Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2750 bis 2800

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LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 2 U 35/20)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung einer Schmerzverarbeitungsstörung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 2 U 32/21)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verursachung des Gesundheitsschadens durch eine versicherte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. September 2020 und der Bescheid vom 2. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 2019 aufgehoben und festgestellt, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 2 U 37/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Versicherungsschutz bei einem Überfall aus privaten Motive...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Überfalls [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 1 KR 125/20 WA)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als BereitschaftsärztinBegriff der Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2022 (4 W 251/22)

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer LeistenhernienoperationAnforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.1.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M......, [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 9 SB 80/21 B)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersPrivatschriftlich verfasste Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (VII ZR 733/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juni 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 15/22)

Energiekostenrabatt für Arbeitnehmer im RuhestandAnteilige Freistellung von Strom- und Gaskosten für Ruheständler

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.11.2021 - 4 Ca 100/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 73/22)

Auslegung einer Ausscheidensklausel in VersorgungszusageBegriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21)

Substantiierte Darlegung von Überstunden durch den Kläger im ÜberstundenvergütungsprozessMehrarbeit auf Veranlassung des ArbeitgebersKein...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (L 8 R 945/12 ZVW)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2022 (30 U 200/21)

Ansprüche eines Autovermieters gegen einen Mieter wegen der Inanspruchnahme aufgrund der Beschädigung einer Leitplanke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.07.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 295/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (4 U 74/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsÜbergang von einer Feststellungsklage zu einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 01.02.2021, Az. 2 O 344/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (4 U 65/21)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 5 O 135/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Berufungsanträge zu 2. und 3. als derzeit unbegründet und die Klage [...]

BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 474/21)

Unwirksame Überraschungsklausel im ArbeitsvertragKein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs-...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 - 16 Sa 875/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 366/21)

§ 615 Satz 3 BGB als Ausdruck der BetriebsrisikolehreEigene Entscheidung des Arbeitgebers zur Schließung des Betriebs aus Anlass...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 - 8 Sa 674/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 6 KA 27/21 B)

Heranziehung einer Ärztin zur Kostenumlage für den ärztlichen NotfalldienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.2022 (7 ABR 14/21)

Keine aktive und passive Befugnis des leitenden Angestellten zur Teilnahme an der BetriebsratswahlMitgliedschaft eines leitenden Angestellten...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2021 - 3 TaBV 16/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2022 (2 C 3.21)

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2020 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2018 wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2022 (7 U 20/22)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtÜbertragung einer Verkehrssicherungspflicht auf DritteKippen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (23 Sa 1135/21)

Urlaubsberechnung für Schichtmodelle nach § 26 TV-LKeine Berücksichtigung unplanmäßiger Freischichten bei der Urlaubsberechnung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2021 - 58 Ca 2300/21 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.05.2022 (5 P 1.22)

Zustimmungsverweigerung des Personalrats der Agentur für Arbeit zu mehreren Personalmaßnahmen hinsichtlich Beachtlichkeit; Verpflichtung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 10. November 2021 und der Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2022 (B 3 KR 2/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 3/22 BH v. 03.05.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 (L 8 KR 394/21) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2022 (B 3 KR 3/22 BH)

Erstattung von Kosten für eine FFP2-Maske und HustenbonbonsAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 (L 8 KR 393/21) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BAG - Beschluss vom 03.05.2022 (3 AZN 45/22)

Entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher BedeutungRechtscharakter der Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 - 4 Sa 337/20 - zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Die gesetzlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2022 (2 Sa 280/21)

Keine Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGGAngemessenheit einer AusbildungsvergütungBeachtung der monatlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.12.2021 - 4 Ca 875 e/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 210/21)

Rückzahlung von Fortbildungskosten in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.07.2021 - 1 Ca 273/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 408/21)

Bestandskraft der Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO im Berufungs- und im RevisionsverfahrenGeltung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2021 - 6 Sa 480/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 374/21)

Verteilung des Überschusses bei zusammengefassten VersicherungsverträgenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenÜberschussverteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Juni 2021 - 3 Sa 244/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 472/21)

Regelung der allgemeinen Arbeitsbedingungen aufgrund gewerkschaftlicher Satzung durch eine PersonalkommissionDreistufiges Prüfungsschema...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2021 - 6 Sa 8/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2022 (7 TaBV 1697/21)

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehindertenvertretung bei fehlerhaftem RückumschlagFehlende Absenderangaben auf...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. November 2021 - 56 BV 9772/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (1 Sa 18/21)

Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer UrkundeZurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGBPflichtverletzung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.07.2020 - Az. 6 Ca 248/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 21/22)

Mindestlohngesetz als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGBKein Schutz aus § 20 MiLoG bei vollständigem Entgeltausfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.06.2019 - 1 Ca 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 548/21)

Altersbedingte Leistungsdefizite als KündigungsgrundPersonenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung1/3 unter Durchschnittsleistung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 762/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei längerer Unterschreitung der Durchschnittsleistung um mehr als ein DrittelKündigung wegen quantitativer...

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1381/21)

Verantwortlichkeit des Syndikusanwalts bei Übermittlung von SchriftsätzenRolle eines Verbandes bei Verantwortlichkeit nach § 46c...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 4. Oktober 2021 (2 Ca 105/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1350/21)

Widersprüchliche Kündigung nach einwandfreiem ZwischenzeugnisGrobes Fehlverhalten am Tag der Zeugniserteilung als fristloser Kündigungsgrun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30. September 2021 (3 Ca 210/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (L 8 BA 38/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die trotz Erinnerung nicht begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.2.2022 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, der sich der Senat [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2022 (B 1 KR 64/21 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra im Off-Label-UseBehandlung einer zerebellaren Ataxie bei kernspintomographisch nachgewiesener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (L 2 AS 395/22 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des Verfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (L 5 P 23/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2022 (L 18 AL 38/22 NZB)

Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer MahngebührGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2022 (L 8 U 2/19)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2022 (1 Ta 38/22)

Festsetzung einer Terminsgebühr nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2022 - 3 Ca 238 b/21 - dahingehend geändert, dass die im Prozesskostenhilfeverfahren an den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2022 (15 Sa 885/21)

Regelungslücke als Voraussetzung einer GesetzesanalogieAnrechnung von Urlaubsansprüchen in analoger Anwendung der § 615 S. 2 BGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.09.2021 - 2 Ca 310/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.05.2022 (4 U 108/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei einer GeburtHaftung für Fehler im Vorfeld einer GeburtInhalt eines MDK-Gutachten...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.03.2019, Az. 21 O 832/10, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 R 16/21)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung eines in der Vergangenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Bis 1997 war die 1964 geborene Klägerin in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 EG 1/22)

Höheres ElterngeldEinkommensverluste in einem Bemessungszeitraum aufgrund der COVID-19-PandemieZwölfmonatiger Bemessungszeitraum

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 7. November 2020 geborenen jüngeren Tochter I.. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2022 (L 12 SF 63/22)

Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für eine gebührenrechtlich durchschnittliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25.02.2022, S 1 SF 2/22 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]