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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.01.2020 (3 Ta 28/19)

Rechtsanwaltskosten: 1,1-fache Gebühr bei Befassung mit einer noch nicht begründeten Nichtzulassungsbeschwerde nebst Vertretungsanzeige...

1. Die Beschwerde der Beklagten vom 27.09.2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 6 Ca 228/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.01.2020 (17 U 133/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit verbautem Motor EA 189Kauf eines Gebrauchtwagens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. Januar 2019 - 4 O 93/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2020 (4 U 1964/19)

Schadenersatz wegen der fehlerhaften Behandlung eines HundesKeine Anwendbarkeit der Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2020 (4 SHa 6/19)

Arbeitgeberfunktion in einer öffentlich-rechtlichen DienststelleKeine Arbeitgeberfunktion bei vollzeitlicher Ausführung des Mandats...

Die ehrenamtliche Richterin S... L... wird von ihrem Amt als ehrenamtliche Richterin beim Arbeitsgericht S... entbunden. I Mit Ernennungsurkunde vom 05. Juni 2018 wurde Frau L... auf Arbeitgeberseite zum Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2020 (9 Ta 203/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in mehrere Einzelverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 29.08.2019 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 5 BV 40/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin entwickelt und produziert Türdichtungen für [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2020 (L 1 SV 307/19 B)

Beschwerde gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussKriterien für die Bestimmung des Rechtswegs

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Januar 2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2020 (4 Sa 668/19)

Berechtigung des Arbeitgebers zum Abzug vom Arbeitsentgelt wegen der Einführung eines zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags in der zusätzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.04.2019 - 3 Ca 780/18 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2020 (L 5 KR 4286/19 RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen der Darstellung einer entscheidungserheblichen Verletzung...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 16.12.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge vom 19.12.2016 gegen [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 08.01.2020 (3 U 180/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Wegfall des Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen angelastetem Sittenverstoß...

- in der Fassung der Berichtigung vom 21.04.2020 - 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 13.05.2019 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2020 (30 U 31/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I-4 O 412/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2020 (L 19 AS 773/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2019 wird zurückgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2020 (20 U 189/19)

Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Vorschüsse und Tagegelder durch den Unfallversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2020 (7 Ta 182/19)

Höhe der Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Juli 2019, Az. 2 Ca 384/19, dahingehend abgeändert, dass die Rechtsanwältin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2020 (7 Sa 217/19)

Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 20 Ca 7524/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.01.2020 (5 U 68/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Durch Täuschung zum Vertragsschluss veranlasster KäuferKein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.892,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 07.01.2020 (18 U 1491/19 Pre)

Löschung eines Beitrages bei FacebookVerbot von HassbotschaftenBezeichnung AsylschmarotzerStraftatbestand der Volksverhetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az.: 26 O 5492/18, 1. in den Ziffern 1, 2, 3 und 6 unter Abweisung der den Aussprüchen korrespondierenden Klageanträge zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (14 Sa 505/19)

Bestimmtheit des Klageantrages durch Verweis auf beigefügtes ZeugnisKein genereller Anspruch auf Schlussformel mit Bedauern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.07.2019 - 3 Ca 251/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des mit Datum vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2020 (5 Sa 128/19)

Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen ArbeitgeberDifferenzierung zwischen offensichtlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.04.2019 - 4 Ca 1283/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2020 (5 Sa 95/19)

Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen ArbeitgeberKeine Formvorschriften für die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2019 - 4 Ca 1615/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (L 32 AS 2223/19 B ER)

Weitergewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt im Wege des einstweiligen RechtsschutzesReichweite eines Leistungsausschlusses

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2019 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2020 (L 11 SB 177/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juli 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2015 geändert. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (12 B 1651/19)

Gewährung von Leistungen für die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege als Anspruch einer Pflegeperson der betroffenen Kinde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (L 9 KR 324/18 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVersorgung gehörloser Kinder mit einer Software und Begleitbüchern zum Erlernen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (9 UF 207/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenUnzuständiger Rentenversicherungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV Bund vom 20. September 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 20. August 2019 (Az. 5 F 37/19) zu Ziff. 2. zweiter und dritter Absatz unter Beibehaltung seiner [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2020 (L 9 KR 342/18 B ER)

Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im SchiedsverfahrenKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2020 (16 U 88/19)

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-KontoSchadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (8 U 5307/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWürdigung einer verweigerten Vorlage des...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]