Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2650 bis 2700

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LAG München - Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im InteressenausgleichFehlerhaftigkeit des ausgewählten PersonenkreisesDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2022 (2 BvR 354/21)

Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (...), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 75/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 76/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2022 (L 6 KR 9/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ärztlich verordnete Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege im Wege...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Januar 2018 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (L 16 KR 197/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2022 (L 4 VS 1/21)

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Gewährung eines Ausgleichs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 17.11.2020 geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 9 SB 67/21 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 4 AS 36/22 BH)

Leistungsminderung wegen Verletzungen von ObliegenheitenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 12 KR 12/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 14/22 BH v. 11.05.2022

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 12 KR 14/22 BH)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Besonderen VertretersAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 12 KR 10/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 14/22 BH v. 11.05.2022

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 12 KR 13/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 14/22 BH v. 11.05.2022

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 8/7 AY 5/21 B)

Leistungen nach dem AsylbLGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärung ausgelaufenen Rechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (1 A 2931/19)

Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (L 18 AS 1632/21)

Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungWohnung als Grundbedürfnis

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2021 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2019 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (23 Sa 1523/21)

Eingruppierung nach TVöD einer Wohnbereichsleiterin in PflegeeinrichtungEntgeltgruppe P 13 TVöD/VKA für eine Wohnbereichsleiterin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.09.2021 - 13 Ca 5216/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 9 SB 73/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2022 (L 8 AY 27/22 B ER)

Anspruchseinschränkungen bei Bezug von Leistungen nach dem AsylbLGErgänzende Leistungen bei Bedarfssituation des Asylbewerbers bei...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 276/20)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungBeharrliches Nachstellen als Kündigungsgrund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. Mai 2020 - 1 Ca 1883/19 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 349/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer haltlosen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberDarlegungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. August 2021 - 1 Ca 1749/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 3 R 204/17)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (L 18 AL 46/20)

Höhe von ArbeitslosengeldNachträglich bezogene Zahlung aus einem Schweizer BeschäftigungsverhältnisAusgleich für entgangenes Krankentagegeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 11 KA 17/20)

Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in der vertragspsychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an den Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 23/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 177/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 11 KA 31/20)

Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anwendung von VorverfahrensvorschriftenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2022 (L 2 U 140/13)

Zustellung von Schriftstücken auf dem PostwegZugangsfiktion von Schriftstücken gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 SGB XWiedereinsetzung bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 155/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 8 O 285/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2022 (9 U 28/21)

Haftung nach Erstellung eines GründungsgutachtensReichweite eines etwaigen Drittschutzes durch Auslegung eines PrüfvertragesSchutzgesetz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2021, Az. 12 O 472/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei KündigungenStreitwertfestsetzung für einen Weiterbeschäftigungsantra...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2022 (B 1 KR 9/21 BH)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung eines nicht zugelassenen ArzneimittelsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2021 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2022 (B 2 U 134/21 B)

Anerkennung von Kniebeschwerden als BerufskrankheitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2022 (L 11 SB 125/18)

Feststellung eines Grades der BehinderungSoziale Anpassungsschwierigkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.05.2022 (L 1 SF 396/21 E)

Erhebung einer vollen Pauschgebühr für ein VerfahrenUrteilsvertretende GerichtsentscheidungEntlastung der Gerichte

Die Erinnerung gegen die Feststellung der Pauschgebühr unter der Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. April 2021 für das Verfahren L 2 EG 1158/18 mit der Postenkennung 6007 L [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (15 TaBV 67/21)

Berufspraxis i.S.d. § 7 BETV ChemieDarlegungslast des Arbeitgebers im Zustimmungsersetzungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2019 – 7 BV 27/18 – abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.2022 (3 SaGa 3/22)

Beschäftigungsverbot nach § 20a IfSG bei fehlendem Impf- oder GenesenennachweisZielsetzung des einstweiligen RechtsschutzesKeine...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.03.2022 - 9 Ga 10/22 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.05.2022 (5 U 173/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines VerkehrsunfallsUmfang der Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer TeilklageHemmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.07.2019, Aktenzeichen 2 O 341/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 212/21)

Rechtliche Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gem. § 2 TV T-ZUG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.07.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 78/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 249/21)

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20)

Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht; Schadensersatzanspruch des Vermieters nach einem beendeten Mietverhältnis...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 5 R 18/22 B)

Aufhebung und Erstattung einer WitwenrenteDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (L 15 VG 17/22 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beurteilung der Erforderlichkeit des Zeitaufwandes...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 9 SB 5/22 BH)

Feststellung eines höheren Grads der BehinderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2022 (L 3 AS 1216/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bewilligungsreife eines PKH-Antrags und an eine...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17.03.2022 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 5 R 11/22 BH)

Wechsel von mit einem Abschlag gewährter Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie AltersrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Januar 2022 - L 14 R 455/19 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 1 KR 5/21 BH)

Versorgung mit einem ZahnimplantatGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 5 R 47/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 9 SB 71/21 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (12 A 4531/19)

Anspruch auf höhere gewährte Leistungen für die Beschäftigung von schwerbehinderten Personen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten [...]