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LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2022 (14 Ta 130/22)

Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung nach abgelehnter ProzesskostenhilfeBesondere Belastungen im Sinne des § 115...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27. Januar 2022 (1 Ca 1187/21) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang für den ersten Rechtszug [...]
BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 9 SB 75/21 B)

Entzug einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.05.2022 (L 4 AS 9/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB XIIKeine Anerkennung von Fahrkosten des Vaters zur Ausübung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (L 8 R 974/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines BerufskraftfahrersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10 jeweils [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2022 (12 U 233/21)

Ansprüche wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtPotentiell abrutschende Schneelasten auf Dächern in der Region Magdeburg/BördeHerabgesetzte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.05.2022 (2 B 60/22)

Abhängen der Beurteilung der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen Wohnort und Kindertagesstätte von den Besonderheiten des Einzelfalles;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. März 2022 - 3 L 129/22 - wird zurückgewiesen. Dier Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2022 (9 Ta 18/22)

Arbeitnehmereigenschaft eines freiberuflich angestellten PraxisvertretersAnnahme einer selbständigen Tätigkeit im GesundheitswesenArbeitnehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 - 19 Ca 3335/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte ist Fachärztin für Dermatologie, Allergologie [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 34 AS 2279/18)

Übernahme der Kosten für die Einlagerung von MöbelnFehlende Aussicht auf Anmietung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 37 SF 216/20 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens zur Herbeiführung einer KostengrundentscheidungSelbständiges VerfahrenVorbereitungs-...

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der – als Rechtsanwalt zugelassene und sich sowohl im streitgegenständlichen als auch im Entschädigungsverfahren selbst vertretende – [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (12 B 398/22)

Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei Kindeswohlgefährdung (hier: pädophile Neigung des Vaters);...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (10 Sa 560/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sog. Mobbings am Arbeitsplatz (hier: verneint)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 9 Ca 5708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 28 BA 55/19)

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene RegelungenBeschluss der Gesellschafterversammlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2022 (11 UF 283/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBehandlung eines Grundrentenzuschlags im VersorgungsausgleichsverfahrenSelbständiger...

1. Auf die Beschwerde wird Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 18.02.2022 ergänzt und folgender Absatz angefügt: Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (20 U 253/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesFristgerechter WiderspruchFehlerhafte Belehrung über die Form eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (L 13 EG 17/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren um Leistungen nach dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2022 (4 Ta 108/22)

Angriffsinteresse als Wertbestimmung bei Auskunftsbegehren500 Euro Streitwert für Auskunft wegen Zusatzversorgung500 Euro Streitwert...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit ihrer am 15.03.2022 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 19 AS 1634/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des Klägers werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 19 AS 1736/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2021 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2021 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2022 (4 L 80/21)

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Abschluss der Hochschulausbildung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 20. Januar 2021 - 5 A 32/20 HAL - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 AS 110/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Untervermietungen...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 und des Bescheides des Beklagten vom 12. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2017 sowie [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 AS 39/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Untervermietungen...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2020 und des Bescheides des Beklagten vom 7. November 2018 sowie des Bescheides vom 17. April 2018 in Gestalt des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 AS 108/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Untermietzahlungen als EinkommenAnforderungen...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Hamburg vom 26. März 2019 und des Bescheides vom 11. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2016 sowie des Bescheides [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 AS 111/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Untervermietungen...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 und des Bescheides des Beklagten vom 12. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2017 sowie des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 AS 112/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Untervermietungen...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 und der Bescheide des Beklagten vom 30. Mai 2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. September 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2022 (L 3 AS 109/22 B PKH)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIAbgrenzung von laufendem und einmaligem Bedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2021 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für die Durchführung des Klageverfahrens ab dem 11. Juni 2019 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.05.2022 (L 9 AS 257/21)

Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Guthabens aus einer Heiz- und BetriebskostenabrechnungEndgültige Festsetzung nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 363/21)

Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPOFestsetzung des Schadensersatzes bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die Höhe eines [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 R 134/14)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Arbeitsentgelten in Form von JahresendprämienGlaubhaftmachung des Erhalts von ArbeitsentgeltEintragungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (6 Sa 774/21)

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende AnsprücheVerrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige AnsprücheArbeitszeitkonto...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2022 (L 13 KG 2/22 B ER)

Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtswegzuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit für steuerrechtliches Kindergel...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 131/20)

§ 264a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; Unrichtige vorteilhafte Angabe...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des dritten Rechtszugs [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 135/20)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 5 KR 5/21)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der RentnerBezug einer türkischen Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 100/21)

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz im Rahmen des Neubaus eines EinfamilienhausesBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.04.2021 verkündete Vorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 2/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 164/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTatsächliches SchuldanerkenntnisAbgrenzung zu einem deklaratorischen SchuldanerkenntnisReparaturkosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 32 O 227/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 5 KR 347/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2022 (6 U 111/21)

Inverkehrbringen eines Ginkgo-Präparats als NahrungsergänzungsmittelFehlende Zulassung oder Genehmigung für ein MittelDarlegungs-...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.4.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 483/21)

Das Prinzip von Treu und Glauben aus § 242 BGBKeine Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei unredlichem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. November 2021 - 10 Sa 7/21 - aufgehoben, soweit darin ihre Berufung gegen das den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 5 P 78/20)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Feststellung der Pflegestufe bei psychischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2022 (L 14 R 714/15)

Anspruch auf Berücksichtigung von Versicherungszeiten nach dem FRG für Mitglieder sowjetischer Sowchosen in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 3 P 1/21 R)

Zulässigkeitsanforderungen an eine RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Klägerin fristgerecht eingelegte [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 8 SO 7/22 BH)

Übernahme von Kosten für eine PartnervermittlungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 9 V 30/21 B)

Leistungen der OpferentschädigungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 3 KR 18/21 B)

Fortzahlung von KrankengeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 3 KR 19/21 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorbezeichnetem [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 5 R 25/22 B)

Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem FRGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 1 AS 846/18)

Höhere Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und HeizungEntbehrlichkeit einer vorherigen ZusicherungVerzögerung einer Entscheidung...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen noch höhere [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (11 Sa 62/21)

Höhe der Alterssicherung für außertarifliche Angestellte im Geltungsbereich des MTV für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.08.2021 - 4 Ca 33/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21)

Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht beanspruchbaren Forderung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 384/21)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Betroffenen hinsichtlich Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit

Der Antrag der Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht vorliegen. Die Betroffene ist nicht [...]