Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2700 bis 2750

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 108/19)

Fachliche Anforderungen an die Tätigkeit als DatenschutzbeauftragterAuswirkungen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.04.2019 - 3 Ca 75/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.02.2020 (5 TaBV 1/20)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand Mobiles ArbeitenFehlendes Mitbestimmungsrecht und offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 30.12.2019 - 14 BV 4/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 132/19)

Wesensmerkmale einer Änderungskündigung im ArbeitsrechtUnzulässigkeit von Teilkündigungen im Arbeitsrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2019 - 5 Ca 102/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 11 KR 956/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Rahmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten haben [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.02.2020 (1 TaBV 21/19)

Antragsänderung in der BeschwerdeinstanzKostentragungspflicht des Arbeitgebers für Sitzungen des GesamtbetriebsratsGesamtbetriebsratssitzung...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2019 - 5 BV 6/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2020 (16 TaBV 20/19)

Ermittlung der Anzahl der Mitglieder des zu wählenden BetriebsratsRechtsfolgen der Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitglieder...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2018 – 9 BV 246/18 - abgeändert: Die Betriebsratswahl im Betrieb des Antragstellers in A/B vom 3. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2020 (L 4 AS 607/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (L 30 P 4/20 B ER)

Vorläufige Wiederaufnahme von Pflegeleistungen

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Durchführung des Be-schwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Änderung des Beschlusses des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.11.2019 - 14 Ca 5697/19 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 22.631,38 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2020 (7 Sa 156/19)

Systematik der Eingruppierung von Beschäftigten in Stationsleitungen von KrankenhäusernDefinition einer großen Station nach den...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.03.2019 - 4 Ca 669/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2020 (10 U 2345/19)

Feststellung von UnfallfolgenBereits eingetretene SchädenZulässigkeit einer FeststellungsklageFeststellung der Ersatzpflicht für...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2020 (10 Sa 252/19)

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur SchulungÜberschreitung der Zwei-Jahres-Frist...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2020 (L 9 KR 409/18)

Beitragsnachforderung zu einer freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungAufhebung von Beitragsbescheiden für die VergangenheitAusdrückliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. November 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 722/19)

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten betreffend die Beschäftigungsbedingungen von Bediensteten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2019 – 5 Ca 8460/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2020 (4 S 3299/19)

Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Beförderung im Justizvollzugsdienst bei Vorliegen einer Nachtdiensttauglichkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. November 2019 - 14 K 3057/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

ArbG Emden - Urteil vom 20.02.2020 (2 Ca 94/19)

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156,65 Euro brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2020 (L 22 R 184/18)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten für eine Beschäftigung im Getto BudapestVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 26. Mai 2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2020 (L 9 AL 6/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne von § 142 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2017 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2015 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.02.2020 (L 7 AS 43/20 B ER)

Anspruch auf Erbringung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2020 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (1 A 4544/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten der Bundeswehr für geleistete Auslandsverwendungen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (8 Sa 147/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansSozialplangeltung bei betriebsbedingter Kündigung nach Ausübung des Widerspruchsrechts nach §...

1. Die Berufung der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25.09.2019 (8 Ca 109/19) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 95% und der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2020 (11 U 169/19)

Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen UrlaubsReise in ein überseeisches Entwicklungsland oder...

Die Berufung ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg, weswegen eine Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Der Senat regt eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits an. Im Einzelnen: I. Die Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2020 (L 10 SF 2680/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBilligkeit des Ansatzes einer hälftigen Mittelgebühr bei unterdurchschnittlicher...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.07.2018 (S 2 SF 1299/17 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (7 U 283/19)

Rechte der Erben bei Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an einen Dritten aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 452/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2020 (L 19 R 671/18)

Gewährung von Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2020 (L 9 AL 155/18)

Kein Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der AnwartschaftszeitKeine versicherungspflichtige Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2020 (L 6 KR 12/18)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion bei Beschaffung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine in einer privatärztlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 1313/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 - Aktenzeichen 4 Ca 425/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 1920/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Festsetzung des Leistungsanspruchs...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.10.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 635/19 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per VerwaltungsaktAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 636/19 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Anerkennung eines Mehrbedarfs aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstattet. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 8 U 4109/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.10.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2020 (L 6 BA 169/18)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHVorliegen eines begünstigenden VerwaltungsaktesInhalt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.07.2017 abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (L 18 AS 1421/19)

Rechtmäßigkeit von eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktenFehlende konkrete Regelungen für Überprüfung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialge-richts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 31. Januar 2017 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2020 (L 32 AS 155/20 B ER)

Gewährung eines Zuschusses zum ArbeitsentgeltRechtsschutzinteresse bei einer ProzessstandschaftBloßes wirtschaftliches Interesse

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 Sa 302/19)

Eingruppierung eines staatlich geprüften Bautechnikers mit dem Fachprofil Hochbau nach TVöD-V

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. März 2019 - 8 Ca 6967/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 12 AS 637/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.05.2016 Köln wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (L 5 KR 36/20 B ER)

Erstellung von Gutachten über KrankenhausabrechnungenFür erledigt erklärter PrüfauftragErledigung im Rechtssinn

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Feststellungsanträge der Antragstellerin hinsichtlich der Erledigung eines Prüfauftrags [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (L 12 SF 48/17 E)

Einstweiliges RechtsschutzverfahrenHöhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2017, S 15 SF 105/15 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03.12.2015 abgeändert. Für das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (9 U 272/19)

Vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsDurchbrechung des Zurechnungszusammenhang...

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2019, Az. 22 O 260/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2020 (2 Sa 274/19)

Besonderer Kündigungsschutz des DatenschutzbeauftragtenStrenge Anforderungen an die Gründe einer Abberufung des Datenschutzbeauftragte...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.07.2019, Az. 3 Ca 4080/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2) - 5) tragen je 10 %, die Beklagte zu 1) trägt 60 % der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (7 U 138/18)

Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines KleinkindesAufsichtspflicht von ElternMindestmaß an sorgfältiger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.02.2020 (14 U 69/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen Fahrradfahrerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (L 9 KR 54/17)

Erstattung verauslagter Kosten einer KrankenbehandlungRückwirkende Feststellung eines Versicherungsverhältnisses

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Januar 2017 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2016 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 5 R 2759/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 21/17)

Übernahme eines ÖllieferungsvertragsSchadensersatz für nicht abgenommenes Öl

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 16.05.2017 (7 O 79/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 8 R 2066/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2020 (6 W 19/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen einen Kollegen auf Unterlassung der Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer zur Prüfung...

1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3.) Der Beschwerdewert wird auf 20.000,-- € festgesetzt. I. Die Parteien sind Rechtsanwälte; sie streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 11 KR 694/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (20 U 18/20)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]