Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 403/05)

Schriftform und Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Weiterbeschäftigung. Im Berufungsverfahren hat sich der Sachverhalt nicht verändert. Die Kammer nimmt daher voll umfänglich Bezug auf den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 444/05)

Absenkung der Betriebsrente bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Berechnung der an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente aus betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war vom 15.12.1959 bis zum 31.08.2004 als Arbeitnehmer bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 Sa 90/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit

Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29.03.2001 (Bl. 4 - 6 d. A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (2 C 33.04)

Ruhegehaltsfähige Vordienstzeiten bei Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - keine Berücksichtigung einer Handwerksausbildung...

I. Der 1957 geborene Kläger absolvierte nach dem Abschluss der Realschule erfolgreich eine 21/2-jährige Lehre zum Kfz-Mechaniker bei der Standortverwaltung M., wo er anschließend auch kurze Zeit als Arbeiter [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (2 C 1.05)

Ehegattenbezogener Anteil am Familienzuschlag bei beiderseits teilzeitbeschäftigten Ehegatten

I. Der Kläger und seine Ehefrau sind als Beamte beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven tätig. Im hier streitigen Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 31. Mai 2000 waren beide Ehegatten erziehungsbedingt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (1 Sa 293/05)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Betriebsteils - Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise - um die Zahlung eines Nachteilsausgleiches. Der am 20.11.1954 geborene Kläger war zunächst vom 01.07.1984 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 Sa 117/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 24.06.2002 (Bl. 7-9 d. A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (1 Sa 283/05)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Betriebsteilschließung - Darlegungslast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise - um die Zahlung eines Nachteilsausgleiches. Der am 28.09.1948 geborene Kläger ist verheiratet und keiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (5 Ta 216/05)

Gegenstands bei Bestandsstreitigkeiten

I. Die Beschwerdeführer vertraten die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2413/04 - als Prozessbevollmächtigte. In dem Erkenntnisverfahren beantragte die Klägerin festzustellen, dass das [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.2005 (1 BvR 1789/05)

Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der Grundsicherung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Lebensgefährten eines Hilfebedürftigen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. I. 1. Nach § 9 Abs. Abs. 2 Satz 1 des Zweiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2005 (L 3 RJ 31/03)

Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, Minderung der Erwerbsfähigkeit, konkrete Leistungsanforderungen des bisherigen Arbeitsplatze...

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 5 RJ 87/02 - 07.01.2003, [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 71/04 R)

Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

I Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen auf der Grundlage von Kopfpauschalen. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und der für den Bezirk der Klägerin zuständige Landesverband [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (I-15 U 158/04)

Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses mit einer KG

I. Der Kläger begehrt mit der Klage u.a. Feststellung, dass das Dienstverhältnis mit der Beklagten nicht durch die Kündigungserklärung vom 07.08.2003 aufgelöst worden ist. Der Kläger war seit 1997 bei der E GmbH als [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (5 AZR 52/05)

Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist - ersatzloser Wegfall unter Aufrechterhaltung des...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Überstundenvergütung. Der Kläger war ab Juli 2003 bei der Beklagten als Fleischermeister beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 70/04 R)

Anfechtung von Ermächtigungen durch den Vertragsarzt, Verfassungswidrigkeit nicht gerechtfertigter Ermächtigungen

I Streitig ist, ob Vertragsärzte befugt sind, die Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte anzufechten. Der 1945 geborene Kläger erhielt als Arzt für Radiologie und Strahlenheilkunde die Zulassung zur [...]

BSG - Beschluß vom 28.09.2005 (B 6 KA 19/05 B)

Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Schutzauftrag des Art. 6 GG, Diskriminierung wegen des...

I Die als Psychologische Psychotherapeutin approbierte Klägerin begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung als Psychotherapeutin für einen Psychotherapeutensitz in B. bei M. . Sie ist 1950 geboren, schloss ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (11 (8) Sa 912/05)

Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage gegen...

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein Gewerbe, das Kleintransporte und Kurierdienste mit Kfz einschließlich Hänger bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 34/05)

Eingruppierung - Eingruppierung einer angelernten Serviererin; tarifliche Tätigkeitsbeispiele

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt als Unternehmen der Systemgastronomie Steak-Restaurants. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (6 Ta 228/05)

Keine Berücksichtigung künftiger Zahlungsverpflichtungen bei Bewilligung von Raten zur Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Beklagten für die 1. Instanz mit Wirkung vom 12.05.2005 Prozesskostenhilfe in vollem Umfange für die Rechtsverteidigung [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 60/03 R)

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen als Ermessensentscheidung, Befristung

I Streitig ist, ob eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen befristet werden darf. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in einer Gemeinschaftspraxis, nimmt im Bezirk der beigeladenen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2005 (16 W 117/05)

Rechtswegzuständigkeit bei unzulässiger Werbung im Kundenmagazin einer Betriebskrankenkasse

I. Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2005 (16 Ta 389/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unklarer Rechtslage

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 4. August 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 20. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Juli 2005, durch [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 72/04 R)

Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 594/04)

Eingruppierung von Baumaschinenführern bei Änderung der Lohnstruktur

Die Parteien streiten über die Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der Kläger, der eine Ausbildung als Bauschlosser absolviert hat, ist seit dem 29. Juni 1981 bei der Beklagten als Schlosser tätig. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 28/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zur Urlaubskasse für die Monate April 1999 bis Februar 2000 sowie April bis August 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 593/04)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei tatbestandslosem Berufungsurteil - Eingruppierung von Baumaschinenführern bei Änderung der...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der Kläger ist Berufskraftfahrer und seit dem 2. August 1999 bei der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt. Die Beklagte ist ein Betrieb der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 73/04 R)

Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst. Der 1940 geborene Kläger war seit 1993 als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung in E [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 14/04 R)

Honorarkürzung in der vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig sind Honorarkürzungen wegen der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe einer Assistentin. Der Kläger ist als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der [...]

LAG München - Beschluss vom 28.09.2005 (9 TaBV 58/05)

Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit auch während eines Ausschluss- und Zustimmungsersetzungsverfahrens...

I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist der beim Antragsgegner (Beteiligter zu 2.) im Betrieb L. gewählte Betriebsrat, der nur aus einer Person (Betriebsobmann) besteht; dieser Betriebsobmann ist Herr M. . [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 72/04 R)

Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (5 AZR 408/04)

Arbeitslohn - Zuwendungen an Mitarbeiter im Rahmen einer privatärztlichen Nebentätigkeit des Chefarztes; Begriff des Arbeitsentgelts;...

Die Parteien streiten über die Höhe der geschuldeten Arbeitsvergütung. Die Klägerin ist als medizinisch-technische Assistentin bei dem Beklagten beschäftigt. Sie arbeitet im Zentrallabor eines Universitätsklinikums und [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 73/04 R)

Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 14/04 R)

Honorarkürzung in der vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 60/03 R)

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen als Ermessensentscheidung, Befristung

BSG - Beschluß vom 28.09.2005 (B 6 KA 27/05 B)

Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der Nr. 5 EBM-Ä

I Die Klägerin, eine aus drei Ärzten für Allgemeinmedizin bestehende Gemeinschaftspraxis, wendet sich gegen eine Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei der Leistung nach Nr 5 des Einheitlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (10 Ta 213/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Antragstellerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (5 AZR 565/04)

Arbeitsentgelt; angemessene Vergütung; Zwischenfeststellungsklage

Die Parteien streiten über die Höhe der geschuldeten Arbeitsvergütung. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt einen Verlag. Im Anstellungsvertrag vom 24. März 1987 ist [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 587/04)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Prozessrecht: Gegenrügen des Revisionsbeklagten - Baugewerbe; selbständige Betriebsabteilun...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte in der Zeit von Oktober 1991 bis Dezember 1993 Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten hat. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (12 Sa 595/05)

Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen Ihnen seit dem 04.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht sowie eine etwaige Beschäftigungspflicht der Beklagten. Der am 13.01.14xx geborene Kläger absolvierte [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.09.2005 (2 BvL 11/02)

Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht; Konkurrenz von Gesetzes- und Verordnungsrecht; Unzulässigkeit...

I. Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht. 1. Durch Art. II Abs. 8 des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2005 (L 6 SF 408/05)

Auslagenvergütung für Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ladung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen, Fahrtkostenerstattung...

[...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.09.2005 (L 2 B 71/03)

Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Bestimmung der angemessenen Höhe trotz Unterhaltstitel

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 552/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Die Beschwerde der Klägerin, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens mit 59.641,00 EUR zu hoch bemessen. a) Für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 538/05)

Streitwert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer Versetzung - Berücksichtigung des Mehrvergleichs im Beschlussverfahren in Höhe...

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 [...]

SG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2005 (S 2 ER 182/05 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen, Übernahme von Stromschulden

[...]

BAG - Beschluß vom 27.09.2005 (1 ABR 41/04)

Änderung der Tarifzuständigkeit durch Gewerkschaft - wirksame Doppelzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften für denselben Bereich...

A. Die Parteien streiten über die Tarifzuständigkeit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) für die Betriebe und Unternehmen der antragstellenden Arbeitgeberinnen. Die Arbeitgeberinnen gehören zum IBM-Konzern. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2005 (8 TaBV 1/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Krankenhaus der Antragsstellerin und Arbeitgeberin in Z. um einen als selbständigen Betrieb geltenden Betriebsteil im Sinne von § 4 Abs. 1 BetrVG handelt oder das [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 6/04 R)

Leistungspflicht der Krankenkasse für Arzneimittel

I Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für das Arzneimittel Wobe-Mugos E. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger litt an einem Prostata-Karzinom. Nach einer im April 2001 erfolgten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (13 Sa 275/05)

Beschäftigung nach Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch auflösende Bedingung zum 18.03.2004 beendet worden ist, sondern fortbesteht. Außerdem hat er Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 1364/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 18.03.1985 für die Beklagte tätig und seit dem 01.01.1977 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]