Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2800 bis 2850

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 21 AS 1257/19)

Anspruch auf Gewährung eines Darlehens als Leistung zur Eingliederung von Selbständigen nach dem SGB IIBeurteilung der Tragfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.5.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 21 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme...

BVerwG - Beschluss vom 29.04.2022 (5 P 10.20)

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen mündlichen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 21 AS 1251/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung...

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2022 (5 Ta 30/22)

Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung für die ZwangsvollstreckungRechtsschutzfördernde gerichtliche Auslegung des TitelsBetrieb...

Auf die sofortige Beschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.02.2022 - 4 BV Ga 3/21 - aufgehoben. Gegen die Arbeitgeberin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 14 R 659/20)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01. Juli eines Jahre...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 U 4656/21)

Rechtsstellung des Käufers einer EigentumswohnungAnspruch auf Auflassung nach Zahlung eines den Restkaufpreis übersteigenden Betrages...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.12.2021, Az. 4 O 74/17 (3), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2022 (24 U 65/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Falschberatung zur Frage der Insolvenzreife der späteren Insolvenzschuldnerin mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.3.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2022 (L 4 KR 581/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Anästhesisten als Honorarärzte zur Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21)

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem LinienbusMitführen eine Rollators beim BuseinstiegGewöhnlicher Anfahrvorgang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2022 (L 6 VJ 254/21)

Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach dem InfektionsschutzgesetzAnforderungen an den Nachweis einer gesundheitlichen...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2020 teilweise aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 7/14 AS 361/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsErheblicher Grund für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2022 (L 6 VS 420/21)

Anspruch auf Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen nach § 85 SVGKeine Feststellung einer Alkoholabhängigkeit als Folge einer zu...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2022 (L 6 AS 215/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.01.2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 5 R 271/21 B)

Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 9 SB 2/22 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 91/21)

Zulässigkeit der Zurückverweisung der Sache an das SozialgerichtFehlen einer Entscheidung über das eigentliche klägerische Begehre...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 AY 8/20)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von 2.149,91 Euro für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 10 SB 106/18)

Höhe eines Grades der BehinderungUmweltmedizinische Erkrankung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 10 SB 50/19)

Neufeststellung eines Grades der BehinderungBewertung von GleichgewichtsstörungenChronisches Fatigue Syndrom (CFS)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (L 1 U 909/21)

Wiederaufnahme eines Verfahrens über die Feststellung einer WehrdienstbeschädigungZuständiges Gericht für eine WiederaufnahmeklageSchlüssige...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Februar 2003 - L 1 U 50/99 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 939/21)

Begriff der großen Geschäftsstelle bei Eingruppierung in Entgeltgruppe 9b TV-LTarifbegriff der Gruppenleiterin im Sinne der TV-L...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.08.2021 - AZ.: 7 Ca 2931/20 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2022 (L 1 SV 6/22 B)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26. Januar 2022 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2022 (1 BvL 12/20)

Schutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen...

§ 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (verkündet als Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, gültig ab dem 1. Januar [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 7/14 AS 175/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2022 (L 9 AL 125/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung der Zeit des Besuchs einer Meisterschule bei der Anwartschaftszeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 315/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 69/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 18/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 18. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 30/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2021 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (11 Sa 886/20)

Keine Anwendung deutschen Rechts auf Kündigung eines indischen FlugbegleitersKein Kündigungsschutzverfahren nach indischem Recht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1158/21)

Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingtem Ausfall von BereitschaftsdienstUnwirksamkeit der AVR Caritas bei Freizeitausgleich...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 33,5 Stunden als 'Ist-Stunden' in dem Monat, der auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Streitfalls folgt, gutzuschreiben. Im Übrigen wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 5 R 29/22 B)

Höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte für einen in der DDR abgeleisteten WehrdienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (16 W 48/21)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Ausspionierung des russischen Regimekritikers Nawalny durch Mitarbeiter eines russischen...

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.5.2021 - 2/3 O 170/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 12 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBereitschaftsdienste für RettungshubschrauberpilotenBegriff der Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20.11.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 23.5.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2016 aufgehoben, soweit die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2022 (6 U 165/19)

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und SchadensersatzFehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem StromBegriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 340/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 - 14 Sa 516/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 342/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 - 14 Sa 943/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 237/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2021 - 24 Sa 2016/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit [...]

KG - Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18)

Rückforderung von nach Eintritt einer Insolvenzreife geleisteten ZahlungenNicht förmlich beschlossener Jahresabschluss als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 103 O 63/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2018 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 277/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zuge eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 75/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (6 Sa 742/21)

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen ArbeitnehmersAnnahmeverzug des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 367/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 110/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 322/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOÜberprüfung der Sozialauswahl im InsolvenzfallGrobe Fehlerhaftigkeit der SozialauswahlGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Juli 2021, Az. 6 Ca 72/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 293/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 73/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 294/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 78/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1269/21)

Betriebliche Übung als AnspruchsgrundlageAnspruch aus betrieblicher Übung für Betriebsrentner und für aktive ArbeitnehmerKein Junktim...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.06.2021 - 5 Ca 98/21 - wird zurückgewiesen; das angegriffene Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 321/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 70/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 292/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 23/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (2 Sa 33/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BurlGGeltendmachung von Überstundenvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.12.2018 - 5 Ca 267/18 - abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.070,35 € [...]