Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3750 bis 3800

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BGH - Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 1175/20)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen Verletzung seines [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2022 (L 7 R 148/21 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBeantwortung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 KA 77/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (12 A 3574/19)

Anstellung der Tagespflegeperson und Abtretung des ihr persönlich zustehenden Geldleistungsanspruchs an den Arbeitgeber i.R.d. Kindertagespfleg...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2022 (L 20 AL 170/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIUnzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt notwendige außergerichtliche Kosten des Klägers zur Hälfte für beide Rechtszüge. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (12 A 3486/19)

Zulässigkeit der Ausübung öffentlich geförderter Kindertagespflege durch angestellte Tagespflegepersonen bzgl. Anerkennung als...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (L 12 AS 1846/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (L 7 AS 974/21 B)

Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Wohngeldstreitigkeite...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2022 (B 12 KR 47/21 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungAusstellung einer elektronischen GesundheitskarteVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.02.2022 (L 6 AS 585/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die zur Rechtsverfolgung notwendigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 81/20)

Abgrenzung Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur sozialen TeilhabeEinheitliche Leistungsgewährung durch einen RehabilitationsträgerGewährung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2020 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Klage- [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (L 9 AS 1075/21 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHGegenstandslosigkeit einer Beschwerde nach Versterben eines Beschwerdeführers

Die Beschwerde des am geborenen und am verstorbenen Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2022 (5 Ta 13/22)

Pflicht zur vollständigen Angabe der Einkünfte bei Antrag auf Gewährung von ProzesskostenhilfeAngabe von Entschädigungszahlungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2021, Az. 11 Ca 2122/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 39/21)

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB IIIZahlung der Beiträge zur...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2022 (9 Sa 22/20)

Berichtigung des Tenors

Das Urteil vom 20.10.2020 wird in Ziffer I. 1. des Tenors wie folgt berichtigt: Hinter € 10.110,00 wird das Wort 'brutto' eingefügt Es handelt sich um eine offensichtliche Auslassung nach § 319 Abs. 1 ZPO, wie sich aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2022 (L 8 SB 2527/21)

Keine unbefristete Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXErforderlichkeit der Befristung des Schwerbehindertenausweise...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2022 (L 7 AS 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2021 bzw. vom 20. Juli 2021 bzw. vom 23. Juli 2021 bzw. vom 26. Juli 2021 bzw. vom 11. August 2021 werden als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.02.2022 (L 14 U 171/18)

Feststellung eines Unfallereignisses als ArbeitsunfallGefälligkeitshandlungen unter Nachbarn und BekanntenKeine Beschäftigung im...

Die Berufungen der Beigeladenen zu 1 bis 4 gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Juni 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Juni [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2022 (B 1 KR 13/21 BH)

Antrag auf Übernahme der Kosten für Fertigspritzen mit HyaluronAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 10 SF 1848/21 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr nach dem Widerruf...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 25.05.2021 (S 1 SF 716/21 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 18.02.2022 (2 U 1/21)

Honoraranspruch aus anwaltlicher BeratungstätigkeitBeratung und Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Dezember 2020 geändert: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 4 AS 1285/21 B PKH)

Subsidiarität der Feststellungsklage im SGGVorrangigkeit einer Gestaltungsklage oder LeistungsklageVermeidung überflüssiger Klagen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 1016/21)

Wirksame Einbeziehung der AVR in ArbeitsverhältnisKeine Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB einzelner AVR-BestimmungenAnteilige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.07.2021 - 1 Ca 908/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2022 (B 3 KR 8/21 B)

Bewilligung von Krankengeld statt einer begehrten UnterhaltsbeihilfeAblehnung eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses...

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2022 (B 1 KR 36/21 B)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2022 (B 1 KR 37/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 36/21 B v. 17.02.2022

BSG - Beschluss vom 17.02.2022 (B 11 AL 19/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 20 AS 229/20)

Wirksamkeit einer SanktionsentscheidungMinderung eines Anspruchs auf Alg II um 30 % des maßgeblichen RegelbedarfsKriterien für eine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2022 (L 1 AS 108/22 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEnkel als FamilienangehörigeBegriff des Verwandten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.02.2022 (L 14 U 183/19)

Anerkennung weiterer UnfallfolgenBewilligung einer VerletztenrenteAnerkennung der Gesundheitsstörungen Anpassungsstörung, schwere...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.02.2022 (L 14 U 243/18)

Bewilligung einer VerletztenrenteVollbeweis für einen Ursachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und einem GesundheitserstschadenKriterien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2022 (B 1 KR 38/21 B)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2022 (L 10 R 3947/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 145/19)

Vergütungsanspruch der Apotheke für parenterale Ernährungslösungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wegfall bei einem...

1. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 06.11.2019 wird die Beklagte zur Zahlung weiterer 41.428,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 70/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines akuten Nierenversagens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes verurteilt, an die Klägerin 3.897,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 25.10.2016 zu zahlen. 2. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 85/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Skoliose...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 17. Juni 2020 verurteilt, 1.853,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 22. Februar 2012 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 P 6/20 R)

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen PflegeversicherungZuerkennung von Pflegeleistungen auf eine beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BVerwG - Urteil vom 17.02.2022 (2 C 5.21)

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten; Freizeitausgleich für verrichteten Bereitschaftsdiens...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2020 wird aufgehoben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (13 Sa 819/21)

Keine freie Widerrufbarkeit einer Berufungsrücknahme als ProzesshandlungAnfechtung einer Berufungsrücknahme nach §§ 19, 123 BGB...

1. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Berufungsrücknahme beendet ist. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2022 (L 7 AS 131/21 NZB)

Berechnung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenNachweispflichten bezüglich der angefallenen...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 276/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 872/21)

Urlaubsanspruch trotz ArbeitsunfähigkeitRechtmäßiges Berufen des Arbeitgebers auf Verfall von UrlaubsansprüchenVermutung der Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.06.2021 - 4 Ca 2312/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (2 Sa 30/20)

Grundsätze zur Befristungskontrolle im Rahmen des WissZeitVGBefristungskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.12.2019 - 8 Ca 1037/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 29.05.2017 [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2022 (3 Sa 613/21)

Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von ArbeitsvergütungAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsAnrechnung von...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 13/20 R)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2019 - L 5 KR 112/16 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten ihres Revisionsverfahrens. I Im [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 14/20 R)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2019 - L 5 KR 113/16 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten ihres Revisionsverfahrens. I Im [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 9/20 R)

Anspruch auf Aufstockung von Krankengeldleistungen durch einen Krankengeldspitzbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers in allen Instanzen. I Im Streit steht die Zahlung [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 17/20 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten der wöchentlichen Medikamentenbox in einer betreuten Wohnmöglichkeit in der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2018 [...]