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LSG Hessen - Beschluss vom 15.01.2020 (L 3 U 76/17 WA)

Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme- bzw. Restitutionsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den schlüssigen Vortrag...

I. Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2020 (PL 22 K 4511/19)

Wahl des Personalrats; Anfechtung der Wahl; Geschlechtergerechtigkeit; Stimmzettel; Freiheit der Wahl

Die Wahl zum Hauptpersonalrat für Lehrerinnen und Lehrer an xx wird für ungültig erklärt. I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der im Jahr 2019 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats für xx. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2020 (4 Sa 19/19)

Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2019 (11 Ca 3494/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (L 1 KR 394/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2020 (3 Sa 184/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Freistellung des Arbeitnehmers auch ohne wörtliches oder tatsächliches Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - zum Aktenzeichen 11 Ca 42/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (7 Sa 284/19)

Zeitliche Grenzen der Urlaubsansprüche lang andauernd erkrankter Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2019, Az.: 2 Ca 244/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2020 (L 11 KR 213/19)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung nach Vollendung des 50. LebensjahrsMedizinische Maßnahmen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (8 Sa 264/19)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Mai 2019 - 3 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (5 Ta 7/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterbliebener Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.12.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 04.12.2019 - 2 Ca 442/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Auf den Antrag des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2020 (L 25 AS 1435/19)

Grundsicherungsleistungen für EU-BürgerAngehörige von Staaten des EFAMindestens sechsmonatige Arbeitsuche

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2019 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 19. Februar 2013 bis zum 31. Mai 2013 Leistungen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.01.2020 (3 TaBV 13/19)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle EinzelmaßnahmeTarifliche Eingruppierungssystematik

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 03.04.2019 - 9 BV 40/18 - abgeändert und die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Eingruppierung des Herrn [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2020 (4 TaBV 5/19)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Neuzuordnung eines im Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 – 14 BV 285/18 – abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (7 TaBV 63/19)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.07.2019 - 1 BV 28/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Hilfsantrag der Schwerbehindertenvertretung [...]
LAG München - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 606/19)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesInhalt und Anforderungen an eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.08.2019 - 3 Ca 441/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 181/19)

Unwirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher NotlageUnverfallbarer Anspruch in der InsolvenzUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen da Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. April 2019 - 7 Ca 2854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.01.2020 (1 Sa 340/17)

Verstoß gegen ein WettbewerbsverbotAbgrenzung zwischen Verletzung des Wettbewerbsverbots und einer unschädlichen Vorbereitungshandlun...

A) Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.08.2017 - 1 Ca 833/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 520,43 EUR [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.2020 (5 U 240/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsMitteilung des Fahrzeugherstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2019, Az. 92 O 2030/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2020 (L 18 R 851/18)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGefährdung der Erwerbsfähigkeit eines Bankkaufmanns mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2018 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 8.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2013 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 101/19)

Zulässigkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Februar 2019 - 12 Ca 2083/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 79/19)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2018 in Sachen 16 Ca 1981/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2020 (4 U 1562/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund einer zahnmedizinischen ImplantatbehandlungNachbesserungsrecht des ZahnarztesUnzumutbarkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2020 (2 Sa 403/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungBis zu Beginn der Altersteilzeit absolvierte Beschäftigungsjahre als Grundlage der Berechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2019 - 1 Ca 8934/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (12 E 23/19)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Ablehnung der Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2020 (L 1 U 1459/18 B)

Rente nach einer MdE infolge eines ArbeitsunfallsErforderlichkeit einer Begutachtung auf psychiatrischem FachgebietBeschwerde gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Oktober 2018 aufgehoben und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe ab dem 29. Juni 2018 bewilligt. Rechtsanwalt D. J., , Haus [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2020 (7 B 11770/19.OVG)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der durch die Ausländer zu erfüllenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (L 5 AS 1483/19 B)

Auferlegung von VerschuldenskostenGebührenschuldner nur Kläger und BeklagterBeteiligtenfunktion im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Juli 2019 insoweit aufgehoben, als mit diesem dem Beschwerdeführer Verschuldenskosten nach § 192 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.01.2020 (3 U 91/16)

Verjährung von AnlegeransprüchenAnforderungen an einen GüteantragEinrichtung von Spezialkammern bei einem Gericht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.06.2016 - 16 O 94/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2020 (8 UF 115/19)

Zulässigkeit der ehevertraglichen Herausnahme des Betriebsvermögens eines Ehegattens aus dem ZugewinnausgleichUmfang des Auskunftsanspruchs...

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (15 Ta 2185/19)

Keine direkte Zustellung von Schriftstücken an ausländische Vertretungen in Deutschland

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.12.2019 - 60 Ca 14574/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger, der als Konsulatsmitarbeiter der Botschaft des Staates Katar in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.01.2020 (13 TaBV 60/19)

Rechtstellung der SchwerbehindertenvertretungAnspruch auf Überlassung von Listen aller Arbeitnehmer, die im zurückliegenden Jahr...

Die Beschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2019 - 3 BV 43/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2020 (6 Sa 360/18)

Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenStrenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt...

A. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 - AZ: 12 Ca 5385/17 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2020 (L 2 SB 73/16)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXFeststellung der Gesamt-GdB bei psychischen Einschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2020 (L 11 KA 25/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der Fortbildungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2020 (1 Sa 8/19)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit einer Violinistin, die über 20 Jahre als Aushilfe in Vertretungsfällen und als Verstärkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 27.04.2017 - 3 Ca 11/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2020 (L 19 AS 251/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bemessung des Regelbedarfs ohne Haushaltsenergie und Kosten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2018 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 20.02.2017, 05.05.2017, 08.06.2017, 25.08.2017, 06.09.2017, 16.11.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2020 (L 7 AS 498/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Bewilligungsentscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.02.2019 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Erstattungsbetrag auf 77.348,35 EUR festgesetzt hat. Der Tenor wird wie folgt neu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.01.2020 (L 3 AL 147/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnwendung der Nahtlosigkeitsregelung bei einem Leistungsvermögen von weniger als drei Stunden täglichUnerheblichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 14. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2020 (L 15 KR 766/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für eine...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2020 (L 10 AS 2103/19 NZB)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VerwaltungsaktesBemessung des Wertes des BeschwerdegegenstandesAnspruch auf eine Zusicherun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG München - Beschluss vom 09.01.2020 (3 TaBV 30/19)

Arbeitsbereich i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.03.2019 - 27 BV 314/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2020 (4 Sa 339/19 B)

Angemessene Ratenzahlung für überzahlte Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. April 2019 - 1 Ca 446/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2020 (L 19 AS 245/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKosten für Haushaltsenergie ohne Anteile...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2018 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 31.01.2014 in der Fassung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (6 Sa 494/19)

Rechtmäßige Kündigung wegen Abschaffung des Filialservice der BankKeine Vergleichbarkeit von Filialservice mit bankkaufmännischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 - 2 Ca 1490/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.01.2020 (8 Sa 31/18)

Anrechnung von Zusatzleistungen auf die Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.05.2018 (9 Ca 17/18) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin keine 'fiktiv [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (8 Sa 787/18)

Haftung des Werkleiters für unrichtige Testate bei einem größeren Investitionsvorhaben einer kommunalen GebietskörperschaftVerfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.11.2018 – 4 Ca 1314/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2020 (11 Sa 1023/18)

Zulässigkeit der Auskunftsklage bei fehlender Kenntnis von WettbewerbsverstößenAuskunftsanspruch während des Arbeitsverhältnisses...

I. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 31.10.2019 wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2020 (2 Sa 360/18)

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Nachweis des Betruges zum Nachteil des Arbeitgebers nicht geführt ist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. September 2018 - 8 Ca 667/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2020 (1 U 3011/19)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung eines PferdesArt und Umfang der tierärztlichen AufklärungspflichtMaterieller oder ideeller...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.01.2019, Az. 9 O 2194/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]