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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (6 W 19/22)

Rückerstattung gezahlter AnwaltshonorareVerpflichtung zur unabhängigen Vertretung eines MandantenVoraussetzungen eines Interessenkonflikt...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.2.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
KG - Urteil vom 19.05.2022 (10 U 1097/20)

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Verletzung eines PersönlichkeitsrechtsBeurteilung von TatsachenbehauptungenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.10.2020, Az. 27 O 583/19, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 372/21)

Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen MehrurlaubsKeine Beachtung der Mitwirkungsobliegenheiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.08.2021 - 4 Ca 833/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 424/21)

Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei Fehlen der Soll-Angaben des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchGUnmöglichkeit einer richtlinienkonformen...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2021 - 14 Sa 1225/20 - aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2022 (VII ZR 149/21)

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens; Erfassung von nachträglich eintretenden Schadensfolge...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Februar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Mit Bauvertrag vom 30. Januar 2008 verpflichtete sich die [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 399/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassene unechte notwendige Beiladung eines SGB XII-Leistungsträgers

Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (L 6 AS 94/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Leistungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 28. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2017 [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 5 R 26/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. März 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 3 KR 26/21 B)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitiger unmittelbarer Arzt-Patienten-Kontakt zur Feststellung weiterer ArbeitsunfähigkeitDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - wie [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 225/21 B)

Leistungen nach dem SGB II für UnionsbürgerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorlage einer weiteren Vollmacht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 5 R 5/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2021 - L 1 R 328/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 7 AS 7/22 B)

Übernahme bzw. Erstattung von Kosten für den Erwerb eines FührerscheinsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2022 (B 11 AL 1/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGehörsverletzung in Form einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2022 (L 5 KR 1349/21)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an den Eintritt der Pflichtversicherung nach dem sogenannten Berufsanfängerprivileg...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 2 U 34/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen seines Arbeitsunfalles [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 27/21 R)

Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 32 AS 1379/20)

Aufhebung eines EingliederungsverwaltungsaktsEignung und Zumutbarkeit der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. im ersetzenden Verwaltungsakt...

Der mit Zustellungsurkunde vom 3. September 2020 zugestellte Gerichtsbescheid vom 7. August 2020 wird aufgehoben. Der mit Zustellungsurkunde vom 9. Oktober 2020 zugestellte Gerichtsbescheid vom 28. August 2020 wird [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 9/21 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Sozialgeld nach dem SGB IIAnforderungen an die Bildung eines Durchschnittseinkommens...

1. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2021 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, für den Monat Mai 2018 den abschließenden Leistungsanspruch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (L 6 SF 36/21 EK KR)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerBerücksichtigung von Zeiten der Inaktivität...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main – S 25 KR 1120/19 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt vier Fünftel, das [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 1/21 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKonsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 12/20)

Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2020 geändert. Die Beschlüsse des Beklagten vom 12. Dezember 2018 und vom 2. März 2022 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 9/22)

Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 382/21)

Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des beklagten Vermieters wegen eines behaupteten Verstoßes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 423/21)

Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen registrierten Inkassodienstleister; Abgrenzung der gestatteten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 380/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 343/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 365/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 383/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2022 (4 U 42/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Lehrerin durch das Anprangern der Entfernung einer Schülerin aus dem Unterricht...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin und die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.01.2021, Az. 11 O 538/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a.) Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (2 W 45/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien schlossen am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 27/19)

Heilmittelregress nach Auffälligkeiten bei HeilmittelverordnungenVoraussetzungen einer unwirtschaftlichen Verordnung (vorliegend verneint)Unwirksamkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 477/21)

Streitgegenstand im BefristungskontrollprozessPost-Doc-Phase im WissZeitVG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. November 2021, Az. 8 Ca 3558/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (20 U 91/21)

Rückforderung von VersicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit einer KlageerhebungBerechtigung einer Prämienerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 28/22)

Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2022 (9 K 2130/20)

Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II gegenüber Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 9 K wird abgelehnt. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 5 R 21/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mangelhafter Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 2 U 167/21 B)

Anspruch auf Fortgewährung von ÜbergangsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 5 R 45/22 B)

Anspruch auf ZwischenübergangsgeldUnzulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVon einem Kläger persönlich angefertigte BegründungKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2022 (4 Sa 633/21)

Unzulässigkeit der Berufung wegen mangelhafter BerufungsbegründungFehlende Auseinandersetzung mit Urteilsgründen in Berufungsbegründun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2021 - 19 Ca 853/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 S 620/20)

Abzugsfähigkeit einer Schuldverpflichtungen bei der Berechnung des Einkommens

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 - 9 K 20080/17 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 2 U 91/21 B)

Anerkennung von weiteren UnfallfolgenAnspruch auf Gewährung von Verletztengeld und VerletztenrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2022 (B 5 R 61/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (L 19 AS 329/22 B ER)

Leistungsausschluss nach dem SGB IIRichterlich angeordnete FreiheitsentziehungAufenthalt in einer Einrichtung zur Drogentherapie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2022 (12 A 3950/19)

Begrenzung des Rückzahlunsanspruchs der Behörde von Jugendhilfeaufwendungen aus Interessenswahrungsgrundsatz wegen unterbliebener...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 51.650,04 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2022 (2 A 10076/22.OVG)

Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines Beamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Juli 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2022 (L 2 KR 74/22 B)

Zulässigkeit nachträglicher Entschuldigung trotz rechtskräftiger Beschwerdeentscheidung über OrdnungsgeldverhängungUnentschuldigtes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.12.2021 - S 10 KR 15/20 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2022 (L 15 BL 6/20)

Beurteilung des Zustands von Wachkomapatienten durch medizinische Untersuchungen und UnterlagenGewährung von Blindengeld an einen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2022 (10 Sa 954/21)

Zwingende Geltung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs im Falle der ElternzeitZeitpunkt...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 9. September 2021 - 2 Ca 6/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 13.471,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]