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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 (L 31 AS 1972/17 B PKH)

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 31 AS 1972/17 B PKH Az.: S 27 AS 5043/15 Sozialgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit Dr. BG, M Straße , B, - Kläger und Beschwerdeführer - gegen Jobcenter Berlin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 82/19 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleErstattungsbetrag für das Arzneimittel Tecfidera®Nutzenbewertung des Wirkstoffs DimetylfumaratBeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1.; der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 (9 UF 189/19)

Zulässigkeit der Auswahl eines anderen Zielversorgungsträgers bei externer Teilung ohne vorherige Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträger...

I. Auf die Beschwerde der ... Lebensversicherungs-AG vom 30. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 12. August 2019 (Az. 6 F 771/18 VA) zu Nr. 4. des Tenors unter Beibehaltung sämtlicher übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2020 (3 Sa 313/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2019 - Az.: 7 Ca 268/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2020 (6 K 202/19)

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen durch Leistung von Kindergeld unabhängig vom Einkommen als Kostenbeitrag für die Unterbringung...

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger erhielt aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2020 (L 8 BA 203/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Verjährung von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.8.2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 514/15 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleNutzenbewertung von ArzneimittelnErmittlung eines ZusatznutzensGerichtliche Kontrolldicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2.; der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 5295/19)

Dieselskandal VW Sharan mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 09.08.2019, Az. 51 O 2464/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 1896/19)

Dieselskandal Audi Q 3Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2019, Az. 43 O 1442/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2020 (L 6 KR 51/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG von...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Vergütung der Beschwerdeführerin für die Erstattung ihres Gutachtens vom 15. September 2019 wird auf 1.590,22 EUR festgesetzt. Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2020 (L 12 SF 48/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit der Erhebung einer VerzögerungsrügeAnforderungen...

Für das Berufungsverfahren L 6 AS 210/13 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht wird eine überlange Verfahrensdauer von fünf Monaten festgestellt. Insoweit wird das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (14 Sa 497/19)

Voraussetzungen der Tarifbindung des Arbeitnehmers an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 – 17 Ca 3347/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 U 3509/19)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3102 - von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten - bei fehlendem Nachweis einer Borreliose-Erkrankung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (14 Sa 496/19)

Voraussetzungen der Tarifbindung des Arbeitnehmers an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 – 17 Ca 3346/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2020 (9 TaBV 55/19)

Beteiligung des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierungsentscheidungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 BV 498/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin betreibt den Z G in K [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2020 (L 9 AL 236/16)

Gewährung höheren ArbeitslosengeldesBerücksichtigung von Krankheiten bei der Feststellung des primären Zielberufs

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2020 (5 Sa 292/18)

Gesetzliche und tarifliche ArbeitszeitregelungenZeitanteilige Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei Teilzeitarbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 1.07.2018 - 11 Ca 3299/16 - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird dabei klarstellend wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 9/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 10/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

FG Köln - Urteil vom 24.01.2020 (1 K 1041/17)

Streit über die Nachforderung von Lohnsteuer und Nebenabgaben aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 vom 22.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2017 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2020 (3 U 177/18)

Übersendung eines Gutachtens über die Wirkung und Funktion eines konkreten Messgeräts an den AuftraggeberGefahr der Weitergabe des...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2018 unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert: Die Klage wird, soweit sie nicht bereits durch das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 847/19)

Keine Befreiung eines hauptberuflich selbständigen Vermittlers von Versicherungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 U 4406/18)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besorgen eines Rezepts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 3896/19)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKein Nachweis durch Arbeitsbescheinigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 10.09.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2019 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags als unbedingter...

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2019 - 6 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (10 Sa 71/19 SK)

Zuordnung von Sowohl-als-auch-Tätigkeiten unter den VTV BaugewerbeAbgrenzung typischer Handwerksarbeiten wie Maler- und Tapezierarbeiten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2018 – 11 Ca 1927/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten des Beklagten für die Beiträge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 19 AS 1816/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Versagungsbescheides aufgrund fehlender MitwirkungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 19 AS 1492/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II beim...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Monaten April 2018 und Juli [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 AL 67/18)

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld beim Bezug von Arbeitsentgelt über der monatlichen BeitragsbemessungsgrenzeVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 121/15)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAuslösung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. September 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2014 werden aufgehoben. Es wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 AL 94/18)

Anspruch auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IIIBindungswirkung eines rechtskräftigen...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. Mai 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2017 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2020 (3 ZB 18.2306)

Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Beamtenrecht; Vollumfängliche Freistellung des Beamten von der Dienstleistung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 AS 611/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Rücknahme der Leistungsgewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 SB 3637/19)

Unzulässigkeit der Zurückverweisung der Streitsache an die Verwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Bildung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 KR 109/17)

Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Versorgung mit Langzeitprovisorien im Rahmen einer kombinierten kieferchirurgischen/kieferorthopädischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2015 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2020 (10 K 11725/18)

Anerkennung von Vordienstzeiten; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Vordiensttätigkeit; Bundesanstalt für Arbeit; zeitlicher und funktionaler...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die am xx.xx.x geborene Klägerin wendet sich gegen die Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten. Die Klägerin trat mit Arbeitsvertrag vom [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 23.01.2020 (2 B 307/19)

Gewährung von vorläufiger Eingliederungshilfe in Form der Begleitung durch einen Integrationshelfer

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Oktober 2019 - 3 L 1208/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (3 U 160/18)

Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer deutschen WortmarkeHerrenlose MarkeRechtserhaltende Benutzung einer MarkeFür gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.08.2018 - Az. 315 O 248/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Berufungswert von € 50.000,00 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2020 (13 U 244/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWegfall der Sittenwidrigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.11.2018, Az. 2 O 211/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (2 U 3/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsGefährdungstatbestand der mittelbaren PatentverletzungMöglichkeit der unberechtigten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziff. I.1. und I.2. jeweils [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (17 Sa 1030/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verfalls von überzahltem Lohn gem. § 37 Abs. 1 TV-L

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2019 - 1 Ca 401/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das klagende Land. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 123/16)

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (5 RVGs 71/19)

Verjährung einer Pauschgebühr nach drei Jahren nach VerfahrensabschlussHemmung der Verjährung durch Antrag auf PauschgebührBerufung...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 16 KR 667/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine auf den niederländischen Antillen durchgeführte Delfintherapie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.09.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (28 U 47/17)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher anwaltlicher PflichtverletzungTätigkeit als VerkehrsanwaltAnerkennungsverfahren für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen und die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2020 (7 Sa 471/19)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich der Auswahl des seitens des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch teilnehmenden MitarbeitersAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2019 in Sachen 5 Ca 1905/18 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 13.11.2019 - 7 Ca 239/19 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 R 160/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2020 (3 TaBV 23/19)

Anrufung des Gerichts zur Bestellung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.08.2019 - 1 BV 36/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]