Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2850 bis 2900

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LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (11 SaGa 2/22)

Einstweilige Verfügung auf Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach fristloser Kündigung aufgrund pflichtwidriger...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.02.2022 - 3 Ga 3/22 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Mit ihrem Antrag auf [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 290/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 38/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2022 (B 5 R 35/21 BH)

Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II wie Zeiten des Bezugs von ArbeitslosengeldGrundsatzrüge im...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2021 - L 4 R 568/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 4097/20)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2022 (B 11 AL 6/22 B)

Inhalt von Verfügungssätzen einer VerwaltungsentscheidungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2022 (B 9 V 43/21 B)

Feststellung eines Chronischen Fatigue-Syndroms als ImpfschadenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2022 (5 P 9.20)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung hinsichtlich Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. I Der [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 263/19)

Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als bauliche Leistung i.S.d. VTV Baugewerbe und auch als Arbeit des ElektroinstallationsgewerbesZuordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2019 - 9 Sa 1059/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 177/20)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBegriff der BeschäftigungEingliederung in eine Arbeitsorganisation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2019 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.04.2022 (L 14 U 15/19)

Anerkennung von weiteren Folgen eines ArbeitsunfallesRechtsbegriff der BehandlungsbedürftigkeitIm Sozialrecht geltende Theorie der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt sinngemäß die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 AL 27/16)

Anspruch auf BerufsausbildungsbeihilfeAuswärtige Unterbringung wegen schwerwiegender sozialer Gründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 180/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2022 (5 P 8.20)

Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Versetzung; Vorlage der Auswahlunterlagen des Jobcenters

BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 289/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 39/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 18 AL 17/22)

Definition einer Dienstleistung im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGGLöschung von GesundheitsdatenKorrektur von GesundheitsdatenBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 296/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 5/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 463/21)

Feststellungsinteresse beim EingruppierungsfeststellungsantragTarifliche Überleitungssystematik für die in den TVöD/VKA übergeleiteten...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 - 3 Sa 261/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2022 (4 ABR 25/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD/VKAMehrstufiges Organisations- und Leitungsmodell als Grundlage für die Eingruppierung von Leitenden...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 13. Juli 2021 - 19 TaBV 6/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 3 AS 1623/20)

Gewährung und Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFehlender Nachweis einer Hilfebedürftigkei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 3 AS 1622/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 3 AS 1623/20 v. 27.04.2022

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 9 KR 233/20)

Übernahme der Kosten für cannabishaltige ArzneimittelKonkretisierung eines KlagebegehrensBegriff der schwerwiegenden Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel. Der am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 65/19)

Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Erhebung pauschaler Kosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Saarland - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 KR 22/19)

Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts durch einen pharmazeutischen UnternehmerApotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 1 KR 61/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 06. April 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 61/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Zuweisung arzt- und praxisbezogener Regelleistungsvolumen - RLV - und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 400/20)

Berechnungssystematik für die Höhe der Jahressonderzahlung in § 20 TV-LDefinition der Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2020 - 15 Sa 478/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 620/21)

Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei Massenentlassungsanzeige bei Erreichen des Schwellenwertes am StandortInhaltliche Anforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5255/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 298/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz einer FluggesellschaftÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die betriebsbedingte Beendigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2022 (9 Sa 172/22)

Corona-Sonderzahlung in Blockmodell-Arbeitsphase in Altersteilzeit nach FlexAZKeine Corona-Sonderzahlung während Freistellungsphase...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11. Januar 2022 - 2 Ca 298/21 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2022 (11 Sa 27/22)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung für betriebliche Altersversorgung hinsichtlich Vordienstzeiten bei einem anderen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2021 - 10 Sa 7714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2022 (Verg 25/21)

Nachprüfungsantrag im VergaberechtRechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der VergabekammerTeilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 R 1007/16)

Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - ZRBGAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 56/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Einführung von Regelleistungsvolumen für die Arztgruppe der Fachärzte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (23 Sa 905/21)

Ergänzende Auslegung eines TarifvertragsMittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an die GrundrechteUngleichbehandlung verschiedener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 22.04.2021 - 3 Ca 876/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.416,38 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 81/20)

Veranlagung zu einem GefahrtarifZugrundelegung der Gefahrklasse 5,2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 27.04.2022 (6 C 3.21 (6 C 6.18))

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 742/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bei aufgelösten Betriebsstrukturen§ 17 Abs. 3...

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2021 - 16 Ca 5426/20 - und vom 07.07.2021 - 8 Ca 658/21 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 R 1399/21)

Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 322/20)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BauwirtschaftBeschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Mai 2020 - 10 Sa 1424/19 SK - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen die Klageabweisung in Höhe von 1.206.774,00 [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2022 (VIII ZR 304/21)

Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 18. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 156/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarZulässige PauschalpreisabredeBindung eines Auftragnehmers an eine Pauschale aus einer Honorarvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. September 2021 - 14 O 211/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2022 (23 U 208/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4matic BlueEfficiency mit einem Motor der Baureihe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2020, Az. 11 O 311/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 27.04.2022 (20 U 996/21 Bau)

Schadensersatzanspruch nach dem BaufordSiGZahlungsverpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung einer InsolvenzforderungDarlegungslast und...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Januar 2021, Az. 23 O 2723/15, im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen abgeändert und - teilweise klarstellend - wie folgt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 KR 758/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 262/21)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtTarifliches Zusatzgeld nach § 2 TV T-ZUG als besondere Geldleistung neben...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 31/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2022 (L 6 BA 33/21)

Verfahren eines Tierfutterunternehmes wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 3. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2022 (6 A 1269/21)

Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung gegen Beamten bei Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtbeteiligung des Personalrat...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 10 SF 1/22 BH)

Auskunft über den Zugriff auf Daten eines Leistungsempfängers bei einem Jobcenter durch andere StellenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrag...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]