Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2114/04)

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 01. Januar 1977 geborene verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. September 1996 als Frachtchecker beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 312/05)

Eingruppierung unter Verwendung von allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen und Richtbeispielen - Beurteilung erforderlicher Spezialkenntnisse...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am 13. September 1958, ist seit dem 18. August 1980 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletztengeldanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob weitere Gesundheitsstörungen als Folgen des Arbeitsunfalles des Klägers am 12. Juni 1997 festzustellen sind, ob dem Kläger Leistungen der Heilbehandlung und [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 21/04 R)

Zulässigkeit einer Wahlanfechtungsklage

I Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) in der Gruppe der Versicherten anlässlich der Sozialversicherungswahlen im Jahre 1999. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 189/01)

Arbeitnehmer; Umwegfahrt; Tankstelle; Einkommensteuer 1993

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1993 bezogen der Kläger als kaufmännischer Angestellter und die Klägerin als Substitutin Einkünfte aus [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.09.2005 (6 P 1.05)

Mitbestimmung des Personalrates bei Überstunden und Mehrarbeit

I. Im Vorzimmer des Beteiligten sind zwei Angestellte beschäftigt, welche die dort anfallenden Sekretariatsaufgaben wahrnehmen. Seit Anfang 2000 fielen für die beiden Angestellten Überstunden an, die nicht mehr im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2005 (L 3 ER 79/05 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus Ein-Euro-Jobs

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 ER 140/05 AS [...]

SG Stade - Gerichtsbescheid vom 12.09.2005 (S 8 AS 6/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges

[...]

SG Dresden - Urteil vom 12.09.2005 (S 14 RA 497/03)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, verfassungskonforme Auslegung des persönlichen Geltungsbereich...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (10 Sa 704/04)

Zinsanspruch bei rechtskräftigem Hauptanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Zinsen auf titulierte Beitragsansprüche nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für gebuchte Umsätze im Zeitraum 01. Januar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2005 (5 Sa 396/05)

Elternzeitverlangen vor gesetzlichem Schutzzeitraum bei Adoption - Nichtigkeit der Kündigung bei engem zeitlichen Zusammenhang zur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen, die ausgesprochen wurden, nachdem die Klägerin von der Adoptionsstelle einen 'Kindervorschlag' erhalten, diesen sogleich [...]

LAG München - Beschluss vom 12.09.2005 (2 Ta 337/05)

Streitwert bei Freistellungsvergleich vor Ablauf der Kündigungsfrist

I. In dem zugrunde liegenden Kündigungsschutzverfahren haben die Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich geschlossen, in dem u.a. die Freistellung des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geregelt ist. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2005 (10 TaBV 72/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einsatz von Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein Prämiensystem gestritten. In der Betriebsvereinbarung Nr. 25 f vom 08.09. 2003 hatten die Beteiligten für alle [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (10 Sa 1843/04)

Einbeziehung eines dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses vorgeschalteten befristeten Praktikums bei der Berechnung der zulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27. August 2004 - 2 Ca 572/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.09.2005 (1 BvR 620/01)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern, unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit für Leistungen an Beschäftigte zu erstatten, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (16 Sa 1331/04)

Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass eine Verrechnung der Tariflohnerhöhung zum 01.05.2002 mit übertariflichen Zulagen rechtsunwirksam sei, begehrt neue Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (16 Sa 37/05)

Betriebsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers nach AVR-K

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene Kündigungen vom 12.02.2004 zum 30.09.2004 sowie vom 19.05.2004 zum 31.12.2004 und begehrt darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.09.2005 (17 Sa 759/05)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Rückzahlung zu Unrecht erfolgter Erstattung der Urlaubsvergütung an Urlaubskass...

Der Kläger war bei der Beklagten zu 3), deren Gesellschafter die Beklagten zu 1) und 2) sind, als Bauhelfer tätig. Er verlangt von den Beklagten die Zahlung von 1.153,65 EUR auf sein Arbeitnehmerkonto bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.09.2005 (1 BvR 846/02)

SG Hamburg - Urteil vom 09.09.2005 (S 26 RJ 389/04)

Anerkennung von Zwangsarbeit unter nicht haftähnlichen Bedingungen im Ghetto Bendzin als Versicherungszeit

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2005 (L 13 R 19/05)

Befreiung von der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, Auswirkung auf weitere Tätigkeiten

Vorinstanz: SG Düsseldorf - XX - 01.12.2004, [...]

SG Berlin - Beschluss vom 09.09.2005 (S 63 AS 4811/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsfähigkeit von Ausländern bei Nebenbestimmung im Aufenthaltstitel

[...]

SG Hamburg - Urteil vom 09.09.2005 (S 26 RJ 1253/03)

Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung im Ghetto Moghilev-Podolsk während des Zweiten Weltkrieges

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2005 (7 Sa 959/05)

Erhalt des Kündigungsschutzes nach Änderung der Kleinbetriebsklausel

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen zum 15.02.2000 begründete Anstellungsverhältnis als Teilzeitkraft im Bereich Büro aufgrund ordentlicher 'betriebsbedingter' Kündigung der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2005 (4 Sa 325/05)

Unzulässiges Teilurteil bei Entscheidung über weiterhin erhebliche Fragestellung - Aufhebung und Zurückverweisung in der Berufungsinstan...

Die Parteien streiten um einen Prämienanspruch des Klägers für drei Verbesserungsvorschläge. Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil über den ersten Verbesserungsvorschlag entschieden und dem Kläger die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2005 (10 Ta 204/05)

Verwertung eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (10 TaBV 13/05)

Beschlussverfahren, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung, Veränderung des...

A. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Holzindustrie mit mehreren Betrieben in der B6x-xxxxxxxxxxx [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.09.2005 (2 Ta 207/05)

Rücknahmefiktion des § 54 Abs. 5 S. 4 ArbGG kann auch bei Ruhen des Verfahrens auf Antrag der Parteien vorliegen

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der eine Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt worden ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 21.09.1987 als [...]

SG Dresden - Urteil vom 08.09.2005 (S 18 KR 499/03)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Festbetragsbegrenzung bei technisch fortschrittlicheren...

[...]

BSG - Urteil vom 08.09.2005 (B 13 RJ 44/04 R)

5/6-Kürzung bei Beitragszeiten in Rumänien

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Rumänien in der Zeit von 1966 bis 1977 zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene oder nur glaubhaft gemachte Beitragszeiten bzw Beschäftigungszeiten anzuerkennen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2005 (L 10 LW 2291/05)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der am 1955 geborene Kläger ist Landwirt. Er beantragte am 7. November 2003, ihm Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren, und gab dabei [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2005 (B 13 RJ 10/04 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Streitig ist noch, ob der Kläger für die Zeit ab 1. Juni 1998 Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) anstelle der gewährten Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und/oder ggf ab 1. Januar 2001 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 Sa 311/05)

Ordentliche Kündigung bei Einsichtnahme in pornografische Dateien während der Arbeitszeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers - außerordentliche...

Der Kläger, welcher seit 01.01.1999 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.11.1998 (Bl. 58 bis 59 d.A.) als Bauleiter beschäftigt ist, wofür er 3.500,00 Euro brutto pro Monat bezogen hat, hat sich [...]

BVerwG - Urteil vom 08.09.2005 (3 C 41.04)

Keine Amtsermittlung durch Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze - Anhebung der Erlösobergrenze wegen Erfüllung...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gesamtsbetrages der Erlöse, die dem Träger des beigeladenen Krankenhauses für das Jahr 2001 zustehen. Am 10. Dezember 2001 fanden zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2005 (L 10 U 2535/04)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für Jagdaufseher

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall des Klägers vom 5. Juli 2002 ein Arbeitsunfall war. Der am 1937 geborene Kläger stürzte am 5. Juli 2002 gegen 15.30 Uhr von einem Hochsitz, als er dort zusammen mit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2005 (10 Sa 1346/04)

Höhe der Betriebsrente bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente nach Eintritt des Sicherungsfalls

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente, für die der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung einzustehen hat. Der am 14.06.1942 geborene Kläger war seit dem [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2005 (B 13 RJ 20/05 R)

Anerkennung von Ersatzzeiten für Verfolgte

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Regelaltersrente. Deren Gewährung hängt insbesondere von der Frage ab, ob die Zeit von Juni 1942 bis Mai 1945 als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen und damit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (15 Sa 787/05)

Dynamische Inbezugnahmeklausel der DRK-Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Tariferhöhungen zum 01.01. und 01.05.2004 in Höhe von jeweils 1 % entsprechend dem 23. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrags über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2005 (18 Sa 2225/04)

Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Entscheidung, Wegfall eines Arbeitsplatzes durch Umverteilung, Sozialauswahl, auswahlrelevanter...

Die am 24.06.1949 geborene, verwitwete Klägerin ist seit dem 29.07.1970 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten tätig. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 3.141,67 EUR durchschnittlich. Grundlage des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2005 (5 Ta 208/05)

Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung

I. Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.12.2001 - 1 Ca 2660/01 - (Bl. 31 f. d. A.) war der Klägerin gemäß § 11 a ArbGG Rechtsanwalt E. ohne Ratenzahlungsverpflichtung beigeordnet worden. Mit dem Beschluss [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (L 4 V 16/04)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei fehlendem beruflichen Aufstieg

Vorinstanz: SG Mainz, vom 29.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 V 25/99 [...]

SG Mainz - Beschluss vom 07.09.2005 (S 6 ER 126/05)

Entzug der Zulassung eines Vertragsarztes bei Alkoholabhängigkeit, Verfassungsmäßigkeit

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 73/04)

Entgeltansprüche während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit als Insolvenzforderungen - unbegründete Schadensersatzklage...

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend. Mit dem Berufungsbeklagten Ziffer 1 streitet der Kläger über die insolvenzrechtliche Behandlung von Vergütungsansprüchen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 278/05)

Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zur Betriebsbedingtheit der Kündigung bei Interessenausgleich mit Namenslist...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der am 22.02.1962 geborene, ledige und kinderlose Kläger, der eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Glashüttentechnik hat, war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 402/05)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigung bei Einleitung der Betriebsstilllegung unter Vorbehalt der Betriebsveräußerun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2000 bei der Fa. G.-M. als Glasermeister beschäftigt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2005 (8 Sa 2212/04)

Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind Äußerungen zu widerrufen oder zu unterlassen. Die Parteien sind beim Y-amt der Stadt X1 und des Landkreises X2 angestellt. Die Klägerin war zunächst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 29/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvertrag...

Der Kläger nimmt mit seiner Klage den Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Firma S. GmbH & Co. KG in Anspruch. Er begehrt die Feststellung einer persönlichen Schadenersatzhaftung wegen fehlender [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (7 (9) Sa 425/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Wechsel einzelner Mitglieder der Konstruktionsabteilung zu neuem Arbeitgeber und Eingliederung in dortige...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine dem Kläger erteilte Zusage einer betrieblichen Altersversorgung einstandspflichtig ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (9 Sa 561/05)

Keine Verfügungsgrund für Eilantrag zur Weiterbeschäftigung bei unterlassener Antragstellung im Kündigungsschutzprozess

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.09.2005 (5 Sa 41/05)

Überführung von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft zur Insolvenzvermeidung - wirksame Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen...

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Die Beklagte ist eine als GmbH verfasste Beschäftigungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter das B. des DGB [...]