit der Informationsbeschaffung...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den im Betriebsratsbüro vorhandenen PC an das betriebsinterne E-Mail-System und an das Internet anzuschließen. Die Arbeitgeberin, ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2005 (1 Ta 69/05)

Streitwert bei Einsetzung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 17.01.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 Sa 788/05)

Der am 08.02.1952 geborene verheiratete Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fliesenleger. Als solcher war er seit dem 16.05.1995 bei der Beklagten in der Abteilung Fliesenverlegung beschäftigt. [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 15.09.2005 (S 3 SO 2047/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kostenübernahme für Renovierung

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.09.2005 (L 2 B 40/04)

Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren wegen Nichtübernahme von Gutachterkosten

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2005 (9 Sa 682/05)

Auslegung einer Erklärung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Freistellung eines Arbeitnehmers)

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Gehalt, Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 7/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme - kein Eingriff in individuelle Koalitionsfreiheit durch Vorrang...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S-L für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen T-S. International GmbH, T-S. G. GmbH und D. T. T. GmbH (fortan: Betriebsrat) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2005 (9 TaBV 189/04)

Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht nach Erforderlichkeit des Einzelfalles

I. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine Betriebsratsschulung. Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betriebsrat) ist der gewählte Betriebsrat der Beteiligten zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin). Er [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 9/04)

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Konzernobergesellschaft - Bindung des übernehmenden Rechtsträgers an Firmentarifverträge...

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung der Arbeitnehmerin U.. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin C. U. in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2005 (11 (12) TaBV 27/05)

Mitbestimmungspflichtige Verteilung vom Arbeitgeber bereitgestellter Mittel

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats. Der Antragsteller ist der für das Bodenpersonal zuständige [...]

LAG München - Beschluss vom 15.09.2005 (10 Ta 388/03)

Kostenfestsetzung bei teils obsiegenden, teils unterliegenden Streitgenossen, die von einem gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten werde...

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kostenausgleichung des zwischen ihnen geführten Berufungsrechtsstreits. Das Landesarbeitsgericht München hat in dem zugrunde liegenden Berufungsverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2005 (9 Sa 406/05)

Kündigungsfreiheit während der Probezeit

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, über Vergütung und Ersatz von Umzugskosten. Nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag wurde die Klägerin vom [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2005 (4 AZR 102/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Zulage - Anspruch einer angestellten stellvertretenden Schulleiterin einer...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Zulage. Die Klägerin ist Lehrerin im Angestelltenverhältnis und seit 1987 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger im Schuldienst beschäftigt. Gemäß § 2 des [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2005 (4 AZR 111/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin; Einsatz in einer Haupt- und Realschule mit einer Lehrbefähigung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin schloss 1999 ihr Hochschulstudium an der Universität G im Lehramtsstudiengang für die Fächer Deutsch und Englisch ab. Mit Ablegung [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2005 (4 AZR 348/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Diplomsportlehrers im allgemeinen Hochschulsport; korrigierende Rückgruppierung;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 5. Oktober 1940 geborene Kläger ist seit 1973 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern an der TU D als Diplomsportlehrer beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (9 Sa 891/05)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Freistellung durch den Arbeitgeber - Interessenabwägung...

Der Verfügungskläger verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Verfügungskläger, geboren am 13.5.1961, ist seit 1.7.1994 bei der Verfügungsbeklagten als [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 83/04 R)

Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen bei Insolvenzereignis

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) bei einem Insolvenzereignis der Einzugsstelle neben rückständigen Beiträgen auch darauf entfallende Nebenforderungen zu zahlen hat. Die Klägerin forderte im [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (5 Sa 460/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31.07.2004 hinaus fortbestand. Der Kläger war seit 01.06.1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projekteur zu einer monatlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2005 (13 Sa 32/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Austausch des Vertragsarbeitgebers - kein Rechtsmissbrauch bei begründetem Arbeitgeberwechsel...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.08.2004 endete. Zwischen der am 13.06.1974 geborenen Klägerin und der Beklagten bestand vom 01.09. 2003 bis 31.08.2004 aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 71/04 R)

Härtefallprüfung bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Juli 2003. Der am 3. Juni 1952 geborene, verheiratete Kläger bezog ab 1. Juli 1993 Arbeitslosengeld. Ab 1. Juli 1994 wurde dem Kläger auf Grund des Urteils des Senats [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.09.2005 (2 Sa 279/05)

Entschädigungsklage des schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 6.744,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem (der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (7 Sa 242/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Umorganisation - Zumutbarkeit freier Alternativarbeitsplätze...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 30.04.2004, um davon abhängige Annahmeverzugsansprüche sowie einen arbeitgeberseitigen [...]

BSG - Beschluß vom 14.09.2005 (B 11a AL 67/05 B)

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses. Die Beklagte bewilligte der Klägerin, die den schwerbehinderten C als Handwerker eingestellt hatte, im April 1999 einen monatlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2005 (8/3 Sa 1816/04)

Übergang der Arbeitsverhältnisse mit tatsächlicher Übernahme der Leitungsmacht durch Betriebserwerber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin betriebliche Zusatzrente verlangen kann. Der am 03. Februar 1937 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik. Er [...]

LAG München - Beschluss vom 14.09.2005 (10 TaBV 11/04)

Verlust des Sonderkündigungsschutzes während des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Nachrücken in Betriebsrat aufgrund Neuwahl

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligten zu 2) zu einer fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist des [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (3 Sa 504/05)

Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur Verarbeitung angekaufter Kabel nach Kundenwünsche...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2005 (17 Sa 1965/04)

Unschlüssige Klage aus Versorgungszusage und betrieblicher Übung - Darlegungslast zum Gleichbehandlungsanspruch - Ausschluss verspäteten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger eine Betriebsrente zahlen muss. Der Kläger ist am 19.01.1941 geboren. Er war vom 01.09.1993 bis zum 31.01.2004 bei dem Beklagten als Referent für Umwelt- und [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 75/04 R)

Härtefallprüfung bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 27. Juli 2002 hat. Der am 7. September 1941 geborene Kläger bezog nach Bewilligung durch Bescheid vom 11. Januar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (15 Sa 1610/03)

Herausgabe von Schmiergeldzahlungen und Schadensersatz - Beteiligung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Herausgabe von Schmiergeld und über Schadensersatz. Der Beklagte stand seit 1975 zu tariflichen Bedingungen als Bautechniker in den Diensten des klagenden Landes. Er war bei der [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 32/04)

Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Sanierungsgeldern, die wegen der Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom umlagefinanzierten Abschnittsdeckungsverfahren auf eine [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 37/03)

Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und Beitrag für Schutzbrief

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als stellvertretender Geschäftsführer bei der X-Gesellschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 1102/04)

Mehrfache Gewährung des Abfindungsfreibetrages

Streitig ist, ob der Kläger den Abfindungsfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - mehrfach in Anspruch nehmen kann. Der Kläger war seit Juli 1990 als Versicherungskaufmann (Bezirksleiter) bei der HN [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.09.2005 (3 Sa 696/05)

Zulässige Berufung bei Absinken der Beschwer des Rechtsmittelklägers infolge Teilvergleichs - Bemessungsgrundlage für tarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die tariflichen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des vereinbarten, übertariflichen Stundenlohns zu zahlen. Der Kläger war [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 300/05)

Rechtmäßiger Ausgleich unterschiedlicher zeitliche Inanspruchnahme von Lehrern durch Erhöhung und Minderung der Pflichtstundenzahl...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land berechtigt ist, von der Klägerin eine Unterrichtsleistung von mehr als 19,25 Stunden pro Unterrichtswoche abzuverlangen. Die Klägerin, geboren am 13. Mai 1950, ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (4/18/4 TaBV 16/05)

Kein Teilbeschluss bei zusammenhängenden Ansprüchen - Antrag auf Unterlassung künftiger Versetzungen bei Streit um Versetzungsbegriff...

A. Die Beteiligten streiten über Rechtsansprüche aufgrund der Umsetzung eines Arbeitnehmers. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt an elf Standorten in Deutschland etwa 800 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2194/04)

Sozial ungerechtfertigte ordentliche Änderungskündigung bei Beginn geänderter Vertragsbedingungen vor Ende der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Für die Angaben bezüglich der Sozialdaten der klagenden Partei und bezüglich des Arbeitsverhältnisses, hinsichtlich der anwendbaren [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2005 (6 Sa 141/05)

Sozialplanabfindung kein vertraglicher Anspruch aus Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 17. Mai 1999 (Blatt 18 bis 28 der Akte). Die im November 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (4 TaBV 86/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Verhandlungspflichten - Scheitern...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb in A mit etwa 1.000 Arbeitnehmern, der vom antragstellenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2072/04)

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 04. Dezember 1968 geborene geschiedene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. Oktober 1996 als Frachtchecker beschäftigt. [...]

BSG - Beschluß vom 13.09.2005 (B 2 U 365/04 B)

Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres im November 1996 gestorbenen Ehemannes H. S. (Versicherter) die Feststellung, dass bei diesem eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 1302 der Anlage zur [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 21/04 R)

Zulässigkeit einer Wahlanfechtungsklage

I Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) in der Gruppe der Versicherten anlässlich der Sozialversicherungswahlen im Jahre 1999. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 425/05)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei unverbindlicher Berechnung des gesetzlichen Rentenanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Rentenabschlag des Klägers auszugleichen. Der Kläger, geboren 1943, war bei der Beklagten bzw. deren Betriebsvorgängerin als [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 6/05 R)

Gemeine Gefahr iS. § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin am 18. Februar 1999 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin bewohnt in einem Mietshaus mit insgesamt drei Parteien die [...]