Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2800 bis 2850

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LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 236/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchGVoraussetzungen der Hinzurechnung weiterer Arbeitnehmer im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2019 - 1 Ca 6859/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 379/19)

Eingruppierung eines als sog. persönlicher Ansprechpartner bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 311/19)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung i.S. von § 174 S. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2019, Az. 8 Ca 261/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2020 (L 4 P 993/19)

Kein Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung für einen als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2020 (L 10 R 4400/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 178/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2019 - 6 Ca 1024/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 424/18)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 - 12 Ca 1483/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 2 AS 1841/19 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsmittel zur Überprüfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.09.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2020 (15 Sa 1261/19)

Starke Berücksichtigung des zeitlichen Maßes bei Bewertung der Schwierigkeit einer TätigkeitGanzheitliche Betrachtung der Aufgaben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 - 56 Ca 15355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.02.2020 (3 TaBV 7/19)

Inhalt der erzieherischen Konzeption bei TendenzbetriebenPrägende Mitwirkung an den Tendenzzielen als Voraussetzung der Tendenzträgereigenschaf...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 in der Fassung der Beschwerdeschrift vom 30.10.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.07.2019 - 3 BV 14/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die in der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2020 (15 CS 20.45)

Hinnahme des mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehenden Lärms bzgl. Zulässigkeit als Einrichtung nach den Regelungen der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 2 AS 2109/19 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristKeine Einhaltung der Formerfordernisse...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.12.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 7 AS 2137/19 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die pflichtgemäße...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind aus der Landeskasse nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2020 (15 Sa 1260/19)

Maßgeblichkeit der Arbeitsergebnisse für Bestimmung von ArbeitsvorgängenStarke Berücksichtigung des zeitlichen Ausmaßes bei Merkmal...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 - 56 Ca 14381/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2020 (L 8 U 53/17)

Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Juli 2017 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (L 12 KA 35/19)

Rechtmäßigkeit eines ArzneimittelregressesFehlende formelle Beschwer für ein Rechtsmittel

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG München vom 10.07.2019, S 28 KA 230/18, wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 AS 4066/19)

Bemessung des Streitwerts in sozialgerichtlichen Klageverfahren über die Wirksamkeit einer Klagerücknahmefiktion

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.08.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 179/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruchsübergang auf den Dienstherrn eines BeamtenAnwendung des Quotenvorrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.8.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 3 O 209/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (10 Sa 13/19)

Stufenklage auf Provisionsansprüche und BuchauszugTeilunwirksamkeit von Altverträgen (vor 01.01.2015) bei Verstoß gegen MindestlohnAuswirkungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28. März 2019, Aktenzeichen 13 Ca 210/17, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 230/19)

Herausgabe von Provisionen aus AutoverkäufenAnspruchsgrundlage für Herausgabe von Provisionen an ArbeitgeberHerausgabepflicht versus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Mai 2019, Az.: 4 Ca 591/18, teilweise [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 KA 20/17)

Rechtmäßigkeit eines Regresses aufgrund einer RichtgrößenprüfungAnerkennung von PraxisbesonderheitenVom Durchschnittswert der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2020 (2 Sa 172/19)

Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder DienstvertragsKeine Weisungsgebundenheit des Fußballschiedsrichters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 15. Januar 2019 - 2 Ca 227/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2020 (27 U 8/19)

Unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung einer MietwohnungVorrang einer Leistungsklage vor einer FeststellungsklageUnmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 6 O 32/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 AL 4432/18)

Keine Verpflichtung des ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Leistung der Winterbeschäftigungsumlag...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2017 sowie der Bescheid der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2020 (11 U 172/17)

Schadensersatz wegen verlorener Investitionen zum Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung einer GesellschaftFalschangaben in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 69/16 - i.d.F. des erstinstanzlichen Berichtigungsbeschlusses vom 08.01.2018 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 U 3673/19)

Zulässigkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer AntragstellungKein Antrag...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 U 340/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Vermutung einer fortwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten sind die Pflicht des Klägers [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 8 BA 157/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (L 12 KA 1/19)

Korrektur von VertragsarztabrechnungenUmfang der Prüfungspflichten in Fällen von kassenseitigen RichtigstellungsanträgenMehrfachabrechnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.Oktober 2018, Az: S 38 KA 301/16, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2020 (L 4 KA 11/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnzulässigkeit der Beendigung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vergleich...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2015 aufgehoben und festgestellt, dass das Verfahren über den [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2020 (11 U 142/18)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung von EinkommensteuererklärungenUngeprüfte Übernahme von Ansätzen eines...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 17.10.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 291/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Lehrkollegs an einer Universität nach dem WissZeitV...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. März 2019, Az.: 9 Ca 694/18, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 79/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage und Stunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2279/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 (11 U 44/19)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und wegen eines fingierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 388/19)

Zulässigkeit einer BefristungskontrollklageAnforderungen an einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2019 - 9 Ca 1608/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 285/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen des Versuchs der Eingehung einer Liebesbeziehung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2019 - 20 Ca 7404/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger, die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2020 (1 Ta 6/20)

Verhängung eines Zwangsgeldes als Mittel der ZwangsvollstreckungRechtzeitige Information nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.12.2019 - 4 BV 51 a/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.02.2020 (L 7 BK 2/19)

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGGBegriff der nächstgelegenen Schule eines gewählten BildungsgangesZumutbar zu benutzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. L 7 BK 2/19 A [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (4 RBs 47/20)

Keine konkrete materielle Prüfungspflicht bei bestandskräftigem Auskunftsanspruch

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2020 (L 15 BL 9/14)

Gewährung von Blindengeld nach dem BayBlindGSchwer demente AntragstellerinEinwand der Zweckverfehlung des BayBlindGMassive Verarbeitungsstörung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2020 (L 2 AS 1928/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.11.2019 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2020 (8 Sa 46/19)

Verdachtskündigung wegen Vereinnahmung von GeldInteressenabwägung bei der VerdachtskündigungKeine Frist des § 626 Abs. 2 BGB für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Januar 2019 - 7 Ca 635/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2020 (L 3 KG 2/19)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer für den Deutschen EntwicklungsdienstFehlen eines Versicherungspflichtverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.7.2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der 1963 geborene Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (L 9 KR 110/17)

Gewährung einer Liposuktion an beiden Armen und BeinenWirksamkeit einer fingierten Genehmigung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Januar 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2014 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2020 (2 Sa 133/19)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Inhalt der Abmahnung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die beklagte Arbeitgeberin hat der Klägerin im Juli 2018 drei Abmahnungen erteilt. Die Klägerin verlangt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (12 U 155/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler bei einer VersteifungsoperationAufklärung über BehandlungsalternativenEchte Wahlmöglichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]