Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2950 bis 3000

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2020 (L 11 SB 257/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2020 (L 18 AS 1726/19)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungAufforderung zur KostensenkungÜbernahme überhöhter KdUH als Ausnahmefall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2019 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 27. April 2015 in der Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (12 A 512/17)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten der geleisteten Hilfe zur Erziehung; Das Vorhandensein...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.01.2020 (L 4 SO 154/19 B)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKein Recht auf Widerspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2020 (4 Sa 1456/19)

Einheitliche Entscheidung bei Stufenklage bei fehlendem HauptsacheanspruchWirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2019 - 17 Ca 2314/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunfts- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 12 AS 1753/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Kosten des Verfahrens - hier über die Höhe...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2020 (11 Sa 502/19)

Wechselschichtarbeit i.S.d. § 7 TVöD-F

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München (Az: 8 Ca 13085/18) vom 29.07.2019 werden auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (3 Sa 637/19)

Auslegung eines Haustarifvertrages hinsichtlich der Gewährung von Freistellungstagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 747/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2020 (2 K 7658/19)

Baunachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Reines Wohngebiet; Begriff des Wohnens; Anlage für soziale Zwecke; Einrichtung der Jugendhilfe;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 15.11.2019 gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2019 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (12 B 655/19)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung der Bewilligung der Förderung eines Kindes in Tagespflege; Wahl der Tagespflegeperson;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. Mai 2019 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 789/19 gegen den Aufhebungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2018 in Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2020 (L 2 U 15/19)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einschätzung einer Lärmschwerhörigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente nach [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.01.2020 (L 11 KA 1431/18 KL)

Die Klage gegen das Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 13. September 2018 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5.000,00 [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.01.2020 (7 U 575/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFreigabe des Software-Updates...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2020 (L 2 R 356/18)

Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des RentenempfängersAbbuchung von Miete im automatisierten Verfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Rentenversicherung begehrt die Rücküberweisung von überzahlten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2020 (7 Sa 258/19)

Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 25. Juni 2019, Az.: 6 Ca 841/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 U 32/16)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBerechnung des zugrundeliegenden JahresarbeitsverdienstesAuslegbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Januar 2016 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2013 und der [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht für ein VergabeverfahrenVergabeverfahren im UnterschwellenbereichFehlende gesetzliche Regelung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 248/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Einsicht in die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2020 (17 U 586/19)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften KapitalanlageberatungAnlegergerechte und objektgerechte BeratungBeteiligung an einem als unechten...

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2019, Az. 2-27 O 273/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 BA 153/19)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter und BilanzbuchhalterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (L 11 KR 469/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. April 2019 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, C beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 BA 197/19)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer Kapitalbeteiligung ohne Einfluss auf die GesellschaftAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2020 (18 Sa 1287/19)

Zwingende Beendigung des Konsultationsverfahrens im Rahmen des zweistufigen MassenentlassungsverfahrensKeine feste Frist des § 17...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. Juli 2019 – 8 Ca 78/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 17 U 380/19)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2019 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 11 KR 465/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für LiposuktionenAnforderungen an einen Vergütungsanspruch des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 76/18)

Ansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Lärmemissionen aufgrund des Bahnbetriebes

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.03.2018 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 84/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4194/18.PVB)

Streit um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Festlegung von neuen Arbeitszeitfenstern; Fehlen der Festlegung eines neuen Arbeitszeitfensters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle des Beteiligten besteht aus einer Zentrale und elf verselbständigten Außenstellen. Zu ihren Aufgaben gehört unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (L 21 AS 1787/19 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind in diesem Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2020 (6 L 2/18)

Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Grundsatz über die künftige Urlaubsgestaltung in der Dienststelle als mitbestimmungspflichtiger...

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung einer Mindestpräsenz bei der Urlaubsplanung verletzt hat. Das Verfahren zur Beantragung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2020 (L 3 U 161/17 ZVW)

Anspruch auf Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die...

I. Die Berufung der Beklagten wird bezüglich der im Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Mai 2009 ausgesprochenen Anerkennung des Zustands nach Oberlappenresektion links am 7. September 2004 wegen nicht [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2020 (4 Bs 193/19)

Abschließende Regelung des Betreuungsanspruchs für Kinder bei Vollendung des ersten aber noch nicht des dritten Lebensjahrs; Regelung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (8 Sa 399/19)

Verwaltung elektronischer Akten keine selbständige ArbeitsleistungBestimmung des Begriffs der Selbständigkeit nach Tätigkeitsdarstellun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019 - Az. 1 Ca 2066/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2020 (L 3 U 90/17)

Anspruch auf Abfindung einer Rente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausübung von Ermessen im Hinblick auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 212/19)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 3 Sa 251/19 v. 28.01.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.03.2019 - 5 Ca 2312/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2020 (6 Sa 513/19)

Wechselschichtarbeit i.S.d. § 67 Nr. 44 BMT-GKeine Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 TVöD auf bestandsgeschützte ArbeitsverhältnisseWechselschichtarbeit...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2019 - 8 Ca 13087/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird hinsichtlich der Klage des Klägers zu 2 zugelassen; [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 251/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZusatzurlaub für ständige Tätigkeit im Fahrdienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.04.2019 - 11 Ca 2389/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 208/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZusatzurlaub für ständige Tätigkeit im FahrdienstTeilweise Parallelentscheidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.03.2019 - 5 Ca 2310/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2020 (14 Sa 1163/19)

Zulässigkeit von tabellarischen Bewertungen und Schulnoten in qualifiziertem ArbeitszeugnisKein Fließtexterfordernis in ArbeitszeugnisBeweislast...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung sowohl ihrer weitergehenden Berufung als auch der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Herford teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (L 20 VG 5/19 B PKH)

Versorgung nach dem OEGVoraussetzungen eines SchockschadensBesonders schreckliche GewalttatVorsätzliche Tötungsdelikte und vergleichbare...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2019 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht. Streitig ist, ob der Klägerin Versorgung nach dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 433/19)

Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen mit mitbestimmungspflichtigen AngelegenheitenMerkmale einer teilmitbestimmten BetriebsvereinbarungNachwirkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 02.05.2019 (Az.: 1 Ca 87/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 EUR brutto [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2020 (19 TaBV 2/19)

Anspruch des Betriebsrats auf Aufschlüsselung der Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 31. Januar 2019 - 5 BV 5/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4193/18.PVB)

Anspruchs des Personalrats auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens; Behandlung von Initiativverfahren zur...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2020 (L 3 AS 1242/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur Frage...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (6 B 1120/19)

Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Auswirkungen...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2020 (5 Sa 118/19)

Tarifliche Zuordnung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem UniversitätsklinikumAbgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.02.2019 - 3 Ca 190/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2020 (L 18 R 1139/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2020 (L 20 SO 314/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer LeistungsbewilligungBedarfsmindernde...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 27.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2020 (16 TaBV 48/19)

Entscheidung des Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl über Anträge auf schriftliche Stimmabgabe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 6 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 BV 336/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die vom 15. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2020 (L 8 SO 87/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der einkommensmindernden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2020 (L 20 SO 436/15)

Anspruch auf ambulante Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen in Form eines Persönlichen Budgets nach dem SGB XIIAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]