Rechtsprechung | Eintrag 4600 bis 4650 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.1998 (3 WF 127/98)

FamRZ 1999, 522 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.08.1998 (2 W 6/98)

Zur Verpflichtung, bei der Ersatzvornahme die konkreten Mängelbeseitigungsmaßnahmen anzugeben: OLG Koblenz, BauR 1999, 942. DRsp I(138)867-III2b NJW-RR 1999, 792 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.1998 (4 W 901/98)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Dresden vom 25.05.1998 ist unzulässig. Gem. § 568 Abs. 2 S. 1 ZPO, der nach § 1 Abs. 3 GesO auch auf das Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 05.08.1998 (2 WF 80/98)

EzFamR aktuell 1998, 389 FamRZ 1999, 312 FuR 1999, 33 InVo 1999, 219 NJW-RR 1999, 577 [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1998 (I ZR 120/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren nach Nichtbescheidung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 1998 in Verbindung mit dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juni 1997 wurden den Beklagten u.a. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (12 W 2209/98)

Vollstreckungsverfahren nach Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

I. Zwischen dem Gläubiger und der Schuldnerin ist beim Landgericht Ansbach ein Rechtsstreit über einen Buchauszug, Provisionsabrechnungen und Provisionsforderungen des Gläubigers aus seiner Handelsvertretertätigkeit [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (10 WF 2399/98)

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 24.07.1998 (13 W 34/98)

DRsp I(138)867-III1b NJW-RR 1999, 791 OLGReport-Stuttgart 1998, 361 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.1998 (14 W 475/98)

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gehört nicht zur Instanz des Erkenntnisverfahrens

Nachdem der Beklagte im Erkenntnisverfahren kostenpflichtig unterlegen war, beantragte der Kläger für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung die Festsetzung einer 3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.07.1998 (19 U 50/98)

Antrag eines BGB-Gesellschafters auf Leistung an ihn im einstweiligen Verfügungsverfahren (Leistungsverfügung)

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Verfügungsklägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1998 (XII ZR 185/98)

Die Kläger haben der Beklagten eine Grundstücksfläche zum Betrieb einer Tankstelle verpachtet. Die Beklagte hat einen Unterpachtvertrag abgeschlossen. Der Unterpächter betreibt derzeit die Tankstelle und außerdem auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.1998 (3 U 1516/97)

InVo 1999, 357 NJW-RR 1999, 508 [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1998 (IX ZR 272/96)

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX ZB 33/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahren...

I. Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - Leipzig beauftragte mit Beschluß vom 17. Oktober 1997 zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.1998 (27 WF 50/98)

FuR 1999, 87 [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 160/97)

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1998 (II ZR 353/97)

Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem...

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten als Verwalter in dem am 21. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstrekkungsverfahren über das Vermögen der 'N. Z. ' Malerhandwerk L. GmbH i.L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (27 WF 35/98)

Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, das unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.1998 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Vollstreckung; Verpflichtungsurteil; Zwangsgeld; Verpflichtungsumfang - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1998 (6 AV 2.98)

Verwaltungsprozeßrecht; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;...

Die in beiden Vorinstanzen unterlegene Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. April 1998 Beschwerde eingelegt. Sie hat diese Beschwerde [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (6 U 212/97)

Vollziehungsfrist bei Auslandszustellung; Kaminöfen DAN/DANNE

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg ergangene einstweilige Verfügung [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1998 (IX ZR 311/95)

Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer Forderung; Anforderungen an Überzeugungsbildung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer H. U. P. und H. B. waren. Diese entzogen der Gesellschaft nach Feststellungen, die in einem gegen sie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1998 (9 Sa 1025/97)

Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen. I. Der Antrag ist zulässig. Der Rechtsweg zu [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.1998 (V ZR 104/98)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Voraussetzung der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung, daß vom Schuldner im Berufungsverfahren ein Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist (zuletzt BGH, [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.06.1998 (2Z BR 15/98)

Vergleich über die Nutzung seiner Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu 1 (im folgenden nur noch Antragsgegnerin) und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer aus neun Wohnungen und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage. In der im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.1998 (13 W 599/98)

Zulässige Verpachtung des Schuldnergrundstücks nebst Gewerbebetrieb durch den Zwangsverwalter - Tankstelle und Autowaschanlage

DRsp IV(436)110a-b JurBüro 1999, 497 KTS 1999, 411 MDR 1999, 889 Rpfleger 1999, 410 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 91/98)

Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren Urkunde in das Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothe...

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie hatten das Grundstück am 8.4.1981 von der Beteiligten zu 2 gekauft und sich in der notariellen Urkunde wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.1998 (18 U 243/97)

Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben

Ebenso LG Mönchengladbach (Beschluss - 5 T 267/99 - 16.7.1999, Rpfleger 2000, 80). DRsp IV(436)107a NZM 1999, 94 OLGReport-Köln 1998, 328 Rpfleger 1998, 482 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.1998 (18 WF 44/98)

FamRZ 1999, 311 MDR 1998, 1433 NJW-RR 1999, 941 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 157/98)

Zuständigkeit für die Bestimmung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Die Antragsgegnerin ist mit vorläufig vollstreckbarer Verfügung (Artikel 186 Satz 3, 633, 648 der italienischen Zivilprozeßordnung) vom 27. September 1996 zur Zahlung von 11.581,28 DM zuzüglich der gesetzlichen Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.05.1998 (19 WF 68/98)

FamRZ 1999, 1173 FamRZ 1999, 173 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 20.05.1998 (7 T 54/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht verlangen, daß die verheiratete Schuldnerin so behandelt wird, als hätte sie ohne Ehegatten-Splitting anstelle der für sie in [...]

BGH - Beschluß vom 20.05.1998 (XII ZR 293/96)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtbestehen titulierter Ansprüche

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 19.05.1998 (X ZR 95/97)

Das Bundespatentgericht hat die gegen das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent 0 133 462 gerichtete Nichtigkeitsklage des Klägers mit Urteil vom 12. Dezember 1996 abgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1998 (II ZR 380/96)

Pfändung einer Forderung gegen eine BGB-Gesellschaft

Der Kläger ist Gläubiger der W. GmbH. Die Beklagten beauftragten als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die W. GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1993, ein Gebäude in D. zu sanieren. Als Gegenleistung wurde [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.05.1998 (12 U 576/98)

Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages imGesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) In dieser Eigenschaft begehrt er von der Beklagten die Herausgabe eines Grundstückes sowie [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.05.1998 (5 W 290/98)

Genaue Bestimmung der Maßnahme bei begehrter Ermächtigung zur Ersatzmaßnahme

Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden 'den Klägern das Sonderbenutzungsrecht an dem Pkw-Einstellplatz in der offenen Doppelparkeranlage zu verschaffen, das im Aufteilungsplan gemäß Urkunde vom 23. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.05.1998 (9 W 8/98)

BauR 1998, 1280 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.1998 (5 U 1315/97)

Obsiegen eines Gesamtschuldner in 2. Instanz, Rückforderungsanspruch nach § 717 II ZPO

Die Beklagten erwarben 1979 von der Firma GmbH & Co. KG ein in Konz gelegenes, bebautes Grundstück. Im Verfahren 5 0 185/91 LG Trier (10 U 661/94 OLG Koblenz)nahmen sie die Verkäuferin und den Geschäftsführer der [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 143/97)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Grundurteil des Berufungsgerichts ist nach § 304 ZPO zulässig, [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 85/97)

Die Sache wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht aufgrund tatrichterlicher [...]

AG Bremen-Blumenthal - Beschluss vom 06.05.1998 (26 K 326/9)

Rechtsmissbräuchliche Abtretung eines Meistgebots

DRsp IV(436)117c Rpfleger 1999, 88 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 05.05.1998 (7 T 48/98)

Der Gläubiger begehrt eine Ergänzung der Offenbarungsversicherung vom 24.10.1997, weil der Schuldner dort nicht angegeben hat, ob er seiner getrennt lebenden Ehefrau tatsächlich Unterhalt zahlt. Das Amtsgericht hat den [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (2Z BR 69/98)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Ersatzvornahme

I. Die Vollstreckungsgläubiger zu 1 und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Vollstreckungsgläubigerin zu 2 verwaltet wird. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger hat das [...]

BGH - Beschluß vom 30.04.1998 (IX ZR 141/97)

Kenntnis des befriedigten Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Gesamtvollstreckungsschuldners; Bevorzugte Zahlung an Träger...

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aufgrund der Anzahl und Gesamthöhe der eingeforderten [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1998 (IX ZR 150/97)

Unterzeichnung einer notariellen Urkunde im Ausland; Beurkundung durch den Notarvertreter nach Ablauf der Bestellung; Haftung des Notarvertreter...

Die klagende Bank war Gläubigerin einer E. GmbH (nachfolgend: GmbH). Als diese Ende Juni 1990 ihre Kreditlinie erheblich überzogen hatte, war die Klägerin zu einer Verlängerung nur bereit, wenn die [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.04.1998 (7 W 562/98)

Sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin hat eine Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel erhoben, die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich für unzulässig erklären zulassen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, daß sie den [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1998 (1Z AR 20/98)

Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts vor Anordnung der Zwangsversteigerung für die gemeinsame Versteigerung mehrerer...

I. Der Schuldner ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Die Hofstelle sowie 7 weitere zum Anwesen gehörende Grundstücke (zusammen 6,3499 ha) liegen in der Gemarkung A, die weiteren durch den [...]