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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 49/04)

Altersteilzeit im Blockmodell und Insolvenz - Ansprüche aus Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung von Forderungen aus Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. L. Nachfolger GmbH & Co. KG. Durch Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2005 (4 TaBV 33/05)

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Interessenausgleich in Tendenzunternehmen im Pressewesen

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in einem Tendenzunternehmen im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsänderung. Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, der Arbeitgeber sei [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2005 (8 AZR 523/04)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und anschließender Tätigkeit in Auffanggesellschaft zu verschlechterten...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der früher mitbeklagten N GmbH (künftig: N GmbH) auf Grund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen sind oder durch [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 100/04 R)

Förderungsfähigkeit einer Ausbildung, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit ab 1. August 2001. Die im Oktober 1979 geborene Klägerin absolvierte vom 1. August 1997 bis 11. Mai 2000 eine von der Beklagten nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (1 Sa 171/05)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten Unfallversicherung für fremde Rechnung...

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung sowie Abtretung der Auszahlungsansprüche der Beklagten gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Die am [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 94/04 R)

Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 8. bis 20. Februar 2004, das die Beklagte um den Betrag von insgesamt 105,00 EUR gemindert hat. Das Arbeitsverhältnis des Klägers war vom [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 80/04 R)

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung, Folgen der Obliegenheitsverletzung, Streitgegenstand

I Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Arbeitslosengeldes (Alg) um 1.500,00 EUR für den Zeitraum von 15. Dezember 2003 bis zum 15. Februar 2004 wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend. Der im August [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 748/05)

Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der am 23.01.12xx geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem 15.01.1981 bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2005 (8 AZR 542/04)

Schadensersatz - Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht abgeführter Beiträge an die Urlaubs-...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer der F GmbH wegen Nichtabführung von Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft durch die GmbH persönlich haftet. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2005 (8 (13) Ta 300/05)

Unvollständiger Aussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit - Interessenabwägung bei Ausübung des Ermessens

I. Mit der sofortigen Beschwerde vom 15.07.2005 wendet sich der Kläger gegen den Aussetzungbeschluss des Arbeitsgerichts vom 05.07.2005. Das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2005 enthält dazu folgende Begründung: Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 323/05)

Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG v. 27.12.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.10.1997 ununterbrochen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge für das beklagte Land am [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.08.2005 (6 Sa 379/05)

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

I. Die Parteien streiten über rückständige Vergütungsansprüche des Klägers aus seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den beklagten Sportverein für die Zeit von Januar 2000 bis Oktober 2002. Von der erneuten Darstellung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 399/05)

Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie um die Feststellung der Arbeitszeiten des Klägers. Darüber [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2005 (7 AZR 553/04)

Keine Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters bei teilweiser Ausbildung in anderem Betrieb

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a BetrVG. Der Kläger schloss im Rahmen einer von der Arbeitsverwaltung geförderten Maßnahme einen Berufsausbildungsvertrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2005 (18 Sa 729/05)

Tarifliche Ausschlussklausel im Baugewerbe - rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs - Beweiswert des Fax-Sendeberichtes mit OK-Vermer...

Der am 29.02.1952 geborene verheiratete Kläger ist seit Oktober 1978 bei der Beklagten als Baufachwerker tätig. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 14,55 EUR. In der Abrechnung 11/03 zahlte die Beklagte an den Kläger als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2005 (4 Sa 406/05)

Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit Arbeitsvertrag vom 09.09.2002 vereinbarten Befristung zum 31.10.2004. Der am 15.02.1959 geborene Kläger ist promovierter Biologe und [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2005 (S 62 AS 786/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungsausschluss für Auszubildend...

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2005 (L 2 AL 70/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund, Eigenkündigung eines Arbeitnehmers des Baugewerbes...

Vorinstanz: SG Stendal, vom 26.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 63/01 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2005 (13 Sa 78/04)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Änderungskündigung, deren Änderungsangebot er unter Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung annahm. Die beiden beklagten Arbeitgeber machen dringende betriebliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2005 (12 TaBV 11/04)

Teilnichtiger Einigungsstellenspruch zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile einer Teilauslagerung im Kantinenbereich - Überschreiten...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 09.02.2004. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. In der von ihr betriebenen Filiale in Karlsruhe waren [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2005 (7 AZR 528/04)

Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds im Rahmen betriebsüblicher beruflicher Entwicklung

Die Parteien streiten um Entgeltsicherungsansprüche des Klägers als Betriebsratsmitglied. Der Kläger ist seit 1998 Mitglied des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats und von seiner beruflichen Tätigkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (3 (8) Sa 486/05)

Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 01.09.1986 bei der Firma R GmbH & Co. KG als Verkaufsleiter [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (7 Sa 520/05)

Bedeutung des Lebensalters bei der Sozialauswahl - Zumutbarkeit der Versetzung einer älteren ledigen Arbeitnehmerin gegenüber der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der Gründe, die die [...]
BSG - Beschluß vom 17.08.2005 (B 9a V 12/05 B)

Erstattung schädigungsbedingter Mehraufwände für Versorgungsberechtigte

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 30. März 2005 die Auffassung des Beklagten und die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig bestätigt, wonach der schwer kriegsbeschädigte [...]
BAG - Beschluß vom 17.08.2005 (7 ABR 56/04)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Beschlussverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats. Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den im Betrieb der D GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) am 22. November 2002 gewählten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2005 (18 Sa 296/05)

Halbierung des Ehegattenortszuschlags bei Beschäftigung des Ehepartners im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden tariflichen Ortszuschlages. Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis, auf das die tariflichen Vorschriften des Bundes-Manteltarifvertrags für [...]
LAG München - Urteil vom 17.08.2005 (9 Ta 344/05)

Streitwertbestimmung

Soweit die Beklagtenvertreter mit ihrer Beschwerde die Bewertung des Antrages auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung mit einem Streitwert von EUR 31.817,16 (36 Monate x [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.08.2005 (L 4 KR 197/05 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Sicherstellung der Weiterbehandlung für Versicherte nach Kollektivverzicht von Vertragszahnärzten...

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 03.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KR 93/05 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (3 Sa 375/05)

Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifahrers bei versuchter Unterschlagung eines Brotes

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der 58jährige Kläger ist seit 1990 bei dem Beklagten, welcher eine Bäckerei/Konditorei sowie ein Restaurant mit insgesamt ca. 50 Beschäftigten betreibt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (3 Sa 269/05)

Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern. Der am 22.09.1949 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.04.1965 bis 31.12.2002 bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2005 (13 SaGa 929/05)

Beschäftigungsanspruch und Freistellungsrecht während der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten), den Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 378/04)

Unschädlichkeit fehlender Sachanträge im Revisionsverfahren - Beachtung des Gleichheitssatzes durch Tarifvertragsparteien bei Übergangsversorgung...

Die Parteien streiten über die Höhe künftiger Leistungen auf Übergangsversorgung der Beklagten an den Kläger. Der 1966 geborene Kläger trat am 1. Januar 1992 als Flugzeugführer in die Dienste der 1977 gegründeten [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 580/04)

Bruttoaltersteilzeitbezüge bei familienbezogenen Bestandteilen des Ortszuschlages

Die Parteien streiten über die richtige Bemessung der Altersteilzeitvergütung. Die im April 1947 geborene Klägerin steht bei der Beklagten seit dem 15. Februar 1983 in einem Angestelltenverhältnis. Auch ihr Ehemann ist [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 79/05)

Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten zu 1) bis 4) für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) waren die seit [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 470/04)

Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Beklagter zu 1) ist der von 1999 bis Oktober 2001 amtierende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2005 (6 Ta 199/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Arbeitsgericht hat, nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 25.05.2005 beendet war, den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit auf Antrag hin auf 4.000,00 EUR im angefochtenen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 433/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 23.09.2004 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.08.2005 (L 3 KA 78/05 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Berechtigung des Vertragsarztes zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst

Vorinstanz: SG Bremen, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 61/04 [...]
BSG - Beschluß vom 15.08.2005 (B 1 A 1/04 S)

Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der beigeladene Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) beschloss, seine Satzung hinsichtlich der Bildung eines Unterstützungsfonds nebst Unterstützungsordnung zur ergänzen. Er beantragte beim [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 363/05)

Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 28.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 325/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 720/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 09.09.1996 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.06.2004 beendet [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (6 Sa 73/05)

Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts

Die am .... 1951 geborene Klägerin steht seit dem 01. Januar 1982 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Sie genießt aufgrund beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme gemäß § [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 719/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 18.03.1999 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2005 (L 4 RJ 58/03)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Verweisbarkeit eines Baufacharbeiters mit angelernter Spezialtätigkeit

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 23 RJ 261/03 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2005 (4 Sa 412/05)

Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 79 Abs. 2 ArbGG auf den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 721/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 06.09.1995 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.10.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (8 Sa 826/05)

Sozialkassenbeiträge für Fertigbauarbeiten - kein Unternehmenszusammenschluss bei bloßer Minderheitsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten an den Kläger als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes Sozialkassenbeiträge für die Monate Dezember 1999 bis November 2001 zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2005 (7 Sa 1256/04)

betriebsbedingte Kündigung, Stilllegung eines Betriebsteils, Massenentlassungsanzeige, Weiterbeschäftigung innerhalb des Konzern...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung und dabei zuletzt insbesondere über die Frage, ob die Nichterstattung einer Massenentlassungsanzeige vor [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2005 (L 6 U 97/02)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs durch das Gericht, Arbeitsunfall...

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 11.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 U 194/00 [...]