Rechtsprechung | Eintrag 4650 bis 4700 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1998 (13 U 16/98)

Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO. Zutreffend hat das Landgericht die [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 24.04.1998 (24 T 89/98)

NJWE-FER 1999, 161 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.04.1998 (2 WF 14/98)

Polen; Anerkennung; Unterhaltsentscheidungen; Vollstreckbarerklärung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 27.12.1969 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Bezirksgerichts für Wroclaw-Srödmiescie/Polen vom 28.11.1985 geschieden. In Nr. IV dieser Entscheidung wurde der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1998 (17 W 128/98)

Avalkosten; Kostenerstattung; Kosten des Rechtsstreits; Zwangsvollstreckung; Abwendung; Bürgschaft; Bürgschaftskosten

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz); sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (V ZR 216/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Schuldner, der sich auf [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (X ZR 6/98)

Begrif des nicht zu ersetzenden Nachteils im Patentverletzungsprozeß; Offenbarung des Kundenkreises

I. Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 278 419 (Klagepatents). Von der Beklagten und anderen erhobene Einsprüche gegen das Klagepatent hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.1998 (16 WF 13/98)

FamRZ 1999, 522 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.04.1998 (5 TaBV 20/98)

Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; Erfüllungsverfügung; Wahlnichtigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV Ga 7198 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1998 (1 BvR 672/98)

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.04.1998 (14 W 36/97)

Streitwert: Grundbuch - Berichtigung

I. Die Beschwerde (AS 183) gegen die landgerichtliche Entscheidung (AS 163), welcher das Landgericht mit Beschluss vom 03. Juni 1997 (AS 231) nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO), aber nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.1998 (19 W 58/97)

Feststellung des Hinterlegungsgrundes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom 01.12.1997, mit der sie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch hinsichtlich der mit ihrem Klageantrag zu I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1998 (2 BvR 415/96)

Verneinung der Dringlichkeit im Verfahren auf Erlaß einer Wettbewerbsverfügung und rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Es ist nicht ersichtlich, daß das angegriffene Urteil des [...]

OLG München - Beschluß vom 03.04.1998 (11 W 1218/98)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

BGH - Beschluß vom 02.04.1998 (IX ARZ 1/98)

Bestimmung des gemeinsamen Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke

Die im Grundbuch von Prößdorf eingetragenen Grundstücke liegen im Bezirk des Amtsgerichts Altenburg, das zum Oberlandesgerichtsbezirk Jena gehört. Die im Grundbuch von Michelwitz eingetragenen Grundstücke liegen im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (5 W 6/98)

Klageart bei Entgegentreten gegen einen Anspruch auf Nichtentrichtung der Kommanditeinlage

I. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 23.06.1995 - 90 O 61/95 - wurde die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Kommandidistin der Fa. B. GmbH & Co. KG verurteilt, an die Beklagte '44.727,38 DM nebst [...]

LG Lübeck - Beschluß vom 27.03.1998 (7 T 185/98)

Zur Offenbarungspflicht und zur Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs siehe auch: LG Ulm, JurBüro 1998, 379; LG Stuttgart, JurBüro 1996, 104; AG Lemgo, JurBüro 1996, 385; LG Konstanz, JurBüro 1996, 492; LG Saarbrücken, [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (10 Sa 1437/97)

Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 35/97 ZIP 1998, 1319 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1998 (1 W 11/98)

Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO

I. Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 15.01.1997 wurde der Beklagte verurteilt, 'Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.' Mit inhaltlich unstreitigen Schreiben vom [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.03.1998 (7 WF 18/98)

FamRZ 1999, 173 (LS) [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 242/97)

Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das Notaranderkonto; Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 27. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. GmbH K. (nachfolgend: Schuldnerin). Die klagende Bank gewährte der Schuldnerin einen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 22/97)

Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung eines Sicherheitenpoolvertrages; Entgeltlichkeit der...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Januar 1994 eröffneten Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war von der A. GmbH (im folgenden: A. B.) [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1998 (XII ZR 251/96)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 12.03.1998 (2 T 159/98)

Der Schuldner kann nicht mit dem Einwand gehört werden, daß es besserrangige Schuldner gebe mit der Folge, daß nicht gesichert sei, daß die Gläubigerin durch die Zwangsversteigerung tatsächlich befriedigt werde. Der [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (IX ZR 152/97)

Klage auf Feststellung einer rechtzeitig angemeldeten Forderungen zur Gesamtvollstreckung; Feststellung einer Altkreditforderung zur...

I. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, nachdem der Senat durch Urteil vom 5. Februar 1998 ( IX ZR 259/97 , z.V.b.) entschieden hat, daß ein Rechtsschutzinteresse für eine erst nach dem Schlußtermin [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 33/98)

Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts

I. An dem Grundstück der Beteiligten zu 1 ist im Jahre 1987 aufgrund Vollstreckungsbescheids eine Sicherungshypothek zu 1411 DM nebst Zinsen für den Beteiligten zu 2 eingetragen worden. Mit notariell beglaubigten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 265/97)

Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von seiner Ehefrau Notunterhalt in Höhe von monatlich 1.300,00 DM auf die Dauer von sechs Monaten ab Oktober 1997. Aus der am 25.09.1987 geschlossenen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1998 (IX ZR 265/97)

Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung des Sequesters

Die Klägerin ist - und war bereits unter der früheren Bezeichnung Treuhandanstalt - alleinige Gesellschafterin der Großhandelsgesellschaft O., G., S. mbH mit Sitz in Berlin. Diese ist Mehrheitsgesellschafterin der A. [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.1998 (IX ZB 41/97)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG, § 554 b ZPO). Die bloße Wiederholung und Ergänzung bereits [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.1998 (IX ZB 13/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte betreffend die Ablösung eines Zwangsverwalters

In einem von der Schweizerischen Kreditanstalt beantragten Zwangsverwaltungsverfahren gegen B. P. wurde der Beschwerdeführer mit Beschluß des Amtsgerichts S. vom 12. September 1996 zum Zwangsverwalter bestellt. Mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 178/97)

Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1998 (1 BvR 842/90)

Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit durch bestandskräftig gewordenen Bescheid eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.02.1998 (5 W 819/97)

Selbständiger Beschwerdegrund; Verbot des Austausches von Schlössern = Unterlassungsverpflichtung; Auszug des Gläubigers kein Wegfall...

Mit ihrer weiteren sofortigen Beschwerde wenden sich die Schuldnerin, eine GmbH, und ihr Geschäftsführer gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, durch die gegen die Schuldnerin gemäß § 890 ZPO auf ein [...]

OLG München - Beschluß vom 20.02.1998 (11 W 3115/97)

AGS 1998, 85 JurBüro 1998, 358 NJW-RR 1999, 79 OLGR-München 1998, 193 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (12 W 4/98)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach Abtretung der pfändbaren Anteile des Einkommens

I. Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten) im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit über insgesamt 31.758,96 DM aufgenommen, der in 36 Monatsraten getilgt werden sollte. Als Sicherheit haben [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 611/97)

Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger ist Inhaber einer Forderung gegen Herrn Hans-Eckhart B auf Zahlung von 7.456,24 DM. Herr Hans-Eckhart B. ist Arbeitnehmer der Beklagten. Sein Arbeitseinkommen wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Tostedt [...]

KG - Beschluss vom 16.02.1998 (25 W 6034/97)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot

Vorinstanz: LG Berlin, vom 26.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 1081/93 wrp 1998, 627 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.1998 (3 U 86/97)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, Unterwerfungserklärung, Fälligkeitsnachweis, prozessuale Gestaltungsklag...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht. Insofern [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.02.1998 (12 U 103/97)

Kosten der Technischen Ausrüstung bei Ingenieurleistungen - Honorarvereinbarung - Leistungsnachweis

Der Kläger erbrachte für den Neubau eines Altenpflegeheimes der Beklagten Ingenieurleistungen betreffend die Gewerke Sanitärinstallation, Elektrotechnik und Heizung/Lüftung. Nach Beginn seiner Tätigkeit übersandte er [...]

BSG - Beschluß vom 12.02.1998 (B 6 SF 1/97 R)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Drittschuldnerpflichten gemäß...

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs. Die klagende Bank hatte vor dem Sozialgericht (SG) Klage gegen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (1Z BR 2/98)

Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1994 nichtehelich geborenen Mädchens A. Der Beteiligte zu 1 hat am 29.11.1994 mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Das Kind lebt bei seiner Mutter, die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.02.1998 (6 WF 166/97)

FamRZ 1999, 173 NJWE-FER 1998, 236 [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 43/97)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Diese ist aus einem sozialistischen Großhandelsbetrieb hervorgegangen, der [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 259/97)

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der L. GmbH. Zu diesem Verfahren meldete die Klägerin eine Kreditforderung von 904.211,65 DM an, die als vom Verwalter bestritten in die [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1998 (III ZR 103/97)

Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterlassungsverpflichtung

Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann Pächterin eines Jagdreviers. Sie hatte in einem vorangegangenen Rechtsstreit den Beklagten auf Unterlassung die Jagdausübung störender Maßnahmen in Anspruch genommen. In [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 02.02.1998 (5 T 5531/97)

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 M 34169/97 JurBüro 1998, 325 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.01.1998 (6 WF 12/98)

FamRZ 1998, 917 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.01.1998 (7 U 3017/97)

Anfechtbarkeit einer Forderungsabtretung bei späterer Gesamtvollstreckung

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, macht gegen den Beklagten als Verwalter über das Vermögen der im Verfahren der Gesamtvollstreckung befindlichen GmbH Ansprüche geltend, die daraus resultieren, daß der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.01.1998 (11 W 4066/97)

Billigkeit der Pfändung eines Taschengeldanspruchs

I. 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 793 Abs. 2, 567 ff, 568 , 577Abs. 2 Satz 2 zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Es liegt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor, daß das Landgericht den vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.01.1998 (5 W 46/98)

FamRZ 1999, 312 OLGReport-Stuttgart 1998, 313 [...]

OLG München - Beschluß vom 23.01.1998 (24 W 338/97)

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. In der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten, da der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts aufgehoben worden ist [...]