Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2600 bis 2650

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2022 (12 A 911/21)

Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Anspruch...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 30/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines ambulant tätigen Betreuers psychisch kranker Menschen für einen gemeinnützigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 34/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines Kabel- und Verdrahtungsarbeiters für ein Unternehmen der Radio- und FernsehbrancheAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichtsgerichts Hamburg vom 27. September 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2015 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 U 74/21)

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen BrustVereinbarung von ästhetischen OperationszielenGeringfügige Asymmetrie der Brüste...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2022 (11 U 115/21)

Unterlassungsansprüche eines Fernsehsenders gegen einen ehemals für ihn tätigen Journalisten hinsichtlich der Veröffentlichung...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 19.8.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-03 O 246/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2022 (1 ABR 37/20 (A))

Eintragung einer arbeitnehmerlosen Societé Européenne (SE) ohne Durchführung eines VerhandlungsverfahrensNachholen des Verhandlungsverfahrens...

I. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (7 U 68/21)

Erfüllung der Kapitalaufbringungspflicht gemäß dem GenGWirksamkeit einer Beitrittserklärung zur Genossenschaft verbunden mit Stundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2022 (11 W 32/21)

Unterlassungsanträge in Bezug auf identische oder kerngleiche Aussagen in der zweiten Auflage eines BuchesGegen die Erstauflage des...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.10.2021 (AZ: 2-03 O 304/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2022 (2 Sa 51/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung der Mehrarbeit mit Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen und sonstiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 284/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Das Urteil wird nach Klageänderung wie folgt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2022 (14 Sa 825/21)

Referenzzeitraum von zwei Jahren bei negativer Gesundheitsprognose im Rahmen einer personenbedingten KündigungZulässigkeit der einvernehmlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.08.2021 - 12 Ca 1365/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 123/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1066/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 124/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1060/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 125/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1062/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2022 (4 Ta 41/22)

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem ProzesskostenhilfebewilligungsbeschlussBewilligungsbeschluss und MehrvergleichKeine...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 27.12.2021 wird unter Zurückweisung der Erinnerung der Klägervertreterin vom 17.09.2021 der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2021 in der Fassung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1249/21)

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1248/21)

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines ArbeitsverhältnissesReligionsgemeinschaften als Arbeitgeber

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 141/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1058/20 - im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 15 KR 221/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Hinweispflicht des Sachverständigen auf unverhältnismäßige...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (L 4 AS 357/22 B ER)

Übermittlung von Leistungen nach dem SGB II per ScheckWohnsitz eines Leistungsberechtigten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. April 2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller den ihm [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (12 B 454/22)

Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für ein Kind mit Aspergersydrom

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 3 SB 46/22 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgreiche Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen...

Der Streitwert wird auf 300 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 8 BA 1/21)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2022 (B 5 R 20/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2022 (V ZR 231/20)

Schadensersatz statt der Leistung wegen der erforderlichen Neuabdichtung der Kellerwände aufgrund erhöhter Feuchtigkeit als Sachmangel;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2022 (10 Sa 27/21)

Rechtsfolgen der Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten qualifizierten Schriftform bei der außerordentlichen Kündigung des...

1. Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.11.2020 - 5 Ca 2592/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägen die Klägerin zu 2/10 und die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2022 (22 U 140/21)

Ansprüche wegen Wartungsarbeiten an einem Blockheizkraftwerk

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.05.2022 (3 U 16/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche Beeinträchtigungen und Folgekosten nach einem in Ägypten erlittenen BlinddarmdurchbruchTransportfähigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 22. April 2021 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2022 (L 6 AS 150/22 B ER, L 6 AS 151/22 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.12.2021 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2022 (B 5 R 15/22 BH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2022 - L 7 R 2608/20 - vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 4 AS 396/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlusswege

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 5 R 3/22 B)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes VorverfahrenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2022 (1 A 1609/20)

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Person aufgrund Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 35.961,24 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 12 KR 48/21 B)

Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 12 KR 11/22 BH)

Änderung einer ArbeitsbescheinigungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 2 U 170/21 B)

Veranlagung eines Unternehmens zu einer GefahrklasseGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2022 (B 2 U 169/21 B)

Anerkennung von BerufskrankheitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2022 (2 Sa 181/19)

Eingruppierung im TV-LDarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitKorrigierende RückgruppierungVerbot von Überraschungsentscheidungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2019 - 1 Ca 77/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für den Zeitraum vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (L 4 AS 174/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.05.2022 (L 2 U 27/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 13.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2014 in der Fassung des Bescheids vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2022 (L 6 U 117/17)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungNotwendigkeit des VollbeweisesVerstärkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Auffahrunfalles vom 20. Mai 2010 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2022 (L 10 U 1019/20)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Zahlung bei einer Wiedererkrankung über den...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (L 4 AS 176/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungsbewilligungen...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2022 (L 10 U 4041/18)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Prüfungen des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (L 4 AS 175/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungsbewilligungen...

LSG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (L 4 AS 256/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungZuschlag für einen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. August 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2022 (L 2 AS 468/22 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Erbringung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.03.2022 abgeändert und der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (L 16 KR 487/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht einer Entschädigung für eine Tätigkeit als Versichertenberater...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21)

Indizwirkung der Kurzarbeit im Gegensatz zur dauerhaften BetriebsschließungUnternehmerisches Ermessen bei PersonalplanungKeine Nichtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21. September 2021 - 6 Ca 1270/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2022 (6 Sa 739/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine VertragsverletzungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2022 (2 U 13/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zum Synthetisieren eines ersten und zweiten Audio-AusgangssignalsWortsinngemäße...

I. Die Berufung gegen das am 11. Mai 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 und 2 des landgerichtlichen Tenors nunmehr folgende Fassung [...]